Kerstan weiß alles besser

27. April: „Altes Kohlekraftwerk Wedel bleibt noch länger als geplant am Netz“

Wer hätte das gedacht: Die „Dreckschleuder“ Wedel muss länger am Netz bleiben, der Bau der von den Bürgern im gesamten Hamburger Westen heftig abgelehnten sog. Fernwärme-Elbtrasse verzögert sich und bereits jetzt ist mit weiteren Bauzeitverzögerungen und deutlichen Baukostensteigerungen zu rechnen. All dies haben Experten und Bürger in ihren Einwendungen gegen dieses technisch und wirtschaftlich unsinnige Steuerverschwendungsprojekt immer wieder prognostiziert. Aber der beratungsresistente Umweltsenator Kerstan wusste ja wieder einmal alles besser.

Peter-Andreas Kamphausen

„Schräger“ Gesetzesvorschlag

26. April: „Nur noch Bußgeld bei Fahrerflucht nach Blechschaden“

Da hat wieder mal die völlige Ahnungslosigkeit von der Praxis einen Gesetzentwurf geboren. Die Begründung, man wolle die Justiz entlasten, ist doch lächerlich. Dann könnte man ja auch die am häufigsten vorkommenden Kapitalverbrechen zu Ordnungswidrigkeiten herabstufen. Vielleicht weiß der Herr Minister es auch nicht, aber der Ruf nach der Polizei, das Abwarten unter bestimmten Voraussetzungen und einiges mehr führt sogar zur Straflosigkeit und das Opfer des „nur“ Blechschadens hat auch einen haftbaren Schädiger. Aber wer im Dienstwagen herumkutschiert wird, dem kann es ja egal sein, ob der Normalbürger Schadenersatz bekommt oder nicht. Er sollte sich auch darüber informieren, wie welche Unfallflucht bestraft wird, wann ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann, und ab wann die Entziehung der Fahrerlaubnis. Sicher hätte er dann von einem derartig „schrägen“ Gesetzesvorschlag abgesehen, denn die Strafandrohung ist immer noch das stärkste „Druckmittel“, um vor Ort zu bleiben und die Daten für die Schadenregulierung bekannt zu geben.

Mathias Pregartbauer

Dafür das Gezerre?

26. April: „Ich will Hybrid mit Reichweite – und Ladesäulen! Und Tempolimit. Und günstigen Nahverkehr. Doch das Autoland Deutschland stellt auf stur. Eine Wutrede“

Ich kenne keine normalverdienende Familie, die sich für jede Verkehrssituation drei Autos leisten kann. Und die immer wieder genannte Krankenschwester, der Frau Stauber ein kleines Elektrofahrzeug gönnt, möchte vielleicht auch einmal mit den Kindern oder der Familie in den Urlaub fahren. Die Debatte über ein Tempolimit ist längst ideologisch verbrämt. Sachlich ist da keine Diskussion mehr möglich. Zahlen vom Umweltbundesamt sind genauso unkorrekt wie die angeblichen Studien der diversen, zum Teil gesponserten Umweltschutzvereine. Neueste Erhebungen der Universität Speyer und der Universität Friedrichshafen belegen, dass auf den Autobahnabschnitten mit freier Fahrt die Einsparungen an CO2 bei knapp über einer Millionen Tonnen liegen. Bei einem angenommenen Tempolimit von 120 km/h. Bei einem, wie von Frau Stauber geforderten Tempolimit von 130 km/h, ist die Einsparung kaum messbar. Die gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen, und nur daran lassen sich Messergebnisse festmachen, liegt bei 132,4 km/h. Weniger Tote bei einem Tempolimit? Falsch. Ein Blick in die europaweiten Erhebungen von Statista sprechen eine andere Sprache. Und dafür das unsägliche Gezerre?

Hans-Joachim Wehmeier

Was hat Russland zu bieten?

25. April: Leitartikel: „Putins Kampf um Afrika. Auch bei den Unruhen im Sudan zieht Russland die Fäden“

Wenn man sich mit dem wirklichen Einfluss Russlands auf Afrika befassen will, sollte als erstes zur Kenntnis genommen werden, dass Afrika ein sehr großer und wirtschaftlich unterschiedlich entwickelter Kontinent ist. Für die immer selbstbewusster auftretenden Staaten stellt sich nicht die Frage, ob Demokratie das entscheidende Kriterium ist, sondern was andere Nationen zu bieten haben. Dass China den Aufbau von Infrastruktur als Koppelgeschäft mit Kreditvergabe im Angebot hat, weiß man hier mittlerweile. Da können die Russen nicht mithalten. Sie verkaufen Waffen an jeden, der bezahlen kann. Ethische Skrupel haben sie nicht. Seit ein paar Jahren haben sie eine besondere „Dienstleistung“ im Angebot: Die Wagner-Truppe! Deren besonderes Profil besteht darin, sich an keinerlei ethische Normen zu halten. Und was hat Russland sonst im Angebot? So gut wie nichts! Den exzellenten russischen Wodka kann man in den wenigsten Ländern kaufen. Nicht umsonst findet Russland in den sich zu Schwellenländern entwickelnden Staaten nicht statt. Es verbleiben die ärmsten Länder Afrikas des Sahels und einige des arabischen Nordens. Dort kooperiert Russland mit den Eliten und hilft das auszubeuten, woran westliche Firmen kein Interesse haben. Eine Besonderheit stellt die Republik Südafrika dar. Ihrer Regierung geht es in der Tat darum, außenpolitisch einen offensiven neutralen Kurs zu fahren. Den sollte man aber nicht mit der Einflussnahme Russlands verwechseln.

Heiko von Thaden

Und dann ist das Schiff weg...

25. April: „Ver.di kündigt Warnstreik erst kurz vorher an“

Streik ist ein Mittel die Arbeitgeber unter Druck zu setzen und das ist okay so. Jeder wendet dabei seine eigene Strategie an. Wichtig dabei ist aber, den Schaden, den Dritte davontragen müssen, so gering wie möglich zu halten. Ver.di schreibt auf seiner Internetseite, dass Streiks immer rechtzeitig angekündigt werden. Das war am 24. April im Fall des Flughafen Hamburg nicht so! Man stelle sich mal folgendes realistische Szenario vor: Ein Ehepaar hat eine Kreuzfahrt gebucht. Dazu muss es morgens um sechs Uhr den ersten Flieger besteigen, um zum Abfahrtsort des Schiffes zu kommen. Wenige Stunden zuvor kündigt nun Ver.di den Warnstreik an. Die Fluggesellschaft hat keine Chance, die Passagiere rechtzeitig umzubuchen und ist wegen des Streiks gezwungen, den Flug abzusagen. Die Passagiere werden umgebucht, sodass diese erst zwei Tage später am Ziel ankommen. Das Kreuzfahrtschiff wäre in diesem Fall zwischenzeitlich weg. Nach den Buchungsbestimmungen hat die Fluggesellschaft ihre Pflicht erfüllt. Ein Kreuzfahrtschiff wartet nicht. Das Ehepaar hat nun keine Chance rechtzeitig an Bord zu kommen. Es müsste die lang ersehnte Kreuzfahrt zwangsläufig absagen und bleibt auf den Kosten sitzen. Falls eine Reiseversicherung für die Kreuzfahrt abgeschlossen wurde, bezahlt sie in diesem Falle nicht. Wer haftet? Die Gewerkschaft? Nein, das Ehepaar bleibt alleine auf den erheblichen Kosten sitzen. Das lang angesparte Geld ist weg – für nichts. Wie viel Verständnis können die streikenden Arbeitnehmer von diesem Ehepaar für ihr Anliegen erwarten? Streik ja! Aber nicht ohne jede Rücksicht auf die wahren Betroffenen.

Ralph Fritz

Umsonst gewartet

Wir wollten uns ganz herzlich bei Ver.di „bedanken“, dass durch den kurzfristig initiierten Streik am 24. April die Erasmus-Fahrt unserer Tochter und ihrer Schulkameraden von Hamburg nach Barcelona nun schon zum zweiten Mal nicht stattfinden konnte. Der ursprüngliche Termin für die Reise musste auch schon wegen eines Streiks am Flughafen abgesagt werden. Stattdessen haben die Kinder heute fünf Stunden sinnlos am Flughafen verbracht und müssen nun morgen mit dem Zug nach Hannover fahren, von dort geht es mit dem Flugzeug via München nach Barcelona, Ankunft 21:30 Uhr. Somit verbleiben den Kindern noch ganze drei Tage in Barcelona. Wenn Sie jetzt meinen, mit Ihrem Streik alle Ziele erreicht zu haben, dann ist das zu kurz gedacht. Die Eltern und vor allem die Kinder, werden diesen Tag sicherlich lange negativ in Erinnerung behalten.

Familie Schwarz

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