Briefe an die Redaktion: 27. Mai 2023

Olaf Scholz ist zu passiv

26. Mai: „Chaostage in der Ampel – und was macht Scholz? Seit Tagen streiten sich Grüne und FDP um das Heizungsgesetz. Der Kanzler äußert sich erst auf Nachfrage zu dem Krach“

Diese Ampelkoalition hat bereits am Anfang auf Grün gestellt, um jetzt immer stärker auf Gelb zu setzen, bis sie auf Rot endet. Die Grünen legen ihren Fokus ausschließlich auf das Thema Klima, alle anderen Probleme, die Deutschland zur Zeit hat (Rezession, hohe Abgaben, Bürokratie, Abwandern von Betrieben) scheinen dort niemanden zu interessieren – knallhartes Durchsetzen der Ideologie ist angesagt. Und Olaf Scholz lässt dieses Gerangel zu. Es wirkt so, als ob er der Demontage seines Vizekanzlers unter Berücksichtigung der nächsten Wahlen gelassen zusieht. Durch seine Passivität spaltet sich das Land immer mehr. Im Osten gewinnt die AfD stark dazu, eine Frage der Zeit, wann auch im Westen niemand mehr an dieser Partei vorbei kann. Deutschland braucht Politiker, die Wege aus der Krise zeigen und umsetzen.

Norbert Herzberg, Sylt

U 5 – eine teure Bauruine?

25. Mai: „U 5-Kostenschock: Tjarks unter Druck. Verkehrssenator vermied Aussagen über Kosten des Gesamtprojekts. Probebetrieb von 2027 an“

Nun steht es also fest: Unwidersprochen stellt Frau Sudmann von „Die Linke“ fest, dass die U 5 als Gesamtstrecke bis zu 13 Milliarden kosten wird. Mindestens so teuer wird sie wohl auch werden. Und was sagen die Verantwortlichen dazu, ob der Nutzen des Projektes diesen immer weiter steigenden Aufwand lohnt und wer am Ende die Rechnung bezahlt? Z.B. der grüne Verkehrssenator Tjarks: „Natürlich ist nicht immer alles schon finanziert.“ Der Chef-Planer der Hochbahn Uphoff: „Dafür, dass es teurer wird können wir nichts.“ Der SPD Verkehrsexperte Buschhüter: „Alle bauen leistungsfähige Schnellbahnen, London, Paris usw. Also brauchen wir auch eine.“ Das heißt, egal, wie sinnvoll die ist und egal, was sie kostet. Dies alles ist doch hilfloses Gestammel angesichts der Größe des Projektes. Es ist ein Skandal, dass die Verantwortlichen, die Kosten nicht nennen, die sie längst kennen. Die Angebote liegen lange vor. Die Ausschreibung erfolgte im Juni 2022. Die Diskussion über Kosten und Nutzen dieses Projektes gehört in die Öffentlichkeit. Es darf nicht dazu kommen, dass aus dem ohnehin fragwürdigen Bau-Denkmal, das sich diese Hamburger Politiker mit der U 5 setzen wollen am Ende eine teure Bauruine wird, die die Hamburger Steuerbürger bezahlen müssen.

Thomas Philipp

Schade um die Beatlemania

25. Mai: „Hamburg bekommt endlich ein Beatles-Festival“

Ich stimme Herrn Brosda zu: Die Geschichte der Beatles in Hamburg muss endlich die Bedeutung bekommen, die sie verdient. Leider hat Hamburg die großartige Chance verpasst, die BeatlemaniaAusstellung, die 2009 am Nobistor eröffnet wurde und wunderbar informativ war, für Hamburg zu erhalten. Wir besuchten damals zum Glück recht bald die Ausstellung und waren begeistert über die vielen Original-Exponate, Fan-Devotionalien und die gezeigten interaktiven Elemente. Der Rahmen der Ausstellung, die sich über fünf Etagen erstreckte, war einfach toll! Um so sprachloser waren wir, als wir nur drei Jahre später erfuhren, dass sie wieder geschlossen war und die Sammlung weltweit veräußert werden sollte und auch wurde. Wie traurig, dass die Stadt Hamburg nicht weitsichtig genug war, diese einmalige Ausstellung für Hamburg zu erhalten! Ein Beatles-Festival kann niemals die Information und den Wert der Beatlemania-Ausstellung haben, aber zumindest ist es ein kleiner Ersatz!

Karin Schramm

Ich bin gegen diese Aktionen

25. Mai: „Letzte Generation: Razzia an der Binnenalster. Anwaltsbüro am Neuen Jungfernstieg durchsucht. Linke kritisiert die Aktion, Aktivisten wollen weiter Widerstand leisten.“

Die Generalstaatsanwalt in München macht eine, man muss es schon so deutlich schreiben, Hetzjagd auf Klimakleber. Der Verdacht „Bilden einer kriminellen Vereinigung“ steht im Mittelpunkt. Ich bin gegen diese Art von Aktionen der Klimakleber. Sie erregen zwar Aufmerksamkeit, bringen aber den größten Teil der Bevölkerung gegen sich auf. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Aktionen radikaler werden könnten, weil sie keinen Erfolg in ihren bisherigen Aktivitäten sehen. Der Staat hat die angemessenen Mittel um auf diese Aktivitäten zu reagieren, er muss diese nur anwenden. Die Gerichte sollten die Vergehen,Verstöße nach dem Gesetz einordnen und dementsprechend ihre Urteile sprechen. Eine Ermahnung vor Gericht ist wenig wirksam, die Täter müssen verstehen, dass sie sich außerhalb des Gesetzes befinden. Wir haben in Deutschland das Demonstrationsrecht und das ist ausreichend, um seinen Unmut gegen den Staat zu zeigen. Die jetzigen Aktionen der Klimakleber sind kontraproduktiv. Der Generalstaatsanwalt aus München muss sich den Vorwurf gefallen lassen, „mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“.

Fred Bonkowski

Unterstützung für Aktivisten

Klar, in Bayern sind bald Wahlen, aber wie schlecht muss das staatliche Gewissen sein, dass man diejenigen, die zu Recht auf die Versäumnisse der Politik und die immer schneller fortschreitende Klimaveränderung hinweisen, derart kriminalisiert und damit die „Letzte Generation“ mit organisierten Verbrecherbanden gleichstellt. Gut, dass auch juristische Fachleute diese Einstufung sehr kritisch beurteilen. Die Aktionen der Aktivisten sind drastisch, sollen wachrütteln und ja, im Stau stehen ist immer obernervig, egal wodurch er verursacht wird. Wirklich gefährlich ist aber nicht der Klimakleber, sondern der nicht nachhaltige Umgang mit unserer Erde. Es bezweifelt hoffentlich niemand mehr, dass sich das Klima verändert, wie von Wissenschaftlern prognostiziert. Unsere Politiker streiten aber weiter über Klimaschutzmaßnahmen wie im Kasperletheater, als hätten wir noch alle Zeit der Welt. Genau die fehlt uns, und es muss rasch gehandelt werden, sonst wird es leider für uns alle bald nicht nur nervig, sondern richtig teuer und bedrohlich – dann ist ein Stau noch das kleinste Problem. Anstatt sich über die Aktivisten aufzuregen, sollten wir gerade jetzt deren Forderungen unterstützen und alle gewählten Volksvertreter energisch auffordern, wirklich zum Wohle des Volkes zu handeln, auch wenn das mühselig ist. Dieses Wohl ist ein so hohes Gut, dass es eigentlich über allen Partei- und Lobbyinteressen stehen sollte.

Susanne und Dr. Michael Hahn

Verfehlte Wohnungspolitik

22. Mai: „Wo Senioren wohnen – und was ihnen fehlt. Zahl der Menschen über 64 wird steigen – aber altersgerechte Wohnungen gibt es kaum. Neue Daten zeigen Verteilung“

Dass es an seniorengerechten Wohnungen fehlt, ist kein Werk des Teufels, sondern einer Wohnungspolitik geschuldet, die immer nur die große Zahl an Wohnungsneubauten im Blick hat, und sich dabei offenbar selten für die Größe der Wohnungen und kaum für den Wohnungsmix interessiert hat. Das Mantra vom Bau von familiengerechten Wohnungen hat den Blick darauf verstellt, dass es in einer Großstadt wie Hamburg immer weniger große Familien gibt. Familien mit fünf Personen und mehr machen nur noch 2,8 Prozent aller Haushalte aus, für die es mehr als ausreichend Wohnungen gibt, wenn diese bedarfsgerecht verteilt werden könnten. Tatsächlich prägen 54 Prozent Ein-Personenhaushalte und weitere ca. 30 Prozent Zwei-Personenhaushalte das Bild vom Wohnungsbedarf. Diesen vielen kleinen Haushalten stehen nur ca. 160.000 Wohnungen gegenüber und inwieweit diese Wohnungen alters- und behindertengerecht hergerichtet sind, müsste wohl erst noch untersucht werden.

Helgo Klatt, Hamburg

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