Die Stadt gehört allen!

10. August: Gastbeitrag: „Gibt es ein Recht auf Elbblick? Anstatt Sozialwohnungen zu bauen, wo es günstig ist, subventionieren Steuerzahler teure Häuser in der HafenCity“

Wenn Herr Kähler feststellt, dass er als Gutverdiener sich eine Wohnlage mit Elbblick nicht leisten kann, legt er den Finger in die Wunde: Mittlerweile hat sich in Großstädten ein Denken durchgesetzt, dass Menschen mit normalem oder geringem Einkommen in einem Quartier zu wohnen haben, welches keine hohe Aufenthaltsqualität vorweisen muss. Systemrelevant Arbeitende, gelegentlich für ihre gesellschaftliche Bedeutung gelobt oder beklatscht, müssen demnach sehen, wo sie unterkommen, keinesfalls jedoch in bevorzugten Wohnlagen und schon gar nicht in solchen mit Elbblick. Und wenn es, wie am Baakenhafen, einige tatsächlich geschafft haben, eine Wohnung in schöner Lage zu ergattern, wird ihnen gleich vorgerechnet, wie viel den Steuerzahler dieses Wohnglück kostet. Städtische und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollten nicht nachlassen in ihrem Bemühen, die absurde Logik, dass nur ein hohes Einkommen zu einer Wohnung mit hoher Qualität berechtigt, zu überwinden. Denn die Stadt gehört allen!

Klaus Steffen, Hamburg

Gutachten berücksichtigen

9. August: „Köhlbrand-Streit wird zu Zerreißprobe für SPD und Grüne. Ärger im Senat“

Herr Kerstan hat völlig recht mit seiner Initiative. Wenn es dieses zentrale Gutachten von 2008 gibt, das die Erhaltung der Köhlbrandbrücke für möglich hält und favorisiert, dann ist es unverantwortlich vom Hamburger Senat, dieses Gutachten in der bisherigen Planung und Entscheidungsfindung nicht zu berücksichtigen. Das Gutachten muss natürlich entsprechend den aktuellen Gegebenheiten aktualisiert werden. Aber ein Erhalt der Köhlbrandbrücke mit den notwendigen Maßnahmen ist auf jeden Fall die beste und kostengünstigste Lösung. Außerdem lässt sie sich in deutlich kürzerer Zeit umsetzen als ein Neubau. Dann können natürlich sehr große Schiffe die Brücke ggf. nicht queren, aber da gibt es in Absprache mit den Beteiligten sicherlich auch andere Lösungen in der Form, dass dann andere Terminals angesteuert werden. Der Umgang mit dem Thema „Köhlbrandbrücke“ reiht sich ein in die teilweise chaotische und unsinnige Verkehrspolitik des Hamburger Senats. Als Beispiele seien nur der Bau der U5, die A26-Ost und das Anwohnerparken genannt. Auch der Ausbau des Radwegenetzes, das grundsätzlich zu begrüßen ist, ist teilweise übertrieben und nicht verkehrsgerecht.

Reinhard Kappelhoff

Das gibt es nur in Deutschland

9. August: „Das Hamburger Flixbus-Dilemma“

Eine solche Regelung gibt es mit ziemlicher Sicherheit nur in Deutschland. Dieses Land verwaltet sich zu Tode. Egal wohin man schaut, die überbordende Bürokratie und unsere Verwaltungsbeamten, die sich darin überbieten, bestehende Vorschriften möglichst eng und buchstabengetreu auszulegen, würgen alles ab. Sei es die Nutzung von Fernbussen auch für kurze Strecken wie hier, sei es die Untersagung eines Kindergartenbetriebs, weil 30 qm Spielfläche im Freien fehlen – hätte man hier nicht einmal flexibel reagieren und eine temporäre Ausnahmegenehmigung erteilen können – seien es die Possen um Blumenkübel am Hansaplatz, um Veranstaltungen durch eine Eventagentur im Ruderclub oder ähnliche Auswüchse der letzten Zeit, es ist einfach nur noch schwer zu ertragen. Im Studium haben wir mal im Bereich Verwaltungsrecht etwas vom Anspruch des Einzelnen auf „fehlerfreien Ermessensgebrauch“ der Verwaltung gehört. Aber das war Anfang/Mitte der 80er-Jahre, das scheint heute komplett in Vergessenheit geraten zu sein.

Dr. Thomas Koch

Warnendes Beispiel

7. August: Kommentar: „Mutter der Malaise. Die Bilanz der Merkel-Ära fällt negativ aus“

Die trostlose Hinterlassenschaft aus 16 Jahren Merkel-Regierung ist ein Riesengebirge aus Problemen und unerledigten Aufgaben, entstanden durch epochale Fehler, fehlende oder falsche Entscheidungen sowie dem Hinzufügen populistischer Schnellschüsse. Dies ist nun seit einiger Zeit hinlänglich bekannt, und so fragt man sich, was den Autor gerade jetzt zu diesem Blick in den Rückspiegel veranlasst haben könnte. Grundsätzlich ist die negative Bilanz der Merkel-Ära ein gewaltiges Argument gegen eine zeitlich unbegrenzte Kanzlerschaft und so sollte diese per Grundgesetzänderung auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Ansonsten kann ich den Kommentar nur als ein warnendes Beispiel für die jetzige Ampel-Regierung verstehen: Der momentane besorgniserregende Zustand unserer Wirtschaftsnation ist die Folge, wenn eine Regierung das Land über 16 Jahre eingeschläfert und seine wichtigsten Hausaufgaben nicht erledigt hat. Die Hoffnungen es besser zu machen, ruhen nun auf der Ampelregierung und da kommen, angesichts der Zwischenbilanz der ersten zwei Jahre, große Zweifel auf. Die ideologisch begründete Zerstrittenheit der drei Parteien verhindert eine klare, konzertierte Wirtschaftspolitik zugunsten einer planbaren Zukunft. Die industrielle Abwanderung hat bereits begonnen, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt schafft sich ab!

Michael Deil, Bargteheide

Der selbstkritische Blick fehlt

7. August: „Hamburger Tierschutz schlägt Alarm. Organisationen steht ,Wasser bis zum Hals‘. Führt ein Zehnpunkteplan aus der Existenzkrise?“

Der Hamburger Tierschutzverein (HTV) besitzt ein Millionenvermögen, von dem andere Vereine nur träumen können. Wenn der HTV trotzdem nicht kostendeckend arbeitet, dann müssen die Leistungen auf den Prüfstand oder die Mitgliedsbeiträge erhöht werden – aber keinesfalls die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Ja, beim HTV sind viele mit dem Herzen bei der Sache. Es gibt aber auch andere dort und diese fühlen sich von dem Geld und den Möglichkeiten, damit „ihr Ding“ zu finanzieren, angezogen – diese nennen sich selbst gern „Retter“. Und so findet ein selbstkritischer Blick auf die Ausgaben wohl eher nicht statt. Oder wie lässt es sich erklären, dass Mitgliedsbeiträge, Spenden und Erbschaften mit Billigung des Kassenwarts offenbar dafür verwendet wurden, damit die „Retter“ zusätzliche Tiere aus Rumänien holen? Wenn die Mitglieder diese Interpretation des Vereinszwecks zulassen, dann hat der Verein zu recht abgewirtschaftet. Denn das Tierheim in Lokstedt hat diese Probleme offenbar nicht. Daher erscheint die Forderung „50 Prozent der Hundesteuer an den HTV“ recht dreist – und löst das ursächliche Problem nicht, im Gegenteil. Wenn jetzt aus dem Hause von Andy Grote dennoch Steuergelder bewilligt werden, dann sollte ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer die Mittelverwendung kontrollieren.

Uwe Karsten Bäcker

Forderungen sind überfällig

Es wird einer Stadt wie Hamburg nicht gerecht, wie die Tierschutzorganisationen dastehen. Sie müssen finanziell ums Überleben kämpfen, der bauliche Zustand des Tierheims Süderstraße ist marode. Das geht nicht mit dem Selbstverständnis der meisten Bewohner hier überein, sollte man denken. Viele Menschen haben ein Herz für Tiere, sind auch bereit, dafür etwas Geld auszugeben. Die Forderungen der Organisationen sind nicht nur allesamt nachvollziehbar, sie sind auch überfällig. Eigentlich selbstverständlich für eine Stadt unseres Niveaus. Das Feld sollte man nicht nur privaten Spendern überlassen. Die Politik ist in der „Bringschuld“, was ist mit den 5,37 Millionen Euro, die durch die Hundesteuer eingenommen werden? Ich selbst zahle sie auch, wenngleich mir nicht wirklich klar ist, auf welchen Prämissen diese beruht. Sind die Hunde wirklich eine solche allgemeine Belastung, die diese Hundesteuer rechtfertigt? Mir wäre aber entschieden wohler und ich würde sie froh bezahlen, wenn sie dem geforderten Zehnpunkteplan des Tierschutzes zugute käme, und nicht einfach in den „allgemeinen Topf“ miteinfließen würde.

Astrid Berger

Wie viel ist uns Essen wert?

5./6. August: „Gastwirte fürchten um ihre Existenz. Der gesenkte Mehrwertsteuersatz läuft Ende des Jahres aus. Das gefährdet 12.000 Betriebe“

Nahezu jede Branche hat derzeit ihr Päckchen zu tragen. Dass die bekannte temporäre Herabsetzung der Umsatzsteuer eine akute Wirtschaftshilfe für Gastronomen und auch der Haushalte darstellte, wurde schweigend und dankbar angenommen. Politische Mehrheiten schafft man jedoch nicht über die Tränendrüse mit der Drohung potenzieller Schließungen. Agile und umgehende Reaktionen auf wirtschaftliche Veränderungen gehören zum Geschäft einer freien Marktwirtschaft. Das gehört zum Spiel dazu! Nur: Eine Gesellschaft sollte mal reagieren, wenn es wieder an den eigenen Geldbeutel geht und auf das richtige Maß auf volkswirtschaftlich und steuerlich relevante Maßnahmen pochen. Völlig außer Acht gelassen wird, dass aufgrund erfolgter Preisanpassungen die Umsatzsteuer heute auf einen deutlich höheren Netto-Betrag berechnet wird, als bei der Einführung der temporären Herabsetzung der Mehrwertsteuer, für die sich auch Kanzler Scholz als langfristige Maßnahme und Beibehaltung seinerzeit ausgesprochen hat. Das damalige Zehn-Euro-Schnitzel ist Geschichte und liegt heute (sauber gerechnet) bei circa. 14 Euro (netto). Der Staat hat also längst von der Kostenexplosion profitiert und mit einer Erhöhung wird nicht alleine die Gastronomie, sondern vielmehr eine ganze Gesellschaft belastet. Politiker und deren Wähler sollten darauf hinweisen, denn es geht nicht allein um das kulturelle Luxusgut, Essen gehen zu können, sondern auch darum, nachhaltig die vertikale Wertschöpfungskette bei Tierwohl, Klimawandel und den Beschäftigten zu etablieren und eingeschlagene gute Wege weiter gehen zu können. Allein die Energiewende wird allen Unternehmen noch sehr viel Geld kosten und wir müssen anfangen darüber nachzudenken, was uns gewisse Dinge in Zukunft wert sein sollen, wenn wir unseren Kindern eine lebenswerte Gesellschaft überlassen wollen. Denn getilgt wird bekanntlich vom Gewinn. Und nicht selten reden wir hier bei der Individualgastronomie von dem Einkommen einer gastronomisch tätigen Familie, die wieder mal wahre Ängste aushalten muss! Und im europäischen Vergleich liegen wir wieder mal hintenan – sei es im dann höheren Umsatzsteuersatz, aber auch in den vergleichsweise sehr günstigen Verkaufspreisen unserer Lebensmittel. Da ist doch was nicht richtig!

Björn Grimm

Mehr Vorgaben, wenig Qualität

5./6. August: „Vier Milliarden Euro für bessere Kita-Qualität“

Es ist erfreulich, wie bemüht die Politik um eine gute Kitabetreuung ist. Es werden Gute-Kita-Gesetze gemacht, Geld für Qualität zur Verfügung gestellt, der Personalschlüssel erhöht, Gruppengrößen verkleinert, Qualitätsmanagement verpflichtend gemacht – es ist herrlich! Wenn nicht die Realität wäre. Es geht doch im Grunde nur darum, Geld zu sparen und eine gute Außenwirkung zu haben. Können Kitaträger die Vorgaben nicht erfüllen, werden wahlweise Ausnahmegenehmigungen erteilt, so dass Fachkraft-Kind-Schlüssel wie früher ist, oder/und Gelder gekürzt. In der Praxis – ich bin Kita-Leitung – sehen wir wenig von dieser Qualitätsoffensive, außer dass die organisatorischen Vorgaben immer mehr werden. Und ich hätte gerne ausreichend Personal, doch woher soll das kommen? Wir haben einen Fachkräftemangel, und die Fachkräfte, die vorhanden sind, wollen meistens nur Teilzeit bis spätestens 15 Uhr arbeiten. Es gibt Fachkräfte, die ziehen es vor, einen zweiten Job zu haben, anstatt Vollzeit in unserem zu arbeiten. Doch davon ist kaum eine Rede, wenn die Politik mal wieder Politik macht, geschweige denn, dass hier an Lösungen gearbeitet wird. Ich habe noch längstens neun Jahre bis zur Rente und finde auch noch Spaß und Erfüllung, jedoch hoffe ich sehr, dass ich der Belastung bis zum Renteneintritt gewachsen bin.

Jutta Couzinié

Kein Trend erkennbar

5./6. August: „Männer mit Geld bremsen Verkehrswende aus“

Wenn man die Ergebnisse selbst liest, wird deutlich, dass Herr Tjarks einmal mehr die Ergebnisse in seinem Sinne interpretiert und ideologisch verbiegt. Vor allem durch einseitiges Darstellen – auch der Ergebnisse. Wenn darauf hingewiesen wird, dass die Jüngeren heute weniger Führerscheine machen oder einen haben, dann muss man auch deutlich sagen, dass der Führerscheinerwerb für immer mehr junge Menschen zu teuer geworden ist, und dass vor allem auch die Durchfallquoten immens angestiegen sind. Und im Übrigen war der Pkw-Besitz in den Altersgruppen zwischen 16 und 25 Jahren immer schon gering, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs oder der Fahrräder immer schon sehr hoch. Da ist nix von Trend erkennbar. Darüber hinaus sollte man auch so objektiv über den Pkw-Stand berichten wie er wirklich ist. Insgesamt stiegen nämlich in den Jahren 2022 und bisher auch 2023 die Pkw-Bestände in Hamburg und auch der Besitz pro Haushalt. Wer behauptet, der private Kauf eines Pkw ginge wegen der angeblichen Verkehrswende zurück, der sollte nicht verschweigen, dass der Kauf der Geschäftswagen mit privater Nutzung deutlich angestiegen ist. Es gibt also auch 2023 deutlich mehr in Hamburg zugelassene Pkw. Und ja, ich muss meinen Pkw als Älterer (80) weiter intensiv nutzen, um unbeschädigt z.B. zum Arzt zu kommen oder meine Frau oder auch Freunde und Nachbarn zu transportieren, vor allem auch dorthin, wo man nicht anders hinkommt. Mit dem ÖPNV geht das oft nicht oder wäre sehr umständlich und unbequem.

Hanno Woitek

Diese Männer verdienen Dank

Wie kann es angehen, das es nun wieder diese tolle Generation trifft? Diese Männer halten noch unsere Wirtschaft am laufen, denn wenn sie in ein paar Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen, werden Sie und unsere Gesellschaft sich wundern. Warum? Wir haben schlicht früh gelernt, Verantwortung zu übernehmen und ebenso gelernt zu arbeiten. Die Arbeit war da, also wurde sie selbstverständlich erledigt. Mein Mann kommt ohne Auto nicht von A nach B, wir leben glücklicherweise auf dem platten Land. Die Busse fahren momentan nur den Schulverkehr. Das liegt am kranken Personal sowie dem Fachkräftemangel. Und ja, mein Mann hat ein großes Haus, die Kinder sind erwachsen, und das Haus ist einfach unsere Altersvorsorge, wir leben auf 130 qm mit 1000 qm Garten, ist übrigens sehr gut für den CO₂-Ausstoß. Wir haben auf viel verzichtet und werden uns dafür ganz bestimmt nicht in die Ecke stellen und schämen. Sie werden sich noch wundern, was passiert, wenn diese Männer dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann kommt eine neue Generation, diese sind aber nicht in der Lage, acht bis zehn Stunden täglich zu arbeiten, die wollen ihre Spaß-Basis nicht vernachlässigen. Hier wird ganz viel den Bach hinuntergehen, das tut uns heute schon leid. Mein Mann arbeitet ca. 60 bis 65 Stunden die Woche. Wie wäre es denn zur Abwechslung einmal mit der Huldigung dieser Männer? Das wäre doch etwas Feines, statt sie immer zu verunglimpfen.

Maren und Jens-Uwe Schmidt

Fachkräftemangel in der Politik

Es ist schon interessant, wie der Sprecher der Verkehrsbehörde Hamburg simple ökonomische Sachzwänge als Erfolge der eigenen Politik darstellt. Es bedarf keiner Studie, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass man bei einem Nettoeinkommen von 1000 Euro besser den ÖPNV oder das Rad benutzt bzw. zu Fuß geht, statt ein Auto zu finanzieren, weil das Geld bei den in Hamburg üblichen Mieten sonst für das Essen nicht mehr reicht. Ebenso klar ist es, dass vielfach die niedrigen Gehälter bei den jungen Menschen zu finden sind, also in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen, da hier die Ausbildungszeiten sowie die ersten Berufsjahre liegen, in denen generell sparsam gewirtschaftet werden muss, und deshalb die Nutzung von ÖPNV und Rad höher liegt. Es verlangt schon besondere Charaktereigenschaften von unseren Politikern, diese Gruppe nun als besonders klimaverantwortlich darzustellen, anstatt sich Gedanken über finanzielle Entlastung dieser Gruppe zu machen. Im Gegenzug werden in Ihrem Artikel „Männer mit Geld“ und generell „Bürger über 50“ als Klimabanausen dargestellt. Da wird es dann schon aus zwei Gründen grotesk: Zum einen sind gerade in dieser Gruppe besonders viele Menschen, die auf Grund ihres beruflichen Erfolges in unser Steuersystem mehr einzahlen als sie entnehmen, die damit z.B das Deutschlandticket erst ermöglichen. Statt sie zu diskriminieren, wäre ein Wort des Dankes angebracht, denn sie gehören mit zu denen, die den „Laden“ finanziell am Laufen halten. Zum anderen hat es auf die Klimaerwärmung keinen Einfluss, ob die über 50-Jährigen oder auch alle Hamburger Bahn, Bus oder Auto fahren, denn die fossilen Brennstoffe werden dann nur woanders verbrannt und das vielfach mit höherem CO₂- Ausstoß. Kein OPEC-Land stellt seine Förderung ein oder reduziert sie, weil Hamburg nur noch U-Bahn fährt oder zu Fuß geht. Ein Blick auf die Ölfördermengen der letzten 30 Jahre zeigt deutlich, dass es sich um eine leicht steigende aber nahezu konstante Menge pro Jahr handelt, die unabhängig vom Preis ist, der zwischen 60 und 130 US-Dollar schwankte. CO₂ ist ein internationales Problem und kann weder national und noch weniger auf kommunaler Ebene gelöst werden. Anstatt international an diesem Problem zu arbeiten, haben die Parteikollegen des grünen Senators Anjes Tjarks lieber entschieden, zur Stromerzeugung mehr Braun- und Steinkohle zu verbrennen und dafür Kernkraftwerke abzuschalten und damit unseren CO₂-Beitrag zu erhöhen. Auch in der Politik haben wir halt Fachkräftemangel und dies Versagen sollen die Bürger durch Radfahren und zu Fuß gehen ausgleichen.

Heiko Ahrendts