Warum diese Eile?

6. Juli: „Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Eilverfahren“

Gut, dass das Verfassungsgericht diese Entscheidung getroffen hat und mehr Zeit für das Lesen, Prüfen und Verstehen dieses Gesetzes durch die Abgeordneten angeordnet hat. Dieses Gesetz ist Murks sondergleichen. Und ob es noch vor oder nach der Sommerpause diskutiert und – hoffentlich nicht so – verabschiedet wird,hat doch wirklich nicht den geringsten Einfluss auf die Klimabilanz. Warum überhaupt diese Eile bei einem so einschneidenden Gesetz in die maßgeblichen Lebensbereiche unserer Gesellschaft, muss man sich schon fragen dürfen.

Hans-Raimund Kinkel

Unsere Demokratie funktioniert

Unsere Demokratie in Deutschland funktioniert doch! Wenn die parlamentarische Demokratie von der Ampel, insbesondere von den Grünen missachtetet wird, haben dafür die Väter/Mütter des Grundgesetzes eine Kontrollfunktion geschaffen. Nämlich das Bundesverfassungsgericht. Das hat in diesem Fall Recht gesprochen. Nicht über den Inhalt des Gesetzes, sondern über die Art und Weise der Einbringung ins Parlament. Die Grünen haben diese Klatsche zu verantworten. Es kennzeichnet ihren Regierungsstil und ein Mangel an Demokratieverständnis. Sie, die Partei des erhobenen Zeigefingers, haben die Seiten gewechselt und damit viel an Glaubwürdigkeit verloren. Sie sind zu einer ganz normalen Partei mutiert, wie SPD, CDU/CSU und FDP.

Fred Bonkowski

Sorgfältiger formulieren!

In der letzten Zeit ärgere ich mich immer häufiger über Ihre tendenziösen Schlagzeilen. Heute ist es gleich auf der Titelseite die Schlagzeile zum Gebäudeenergiegesetz, mit der Sie den Eindruck erwecken, dass die sogenannte Ampelregierung ein Gesetz verabschieden wollte, das juristisch nicht haltbar ist. Wie Sie später klarstellen, geht es allerdings ausschließlich um den Zeitpunkt der Abstimmung im Bundestag, nicht um den Inhalt des Gesetzes. Von einer seriösen Zeitung erwarte ich objektivere und sorgfältigere Formulierungen in Schlagzeilen und Berichterstattungen.

Barbara Wehr

Es fehlt dänische Gelassenheit

5. Juli: Kommentar: „Autopolitik mit Augenmaß. Es ist richtig, die Zahl der Parkplätze zu reduzieren“

Herr Iken weist am Ende seines Kommentars auf den inzwischen entstandenen Begriff „Copenhagennize“ für die vorbildliche Verkehrspolitik in Kopenhagen hin. Seinen vorangehenden Aussagen stimme ich zu, möchte aber – soeben von einer Kurzreise aus Kopenhagen in dieses Hamburg zurückgekehrt – auf einen ganz entscheidenden Umstand hinweisen, der die Basis der in Kopenhagen gelungenen Verkehrspolitik bildet: die disziplinierte Gelassenheit und der gegenseitige Respekt der Menschen untereinander, ob Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer. Ich habe keine einzige Situation erlebt, in der Radfahrer nicht vor der für sie geltenden roten Ampel gehalten hätten und auch keine Fußgänger, die bei Rot dennoch die Straße gequert hätten. Auch sieht man keine Kampf-Biker auf Rennmaschinen, die behelmt und mit gesenktem Kopf durch die Straßen rasen und hört kein gebrülltes „Eh“. Der Radverkehr ist dort tatsächlich eine alltägliche Mobilitätsalternative mit gemächlichem Tempo, mit dem eine vergleichbare Durchschnittsgeschwindigkeit gegenüber dem Auto erreicht wird. Und keine Trainingsveranstaltung für Radrennfahrer auf öffentlichen Verkehrswegen. Es gibt auch keine begradigten Velo- Routen oder Velo-Autobahnen, die zum Rasen einladen. Und daher sieht man auch kaum behelmte Radfahrer, sondern eine bunte Mischung aus dem Querschnitt der Gesellschaft, stressfrei und gemächlich auf dem Weg von A nach B. Wenn also Vergleiche zwischen Hamburgischen und Kopenhagener Verkehrsverhältnissen gezogen werden, sind Ausbau und Umbau der Infrastruktur mit allen Zielkonflikten zwischen Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern erst dann maßgebend, wenn die Mentalität und Einstellung der Menschen zueinander dem Gebot des § 1 der Straßenverkehrsordnung entsprechen und der Klassenkampf nicht auf unseren Straßen ausgetragen wird. Es ist – mal wieder – das deutsche Wesen, mit dem wir uns gegenseitig, auch im Straßenverkehr belehren, missionieren und beschimpfen. Und an den gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gegeneinander der Fraktionen wirken unsere Politiker und die immer kampfbereiten Interessenverbände ordentlich mit. Also lasst uns ein Beispiel nehmen an der souveränen dänischen Gelassenheit und nicht an der Breite der Fahrradwege.

Paul- G. Tamminga

Was will der Bürger?

Die Hommage von Matthias Iken an die autofeindliche Politik von Anjes Tjarks ist nicht zu überlesen. Aber was haben wir mit Kopenhagen oder Amsterdam gemein, damit sich Parallelen anbieten? Nichts, gar nichts. Und was soll das denn heißen, dass das erklärte Ziel der Stadt sei, den Bürgern den Umstieg auf Bahn und Bus beizubringen? Dazu muss die Infrastruktur und Preisgestaltung attraktiver werden. Was Stadt und Bürger wollen, sind anscheinend zwei Paar Schuhe. Die Zulassungszahlen für Autos steigen in Hamburg – das will der Bürger. Dann darf Herr Tjarks diese nicht gängeln. Der Autoverkehr in die City mag weniger geworden sein, aber nicht aus Überzeugung, sondern weil die Parkgebühren einfach zu teuer geworden sind: 3,50 Euro pro Stunde ist eine Unverschämtheit – damit werden Geschäfte in die Knie gezwungen. Die Bürger wollen eine ganz normal funktionierende Großstadt haben und keine Auto- oder Fahrradstadt. Die Grünen sollten endlich begreifen, dass der Bürger den Besserwisser mit seinen Ratschlägen nicht will und dafür nicht gewählt hat. Autopolitik mit Augenmaß verlangt Matthias Iken – damit hat er Recht.

Dietmar Johnen-Kluge

Flucht zum Mittelkanal

4. Juli: „Erinnerungen an Gomorrha. Im Juli 1943 kam es zu einer Welle von verheerenden Bombenangriffen auf Hamburg. Das Gedenken hat sich in 80 Jahren immer wieder verändert“

Meine Mutter hat mir und meinen Geschwistern von der Nacht des 27. auf den 28. Juli 1943 berichtet als wir schon erwachsen waren: Mein Vater kam als junger Soldat verwundet aus Frankreich zu seiner Familie zurück. Sie wohnten in der Hammerbrookstraße. Seine Rückkehr an die Front stand kurz bevor. Seit Tagen tobte der Bombenhagel über der Stadt. Die Nächte verbrachten meine Eltern mit ihrem fünf Monate alten Sohn Thomas im Luftschutzkeller. Aus irgendeinem Grund wusste oder spürte mein Vater, dass es in dieser Nacht vom 27. auf den 28. Juli noch schlimmer kommen könnte. Als der Fliegeralarm begann, beschwor er meine Mutter nicht mit den anderen Bewohnern des Hauses die Nacht im Keller zu verbringen. Er hatte ein anderes Ziel: Der Mittelkanal! Dorthin flüchteten meine Eltern mit ihrem Baby und stiegen in den Kanal. Sie klammerten sich an ein Schiffstau und sahen wie die Phosphorbomben eine Feuersbrunst auslösten. Nur hier im Wasser konnten sie überleben. So verbrachten sie die ganze Nacht im Wasser, das wegen der Feuer, die rundherum wüteten, recht warm war. Am nächsten Tag sahen sie nur noch Ruinen und immer noch lodernde Flammen. Auch ihr Wohnhaus war verschwunden. In diesem Haus hatten auch die Schwester meiner Mutter mit ihrer zweijährigen Tochter sowie die Mutter meines Vaters die Nacht im Keller verbracht... Später fand man von ihnen und den anderen Hausbewohnern nur noch Aschehäufchen. Sie konnten nur anhand von Schmuck oder Zähnen identifiziert werden. Die Tochter meiner Tante hieß Karin, sie selber hieß Edith und meine Großmutter hieß Anna. Ich, Karin Edith Anna, wurde am 24. Oktober in der Lungenheilstätte Wintermoor geboren. Dorthin wurde alle schwangeren Frauen zur Geburt evakuiert. Als meine Mutter ca. vier Wochen später mit ihren zwei Kindern nach Hamburg zurückkam, war ihr neues Zuhause erneut zerstört. So wurden meine Eltern zum zweiten Mal ausgebombt. Mein Vater kämpfte zu der Zeit wieder an der Front in Frankreich.

Karin Jessen

Wind verhinderte Schlimmeres

Wenn darüber gestritten wird, ob ein Zirkus den Rasen der Moorweide verderben könnte oder ob eine Veranstaltung von Frau Poletto würdig ist, sich dort zu etablieren, so denkt kaum jemand daran, dass dort einst die Leichen von 20.000 Hamburger Opfern der Operation Gomorrha gelagert wurden. Es gibt auf der Moorweide kein Mahnmal, das auf dieses Grauen hinwiese. Das gäbe dem Rasen seine traurige Würde. Wohl gibt es Forschung, z.B. von dem Hamburger Psychoanalytiker PD. Dr. Ulrich Lamparter. Sie verdiente mehr Publizität. Nur das raue Hamburger Klima hat verhindert, dass die schöne Innenstadt nicht auch noch zerstört wurde, und Hamburg sein Gesicht verloren hat. Die „Christbäume“, die von den Alliierten als Zielmarke in den Himmel installiert wurden, waren von dem Westwind vom Stadtzentrum nach Osten vertrieben worden, und so fand die Zerstörung, die dem Stadtzentrum gegolten hatte, auf dem schon zerstörten Stadtgebiet statt. Wie sehr in den Köpfen Intellektueller zwischen Naziterror und alliierter Vernichtung Verwirrung entstand, dafür ist der später so verdienstvolle Bucerius ein makabres Beispiel: Als die alliierten Bomber Hamburg erreichten, soll er ausgerufen haben. „ Endlich kommen sie!“

Professor Dr. med. Hubert Speidel, Kiel

Zentraler Gedenkort in Hamm

Ihren Artikel zum Gomorrha-Gedenken habe ich mit Interesse gelesen. Zum Ende erwähnen Sie die erstaunlich wenigen Erinnerungsorte im Stadtbild. Zu ergänzen wäre noch die Hammer Dreifaltigkeitskirche, die 1957 geweiht wurde, nachdem die alte Barockkirche durch die Operation Gomorrha zerstört worden war. Der Neubau in Form von Alpha und Omega (ein biblisches Symbol für Anfang und Ende) ist bewusst gleichermaßen Erinnerung und Deutung des Kriegsgeschehens und damit ein frühes Mahnmal der 50er-Jahre. Heute ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung. Zum 50-jährigen Kirchweihjubiläum wurde auf dem historischen Friedhof hinter der Kirche zusätzlich ein Mahnmal des Künstlers Ulrich Lindow eingeweiht. In diesem Totenhäuschen wird an jedem Freitag um 15 Uhr zur Todesstunde Jesu die einzig erhaltene Glocke aus der alten Hammer Kirche erinnernd und mahnend angeschlagen. Der eingefräste Text erinnert gleichermaßen an die deutsche Kriegsschuld wie an die Opfer der Operation Gomorrha. Hamm hat damit einen zentralen Gedenkort, an dem auch immer wieder öffentliche Gedenkveranstaltungen stattfinden. So auch in diesem Jahr. Erwähnt werden sollte daneben auch das engagiert betriebene Bunkermuseum des Stadtteilarchivs in Hamm. Für eine beeindruckende Skulptur, die Schüler des Gymnasiums Hamm vor einigen Jahren aus einem Klumpen im Feuersturm zerschmolzenen Materials geschaffen haben, hat sich dagegen damals aufgrund der Beschaffenheit leider kein geeigneter öffentlicher Aufstellungsort gefunden.

Johannes Kühn, Hamm

Was gibt es da zu feiern?

3. Juli: „Blankeneser Millionäre? Ärger um Klimaschutz-Kampagne. Die S-Bahn Hamburg feiert eine magische Marke bei der CO2-Einsparung“

Der inflationäre Gebrauch des Wortes „Klimaschutz“ und „Klimaneutralität“ hat langsam für mich gute Chancen zum „Unwort des Jahres“. Dass die S-Bahn jetzt die großartige Einsparung von CO2 feiert, ist genauso unehrlich. Denn der Strommix aus erneuerbaren und fossilen Quellen ist zu jeder Zeit – entsprechend dem Ausbau der erneuerbaren Energie – definiert. Wenn jemand also nur Ökostrom verwendet, werden die anderen einen höheren Anteil an Kohlestrom einsetzen müssen. So wird wohl bei der Bahn bei der für das Marketing wichtigen S-Bahn und beim Intercity Ökostrom eingesetzt, dafür wird bei den Regionalzügen ein entsprechend größerer Teil an Kohlestrom eingesetzt. Das ist eine reine mathematische Aufteilung der Energie – und es ist eigentlich für das Gesamtsystem egal, ob man Ökostrom bezieht oder nicht. Ich frage mich auch, woher der Strom für die S-Bahn im Winter kommt. Solange es keine realistischen Speichermöglichkeiten für windarme Nächte und für den Winter gibt, wird der Begriff „Klimaneutralität“ zu einem rein mathematischen Mittelwert mit einem Überschuss im Sommer und einem Defizit im Winter. Was gibt es da eigentlich bei dieser Augenwischerei zu feiern?

Dr. Bernd E. Langner, Winsen

Diskriminierung der Millionäre

Der Auffassung von Dr. Fenner ist in jeder Hinsicht zuzustimmen. Wenn die S-Bahn sich darüber verwundert zeigt, dass ihr Werbeslogan bei den Blankenesern als „völlig blöde“ verstanden wird, so ist einzig und allein verwunderlich, dass die S-Bahn sich auf törichte Weise die Auffassung der „Letzten Generation“ zu eigen macht. Die Wortwahl dieses Slogans stellt eindeutig eine Diskriminierung der in Blankenese ansässigen Millionäre dar. Die Verantwortlichen der S-Bahn sollten künftig bei ihren Werbeaktionen etwas mehr nachdenken, um nicht eine Gruppe von Menschen vor den Kopf zu stoßen.

Dr. Claus Rabe

Gute Nacht Deutschland

1./2. Juli: „Moorweide tabu: Cornelia Poletto kritisiert die Absage. Mehrheit der Bezirksversammlung stimmt gegen Veranstaltung auf dem Gelände. Protest gegen AfD“

Was haben wir mittlerweile in der Politik für ein Demokratieverständnis, insbesondere die SPD-Fraktion in Eimsbüttel? Die demokratisch gewählte Bezirksversammlung wird hier ad absurdum geführt und somit auch der „Wählerwille“. Dies ist für mich in dieser Form empörend und ich sympathisiere wahrlich nicht mit der AfD. Dieses momentane AfD-Bashing führt zur weiteren Politikverdrossenheit und treibt die Wähler an den rechten Rand. Solche stetigen Wahlwerbungen helfen nur der AfD, siehe aktuelle Meinungsumfragen und die regionalen Wahlergebnisse. Gute Nacht Deutschland, ich brauch nicht mehr wählen zugehen…

Jörg Lühmann, Hamburg-Bergstedt

Undemokratisches Verhalten

Ich finde das Verhalten der SPD-Fraktion bei der Abstimmung über den Antrag für die „Dinnershow auf der Moorweide“ äußerst bedenklich. Da ist eine Mehrheit der Bezirksabgeordneten für den Antrag, aber, weil zwei der Befürworter der AfD angehören und die SPD der AfD keine Entscheidung zukommen lassen will, nehmen zwei SPD-Abgeordnete an der Abstimmung absichtlich nicht teil, mit dem Ergebnis, dass der Antrag abgelehnt wird. Die SPD hat also eine positive Meinung zu dem Antrag, der mehrheitsfähig ist, sorgt dann aber mit ihrem Verhalten dafür, dass dieser auch von ihr befürwortete Antrag abgelehnt wird, nur um der AfD zu schaden. Ich glaube, hier muss die SPD Eimsbüttel mal darüber nachdenken, was aus Sicht der Wähler von ihren Bezirksabgeordneten erwartet wird: Nämlich sachlich begründete Entscheidungen und bestimmt nicht so ein undemokratisches Verhalten.

Stephan Brehmer, Norderstedt

Fachkräftemangel in der Politik

Die Poletto darf nicht auf die Moorweide? Die SPD war zwar dafür, hätte aber nur mit der AfD eine Mehrheit gehabt. Und um der AfD keine Entscheidung zukommen zu lassen, sind zwei SPD-Abgeordnete vor die Tür gegangen – und offenbaren damit ein seltsames Politikverständnis. Entweder die besseren Gründe sprechen dafür, die sehr gut eingeführte Dinnershow auf der Moorweide stattfinden zu lassen. Dann muss man für den entsprechenden Antrag stimmen. Oder es sprechen Gründe dagegen… Was nur leider überhaupt nicht geht, ist, sein/ihr Stimmverhalten davon abhängig zu machen, wer zufälligerweise die eigene Position stützt. Man sollte sich besser darüber freuen, dass die AfD gelegentlich auch mal vernünftige Positionen vertritt. Die an diesem Ränkespiel überhaupt nicht beteiligte Cornelia Poletto über die Klinge springen zu lassen, um bloß nicht mit der AfD zu stimmen, ist – milde formuliert – schwer nachvollziehbar. Offenbar haben wir den nachhaltigsten Fachkräftemangel nicht in der Wirtschaft, sondern in der Politik zu beklagen.

Dr. Ulf Hellmann-Sieg

Demokratie sieht anders aus

Das ist wieder ein Beispiel dafür, warum die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft zunimmt und die Wähler zunehmend in die Arme der AfD treibt. In diesem Fall sind es die Sozialdemokraten, die mit ihrem Abstimmungsverhalten in der Bezirksversammlung für erheblichen Frust sorgen! Glauben die Genossen wirklich, dass sie mit ihrem wahltaktischen Verhalten und gegen die eigene Überzeugung der Partei irgendetwas gegen den Wählerzulauf zur AfD ausrichten? Nein, ganz im Gegenteil. Heute waren es zwei Abgeordnete, die die Partei rausgeschickt hat, nur um nicht in den Verruf zu kommen, mit der AfD abgestimmt zu haben. Und wie sieht es dann nach der nächsten Bezirkswahl aus? Dann müssen vielleicht schon fünf Abgeordnete rausgeschickt werden. Demokratie sieht anders aus und solch ein Verhalten stärkt nur die Parteien an den politischen Rändern! Es ist noch keine zwei Jahrzehnte her, da wurden die Linken genauso als „Gefahr für die Demokratie“ stigmatisiert. Fazit: Es ist schon verständlich, dass Cornelia Poletto die Entscheidung kritisiert. Zurecht, denn es gab in der Bezirksversammlung eigentlich eine Mehrheit für ein anderes Abstimmungsverhalten.

Heinz-Dieter Detzner

In China lacht man sich schlapp

1./2. Juli: „Abgesackte Promenade an der Elbe bleibt lange gesperrt. Der seit 2017 unterbrochene Weg verärgert weiterhin Fußgänger und Radfahrer“

Und wieder ein Beispiel dafür, dass es in Hamburg unmöglich ist, bauliche Maßnahmen so zu planen, dass sie in einem angemessenen Zeitraum und ohne explodierende Kosten fertig gestellt werden! Für 235 Meter abgesackte Elbpromenade wurden bereits allein für Planung der Sanierung und vorbereitende Maßnahmen 4,7 Millionen an Steuergeldern verplempert. Und die aktuelle Schätzung der endgültigen Instandsetzung liegt bei 30 Millionen Euro – vorläufig! Nicht nachvollziehbar ist die Begründung für diese Kostensteigerung, denn die Absackung besteht bereits seit 2017, fünf Jahre vor dem Ukraine- Krieg! Nun soll „intensiv“ daran gearbeitet werden, dass die Promenade 2026 und damit nach neun (!) Jahren wieder begehbar ist. In China lacht man sich schlapp über dieses Tempo, denn dort hätte man so ein Projekt wahrscheinlich in einem Monat und zu einem wesentlich geringeren Preis realisiert. Armes Hamburg!

Martin Wucherpfennig