Peinlicher Abgang

17. Januar: „Ausgemustert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist jetzt auch offiziell zurückgetreten“

Bei Amtsantritt hochgelobt, und jetzt der tiefe Fall und ein abruptes Ende. Die Medien seien Schuld, diese hätten sie als Person angegriffen, so könne sie ihre Arbeit nicht fortsetzen… Peinlicher kann ein Abgang nicht ausfallen. Können wir als Wähler überhaupt noch jemanden in der Politik ernst nehmen? Wir haben Krieg im nahen Europa, einen Krieg, der auch uns erreichen könnte. Da bedarf es hoher Kompetenz im Verteidigungsministerium und kein Würfelspiel, wer die nächste Kandidatin sein wird. Oder wird es, wenn sich das Karussell lang genug dreht, am Ende vielleicht doch ein Mann? Egal, Hauptsache kompetent!

Holger Reiners

Ein General als Minister

Frau Lambrecht trat permanent in diverse Fettnäpfchen. Jetzt sind die Medien an ihrem Rückzug schuld. Sie war überfordert und hat keine Einstellung zum Amt gefunden. Ohne Selbstkritik und Bewusstsein für das eigene Fehlverhalten bat sie um die Entlassung als Verteidigungsministerin. Die neue Besetzung sollte ein General a. D. mit militärischer Erfahrung sein, der die Bundeswehr führt und lenkt, das Beschaffungswesen in Schwung bringt und die nötigen Reformen umsetzt.

Peter Groth

Politiker ohne Anstand

Frau Lambrecht wusste doch bei ihrem Antritt, dass ihre Tätigkeit von vielen Seiten sehr kritisch betrachtet werden würde. Warum nimmt sie denn einen solchen Job an, wenn sie nicht einmal einer „medialen Fokussierung“ widerstehen kann? Es scheint nicht mehr zum Anstand von Politikern zu gehören, eigene Fehler oder gar Überlastung einzugestehen. Wie sollen die Bürger Respekt gegenüber Politikern aufbauen, die nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen?

Norbert Herzberg, Sylt

Mehr Abgeordnete als die USA

16. Januar: „Ampel will Überhangmandate abschaffen“

Wer sägt schon gerne auf dem Ast auf dem er sitzt? Das gerade die CSU nicht begeistert ist, auf die Überhangmandate zu verzichten, ist nicht verwunderlich. Dass aber unser Parlament mit 736 Parlamentariern für ein Land mit 83 Millionen Einwohnern größer besetzt ist als z.B. der Kongress der USA (330 Millionen Bürger/435 Abgeordnete), kann keinem Bundesbürger verständlich gemacht werden. Hier werden Steuergelder für Abgeordnete verschwendet, die die wenigste Zeit bei Bundestagssitzungen im Plenarsaal anwesend sind. Auffällig ist bei den Debatten auch, dass selten mehr als 50 Prozent der Plätze besetzt sind. Wo sind denn bloß die wichtigen Politiker? Eine Anfrage bei der Bundestagspräsidentin, warum das so ist, wurde mit dem Hinweis beantwortet, dass sich die Abgeordneten in Gremien und Arbeitskreisen befinden. Die Zeiten für Gremien und Arbeitskreise sollten besser mit Bundestagsdebatten koordiniert werden, damit sie auch ihre Mandate im Bundestag sichtbar machen können. Der nun gemachte Vorstoß, die Überhangmandate abzuschaffen, ist hoffentlich von Erfolg gekrönt, damit der Glaube an die Politik nicht ganz zerstört wird.

Thomas Fetzberger, Bargteheide

Immer mehr Digital-Spielzeug

17. Januar: „Ein ,Mover‘ für Hamburg. Wie ein selbstständig fahrender Minibus den Verkehr in der Stadt revolutionieren soll“

Hamburgs Straßen mit immer mehr „Digital-Spielzeug“ vollzustopfen, hat mit einer echten Verkehrswende wenig zu tun. Selbst „große“ E-Busse sind oft nur eine Notlösung, da sie eine völlig überdimensionierte Dieselbusflotte ersetzen sollen. Pro Dieselbus sind übrigens 1,5 bis zwei E-Busse notwendig, um Linien-Umläufe mangels Reichweite halbwegs sicherstellen zu können. Der aktuelle Fahrermangel führt zusätzlich zu Ausfällen. Ein bereits vor über 50 Jahren ökologisch und ökonomisch vorbildliches Straßenbahn-System wurde bis heute nicht adäquat ersetzt. Im Gegensatz zu Hamburg haben dies weltweit bereits viele Städte begriffen und setzen auf moderne Straßenbahnen. Der Zeitpunkt für einen Neuanfang in Hamburg ist mehr als überfällig, alle bisherigen „Fehlversuche“ zur Wiedereinführung waren politisches Versagen. Eine weitere Verhinderung um „jeden Preis“, wie z.B. durch eine utopisch teure U 5, wird eine sinnvolle Verkehrswende nicht ermöglichen. Es bleibt ein Rätsel, wie der derzeitige ÖPNV-Anteil von nur 20 Prozent ohne ein kluges Straßenbahn-Netz gesteigert werden soll.

Jens Ode

E-Autos: Ein großer Fehler

14./15. Januar: „Mit dem Elektroauto Geld verdienen. Eingesparte Emissionen lassen sich für mehrere Hundert Euro verkaufen“

Die von der Politik zugelassene Möglichkeit des Verkaufs von CO₂-Verschmutzungszertifikaten an die Industrie zeigt, wie verlogen die Behauptung ist, das nur E-Autos die Welt retten können. Das eingesparte CO₂ entsteht nur an anderer Stelle. Die alleinige Konzentration auf die E-Mobilität ist ein großer Fehler und bremst die Forschung nach anderen umweltfreundlichen Technologien. Die Autoindustrie ist mit Sicherheit in der Lage, sparsamere Fahrzeuge zu bauen, wenn es gefordert wird. Wie vor der Einführung des Katalysators in Deutschland, wird sie vehement behaupten, dass sei nicht möglich. Die Umweltverschmutzung wird durch die Förderung von Rohstoffen in andere Länder verlagert, und der benötigte Strom für die angeblich so umweltfreundlichen Fahrzeuge kommt zum größten Teil aus fossilen Quellen. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. So viele Windkraft- und Photovoltaikanlagen können wir in Europa gar nicht bauen, um den steigenden Verbrauch nicht nur durch flächendeckenden Einsatz von E-Autos, sondern auch durch die fortschreitende Digitalisierung decken zu können. Die Politik in Deutschland ist nicht einmal in der Lage, sich auf ein Tempolimit zu einigen. Dass im Norden höhere Stromnetzentgelte gefordert werden und Strom zum Teil verschenkt werden muss, da ein Ausbau der Leitungsnetze gen Süden oder der Bau von Stromspeichern bisher nicht erfolgte, ist ein Armutszeugnis für alle Regierungen in Bund und Ländern. Und warum ist es erlaubt, dass Fernsehgeräte verkauft werden dürfen, die man gar nicht mehr ausschalten kann? Sie laufen ständig im Stand-by-Betrieb.

Renate Rodeck

Führerschein abgeben

13. Januar: Leserbrief: „Fahrtest? Unbedingt“ und 9. Januar: „Grüne gegen Fahrtests für Senioren. Die Abgeordnete Christa Möller-Metzger sieht die Gefahr von Altersdiskriminierung“

Welche Aussagekraft soll eigentlich ein Senioren-Fahrtest alle zwei Jahre haben? In zwei Jahren kann sehr viel passieren. Ein Sturz kann bereits Auswirkungen auf die Mobilität haben, das Sehvermögen kann kurzfristig erheblich abnehmen und vieles mehr. Auch unter 70-Jährige können durch schwere Krankheiten, Herzinfarkt, epileptische Anfälle, Alkohol, Drogen und Handy am Steuer spontan zu einem Unfallverursacher werden. Wer denkt eigentlich an diese Gruppe? Tatsächlich können wir nicht alle Autofahrer unter Generalverdacht stellen und bitte auch nicht die Senioren, die in der Unfallstatistik weniger auffallen als ganz junge Autofahrer. Es würde allerdings schon helfen, wenn Senioren, die – wie in der Waitzstraße – unter Beweis stellen, dass sie ihre neuen hochmodernen Automatik-SUVs nicht mehr beherrschen, sofort ihren Führerschein verlieren. Denn wer wollte ausschließen, dass diese Hochbetagten und Überforderten in einer ähnlichen Situation nicht erneut versagen würden?

Annelie Kirchner

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