Ergebnisse ohne Effekt

10. März: Kommentar: „Schnelle Urteile? Langes Warten!“

So attraktiv das beschleunigte Verfahren auf den ersten Blick auch erscheint: Zum einen sollte man beachten, dass der Einsatz dieses Instrumentes im Ergebnis nur Sinn macht, wenn er rechtlich zulässig ist, also z.B. nicht bei Minderjährigen, gegen die in vielen der betreffenden Fälle bekanntlich ermittelt wird. Zum anderen erscheint mir die zurückhaltende Anwendung als richtige und notwendige Konsequenz aus den Erfahrungen um die Übergriffe aus der Neujahrsnacht 2016 oder um die Verfahren nach dem G20-Gipfel. Damals wurde jeweils aufgrund hohen politischen Drucks zeitlich wild auf die Tube gedrückt und pauschale Anklagen gegen Tatverdächtige aus Tätergruppen erhoben, um Zeit für Vorbereitungen individueller Tatnachweise einzusparen. Das wenig überraschende Resultat war am Ende, dass es in der ersten Fallgruppe aufgrund von Verfahrensmängeln und unzureichender oder in Vorprozessen „verbrannter“ Zeugen und Beweismittel zu keiner einzigen Verurteilung kam genauso wie vielfach in Sachen G20-Gipfel, wo es sonst üppige Strafrabatte gab, um festgefahrene Verfahren zu retten oder bis heute keine Anklagen erhoben wurden. Im Ergebnis nicht erfolgende oder stark rabattierte Strafen entfalten auf solche Tätergruppen kaum abschreckenden Effekt, selbst wenn sie „auf dem Fuße“ folgen. Daher erscheint mir das gewählte Vorgehen in hohem Maße zielführend!

Immo G. von Eitzen

Kaum Hinweise auf den Nutzen

10. März: Leitartikel: „Bitte kein gläserner Patient! Minister Lauterbach sollte auf sensiblen Umgang mit Daten achten“

Wie oft wurde zu Recht im Abendblatt beklagt, dass die Digitalisierung in Deutschland um Jahrzehnte hinterherhinkt. Nun soll es endlich losgehen, und die digitale Patientenakte endlich Doppeluntersuchungen und schlechte Versorgung zumindest mindern. Und was ist der Tenor des Leitartikels? Angst wird geschürt, und die Argumentation geht schon in Richtung Verschwörungstheorie. Überwachung, Ausspähen, staatlicher Zwang werden erwähnt. Kaum Hinweise auf den Nutzen. Wenn die Medien weiter so Stimmung machen, werden die Bürger in großer Mehrheit widersprechen, und die Digitalisierung bleibt weiterhin aus.

Prof. Dr. Arno Müller

Ideen von vorgestern

8. März: „Kritik an Plänen für den Hauptbahnhof“

Eine Diskussion um den „Umbau“ geht am eigentlichen Problem vorbei. Hier wird nicht die Zukunft, eine verkehrspolitisch dringend gewünschte Zunahme des Schienenverkehrs, geplant, sondern ein Prestigeprojekt, das Fahrgast und Betrieb keinerlei Vorteile bietet. Die anderen Großbaustellen (U 5, Verbindungsbahntunnel) kommen noch hinzu. Gegenwärtig ist der Hauptbahnhof überlastet, weil alles über ihn läuft, die meisten Züge dort enden, und Reisende zum Umsteigen gezwungen werden, die wenigsten möchten dort hin. Es ist die letzte Gelegenheit, ein modernes Verkehrskonzept zu erstellen. Dazu gehört eine Ringbahn mit verschiedenen Knotenpunkten, die ausgebaut, über die Arenen und an der A 7 mit einer zusätzlichen Elbquerung Richtung Süden führen könnte. Schluss mit dem Bau des „ICE-Anschlusses für den Friedhof Altona“, der ein enormes Verkehrshindernis für die Zukunft darstellt und den Hauptbahnhof zusätzlich belastet, dafür Sanierung und Ausbau des gegenwärtigen Altonaer Bahnhofs zu einem Knotenpunkt West. Durchbindung der Regionalzüge zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen durch den Hauptbahnhof, dann muss dort gar nicht viel gebaut werden. Statt der U 5 West eine Stadtbahn auf der vorhandenen Trasse der Metrobuslinie 5, die durch das UKE verschwenkt und in Lokstedt mit der Bahn verknüpft wird – alles vermutlich wesentlich kostengünstiger, schneller und klimaverträglicher als die aktuellen Ideen von vorgestern.

Dr. Martin Schwager

Mehr Fingerspitzengefühl

Das ursprüngliche Hauptbahnhofgebäude wird durch das neue Gebäude schier niedergedrückt. Die Planer hätten ruhig ein wenig mehr Fingerspitzengefühl walten lassen können. Ist es denn so schwer, das neue Gebäude etwas mehr dem Stil des bestehenden Gebäudes anzupassen? Was mich aber viel mehr stört, ist die riesige, voll versiegelte Freifläche mit drei Alibi-Bäumen. Dies ist in Zeiten des Klimawandels nicht mehr zu verantworten. Bei Starkregen und Sturm wird es die Radfahrer vom Platz fegen. Warum entsteht hier nicht ein kleiner Park oder Wald? Des Weiteren vermisse ich die älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen auf diesem Bild. Es bräuchte viele kleine Verweilmöglichkeiten, am besten regensicher, sonst können sie nur bei Schönwetter genutzt werden. Auch bräuchten wir Fahrrad-Rikschas, die die Menschen befördern, um diese teilhaben zu lassen, z. B. an Kulturangeboten. So, wie es jetzt geplant ist, reiht sich diese Fläche in eine Vielzahl weiterer „verschönerter“ Plätze in Hamburg ein, die kaum bepflanzt werden und somit nicht dem Klimawandel entgegenwirken.

Gabi Isbarn

Absurder Moralbegriff

10. März: „Alarm in Entenhausen: Wird Dagobert Duck zensiert? Politisch korrekte Comics und Kinderbücher, sensible Sprache, Warnungen: Was passiert da gerade?“

Wann hat es überhaupt so einen pointierten Bericht über den Niedergang der Kultur im allgemeinen und speziell der Literatur und Sprache gegeben? Rainer Moritz als Leiter des Hamburger Literaturhauses lässt keinen Zweifel daran, wie absurd es ist, zeitgenössische Darstellungen und Geschichten, die Autoren in ihrer eigenen Lebenszeit zu Papier gebracht haben, unter den heute herrschenden meist erhabenen Moralbegriffen zu beurteilen. Titel von expressionistischen Bildern mit afrikanischen Motiven werden in Museen – zuletzt in Hamburg gesehen – moralisch schriftlich erklärend gerügt, Werke von Edvard Munch stehen wegen angeblich frauenabwertenden Darstellungen unter Beobachtung, Fernsehserien für Kinder, die Millionen begeistert mitgehende kleine Zuschauer hatten, sollen jetzt nicht mehr gezeigt werden, beliebte Verkleidungskostüme beim Kinderfasching führen heutzutage unweigerlich zum tränenumflorten Platzverweis, und die Literatur – ja, die sollte komplett umgeschrieben werden. Soll uns das alles nun zu moralisch korrekteren Menschen machen? Oder steuern wir behutsam, langsam, aber stetig auf eine Kulturvernichtung zu, die wir in Form von Bücherverbrennungen schon einmal erlebt haben? Menschen, macht mir keine Angst!

Rolf Meyer

Thema verfehlt

8. März: „Die Frauen des Tages zum 8. März“

Gut gemeint, ist nicht gut gemacht: Zum Internationalen Frauentag der fette Aufmacher „Frauen“ mit stattlichen elf Geschlechtszugehörenden. Die Sympathie für die Idee verfliegt angesichts der Auswahl: Wissenschaftlerinnen, Politikerinnen, Künstlerinnen, Gastronominnen – die versammelte Bourgeoisie. Wo sind die Krankenschwestern, Busfahrerinnen, Erzieherinnen, wo die Bäckereifachverkäuferin? Wo ist das breite Abbild der Gesellschaft? Es tut mir leid – Thema verfehlt.

Norbert Hübner

I am a legal citizen now!

4./5. März: Leitartikel: „Festakt für Neubürger. Die FDP hat recht: Eine Einbürgerung sollte gebührend gefeiert werden“

Deutschland hat es versäumt, Neubürger stolz auf ihre Einbürgerung zu machen. Bei einem meiner beruflichen Aufenthalte in New York lud uns der griechische Restaurantbesitzer zu einem kostenlosen Frühstück mit stolzgeschwellter Brust und der Aussage ein: „I am a legal citizen now!“

Elfi Schröder

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