Bezahlbare Lösungen finden

22. März: „Hamburg bekommt 10.000 selbstfahrende Shuttle-Autos. Minister Wissing startet Modellprojekt. Erste Fahrzeuge werden im Jahr 2025 autonom Passagiere transportieren“

Hamburg als „Modellregion Mobilität“ zu bezeichnen ist schlichtweg ein Witz. Statt ständig neues Digital- und Kleinspielzeug (AHOI, HEAT, Moia, Switch, Scooter usw.) schönzureden, sollte der Ausbau der Schiene vorangetrieben werden. Der Hauptbahnhof wartet seit Jahrzehnten auf vernünftige Lösungen – einfache und praktische Maßnahmen wie z.B. die Durchbindung von Regionalzügen wären schnell umsetzbar. Anstatt den wichtigen Bahnhof Altona zu modernisieren, soll dieser durch einen völlig unnötigen und unpraktischen Neubau in Diebsteich ersetzt werden. Eine westliche Schienen-Elbquerung in Verbindung mit einer Ringbahn fehlt seit Jahrzehnten, ebenso die Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn für den ÖPNV. Die neuen S-Bahnlinien ersetzen lediglich bereits vorhandene Bahnen. Ein modernes Straßenbahn-System, insbesondere zur Entlastung des ausufernden Busverkehrs, ist seit über 50 Jahren mehr als überfällig. Statt schneller, vernünftiger und bezahlbarer Lösungen fallen den Verantwortlichen nur Mega-Projekte wie U 5 oder ein „Verbindungsbahnentlastungstunnel“ ein, die langwierig, teuer und meistens unnötig sind.

Jens Ode

Sicherheit hat Vorrang

Ob man sich an fahrerlose Fahrzeuge gewöhnen werden muss, nur weil es gerade als innovativ gilt, halte ich für bedenklich. Wenn ich in Hamburg unterwegs bin und die vielen komplexen Verkehrssituationen erlebe, die oft nur durch Vorausschau, Augenkontakt und pragmatische Reaktionen lösbar sind, kommen mir große Zweifel an der technischen Umsetzung. Da Sicherheit absoluten Vorrang hat, werden diese Gefährte oft überfordert sein und warnblinkend stehenbleiben. Hoffentlich ist man dann als Fahrgast nicht noch eingesperrt und muss auf Hilfe warten. Überdies werden Menschen aus Schabernack versuchen, fahrerlose Wagen zu irritieren – von Hackerangriffen ganz zu schweigen. Nein, es gibt so viele ungelöste Aufgaben für die Verkehrspolitik in Hamburg, die wirklich dringender angegangen werden müssten.

Dr. Martin Schwager

Ein sinnvoller Plan

22. März: „Hamburgs Fünf-Punkte-Plan gegen Amokläufe“

Ich bin Sportschütze und besitze Waffen. Diese geplanten fünf Punkte sind absolut sinnvoll, und jeder seriöse Sportschütze wird sie unterstützen. Das polizeiliche Führungszeugnis wird ohnehin automatisch jedes Jahr überprüft. Aber da steht halt nicht drin, ob jemand Reichsbürger, Sektenmitglied oder gaga ist. Und noch einmal zur Begriffsklarstellung: Es geht nicht – wie im Artikel geschrieben – um einen Waffenschein. Dieser berechtigt zum „Führen“ einer Waffe, also zum schussbereiten Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit. Den bekommt mit wenigen Ausnahmen so gut wie niemand. Was Sportschützen haben, ist eine Waffenbesitzkarte. Sie dürfen die Waffe besitzen, im Tresor lagern, Munition kaufen und im Tresor lagern und nicht schussbereit transportieren. Insofern hat der Amok-Schütze schon beim Verlassen der Wohnung mit geladener Waffe gegen das Waffengesetz verstoßen. Aber wie heißt es so schön: Auch Banküberfälle sind verboten – finden aber dennoch statt.

Jörg Ökonomou

Sanierung statt Neubau

21. März: „Gemeindebund empfiehlt Umzug aufs Land“

Über eine verbesserte Infrastruktur in ländlichen Räumen Leerstand in erheblichen Maße zu reaktivieren, ist unter dem Aspekt von Klimawandel und Biodiversitätsverlusten nicht hoch genug einzuschätzen. In seiner Dissertation hat Daniel Fuhrhop, bekannt geworden durch seine Streitschrift „Verbietet das Bauen“ wissenschaftlich nachgewiesen, dass wir mit der Aktivierung des sogenannten unsichtbaren Wohnraumes sogar ein Potenzial von sage und schreibe 20 Millionen Wohnungen in Deutschland besitzen. Damit könnte man rechnerisch auf einen Schlag fünf Jahre Neubauversprechen realisieren. Dies aber ohne die negativen Wirkungen des Neubaus mit Ressourcenverbräuchen, CO₂-Fußabdruck und Flächenversiegelung, die wiederum das Stadtklima verschlechtert und die Wasserkrise triggert. Würde man über flankierende Förderungen finanziell und mit Manpower aus der Bauverwaltung oder von Wohnraumagenturen Wohnraumwechsel, Umbau, Neunutzung und Umnutzung, Besitzer von leerstehenden oder nur noch dem überlebenden Partner bewohnten Wohnraum stärken und begleiten, wäre dies auch eine ungeheure Chance für das regionale Handwerk. Solche Vermittlungsstellen könnten Wechselwillige identifizieren. Und ihnen die Angst und Sorge vor Mietnomaden, Mietausfall und Verwaltungsaufwand nehmen, wenn sie diese administrativen Aufgaben für sie übernähmen. Auch würde der Vereinsamung großer Teile der alternden Bevölkerung vorgebeugt. Wenn dadurch (nicht nur) der ländliche Raum gestärkt wird, rechnet sich die Investition in Infrastruktur wieder. Hier kommen Aspekte und potenzielle Budgets aus dem Bau-, Verkehrs- und dem Sozialsektor zielführend zusammen. Wie viel Unterstützungsleistung für Anbieter von Leerstand durch z.B. Kompensation von Mietausfällen, Absicherungen oder Beihilfen für Umbau und Integration, z.B. einer Einliegerwohnung, lassen sich alleine durch die Einsparung von Kosten für Planung und Umsetzung von Neubaugebieten gegenfinanzieren. Mit Neubau Klimaschutz realisieren zu wollen, ist ein Widerspruch. Jeder Neubau müsste dann mehr Energie erzeugen, um den Fußabdruck des Bestandes zu reduzieren – dabei aber keine Fläche versiegeln und klimaverbessernd sein. Wir müssen uns um den Bestand kümmern. Und da gibt es reichlich Chancen und Möglichkeiten.

Manfred Tschöpe

Im Regen stehen gelassen

22. März: „Endlich: 200 Euro für Studierende in Hamburg. Sie mussten sehr lange auf ihre Energiepreispauschale warten. Das Verfahren ist komplex. Und sogar rechtswidrig?“

Ausgerechnet diejenigen Menschen, die nur über Einnahmen unterhalb der Armutsgrenze verfügen, werden hier von der bundesdeutschen Bürokratie in komplizierte Anmeldeverfahren gezwungen. Sie brauchen das Geld so dringend - und werden sechs Monate im Regen stehen gelassen! Zudem war das System dauernd überlastet und die Seiten nicht erreichbar. Kein Wunder, dass der Rest der Welt über die angebliche Digitalisierung in Deutschland lacht. Ein Armutszeugnis!

Gabriele Ebert

Die nächste Tunnelorgie...

21. März: „So könnte der neue S-Bahn-Tunnel verlaufen. Studie ergibt: Projekt ist machbar und soll kommen. Ein Museum und ein Theater stehen im Weg“

Nach der U 5 nun also die nächste Tunnelorgie – mit Milliardenkosten und gewaltigen CO₂-Emissionen, die wir uns mit Rücksicht auf das Klima in den nächsten Jahren nicht mehr leisten können. Auslöser ist die Diebsteich-Fehlplanung: Für den neuen Fern- und Regionalbahnhof sind bislang nur sechs Gleise vorgesehen, weniger als am heutigen Bahnhof Altona und zu wenige für den Deutschlandtakt. Kritiker wie die Initiative Prellbock haben darauf von Anfang an hingewiesen und kein Gehör gefunden. Nun muss der Planungsfehler mit dem Verbindungsbahnentlastungstunnel repariert werden. Die S-Bahn soll nun unter dem neuen Bahnhof ankommen, damit oben acht Gleise zur Verfügung stehen. Wäre es da nicht besser, bescheidener zu sein? Also statt eines neuen „Jahrhundertprojekts“ einfach eine solide und wenig kostenträchtige Sanierung des Bahnhofs Altona an Ort und Stelle im Herzen Altonas.

Peter Schönberger

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