Krawallnacht schon vergessen?

3. Juli: „Roth: ,Stabilität Frankreichs steht auf dem Spiel‘“

Unser Bundeskanzler sieht also nicht die Gefahr von Ausschreitungen wie in Frankreich. Soso. Er hat wohl die Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 vergessen, die Krawalle zu Silvester 2015 sowie die sogenannte Krawallnacht in Stuttgart 2020. Auch da war es zu Plünderungen und Gewalt gegen die Polizei gekommen. Völlig beiseite gewischt werden die Hooligans, die in den regelmäßigen Hochrisikospielen der Bundesliga für Schrecken sorgen. Die Ursachen für die Vorkommnisse in Frankreich liegen unter anderem daran, dass die alleinerziehenden arbeitenden Mütter keinen Einfluss mehr auf ihre Kinder haben. Zudem geben auch die Politiker dem Volk kein Beispiel für soziales und moralisches Verhalten. Für die Banlieues ist in den letzten Jahren viel Unterstützung geflossen. Rechtfertigt hohe Arbeitslosigkeit diese Ausschreitungen? Überall werden händeringend Arbeitskräfte gesucht, zum Beispiel in der Gastronomie. Aber eine Schule zu besuchen, scheint für viele junge Bewohner der Banlieues uncool zu sein. Wen wundert’s, wenn die dann keine Arbeit finden. Nein, Herr Scholz, das, was für Frankreich gilt, gilt auch für Deutschland.

Andreas Willscher

Problem wird so nicht gelöst

3. Juli: Kommentar: „Schulen in Not. Zuwanderung überfordert ein fragiles System“

Es ist wirklich bemerkenswert, an welcher Stelle Herr Iken von „zu viel Zuwanderung“ spricht: Es geht immerhin um Menschen, die vor einem Krieg hier ganz nebenan geflohen sind. Tatsächlich dürfte das Problem wieder einmal die Aufspaltung der Schulformen sein. In der Stadtteilschule ziehen die Schüler mit den besseren Voraussetzungen die Schwächeren mit und lernen dabei zugleich von diesen. Wenn aber die Kinder der gebildeten Eltern in den Gymnasien konzentriert werden, spaltet das in behütete Hochleistungskinder ohne Sozialkompetenz einerseits und Kinder, die einfach Pech mit ihren Eltern hatten, andererseits. Das hilft niemanden. Der Bildungsstandard ist ja tatsächlich auch besser, wo es diese durchgängige Aufspaltung nicht gibt. Herrn Ikens Wunsch nach einer Vorzugsbehandlung für bessere Kinder in allen Ehren, aber Probleme wird er damit nicht lösen.

Mirco Beth

Politik ist beliebig geworden

1./2. Juli: „Moorweide tabu: Cornelia Poletto kritisiert die Absage“

Ok, Frau Poletto darf im Winter nicht auf die Moorweide. Das kann man finden, wie man will. Aber der Weg, wie die Entscheidung zustande gekommen ist, lässt auf ein verheerendes Demokratieverständnis der SPD-Abgeordneten schließen: Es nehmen einfach zwei Abgeordnete nicht an der Wahl teil, nur damit keine Entscheidung fällt, die auch die AfD mitgetragen hätte. Eigentlich wollte die SPD auch für die Nutzung der Moorweide für das Poletto-Zelt stimmen. Mit ihrem Wahlvorgehen wollte die SPD die AfD mit gleicher Stimmintention ausbremsen und fühlt sich dabei wahrscheinlich noch richtig klug. Politik scheint völlig beliebig geworden zu sein – „dann verlieren wir halt“ – ist auch egal, Hauptsache die AfD kriegt nicht, was sie will. Wie politisch töricht ist eine solche Verhaltensweise? So kann man doch keine kluge Politik machen. Was ist, wenn die AfD für ein Krankenhaus oder Kita stimmt, stimmt man dann aus Prinzip dagegen? Man muss der SPD-Fraktion Kleingeistigkeit attestieren und völlige Beliebigkeit ihres Handelns. So schadet man der Demokratie und stärkt die, die man vermeintlich schwächen will.

Ansgar Schoenfeld, Wohltorf

Kleingeister in Eimsbüttel

Was sind das für Kleingeister im Bezirk Eimsbüttel. Zuerst wollen die CDU und die Grünen den Zirkus Roncalli verhindern und jetzt stellen sich die Linke und die Grünen gegen das Poletto-Event. Es fällt auf, dass die Grünen immer bei den Spaßverderbern dabei sind. Die SPD setzt dem Ganzen die Krone auf und zieht sich zurück, weil ansonsten mit den Stimmen der AfD eine richtige Sachentscheidung zu Gunsten der Genehmigung gefallen wäre. Der Höhepunkt des Wahnsinns ist die Begründung, dass die Moorweide ein Veranstaltungsort im Sommer ist, aber nicht im Winter. Armes Hamburg, wenn solche Politiker das Sagen haben.

Helmut Koppermann

Provisorium für Fußgänger

1./2. Juli: „Abgesackte Promenade an der Elbe bleibt lange gesperrt“

Nun soll der Weg an der Elbe nach nunmehr sechs Jahren noch weitere drei Jahre gesperrt bleiben. Welch ein Armutszeugnis für die Hamburger Behörden! Aber warum kann nicht wenigstens ein Fußweg provisorisch über das abgesackte Pflaster geführt werden, z.B. mit einem hölzernen Steg? Immerhin handelt es sich um einen wichtigen Abschnitt des bekannten Elbuferwanderweges. Wenn für neue Radwege viel Geld ausgegeben werden kann, sollte hier wenigstens ein Provisorium für die Fußgänger möglich sein!

Harald Meyer, Hamburg-Ottensen

Vorbild Rotterdam

30. Juni: „Hamburger Firma will Wassertaxis im Hafen anbieten“

Darauf warte ich schon lange. Bereits vor über 20 Jahren habe ich die „Watertaxis“ in Rotterdam kennen- und schätzen gelernt und mich gewundert, warum es so etwas nicht auch in Hamburg gibt. Dann allerdings bitte nicht nur auf der Elbe, sondern auch auf der Alster und in den Kanälen und Fleeten. Als Studentin bin ich immer mit dem Alsterdampfer von Uhlenhorst zur alten Rabenstraße gefahren und von dort die Johnsallee hoch zu Fuß. Ich habe nie verstanden, warum man diese beliebten Fähren beim HVV eingestellt hat. Angesichts des Verkehrschaos auf den Straßen wird es höchste Zeit, diese Tradition wieder zu beleben.

Annette Bopp

Schuldner in Watte gepackt?

17. Juni: „Senatorin: Position der Verbraucher bei Inkasso stärken“

Sowohl Frau Gallina als auch die Verbraucherzentrale behandeln Schuldner wie Nichtmündige. „Die Inflation könne Verbraucherinnen und Verbraucher in die Verschuldung treiben, wenn ausstehende Rechnungen nicht mehr bezahlt werden könnten“, und „Wenn die Betroffenen dann mit einem Inkassoverfahren konfrontiert sind, herrscht oft Verunsicherung“, sagt Frau Gallina. Hat sie mal daran gedacht, dass Gläubiger in der Regel etliche Male die Schuldner mahnen, und zwar sowohl schriftlich als auch telefonisch. Selbst große Unternehmen mahnen Schuldner zweimal, bevor sie Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen beauftragen. Die Schuldner hatten also ausreichend Zeit, den Gläubigern von ihren Zahlungsschwierigkeiten zu berichten, um eine Einigung zu erzielen. Außerdem gibt sie an, dass Inkassounternehmen einschüchternde Briefe an Schuldner schicken. Was genau meint sie damit? Wirkt es einschüchternd, wenn ein Anwaltsbüro ein letztes Mal die Schuldner anschreibt und ansonsten mit einer Klage oder „nur“ einem Mahnbescheid droht. Soll der letzte Teil weggelassen werden, damit die Schuldner nicht zusammenzucken? Dann sind sie erst recht geschockt, wenn sie auf einmal Post vom Gericht bekommen. Und dann benötigen sie wahrscheinlich psychologische Hilfe… Frau Gallina sagt, sie „wolle, dass Betroffene bei Inkassoschreiben auf einen Blick sehen, welche Rechte sie haben und wo sie Unterstützung erhalten können.“ Wieso werden Schuldner als Betroffene bezeichnet? Sie haben doch Sachen bestellt oder Dienstleistungen in Anspruch genommen, ohne ausreichend Geld dafür zu haben. Weshalb sollen Anwälte und Inkassounternehmen auch noch als Rechtsberater der Schuldner dienen, obwohl die Gläubiger ihre Auftraggeber sind?

Annegret Krol

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