Fördermittel verschwendet

22. Mai: „Wo Senioren wohnen – und was ihnen fehlt“

Ob barrierefreie immer mit senioren- und altersgerechten Wohnungen gleichzusetzen sind, bleibt im Detail zu klären. Wenn aber die öffentlich geförderten, barrierefreien (Neubau-)Wohnungen mehrheitlich nicht an diese Zielgruppe vermietet werden, sondern an mobile, jüngere Menschen, passt doch etwas nicht und die Fördermittel werden verschwendet. Gibt es vielleicht (genug) geeignete Wohnungen, aber die Mieten sind zu teuer?

Thomas Mann

Der Absturz ist hausgemacht

20./21. Mai: „Droht Grünen auch in Hamburg Abwärtstrend?“

Man macht es sich sehr leicht, wenn man Herrn Habeck das Wahlergebnis in Bremen in die Schuhe schiebt. Wahlforscher wissen, dass sich politische Ereignisse erst nach Wochen auswirken. Der Absturz der Grünen in Bremen ist vielmehr hausgemacht. Die Bremer hatten einfach die Nase voll von der grünen Verkehrspolitik. Die „Brötchentaste“ ist nur ein Mosaikstein. Tempo 30 im ganzen Land und anderes reichten den Bremern. Sie hatten die Nase voll von den grünen Hirngespinsten. Die SPD hat nur deshalb in Bremen so gut abgeschnitten, weil der Bürgermeister sehr bodenständig und deshalb beliebt ist. Die Hamburger Grünen werden ihr Fiasko bei den nächsten Wahlen erleben. Herr Tschentscher lässt sich von den Herren Kerstan und Tjarks auf der Nase herumtanzen. Kerstan kann für sich in Anspruch nehmen, mit der Stilllegung des europaweit wirtschaftlichsten Kraftwerks zu Gunsten der „Dreckschleuder Wedel“ Millionen Euro verschleudert zu haben. Herr Tjarks sieht seine Aufgabe hauptsächlich als Fahrradsenator. Statt dem Umweltsenator Mittel für die Pflege von Grünanlagen abzutreten, lässt er unsinnige Fahrradparkhäuser bauen, die wenige Leute nutzen. Stattdessen werden selbst in entlegenen Winkeln Parkautomaten aufgestellt, wie zum Beispiel am Immenhof. Das hat zur Konsequenz, dass Marktbesucher wegbleiben. Ich hoffe sehr, dass die Opposition diesem Unsinn begegnet.

Harry Adam, Hamburg-Eilbek

Ein fader Beigeschmack bleibt

19. Mai: „,Im politischen Raum sind Sie verbrannt‘. Urteil im Betrugsprozess gegen Michael Osterburg“

Der Prozess um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Hamburg-Mitte ist mit seiner Verurteilung abgeschlossen. Es bleibt ein fader Beigeschmack. Bekanntermaßen erzielt Deutschland beim Korruptionsindex keinen Spitzenplatz. Ein Grund dafür ist auch die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Auch in Hamburg ist die Justizsenatorin, Frau Galina, „Dienstherrin“ der Staatsanwälte und weisungsbefugt. Nun hat sie unstrittig von dem betrügerischen Verhalten ihres langjährigen Lebensgefährten Osterburg profitiert. Nicht nur auf Malta, sondern auch in Eimsbüttel, wo viele gemeinsame private Essen beim Italiener über Bewirtungsbelege mit erfundenen Gästen abgerechnet wurden. Selbst die „taz“ hält es für extrem unwahrscheinlich, dass die damalige Landesvorsitzende der Grünen dies nicht bemerkt haben will. Der Autor deutet das heftige Kopfschütteln des Herrn Osterburg während der Belehrungen des Richters als fehlende Reue. Man könnte dieses Kopfschütteln aber auch anders interpretieren: Herr Osterburg möchte nicht als alleiniger Sündenbock gemaßregelt und verurteilt werden. Die vollständige Wahrheit scheint nicht ans Tageslicht gedrungen zu sein.

Dr. Martin Widmann

Falsche Argumente

20./21. Mai: Gastbeitrag: „Wohin steuert Hamburg? Der frühere Finanzsenator Wolfgang Peiner fordert eine Strategie für das Vermögen der Stadt“

Der Gastbeitrag von Herrn Peiner über seine damalige Politik mit deren seit Jahren ständig wiederholten falschen Argumenten treibt mir die Zornesröte ins Gesicht . Im Einzelnen: Die finanzielle Lage Hamburgs war Anfang der 2000 Jahre tatsächlich desolat wie in ganz Deutschland. Ursache dafür war die katastrophale Finanzierung der Deutschen Einheit im wesentlichen über die Sozialsysteme statt über den seit Adenauerzeiten bestens bekannten und erfolgreichen Lastenausgleich durch die Kohlregierung. Herr Peiner hat die Verschleuderung der Hamburger Krankenhäuser mit ihren wertvollen Grundstücken gegen den Willen von 75 Prozent der Hamburger und zahlreicher weiterer Hamburger Immobilien, die Versenkung von fünf Milliarden Euro bei der HSH Nordbank, den völligen Stillstand des Wohnungsbaus mit fatalen Folgen für die Mieter, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur und die zutiefst unsozialen Gebühren für Kindergartenplätze zu verantworten. Für mich ist das zusammengenommen die größte Hamburger Vermögensvernichtung in Friedenszeiten.

Dr. Alwin Mählmann

Kritik lieber zurückhalten

Stolz erinnert Peiner an die Strategie „Hamburg – wachsende Stadt“. Leider wurde dabei vergessen, dass eine wachsende Stadt auch bedeutet, dass mehr Menschen in der Stadt wohnen wollen, die zum Leben Wohnungen brauchen. Wohnungen wurden nicht gebaut. Peiner verweist darauf, dass so ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden konnte. Das war aber nur dadurch möglich, dass in großem Umfang städtische Immobilien verkauft wurden, und die Haushalte künftiger Regierungen mit hohen Mietkosten für die städtischen Gebäude belastet wurden, die dann zurückgeleitet werden mussten, also durch eine Verschiebung von Schulden in künftige Haushalte. Außerdem wurden – entgegen dem eindeutigen Votum eines Volksentscheides – die Krankenhäuser an renditeorientierte Krankenhaus-Konzerne verkauft, die mit drastischen Personaleinsparungen ihre Unternehmensziele verfolgen. In der Corona-Pandemie wurden die Folgen dieser CDU/Schill-Politik erschreckend sichtbar. Wer durch seine Politik so weitreichende negative Folgen für die Stadt und ihre Menschen angerichtet hat, sollte sich mit lauter Kritik besser zurückhalten. Denn der aktuelle Senat muss nun mit den Konsequenzen dieser fehlgeleiteten Politik umgehen.

Winfried Wolf

Musils vollkommene Ordnung

20./21. Mai: „Schumachers Woche: Wo ist denn bloß der zweite Schuh?“

Hajo Schumacher hat mir mit seiner Kolumne, die „Ordnung als ewiges Ziel“ betreffend, aus der Seele gesprochen. Auch für mich war und ist Ordnung ein ewiges Ziel, doch kaum erreichbar und nur äußerst selten ein Zustand (bei drei Kindern, Arbeit und Haushalt vielleicht auch nicht verwunderlich). Meine Frustration über das fast nie erreichbare Ziel änderte sich erst, als ich den Ausspruch des österreichischen Schriftstellers Robert Musil fand: „Eine vollkommene Ordnung wäre der Ruin allen Fortschritts und Vergnügens.“ Diesen Spruch hatte ich mir u.a. während meiner beruflichen Tätigkeit gut sichtbar in meinem Arbeitszimmer aufgehängt. Durch ihn ist die Welt wenigstens ein bisschen „in Ordnung“.

Dr. med. Roswitha Funck

Möllemann musste abdanken

19. Mai: „Wie beschädigt ist Robert Habeck?“

O tempora, o mores! Als Robert Habeck 1993 an der Universität Roskilde seinen pragmatischen Idealismus entwickelte, hieß sein damaliger Amtsvorgänger und Vizekanzler Jürgen W. Möllemann (FDP). Dessen angetrauter Vetter wollte Plastikchips für Einkaufswagen vermarkten. Möllemann befand den Chip auf amtlichem Briefpapier als „pfiffige Idee“. Diese unerlaubte Vermengung von politischen und privaten Interessen zwang Möllemann damals zum Rücktritt. Heutzutage hätte er wegen dieses Fehlers wohl noch lange nicht gehen müssen.

Dr. Thomas Dreyer

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