Es geht um Vertrauen

13. Juli: „,Situation an Amtsgerichten ,brandgefährlich‘. Scheidung, Erben, Schulden – Rechtsanwältin kritisiert, dass Verfahren Jahre dauern und erzählt aus ihrer Praxis“

Vordergründig geht es in dem Artikel um nicht oder schlecht erledigte Aufgaben in der Justiz. Hintergründig geht es auch um ein Grundvertrauen in diesen Staat und die Verfassung sowie um Vertrauen in die Politik, die diese Verfassung und den Staat schützen und pflegen soll. Es geht hier weniger um schwere Kriminalität, sondern um Probleme aus der Mitte der Gesellschaft, was auch gleichzeitig die Brisanz des Problems ist. Auch ich bin von einem Vorgang betroffen, in dem ein Urteil aus einem Zivilverfahren (was über drei Jahre gedauert hat) in ein strafrechtliches Verfahren übergegangen ist (es geht um falsche Versicherung an Eides statt). Die Staatsanwaltschaft bearbeitet eine Anzeige seit fast zwei Jahren nicht, obwohl das zugrundeliegende Urteil des Zivilgerichtes der Staatsanwaltschaft lange vorliegt. Wenn es nicht gelingt, die Grundlagen der Abgrenzung von Zivilrecht und Strafrecht aufrechtzuerhalten, ist ein erheblicher Vertrauensverlust unausweichlich. Es müssen in der Justizverwaltung und der verantwortlichen Politik alle Alarmglocken klingeln, wenn das System so beschädigt wird, dass das Vertrauen der Bürger nicht mehr gegeben ist.

Hinrich Kahl

Wozu noch heiraten?

12. Juli: „Ehegattensplitting entzweit Ampel-Parteien“

Anders als von der SPD behauptet und leider von vielen Journalisten unwissend nacherzählt, verzichtet der Staat nicht auf Milliarden an Steuereinnahmen. Das Splittingverfahren schafft es, ein von beiden Ehepartnern erzieltes Einkommen so zu besteuern, als hätten beide Ehepartner ein gleich hohes Einkommen mit gleich hoher Steuerprogression und Steuerbelastung erzielt. Ist das nicht wirklich mal echte Gerechtigkeit? Hier will man von Seiten der SPD diese Form von Gerechtigkeit durch eine Steuerentlastung bei dem Splittingverfahren abschaffen und in den Schutz und die Selbstbestimmung der Familie massiv eingreifen. Beide Ehepartner sollen am besten in gleichem Umfang und mit gleich hohen Einkünften berufstätig sein. Sieht so das Familienbild der SPD aus? Warum soll ich noch eine Ehe schließen? Warum soll ich überhaupt noch Kinder bekommen, wo es dem Staat viel mehr Steuereinnahmen bringt, wenn beide Ehepartner berufstätig sind, gleich viel verdienen und in gleicher Weise dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen? Das Splittingverfahren führt z.B. zu doppelten Grundfreibeträgen, die steuerfrei bleiben. Außerdem zu einem Einfluss auf die leidige und vielzitierte Steuerprogression. Schließlich leben aber von den vielleicht ungleich verteilten gemeinsamen Einkünften alle Familienmitglieder – die Ehepartner und die Kinder. Einziger wirklicher Effekt des Splittingverfahrens ist ein Einfluss auf die Progression, d.h. die Höhe des Steuersatzes. Das soll nun zugunsten von Steuermehreinnahmen abgeschafft werden. So sorgt man als Politiker dafür, die Ehe und den gegenseitigen Schutz in der Familie für Ehepartner und Kinder abzuschaffen – für einen wahrhaft kurzfristigen Erfolg im Sinne von Steuermehreinnahmen, die man seinen Bürgern auferlegen will. Was Ehepartner gemeinsam für den Staat schaffen, wenn sie verheiratet sind und sich gegenseitig umeinander und – wenn gewollt – auch um gemeinsame Kinder kümmern, sollte nicht unterschätzt und nicht dem nur sehr kurz gesprungenen Ziel von kurzfristig erzielbaren Steuermehreinnahmen unterworfen werden.

Olaf Hansen,

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

Alleinerziehende im Nachteil

Ich schlage vor, Alleinerziehende aus den hohen Steuerklassen I oder II in die IV – wie Ehepaare – zu übernehmen. Auch sie übernehmen Verantwortung, indem sie allein für ihre Kinder, die künftigen Rentenerbringer, sorgen und arbeiten gehen. Außerdem sollte jeder Frau, die wegen Care-Arbeit, also für Kinder oder Pflege von Angehörigen, von Vollzeit auf Teilzeit geht, für eine gewisse Zeit voller Rentenausgleich gutgeschrieben werden, bis sie wieder voll arbeiten kann.

Stefanie Schlick

Elternzeit lohnt sich

10. Juli: „,Elterngeldwegfall kein großes Problem für Gleichstellung‘. Bei der Kinderbetreuung gibt es ein Ungleichgewicht zwischen Müttern und Vätern“

Obwohl meine Frau weniger als ich verdiente, nahm ich den gesetzlichen Erziehungsurlaub von 18 Monaten in Anspruch. Mein Arbeitgeber hat um die Gleichstellung in der Familie zu fördern, noch sechs Monate dazugegeben. Das staatliche Erziehungsgeld betrug für meine Familie 600 DM. Das bedeutete zwei Jahre viel Verzicht und sparen. Es hat sich aber gelohnt. Wir sind eine tolle Familie, eine Familie, die für einander da ist. Ich habe mich nicht nur um das Kind gekümmert, sondern auch den ganzen Haushalt gemacht. Das ist Gleichstellung in der Familie und nicht nur ein paar Wochen Elternzeit, um einen schönen Urlaub zu machen. Meiner beruflichen Entwicklung hat dies nicht geschadet. Ich bin immer noch sehr glücklich über meine Elternzeit.

Horst Maßmann

Moralisch ungerecht

Der Wegfall von Elterngeld ab einem gemeinsamen Mindesteinkommen ist ein gigantischer Rückschritt für die Förderung der Elternzeit und damit auch für die Gleichbehandlung von Mann und Frau. Die Übernahme des billigen Narrativs der Berliner Ampelkoalition, dass, wenn den Reichen das Geld hier nicht gestrichen werden würde, es für die Armen nichts gäbe, ist ein grober logischer Fehler. Denn das hier eingesparte Geld wird ja stattdessen an anderer Stelle des Bundeshaushaltes ausgegeben. Hier stellt sich eher die Frage, welchen Stellenwert Familienförderung neben Klimapumpen, Militärausgaben und den sonstigen Schwerpunkten der Ampelkoalition hat? Schade, dass dieser Aspekt in dem Beitrag übergangen wird, und Frau Bräuer das Thema auf Männer versus Frauen simplifiziert. Die geplante Streichung ist weiterhin auch eine mehrfache Ungerechtigkeit, finanziell und moralisch: Höhere Einkommensgruppen haben bei der Elternzeit und dem damit verbundenen Einkommensverlust durch den Bezug von Elterngeld statt Lohn- und Gehaltsfortzahlung bereits signifikant höhere Einkommenseinbußen als Niedrig- oder Normalverdiener. Und warum sollte Elternzeit von Kindern besser verdienender Eltern weniger förderungswürdig sein, als bei geringeren Einkommen? Die Behauptung, dass „Care-Aufgaben“ in besser verdienenden Einkommensklassen an Haushaltshilfen, Au-pairs sowie Babysitter abgegeben werden, und die Elternzeit von entsprechenden Vätern stattdessen gerne für Urlaub genutzt werde, sind hingegen Binsen und billige Polemik.

Stephan Timm

Eine Unverschämtheit!

10. Juli: „Wirtschaftsweise will Witwenrente abschaffen. Massive Kritik nach dem Vorstoß von Monika Schnitzer“

Die Witwenrente abzuschaffen und durch ein System, das insbesondere die Frauen benachteiligt zu ersetzen, ist gesellschaftspolitisch eine Unverschämtheit! Unsere Tochter wurde 1960 geboren, meine Frau musste entsprechend den damals gültigen Regeln bis sechs Wochen vor der Niederkunft arbeiten und anschließend nach sechs Wochen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Eine Möglichkeit Kleinkinder in eine Krippe zu geben, bestand überhaupt nicht, es gab solche Einrichtungen einfach nicht. Es gab nur die Möglichkeit, dass meine Frau zu Hause blieb, ohne Elterngeld und sonstige staatliche Alimente, um unser Kind zu versorgen. Kindergärten gab es in so geringer Zahl, dass auch diese Möglichkeit ausfiel, als unsere Tochter drei Jahre alt war. Meine Frau musste die Versorgung unseres Kindes übernehmen, denn großelterliche Unterstützung war nicht möglich. Ich habe in der Zeit auf einer Hamburger Werft gearbeitet und alle Möglichkeiten ausgeschöpft, durch Überstunden unseren bescheidenen Lebensstandard zu sichern. Dieser Mehrverdienst ist später in die Berechnung meiner Rente eingeflossen. Die Arbeitsleistung meiner Frau für die Familie führt natürlich zu keinem Rentenanspruch, der sich auf diese Zeit bezieht. Sobald es möglich war, hat meine Frau eine Ausbildung zur Wiedereingliederung in den Beruf gemacht und auch eine Beschäftigung in Teilzeit gefunden, obwohl dies gar nicht so einfach war, wie man heute meint. Wir haben durch eine sparsame Lebensweise die Situation gut beherrscht, unsere Tochter hat eine gute Schulbildung erhalten, wir haben ihr eine qualifizierte Ausbildung ermöglicht und alles ohne staatliche Unterstützung. Dafür haben wir auf Urlaubsreisen verzichtet, und ein Auto gab es auch nicht. Das Kindergeld betrug 30 DM, das war alles. Wenn Frau Schnitzer diese Umstände einmal mit den jetzigen Leistungen des Staates für Familien vergleicht, dann müsste sie merken, dass die Dinge nicht zusammenpassen. Meine Frau soll dafür, dass sie unbezahlt für die Familie gearbeitet hat und dem Staat alle heutigen üblichen Aufwendungen erspart hat, bestraft werden, indem sie für den Fall, dass ich vor ihr versterben würde, keinen gerechten Anteil an meiner Rente als Witwenrente bekommt. In der hier geschilderten Situation befanden sich die meisten Ehepaare, wobei überwiegend die Frauen die Erziehungsarbeit geleistet haben. Ich kann mich der Kritik aus dem politischen Raum nur anschließen, die Vorschläge sind ein Angriff auf die Familie.

Joachim Prechel

Die Bahn bringt den Fortschritt

11. Juli: „,Ich empfehle immer allen, etwas früher loszufahren‘. Entscheider treffen Haider spezial – mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing“

Nicht das 49-Euro-Ticket überfordert die Bahn, lieber Herr Minister Wissing, sondern das Verkehrsministerium ist überfordert den Bahnkonzern, über den es die Fachaufsicht hat, richtig zu führen. Das Deutschlandticket ist erst der Anfang für immer mehr vereinfachtes und beliebtes Fahren mit der Bahn. Aber leider wird die Deutsche Bahn seitens der Politik gedrängt, angeblich prestigeträchtige Mega-Bauprojekte durchzuführen (siehe Stuttgart 21 oder in Hamburg den sogenannten Verbindungsbahnentlastungstunnel, der die Hamburger Innenstadt für 15 Jahre in eine riesige Baugrube verwandeln wird), die irre Mengen Geld über Jahrzehnte binden. Was könnte man in der Fläche für dieses Geld alles erneuern oder an Strecken reaktivieren. Fehlen tut das Geld auch für eine gründliche und regelmäßige Reinigung unserer Bahnhöfe, die im Vergleich zu dem, was man aus dem Ausland kennt, verwahrlost und heruntergekommen aussehen. Die geplante monatelange Sperrung wichtiger Hauptstrecken für eine sog. „Generalsanierung“ wird den Bahnverkehr in den nächsten fünf bis zehn Jahren mehr schaden als nutzen – keine Autobahn wird für eine Fahrbahnerneuerung für ein halbes Jahr komplett gesperrt. Das wird zur Rückorientierung vieler Pendler auf das Auto führen. Aber dafür will ja Herr Wissing ein gut ausgebautes Straßennetz vorhalten. Und es ist auch nicht die Digitalisierung und autonom fahrende Fahrzeuge, die laut Herrn Wissing den Fortschritt bringen, sondern es sind die handelnden Menschen, die sich aus Klimagründen bewusst für die Bahn entscheiden und dort auch einen kompetenten, effizienten und pünktlichen Service durch nette Bahnmitarbeitende erwarten, mit denen man reden kann, die einem helfen und nicht eine Telefon-Hotline in der man nach zehn Minuten Wartezeit entnervt aufgibt.

Jutta Wallmann

Entspannt auf der Autobahn

Herr Wissing zeigt in dem Gespräch wieder einmal, wie Politik funktioniert, wenn man seine Haltung auch gegen die Vernunft und Überzeugung vieler Menschen verteidigen will: Man verfälscht einfach den Diskussionsstand. Herr Wissing argumentiert damit, die Forderung nach einem Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts sei überzogen. Wenn ich die politische Diskussion (und Untersuchungen des UBA) richtig verfolgt habe, geht es im ersten Schritt und aus verschiedenen Gründen um ein Tempolimit von 120/130 km/h auf Autobahnen. Ich gehe davon aus, dass ein „moderates“ Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen durchaus von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen würde. Die damit erzielten Effekte dürften sowohl hinsichtlich der Verkehrssicherheit als auch des Klimaschutzes viele überzeugen. Ich empfehle Herrn Wissing, sich mal im Urlaub auf französischen Autobahnen zu bewegen, dort gibt es seit Jahrzehnten ein Tempolimit von 130 km/h. Man glaubt gar nicht, wie entspannend es ist, nicht permanent von Rasern überholt oder mit Lichthupe von der linken Spur verdrängt zu werden. Es ist an der Zeit, dass Deutschland zur Vernunft kommt, den Mythos „unbegrenzter Freiheit“ auf deutschen Autobahnen aufgibt.

Klaus Bergemann

Jede Tonne CO2 weniger zählt

10. Juli: Leitartikel: „Tempolimit – jetzt!“

Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven am 13. Mai 2022 für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. „Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. Was ist daraus geworden? Bisher nichts! Wenn es richtig ist, dass durch ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen ca. acht Millionen Tonnen CO2 eingespart, die Anzahl der Unfalltoten reduziert, weniger Staus produziert werden, dann muss dieser Weg unbedingt beschritten werden. Wenn wir so weiter wirtschaften wie bisher, dann werden wir die Welt nicht retten können. Wir fahren und fliegen fröhlich den sogenannten Kipppunkten entgegen. Noch haben wir es in der Hand, durch Verordnungen und Verbote, auf der Grundlage unseres demokratischen Systems und der ökologischen Notwendigkeiten, das globale Klima positiv zu beeinflussen. Das bedeutet, dass das Einsparen jeder Tonne CO2 in Deutschland, in Europa wie auch in der übrigen Welt zwingend notwendig ist. Wer unter den genannten Gesichtspunkten weiter gegen ein Tempolimit ist, der sollte sich aus der Politik und aus Entscheidungsgremien verabschieden, denn er schadet dem Klima und somit auch den Menschen. „Freiheit bedeutet Verantwortung. Das ist der Grund, warum die meisten Menschen sich vor ihr fürchten“ (Bernard Shaw, irischer Schriftsteller und Nobelpreisträger).

Andreas Srogosz-Osnabrügge

Freie Fahrt für freie Bürger

Ich finde, es reicht jetzt Tempolimit zu fordern. Es wurde zig mal abgelehnt und jedes Mal kommt spätestens drei Tage danach von irgendwoher erneut die Forderung. Mag sein, dass ein paar Kilo CO2 gespart wird, das ist aber z.B. durch effektivere Ampelsteuerung viel besser möglich. Müssen wir in Deutschland alles regeln? Das ist Freiheit! Ich schaue lieber auf die Straße als andauernd auf den Tacho! Es ist niemand gezwungen, mehr als 130 zu fahren. Ich fahre jede Woche mehrere Hundert Kilometer mit einem Transporter, der auf 130 begrenzt ist. Bei längeren Strecken werde ich von fünf bis zehn Autos überholt, wenn die Bahn frei ist. Außerdem regelt sich die Geschwindigkeit bei hohem Verkehrsaufkommen von selbst. Und Italien will das Tempo auf sicheren Strecken auf 150 erhöhen! Es reicht, Finger weg vom Tempolimit, freie Fahrt für freie Bürger!

Thorsten Schumacher

Die Forderung ist ein Witz

Wenn man auf vielen Autobahnabschnitten überhaupt 130 km/h fahren könnte. Bei vielen Bauabschnitten kann man doch nur mit Geschwindigkeit 60 fahren. Und auf vielen erneuerten Autobahnen kann man kilometerlang nur 80 fahren. Je langsamer, desto länger ist die Fahrdauer und desto mehr wird Schadstoff in die Luft gepustet. Die Forderung nach Senkung der Fahrgeschwindigkeit auf den seltenen, freien Abschnitten unserer ansonsten vollen Autobahnen ist fast so ein „Witz“ wie das leere Fahrradparkhaus. So manche Fantasie hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Dietrich Räsch

Facharbeitermangel im Rathaus

10. Juli: „,Peinliches Desaster‘ – neue Pläne für Fahrradparkhaus“

Es vergeht kaum ein Tag, an dem im Hamburger Abendblatt nicht über Missstände in den Hamburger Behörden berichtet wird: Personalnotstand in der Justizbehörde, vorwiegend in den Gerichten, chaotische Zustände bei der Feuerwehr, der gefährlichste Hauptbahnhof in Deutschland, und der oft unsinnige Bau von Fahrradwegen, verbunden mit der Stilllegung von Parkplätzen. Hinzu kommt der Bau eines Fahrradparkhauses, das nicht genutzt wird, und dessen Bau mit drei Millionen Euro zu den größten Steuerverschwendungsflops zählt. Stattdessen hätte man besser in Eppendorf nahe der U-Bahn ein Seniorenheim bauen sollen, denn ältere Menschen benutzen in der Regel weder Auto noch Fahrrad. Scheinbar gibt es einen Facharbeitermangel nicht nur im Bauhandwerk, sondern auch im Hamburger Rathaus.

Günter Burtack, Hamburg

Verkehrspolitik für alle Bürger

Eine am Bedarf vorbei geplante Investition wird nicht dadurch besser, dass sie schöngeredet und auf Krampf versucht wird, abseits der völlig überzogenen Dimensionierung konzeptionelle Korrekturen auf den Weg zu bringen. Hier wird gutes schlechtem Geld hinterhergeworfen. Die Verkehrsbehörde beweist erneut, dass sie ihre Pläne teils auf rein ideologischer Grundlage entwickelt und nicht nachfragegerecht plant. Beim Bewohnerparken zeigt sich ein ähnliches Bild. Wann schreitet der Erste Bürgermeister endlich ein, damit die Verkehrspolitik in Hamburg wieder eine Politik für alle Bürger wird?

Günter Dorigoni