Angebote zügig ausbauen

5. Oktober: „Pflege: Rot-Grün plant mehr Hilfen für Angehörige“

Es wäre ja wunderbar, wenn wenigstens die vor über zwei Jahren im Koalitionsvertrag gemachten Willensbekundungen zur Stärkung der häuslichen Pflege nun endlich umgesetzt würden. Und Pflegebedürftige, die Ansprüche auf Betreuung und Kurzzeitpflege haben, diese auch im erforderlichen Umfang bekämen und nicht wegen fehlenden Personals leer ausgingen oder zumindest monatelang warten müssten. Und pflegende Angehörige einen Notruf hätten, um zu wissen, dass sich jemand um ihre Gepflegten kümmert, wenn sie selbst plötzlich ausfallen. Bleibt zu hoffen, dass die professionellen Unterstützungsangebote, die hier „gewollt“ werden, nun auch wirklich bedarfsgerecht ausgebaut werden und zwar zügig. Denn mit Beratung allein ist die Pflegearbeit nicht gemacht. Der herrschende Mangel fällt hundertprozentig auf die pflegenden Angehörigen zurück. Die häusliche Pflege geht längst auf dem Zahnfleisch. Und das Problem wird sich mit der alternden und zunehmend pflegebedürftigen Bevölkerung zuspitzen, wenn nicht schleunigst und massiv staatliche Hilfsstrukturen ausgebaut werden.

Carin Schomann, Hamburg-Altengamme

Reine Lippenbekenntnisse

4. Oktober: „Rückbau großer Straßen – sinnvoll oder falsch? Verringerung der Zahl von Pkw-Spuren sorgt für Streit – derzeit in der Rodigallee“

Mit jeder Umgestaltung von Hauptverkehrsstraßen wird mehr deutlich, dass dem Senat, allen voran Verkehrssenator Anjes Tjarks, jedes Mittel recht ist, um dem Autoverkehr den Kampf anzusagen. Es darf daran erinnert werden, dass es noch gar nicht so lange her ist, als der Rückbau von Hauptstraßen tabu war. Es bestand fraktionsübergreifend Übereinstimmung, dass die Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig sein müssen, um vor allem den Wirtschaftsverkehr aufnehmen zu können. Auch heute ist davon immer wieder die Rede, doch das sind reine Lippenbekenntnisse, wie die aktuellen Beispiele zeigen. Die Verkehrsinfrastrukturpolitik war noch nie so ideologisch ausgerichtet wie heute. Daran können auch Stimmen und Voten der Bürger und Betroffenen, die anderer Meinung sind, nichts ändern.

Karin und Günter Dorigoni

Busse im Stau stehen lassen?

Die Frage, die sich konkret in der Rodigallee stellt: Viele Bäume fällen und die vielen Busse im Stau stehen lassen? Vier bis fünf Pkw haben die Länge eines Gelenkbusses und dort haben ca. 100 Fahrgäste Platz, in den Autos sitzen statistisch fünf bis sechs Personen. Damit ist die Frage eigentlich beantwortet, was sinnvoll ist. Dazu sollte der eine oder andere mal seine Bequemlichkeit hintenanstehen lassen. Wir können nicht nur über Klimaschutz reden, sondern müssen auch handeln.

Matthias Christen

Arbeit lohnt sich nicht

4. Oktober: „Bürgergeld – Heil verteidigt höhere Regelsätze“

Herr Heil bestätigt durch diese Maßnahme, dass sich für bestimmte Gehaltsgruppen, wie z.B. Geringverdiener, Arbeit nicht lohnt. Auf den erhöhten Mindestlohn müssen wieder Steuern gezahlt werden, so dass der Unterschied zwischen den Geringverdienern und den Empfängern von Bürgergeld eher als minimal bezeichnet werden muss, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Empfänger von Bürgergeld sich über wachsende Kosten, wie z.B. Miete, Heizkosten, Krankenkassenbeiträge und andere „Kleinigkeiten“ keine Gedanken machen müssen. Ich kenne nicht viele Empfänger von Bürgergeld, die sich sehnlichst wünschen, wieder in ein Arbeitsverhältnis zu kommen, so wie Herr Heil es propagiert, denn mit dem Bürgergeld und kleinen Nebentätigkeiten lässt sich doch viel ruhiger schlafen und besser leben.

Derk Langkamp

Es kostet, was es kostet...

1. Oktober: Leitartikel: „Das Irrlichtern der Ampel“

Wir haben eine Krise – und wir Bürger müssen sparen. Aber wir kontrollieren doch nur die Hälfte des Budgets. Bei einer Staatsquote von inzwischen über 50 Prozent wird der Großteil unseres Budgets treuhänderisch von Politikern verwaltet – und wo sparen sie? Ständig werden neue Schulden gemacht. Wenn das Geld nicht reicht, schafft man „Sondervermögen“. Kennen die Volksvertreter so etwas wie ein festes Budget? Mal eben eine halbe Milliarde für ein neues Kanzleramt, heftigste Kostenüberschreitungen in allen öffentlichen Bauprojekten, und das Gesamtbudget (Bund, Länder und Kommunen) für die Aufnahme, Integration und Förderung von Flüchtlingen ist weder definiert noch begrenzt. Wie viele Schulden machen wir denn alleine dafür? Wir Bürger bitten um Erklärung, was wir uns leisten können und sollen! Brauchen wir acht Milliarden für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Sicher nicht. Wie viele Berater braucht eine Regierung, die weitgehend losgelöst von Fachkompetenz besetzt wird? Gibt es ein Budget für ausufernde Beraterstäbe und Gremien? Kostenintensive Aktionen des Bundes werden kaum kontrolliert (Maskenausgabe über Apotheken, Impfzentren mit Abrechnungsbetrug im großen Stil...). Es kostet, was es kostet, Kontrollen oder Verantwortung sind weitgehend ausgeschlossen.

Astrid Epping

Ein Thema, das spaltet

1. Oktober: „U 5 – das Milliardenwagnis hat begonnen“ und Leserbriefe

Die U 5 ist ein Thema, das die Bevölkerung in Hamburg stark spaltet. Von den Gegnern der U 5 wird die Straßen-/Stadtbahn aus der Versenkung geholt. Abgesehen davon, dass die Stadtbahn sich auch nicht mal eben baut, als oberirdische Strecke Baustellen und Verkehrsbehinderungen erzeugt und dauerhaft große Flächen dem Straßenraum entzieht, werden Anwohner rechtlich gegen die Straßen-/Stadtbahn vorgehen und einen Bau verzögern. Die Straßenbahn ist vor 44 Jahren eingestellt worden und kann nicht mit einem neuen Netz mal eben wiederhergestellt werden. Es stellt sich aber die Frage, ob die U 5 mit einem Riesenumweg durch die Innenstadt geführt werden muss, und ob nicht eine Ost-West-Verbindung nördlich des Zentrums mit guten Umsteigemöglichkeiten in die Stadt sinnvoller wäre.

Marc Eichenherr

Hamburg ist nicht Piräus

1. Oktober: Leserbrief: „Habeck muss das verhindern“ und 28. September: „Hafen-Einstieg: Chinesen machen Druck“

Als ehemaliger langjähriger Geschäftsführer des Containerterminals Tollerort widerspreche ich dem Leserbriefschreiber ganz entschieden: Zunächst einmal geht es nicht um eine Beteiligung an der HHLA, sondern einzig um eine Minderheitsbeteiligung von 35 Prozent am Containerterminal Tollerort. Von Geldgier der jetzigen Eigner kann auch nicht die Rede sein, denn der Erlös aus dem Anteilsverkauf soll zur Finanzierung dringend notwendiger Ausbauten zur Verbesserung der Abfertigungs- und Lagerkapazität dienen. Derartige Reederbeteiligungen an einzelnen Terminals sind weltweit üblich, man schaue zum Beispiel in Europa nur nach Wilhelmshaven (Maersk, Hapag Lloyd), Bremerhaven (Maersk, MSC), Rotterdam (mehrere große Reederbeteiligungen, u. a. Cosco) oder Antwerpen (MSC u. a.). Ich empfehle, sich einmal die Meinung der Beschäftigten am Tollerort anzuhören – dort ist man weit davon entfernt, eine Gefahr für Arbeitsbedingungen zu sehen. Vielmehr wird die Beteiligung ausdrücklich begrüßt, weil sie die Umschlagsmengen am Terminal und damit die Arbeitsplätze sichert. Von einer immer wieder als Argument gegen eine Beteiligung bemühten Gefahr einer Beherrschung des gesamten Hamburger Hafens sind wir mit einer Minderheitsbeteiligung am kleinsten der vier Terminals sehr weit entfernt. Hamburg ist nicht Piräus.

Dr. Thomas Koch

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