Solidarität ist fehl am Platz

26. Januar: „Tote bei Messerattacke im Zug nach Hamburg. 33-Jähriger greift plötzlich Fahrgäste an. Zwei sterben, sieben werden verletzt“

Diese sinnlose Tat durch einen 33-jährigen Libanesen, die zwei Menschen das Leben kostete und weitere schwer verletzte, macht fassungslos und zunehmend wütend. Wütend, da ein normal Denkender es nicht nachvollziehen kann, wie lax ohne durchgreifende Konsequenzen mit Personen umgegangen wird, die in diesem Land – oftmals bereits strafauffällig geworden – mit brutaler Gewalt vorgehen wie aktuell geschehen. Nichtsahnend setzt man sich in den Zug, um seine Lieben zu besuchen, und diese dürfen letztendlich um einen geliebten Menschen trauern, weil dieser von einem mental Fehlgeleiteten getötet wird. Zur falschen Zeit am falschen Ort – wahrlich kein wirklicher Trost! Trauerbeflaggung und Einrichtung eines Hilfetelefons für Betroffene? Absolut medienwirksam, zeigt man so von politischer Seite nach außen Anteilnahme für die Opfer und deren Angehörige ob dieser furchtbaren Tat – doch das ist zweitrangig. Diese seelischen Wunden, die hier geschlagen wurden, wie auch bei all den anderen wahnsinnigen Gewalttaten vergangener Tage, Monate und Jahre wie Vergewaltigungen, Tötungen usw., hinterlassen bei den Opfern und Angehörigen lebenslange Wunden, die niemals heilen werden. Niemals… Es kann nicht sein, dass man sich bei einer Rückführung um das Schicksal der Straftäter mehr Sorgen macht, als um das Schicksal der Opfer, da stimme ich Boris Palmer, dem Oberbürgermeister von Tübingen, hinsichtlich Ausweisung vollkommen zu. Stellt sich doch die berechtigte Frage, wann als Reaktion auf solch desaströse Aktionen juristische Urteile wie Abschiebung usw. folgen werden? Wann endlich unsere Gesetze sehr zeitnah angewandt werden? Missverstandene Solidarität mit den Tätern ist hier gänzlich fehl am Platz! Den armen Opfern und ihren Angehörigen versichere ich an dieser Stelle mein aufrichtiges Mitgefühl.

Silvia Böker

Es ist eben nicht einfach...

25. Januar: „Grundsteuererklärungen: Kurz vor Fristende fehlen noch 30 Prozent. Finanzsenator appelliert an Eigentümer – und weist auf Zwangsgeld und Zuschläge hin“

Warum ist das wohl so? Entgegen aller Beteuerungen der Politiker, insbesondere unseres Finanzsenators Andreas Dressel, ist es eben nicht so einfach, diese Grundsteuererklärung auszufüllen und abzugeben. Wenn Politiker davon sprechen, es sei unbürokratisch, schnell und einfach eine Erklärung abzugeben, muss man sehr aufmerksam sein. In der Regel ist leider genau das Gegenteil der Fall. Und bei vielen, auch mir, hat sich eine gewisse Trotzhaltung breit gemacht, mühsam Daten zusammenzutragen, die in der Finanzbehörde bereits vorhanden sind. Und das vermeintliche „Argument“, aus Datenschutzgründen nicht darauf zugreifen zu dürfen, ist genauso dürftig wie absehbar, eine Schutzbehauptung und billig. Schade eigentlich, Herr Dressel.

Gerhard Maack, Hamburg

Protest ist vorprogrammiert

25. Januar: „Ganze Siedlung plötzlich denkmalgeschützt. Eigentümer der ,Hamburg Bau ’78‘ in Poppenbüttel wurden von der Entscheidung überrumpelt. Sie befürchten einen massiven Wertverlust“

Mit ihrem Kommentar und Artikel über den Denkmalschutz der „Hamburg Bau“ hat Elisabeth Jessen die Stimmung der Anwohner genau auf den Punkt gebracht: Wut und Empörung über die katastrophale Kommunikation zwischen Stadt und Bürgern. Überfallartig wurden 221 Häuser unter Denkmalschutz gestellt. Von vorheriger Information keine Rede. Ein einfacher Brief – und schon war das Haus ein Denkmal. Mit allen Konsequenzen. Ist ein Außenanstrich fällig – Antrag stellen. Einen Pavillon im Garten aufstellen – Antrag stellen. Soll gar eine Photovoltaikanlage auf das Dach – in der Regel nicht genehmigungsfähig. All das kostet viel Zeit und zusätzliche Nerven. Eine Beteiligung hätte dazu geführt, dass die Interessen der Eigentümer angemessen berücksichtigt werden. Es hätte zudem mit Sicherheit mehr Verständnis, Praxisnähe und weniger Bürokratie gegeben. Aber so, wie es passiert ist, führt man die immer wieder gern zitierte Bürgernähe ad absurdum. Mein Mitgefühl gilt jetzt schon allen zukünftigen Denkmalschutz-Opfern. Denn laut einer Aussage der Leitung der Denkmalschutzbehörde von 2020 stehen ca. 730 weitere Objekte aus der Zeit von 1975 bis 1995 auf der Prüfliste. Und diese wird sicherlich wieder ohne Beteiligung der betroffenen Bürger stattfinden. Ärger und Protest sind vorprogrammiert. Geht es hier eigentlich noch um den Schutz von neuen Denkmälern oder um ein Denkmal, das sich die Behörde selbst setzen will?

Ulrike Bültjer

Mutig voran, Herr Tjarks!

25. Januar: „Wann kommt das 49-Euro-Ticket? Es geht nur schleppend voran. Nun geben die Verkehrsunternehmen einen Einblick, woran es liegt“

Es ist mir völlig unbegreiflich, warum der HVV nicht im Alleingang das 49-Euro-Ticket einführt. Der Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks vermeldet, der HVV sei jedenfalls „startklar“. Wenn ihm die Mobilitätswende wirklich am Herzen liegt, sollte er das Ticket zum 1. Februar zumindest im HVV-Gebiet einführen, statt sich parteipolitische Scharmützel mit Bundesminister Wissing zu liefern. Herr Tjarks, schreiten Sie mutig voran, der Bus steht abfahrtbereit vor Ihrer Tür!

Pauline Mewes, Hamburg-Schnelsen

Zu wenig Sicherheit im ÖPV

Das günstige Ticket ist ja wohl in erster Linie dazu gedacht, die Straßen und natürlich auch die Umwelt zu entlasten. Abgesehen von zum Teil schlechten Verbindungen, Verspätungen und überfüllten Zügen vermisse ich einen wichtigen Aspekt: Die Sicherheit der Fahrgäste. Angesichts der gerade stattgefundenen Messerattacke mit Toten in der Regionalbahn zwischen Kiel und Hamburg ist es doch wohl dringend erforderlich, entsprechendes Sicherheitspersonal in jedem Zug mitfahren zu lassen. Ich persönlich werde zukünftig nicht mehr mit dem ÖPV fahren, weil ich – ja ich gebe es zu – Angst habe.

Michael Liedtke

Schmerzhaft, aber richtig

25. Januar: „Ukraine bekommt Leopard-Kampfpanzer. Bundeskanzler Olaf Scholz stimmt nach langem Bedenken der Lieferung von schwerem Kriegsgerät doch noch zu“

Man möge sich erinnern an 1939: Ein Land nach dem anderen wurde vom damaligen Deutschland grundlos angegriffen und besetzt. Warum konnte das zunächst so leicht gelingen? Einfache Antwort: Weil auch damals, seitens der verbündeten Länder, viel zu lange überlegt wurde, was man tun sollte. Das darf sich heute keinesfalls wiederholen. Wir sind als Nato, zu der bekanntlich auch Deutschland gehört, gefordert. Immer wegducken und den Schutz unseres Landes anderen Ländern überlassen zu wollen, geht keinesfalls. Die Entscheidung für Panzerlieferungen hat viel zu lange gedauert, weil wir zu viel Angst gezeigt haben. Weil der russische Aggressor natürlich versucht hat, uns zu drohen. Wir dürfen uns nicht ängstlich ducken, sondern müssen uns klar machen, dass dieser Krieg ganz leicht ausgeweitet werden kann, wenn Russland merkt, dass eine schwache Gegenwehr nichts verhindert. Wer den Frieden will, muss bereit sein, dafür Opfer zu bringen. Wenn wir im Rahmen der Nato helfen können, müssen wir das tun. Nur nicht jedes Mal so zögerlich. Es ist schon Zeitverzögerung genug, wenn die Panzerfahrer erst noch angelernt werden müssen. Auf die Ukraine wird geschossen, während das alles passiert, und wir noch überlegen und abwägen. Jetzt endlich Panzer zu liefern, ist richtig. Und trotzdem für uns alle schmerzhaft.

Detlef Riedel

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