Aktion ohne Weitsicht

14. Juli: „Klimakleber legen Ferienflieger lahm: Wie konnte das passieren? ,Letzte Generation‘ blockiert Rollbahn. Polizeigewerkschaft stellt Sicherheitskonzept in Frage“

Ich bin nur noch entsetzt über das Vorgehen sogenannter krimineller Klimaaktivisten, die ohne Weitsicht auf Konsequenzen derartige Blockaden wie zuletzt am Hamburger Flughafen durch das Festkleben auf dem Sicherheitsgelände erreichen konnten. Allerdings bin ich noch mehr entsetzt, was das nicht vorhandene Sicherheitssystem des Flughafengeländes anbelangt. Keine Kameras, keine Warnsysteme, kein sofortiges Einschreiten vom Sicherheitspersonal! Passagiere dürfen keine Trinkflasche mit Wasser in den Sicherheitsbereich nehmen, aber Zäune werden ungesehen aufgeschnitten. So dass diese kriminellen Menschen unbesehen mit dem Fahrrad auf das Flughafengelände fahren können? Nicht nur, dass der Hamburger Airport ohnehin in letzter Zeit viele negativen Schlagzeilen hatte, die Verantwortlichen müssen aufgefordert werden, hierzu Stellung zu nehmen und umgehend entsprechende Vorkehrungen treffen, sonst kann man sich als Passagier nicht mehr sicher aufgehoben fühlen. Nun zu den Aktivisten: Man kann nur hoffen, dass sowohl der Flughafen und auch die Airlines mit entsprechenden Schadensersatzansprüchen an die Aktivisten herantreten werden. Für diese Menschen muss und darf nur der Paragraf 315 StGB zum tragen kommen, was zur Folge haben wird, dass diese Personen möglicherweise über Jahre finanziell verschuldet sein werden. Zivilklagen von betroffenen Fluggästen, die möglicherweise über Stunden im Flugzeug verharren mussten oder Anschlussflüge nicht erreichen konnten, sollten folgen. Die Politik ist hier auch gefordert, besonders die, die sich mit dem Thema Klimaschutz befassen. Diese Parteien muss ich wohl hier nicht benennen.

Alfons Warning

Der Protest ist nötig

14. Juli: „,Ausgerechnet heute!‘ Passagiere ärgert Klima-Protest. Flughafen-Blockade durch die Letzte Generation halten viele Fluggäste für zu radikal. Tausende sind von Flugausfällen betroffen“

Meine Frau und ich waren Betroffene der Klimaaktion am Hamburger Flughafen und unser Flug nach Madeira wurde nach vielen Stunden des Wartens annulliert. Und ja, das war sehr ärgerlich! Was mich jedoch noch mehr erschreckt hat, war der verbale Hass, der von Reisenden, aber auch Crewmitgliedern und Mitarbeitern des Flughafens geäußert wurde. Es scheint mittlerweile gesellschaftlicher Konsens zu sein, Klimaschützern die schlimmsten Strafen zu wünschen und sich zu trauen, öffentlich zu Mord und Totschlag aufzurufen. Richtig unwohl habe ich mich eher zwischen diesen Menschen gefühlt. Auch wenn wir mit der Form des Protestes der Klimaschützer nicht einverstanden sind, so ist er friedlich, nötig und erst einmal grundrechtlich geschützt.

Jörg Hädicke

Merken Sie was?

14. Juli: Leitartikel: „Stoppt die ,Klima-Kleber‘! ,Letzte Generation‘ legt Flughafen lahm. Politik und Justiz gefordert“

Jetzt fordern Sie im Leitartikel lauthals Schadenersatz von der „Letzten Generation“, die eine kriminelle Vereinigung sei. Leider fordern Sie nie Schadenersatz von all den Menschen und Konzernen, die mit ihrem Verhalten das Klima schädigen. Wieso ist für Sie nicht auch der Vorstand eines Automobilkonzerns eine kriminelle Vereinigung, der jahrelang systematisch bei Diesel & Co. betrügt? Haftstrafen für Autofahrer, die im Stau keine Rettungsgasse bilden, fordern Sie auch nicht. Merken Sie was? Die Letzte Generation empört Sie und viele andere deswegen so, weil die jungen Leute etwas tun – und die meisten Menschen eben nicht. Ich finde auch nicht jede Aktion hilfreich, aber die Aktivisten haben immerhin kapiert, dass sich etwas ändern muss – nicht irgendwann später, sondern jetzt. Die große Mehrheit in Deutschland bedauert zwar den Klimawandel, will aber letztlich nichts ändern. Wenn für den Badeurlaub in der Karibik Menschen im Ahrtal absaufen, dann kümmert das keinen.

Dirk Lorenzen

Ein Meister der Zwischenzeilen

12. Juli: „Satiriker und Poet Andreas Greve ist gestorben. Er fuhr mit dem Rad durch Hamburg, verkaufte seine Gedichte selbst. Jetzt ist der Alltagsdichter von Altona tot“

Ein trauriger Anlass, und einen großen Dank, dass die Abendblatt-Kulturredaktion den feinsinnigen, klugen und liebenswert spöttischen Altonaer Lyriker Andreas Greve gewürdigt hat. Ich erinnere mich gerne an den Meister der Zwischenzeilen, an die unkonventionelle Art seine poetischen Gedichte per Lastenrad unter das Lesevolk zu bringen. Eben „Lyrik to go“. Der Schalk saß Andreas Greve mitunter im Nacken, der feine Spott dazu; die Melancholie und die menschlichen Schwächen sind in seinen Gedichten und Aphorismen zu entdecken. Ein liebenswürdiger, hanseatischer Poet hat die Welt verlassen.

Rainer Neumann, Hamburg

Zwei verschiedene Paar Schuhe

13. Juli: „Schwesig für Umbau beim Ehegattensplitting. SPD-Politikerin findet Steuerrecht für Familien ungerecht“

Es werden hier verschiedene Aspekte vermengt. Zu bedenken ist, dass das Ehegattensplitting kein Privileg ist, sondern den Zweck hat, eine steuerliche Benachteiligung bei unterschiedlich hohen Gehältern in einer Ehe zu vermeiden und zudem als Ausgleich für die gegenseitige Unterhaltspflicht zu betrachten ist. Dem Steuerrecht zufolge wird die Ehe neutral als Versorgungsgemeinschaft gewertet; dabei ist unerheblich, wie die Erwerbsarbeit aufgeteilt ist. Die Politik hat auch nicht das Recht, sich in die Lebensentwürfe der Ehen einzumischen oder einflussnehmende Maßnahmen zu kreieren. Wer für die Abschaffung des jetzigen Splitting-Modus plädiert, sollte bedenken, dass dieser dann durch ein Steuermodell ersetzt werden müsse, das Ehen, in denen es ungleiche Erwerbseinkommen gibt, nicht benachteiligen dürfe. Die bloße Beseitigung des Ehegattensplittings würde nicht nur für Ungerechtigkeiten sorgen, sondern wäre auch verfassungswidrig. Das Splitting und die Steuerklassen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Der Wegfall der Kombination III+V hieße nicht automatisch das Ende des Splittings. Klasse IV bedeutet für den Ehepartner mit dem geringeren Erwerbseinkommen zwar eine niedrigere monatliche Lohnsteuerbelastung, die endgültige Steuerschuld wird dadurch jedoch nicht gemindert. Wo also liegt das Problem? Erwerbstätige, die sich mit Steuerklasse V minderwertig oder abhängig fühlen, haben ggf. die Möglichkeit, zur Steuerklasse IV/zur Einzelveranlagung zu wechseln. Oder sie sollten vielleicht überlegen, ob sie den richtigen Partner haben bzw. ob sie besser gar nicht erst geheiratet hätten. Und: „Geschlechterbenachteiligung bei der Lohnzahlung“ mit dem Ehegattensplitting zu verquicken, ist wenig sachdienlich.

Uta Vosteen-Johannes

Hier läuft gewaltig etwas schief

12. Juni: „Inflationsprämie könnte es auch für das Kabinett geben“

Die Bundesregierung beabsichtigt eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro auch für Beamte, Richter, Soldaten und Kabinettsmitglieder. Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst sieht vor, die Sonderzahlung in mehren Stufen auszuzahlen. Demnach dürften sich die betroffenen Gruppen im Juni dieses Jahres über 1240 Euro freuen. Die weiteren Anteile würden dann in 220- Euro-Schritten zwischen Juli 2023 und Februar 2024 ausgezahlt. Viele Bürger und Rentner mit kleinen Einkommen kommen wegen der hohen Lebenshaltungs-und Energiekosten kaum über die Runden! Hier läuft doch in der Politik der Bundesrepublik gewaltig etwas schief.

Klaus Mund

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