Stadtplanung ohne Planung
3. Februar: „Klimabeirat rügt Planung der U 5. Gremium spricht von Versäumnissen und zweifelt Umweltbilanz des Mega-Baus an“
Es ist unglaublich, wie aus ideologischer Bockigkeit Senat und Hochbahn an dieser Linienführung der U 5 festhalten. Wenn diese höchst aufwendige und CO2-sprudelnde Untertunnelung südlich um die Alster herum fertig sein wird, gibt es keine Verbrenner mehr, deren vermiedene CO2-Emissionen gegengerechnet werden können. Aber Klimaschutz für Grüne und SPD bedeutet ohnehin nur, die Hamburger zu veranlassen, auf das Fahrrad umzusteigen. Wo ist zum Beispiel eine Initiative, neue Gewerbegebiete ausschließlich mit Schienenanbindung auszuweisen? Da entsteht gerade zwischen Hamburg und Stapelfeld ein gigantischer Gewerbepark, ohne jeglichen Bahnanschluss, aber mit direktem Autobahnanschluss. Dafür werden wieder große bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen versiegelt, ebenso, wie es für Oberbillwerder vorgesehen ist. Im Hafengebiet südlich der Elbe, wo Bahnanschluss vielseitig existiert, werden Wohnungen gebaut, statt diese Areale weiter für Gewerbe zu nutzen. Da verstehe einer Stadtplanung und Klimaschutz.
Dr. Gunter Alfke, Hamburg
Konzeptalternative fehlt
In dem betreffenden Beitrag wird sehr zu Recht erneut auf das Fehlen einer „Konzeptalternative“ zur U 5 hingewiesen und als „Beispiel eine Stadtbahn“ angesprochen. Abschließend heißt es mit Bezug auf fragwürdige Kostenansätze: „wenn die Kosten-Nutzen-Relation nicht mehr stimmt, hat Hamburg ein Riesenproblem, Geld vom Bund für die U 5 zu erhalten“. Tatsächlich ist das – in diesem Fall offensichtlich politisch ausdrücklich gewollte – Fehlen der Untersuchung einer „Alternative/ Variante“ ein fundamentales Manko des Projektes. Damit wird nicht zuletzt auch gegen Prinzipien der „Standardisierten Bewertung“ verstoßen, wenn eine solche denn auch nur grundsätzlich in Frage kommt; und das ist in diesem Fall eindeutig gegeben. Das betreffende Verfahren ist obligatorisch, wenn Mittel des Bundes für die (in der Regel maßgebliche) finanzielle Förderung in Anspruch genommen werden sollen/wollen. Der dafür bereit gestellte „Fördertopf“ ist allerdings gesetzlich limitiert. Im Falle der tatsächlichen Förderung eines immens teuren Projektes, wie es die U 5 zweifelsfrei ist, würden zahlreiche andere Projekte zum Ausbau der Schienen-Infrastruktur des öffentlichen Personenverkehrs bundesweit auf absehbare Zeit nicht realisiert werden können. Das wäre nur vertretbar, wenn das Vorhaben „alternativlos“ ist bzw. die Alternative(n) qualifiziert als ungeeignet nachgewiesen worden sind.
Dr. Andreas Kossak, Hamburg
Gemeinsam für St. Georg
3. Februar: „St. Georg: Bezirk will Stadtteilbeirat neu aufstellen. Gremium soll diverser und jünger werden. Einwohnerverein empört“
Diese Nachricht sollte alle Stadtteilbeiräte und Stadtteilversammlungen in Hamburg aufhorchen lassen. Wer nicht nach der Pfeife der Mehrheit in der Bezirksversammlung tanzt, wird abgeschafft. Reduzierung der Sitzungen bedeutet weniger Bürgerbeteiligung. Die beteiligten Politiker am Stadtteilbeirat sollen zuhören und das fällt den meisten schwer. Es wäre zu hoffen, dass alle Beteiligten einen gemeinsamen Weg finden zum Wohle von St. Georg und als Vorbild für eine Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen.
Jörn Weiske
Das sind keine Einzelfälle mehr
2. Februar: Gastbeitrag: „Unbequeme Wahrheiten“
Der von mir sehr geschätzte Journalist Joachim Wagner schreibt mir aus der Seele! Warum haben Politiker und Justiz in Deutschland nur so große Angst vor der Wahrheit? Markus Lanz hatte am Mittwoch auch dieses Thema in seiner Sendung. Sein Gast, der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad sprach im Sinne von Joachim Wagner. Da muss erst ein gebürtiger Ägypter kommen. Und diese Meinung ist mir von vielen Menschen mit Migrationshintergrund bekannt. Man ist doch kein Rassist, wenn man der Wahrheit ins Auge sieht. Unsere Gesetze sollten endlich voll ausgeschöpft werden, denn bei diesen Verbrechen kann beileibe nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden!
Kirsten Vetter
Durchfahrtverbot für SUV’s?
2. Februar: „Waitzstraße: Kommt jetzt das Aus für Autos?“
Bevor nun einmal mehr alles wieder auf den Kopf gestellt wird: Vielleicht probiert man es zunächst schlicht mit einem Durchfahrverbot für die sperrigen SUV’s! Das allgemeine und in der „Waitze“ offenbar besonders erhöhte Lebensrisiko ließe sich dadurch zwar nicht ausschließen, jedoch mit Sicherheit merklich absenken und das Einkaufen, das Aus- und Einparken würde dann auch erleichtert.
Dietmar Gosch, Hamburg
Erhöhung der Bordsteinkanten
Der Fortfall der Parkplätze an der Nordseite der Waitzstraße würde viele Geschäfte in eine existenzielle Krise führen. In der Blankeneser Bahnhofstraße ist es bei den Schrägparkplätzen an der Westseite bisher nicht zu derartigen Unfällen gekommen, vermutlich weil die Bordsteinkante zu hoch ist. Für die Waitzstraße sollte entweder die Erhöhung der Bordsteinkante oder ein stabiles, durchlaufendes Gitter von ca. 35 cm Höhe mit Durchlässen für Fußgänger und Garagen erwogen werden.
Thomas Brinkmann
Bitte regelmäßige Tests
Ich kenne die Waitzstraße seit fast 70 Jahren, war schon mit meiner Großmutter hier einkaufen. Sie bietet alles, was der Mensch so braucht: Lebensmittel, Reinigung, Bäcker, Bücher, Mode, Blumen, Bank usw. Gerade für uns ältere Menschen ist es so wichtig, dieses Angebot so dicht bei einander zu haben und dort auch noch persönlich begrüßt zu werden. Werden tatsächlich die Autos aus der Waitzstraße verbannt, müssen viele dieser Läden dort aufgeben und weitere Immobilienmakler ziehen ein. Deshalb die große Bitte an Frau von Berg: Führen Sie endlich regelmäßige Tests für Autofahrer über 65 Jahren ein wie es in anderen Ländern schon üblich ist, statt uns unsere gemütliche Waitzstraße kaputt zu machen!
Petra Seiffert
Das Geld wird nicht reichen
2. Februar: „Der Preis der Zeitenwende. Die Bundeswehr wird in den nächsten Jahren mehr Soldaten benötigen“
Die veranlagten 100 Milliarden Euro werden bei weitem nicht reichen, falls tatsächlich der Personalstand der Bundeswehr, wie auch immer, erhöht werden soll. Als ehemaliger Infrastrukturist der Bundeswehr weiß ich, dass sich die Unterbringungsstandards inzwischen geändert haben. Sechs-Mann-Stuben gibt es nur noch in der Grundausbildung, danach stehen dem Soldaten ein Einzelzimmer-Appartement mit Bad, Fernsehen und Kühlschrank zu. Das ist bei Neubauten inzwischen Standard. Und Neubauten braucht es, Altbauten sind entweder schon abgerissen oder so marode, dass sich eine Renovierung nicht lohnt, wenn diese 70 Prozent eines Neubaus kostet. Bei 500 zusätzlichen Soldaten pro Kaserne benötigt man also zehn Unterkunftsgebäude à 50 Soldaten. Und nicht nur das. Man braucht zusätzlich eine neue Küche, Waffenkammer, Schießstand, Kleiderkammer, Sporthalle, Fahrzeughallen. Wenn man diese Neubauten denn bekommt. Von „I have a dream“ bis Schlüsselübergabe dauert es inzwischen gut zehn Jahre. Erfahrungsgemäß laufen Ausschreibungen der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) nur sehr schleppend. Baufirmen arbeiten lieber im Industriebau, da wird besser verdient und es gibt weniger Sonderwünsche.
Wolfram Uehre
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