Eine erfreuliche Absage

6. Juli: „Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Eilverfahren“

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Versuch, das sogenannte Heizungsgesetz im Hauruck-Verfahren über alle parlamentarischen Hürden zu hieven, eine Absage erteilt. Dies ist auf der einen Seite erfreulich, weil damit in begrüßenswerter Klarheit festgestellt wurde, dass die Rechte des Parlaments und insbesondere der einzelnen Abgeordneten nicht einem vermeintlichen Handlungsdruck geopfert werden dürfen. Unerfreulich ist auf der anderen Seite, dass die Opposition dies als eine Regierungsniederlage auch in der Sache feiert, denn eine Aussage über die Inhalte des Gesetzes wurde mit dem aktuellen Beschluss gerade nicht getroffen. Dennoch ist der Ampelkoalition dringend anzuraten, bei besonders bedeutsamen politischen Vorhaben die verfassungsrechtlichen Regeln strikt einzuhalten, will sie nicht riskieren, dass der laxe Umgang mit Abgeordnetenrechten als Indiz für eine dirigistische Gesinnung interpretiert wird. Letzteres gilt insbesondere für die Grünen, die das Image der Bevormundungspartei gerne hinter sich ließen. Die Belastbarkeit von (Rechts-)Regeln zeigt sich meist besonders deutlich bei großem politischen Druck. Dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung in einer solchen Situation unaufgeregt die Grenzen aufzeigt, ist wohltuend und beweist, dass von einer Verfassungskrise, die in vielen anderen Zusammenhängen gerne heraufbeschworen wird, nicht die Rede sein kann.

Dr. Tim Schurig

Ohne Parkplatz keine Oper

5. Juli: „CDU zwingt grünen Senator, Zahl abgebauter Parkplätze zu nennen“

Seit den frühen 90er-Jahren gehe ich regelmäßig in die Oper oder Laeiszhalle und bin immer am frühen Nachmittag der Vorstellung mit dem Auto von Rahlstedt in die Innenstadt gefahren, so, dass ich zwischen 15 und 16 Uhr einen Parkplatz in den Colonnaden, Valentiskamp, Caffamacherreihe oder Dammtorwall finden konnte. Die maximale Parkzeit betrug damals drei Stunden und man musste nur bis 18 Uhr bezahlen. Ich konnte also gemütlich shoppen, die Einkäufe im Auto verstauen, dann Kaffeetrinken gehen und abends in die Oper. Nach der Vorstellung war ich schnell wieder zu Hause. Als ältere Frau war mir das wichtig. Nun ist das nicht mehr möglich, weil man keinen Parkplatz findet, außerdem wurde die zu zahlende Parkzeit bis 20 Uhr ausgedehnt und auf zwei Stunden verkürzt. Also fallen shoppen und Kaffeetrinken weg. Das Parkhaus ist mir zu teuer (außerdem bekommt man als Opernbesucher keinen Rabatt mehr). Fazit: Meine Opernbesuche haben sich mehr als halbiert und statt in der City einzukaufen, fahre ich ins AEZ.

Gudrun Kolberg

Einwohnerzuwachs hat Folgen

Fast jeden Tag können wir lesen, wie schlecht der amtierende Senat wirtschaftet, besonders bei Baumbestand und Verkehr… Die Kritik kommt aus der CDU, die in ihrer Ägide den Slogan „wachsende Stadt“ auslobte und Bevölkerungsanstieg, Gebäudewachstum (Büros, Eigentumswohnungen, Elbphilharmonie) forderte, ohne die Folgen zu bedenken. Mehr Bewohner bedeuten nun mal mehr Wohnungsbedarf, mehr Spielplätze, Altenheime, Schulen, Straßenverkehr, Erholungsflächenbedarf – das ist damals nicht passiert. Diese Unterlassungen baden wir jetzt aus – und wenn wir die nötigen Anpassungen an Klima, Bevölkerungsdichte und Verhalten jedes Einzelnen jetzt nicht positiv begleiten, wird ein städtischer Komplettkollaps à la Rom, Paris, New York folgen. Dann überlebt (und genießt rücksichtslos) nur der/die Reiche.

Dr. Susanne Heinrichowski

Fläche ist knapp und teuer

Mit dem spalterischen Kampfbegriff „Autohasser Tjarks“ lässt die CDU Hamburg die ernsthafte Verkehrspolitik endgültig hinter sich. Auch ich würde mein Auto lieber für lau am Straßenrand parken als es für viel Geld in ein Parkhaus zu stellen. Aber Fläche – auch zum Parken eines Autos – ist in einer Großstadt wie Hamburg nun mal knapp und teuer. Das sollten CDU-Politiker doch besonders gut verstehen. Tjarks handelt sogar besonders gesetzeskonform, indem er gemäß einer lange von der Politik geflissentlich übersehenen Norm im Hamburgischen Wegegesetz den ruhenden Verkehr (also Parkplätze) für den fließenden Verkehr (auch den Rad- und Fußgängerverkehr!) zurückdrängt. Das Argument der Umsätze der Einzelhändler ist wichtig. Nur bringen ein paar Parkplätze am Straßenrand den meisten Läden weniger als fünfmal mehr Fahrradständer auf dieser Fläche. Vermutlich ist das aber sowieso egal, wenn der Onlinehandel boomt und jeden Ladeninhaber unterbietet.

Frank Bokelmann

Radfahrer werden immer mehr

Autogerechte Innenstadt, kürzere Zeiten mit dem Auto, ich kann es nicht mehr hören. Wer etwas für das Klima machen möchte, muss zunehmend auf das Auto verzichten. Angebote für Fahrräder und den ÖPNV sind da und letzteres auch durch das Deutschlandticket günstig. Welche alte Dame oder Herr fährt denn noch in die Stadt? Oder bleiben die Herrschaften nicht eher in den lokalen Einkaufszentren? Ich bin eher selten mit dem Auto in der Stadt unterwegs, weil es viel zu voll ist und ich in der Tat keinen Parkplatz bekomme. Was nützt es mir also schneller da zu sein, wenn die gleiche Zeit für die Suche verschwendet wird. Da kann ich gleich die Öffis nutzen. Und mal ehrlich, wie häufig fährt man denn von Blankenese nach Bergedorf oder Ohlstedt? Das dürfte ja auch nicht so häufig sein. Fahrradfahrer werden immer mehr – auch bei Wind und Wetter. Auch ich nutze das Rad für die Fahrt zur Innenstadt, aber nur bei gutem Wetter. Ansonsten springe ich in die U1 und lese mein Abendblatt.

Heiny Müller

Harte Haltung ist notwendig

4. Juli: „Sorgen am Jungfernstieg. Jugendgruppen verunsichern zunehmend Ladeninhaber und deren Kunden“

Die Zustände rund um Jungfernstieg/Europapassage sind erschreckend. Wer sich insbesondere am Freitag- und Sonnabendnachmittag und -abend dort bewegt, kann dies bestätigen. Nicht nur für den Einzelhandel, sondern für alle Normalbürger ist das zu einem großen Problem geworden. Zur vollständigen Information gehört, dass es sich bei den Jugendgruppen zum Großteil um männliche Migranten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum handelt. Das wollen Politiker (m/w/d) aus der links-grünen Szene natürlich nicht hören und wahrhaben. Die Lösung von Belästigungen und Kriminalität kann die Polizei allein nicht leisten, solange einige Politiker die Probleme mit den Migranten kleinreden, und die Justiz nicht durchgreift. Niemand kann Zustände wie aktuell in Frankreich wollen. Aber Beispiele mit Clankriminalität aus Berlin und dem Ruhrgebiet zeigen die Eskalationsspirale. Gerade auch im Sinne der integrationswilligen Migranten ist eine harte und konsequente Haltung des Staates und der Gesellschaft gegenüber kriminellen Gruppen zwingend notwendig.

Niko Clauder

Halbherzige Maßnahmen

Als Passant kann ich es nur bestätigen: Man fühlt sich unwohl und unsicher in dem Bereich Jungfernstieg/Europapassage. Je später die Tageszeit, desto mehr meidet man diesen Bereich. Dabei befindet man sich hier in Sichtweite vom Rathaus, einem Bereich, in dem man sich nach meinem Verständnis absolut sicher fühlen sollte. Sehen die zuständigen Politiker, der Herr Innensenator und der Bürgermeister, diesen Missstand im Vorgarten des Rathauses nicht? Die bisherigen Maßnahmen sind leider nahezu wirkungslos und halbherzig. Ich bin gespannt, wie lange die beiden Herren es noch schleifen lassen wollen.

Jan Lindemann

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