Zähe Tarif-Verhandlungen?

13. Januar: „Droht Hamburg Streik im öffentlichen Dienst? Neue Tarifverhandlungen: Ver.di stellt Forderungen an die Stadt Hamburg und droht mit Arbeitskampf“

Während die Beschäftigten in der Privatwirtschaft schon von jeher regelmäßig besser bezahlt wurden und auch die letzten Tarifabschlüsse zum Beispiel in der Metall- und Elektroindustrie beachtliche Tariferhöhungen (in zwei Stufen 2023/2024 8,5 Prozent zzgl. 3000 Euro Inflationsausgleich) als Ergebnis hatten, verweist die Hamburger Finanzbehörde auf 1,5 Prozent eingeplante jährliche Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst. Somit ist jetzt schon zu erwarten, wie zäh die Tarifverhandlungen ablaufen und mit welch magerem Ergebnis sie für die Beschäftigten enden werden – Inflation, explodierte Energiekosten, steigende Mieten hin oder her. Und wieder dürfte dabei das „hohe Lied“ von leeren öffentlichen Kassen, Staatsverschuldung und schwarzer Null gesungen werden, während Medien und medial vermittelter „Mainstream“ in den Chor einfallen dürften. Vergessen dürfte überdies sein, wie (nur scheinbar) solidarisch sich die Öffentlichkeit mit überlastetem Kita- oder Klinikpersonal während der Pandemie gab und angemessenere Bezahlung anmahnte, um dem „Quiet Quitting“ (Stille Kündigung, Anm. der Red.) und dem Personalmangel entgegenzuwirken. Und was die Lehrer in den Schulen betrifft, gilt sowieso: Als lebenslange Beamte sind die eh überversorgt und erst recht als Pensionäre… Unter den Tisch fällt generell allerdings, was alle Arbeitnehmer betrifft, dass nämlich das Einkommen aus Arbeit tendenziell real immer stärker sinkt, während das aus Kapital selbst in Krisenzeiten real zunimmt. Die gesellschaftlichen Folgen sind bekannt.

Ulrich Reppenhagen

Wichtig: Seriöse Aufarbeitung

12. Januar: Gastbeitrag, Gerhard Strate, Hamburger Rechtsanwalt und Strafverteidiger: „Silvester-Chaos in Deutschland: Nicht noch mehr Verbote!“

Den Gastbeitrag von Gerhard Strate kann ich nur unterstützen, er schiebt die Fragestellung wieder in die kausale Richtung: Wenn ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Großveranstaltungen wie Silvester für strafrechtlich relevante Taten wie Angriffe mit „Böllern“ oder ähnliche Überschreitungen des respektvollen Miteinanders nutzt, sind nicht „Böller“ schuld, sondern die Täter. Dass auch Integrationsbeauftragte sich der konstruktiven und präventionsorientierten Diskussion entziehen, statt gemeinsam Lösungen zu entwickeln, „ist ein verheerender Befund“, wie Herr Strate zu Recht sagt. Es sollte unser aller Ziel sein, solche Eskalationen zu vermeiden, und diese werden von Menschen gemacht, nicht von Materialien. Ich kann mich hier nur dringend Sami Musa von der Bürgerschaft anschließen, der zum gemeinsamen Aufarbeiten mit entsprechenden Organisationen aufgerufen hat. Böller-Verbot zu fordern, ist ein peinliches Armutszeugnis, weil man sich der seriösen und wertschätzenden Aufarbeitung und damit der Prävention weiterer sehr unerfreulicher Anlässe aus ideologischen Gründen verweigert. Was den „aus dem Ruder gelaufenen Menschen“ auch nicht hilft und ihnen keine Perspektive ermöglicht. Für eine derartige Politik brauchen wir aber keine Integrationsbeauftragten.

Birgit Wolff

Kein koordiniertes Handeln

13. Januar: „Zukunftsrat kritisiert CO2-Ausstoß. Pro-Kopf-Emissionen seien 2021 in Hamburg gestiegen“

Die reinen Zahlen des Zukunftsrats über die zu hohe CO2-Emission in der Stadt mit einem weiteren Anstieg statt einem Rückgang der Tonnen pro Einwohner, ist schon bedrohlich genug. Viel ernsthafter scheint mir jedoch zu sein, dass es kein koordiniertes Handeln der Senatsmitglieder für eine geplante Rückführung der Emissionen gibt. Da brüstet sich der Verkehrssenator, eine CO2-neutrale U-Bahn zu bauen und sammelt dazu passende Indikatoren, während die Behörde für Stadtentwicklung und Wirtschaft für das Zentrum der HafenCity behauptet, dass die von der Freien und Hansestadt Hamburg aufgestellten Klimaschutzziele die Behörden nicht dazu verpflichten, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, die voraussichtlichen Stickoxidemissionen oder andere Emissionen umfassend zu ermitteln. Neben einem bereits bestehenden Kinderspielplatz wird nunmehr ein Kreuzfahrtterminal gebaut, dessen dort vor Anker liegende Schiffe den Emissions- Grenzwert um maximal 25 Prozent überschreiten dürfen, im Ausstrahlungsbereich diesen aber um 230 Prozent überschreiten werden. Ein Öffnen der Fenster wird dementsprechend auch nicht empfohlen. Dieses Wegwägen der Belange von Anwohnern der HafenCity und deren Kindern kann nicht anders als im Kern menschenverachtend bezeichnet werden.

Bruno Brandi

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