Auf den Punkt gebracht

20./21. August: „Scholz und Tschentscher haben keine Massagesessel. Cum-Ex ist ein Skandal – aber die Politiker sind nur Randfiguren“

Die wiederholten Verdächtigungen und Anschuldigungen gegen Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher, sie hätten auf die Entscheidung der Finanzverwaltung im Fall des Bankhauses Warburg Einfluss genommen, obwohl alle Zeugen im PUA eine Einflussnahme verneint haben, lenken vom eigentlichen großangelegten internationalen Steuerbetrug ab, durch den, anders als im Fall Warburg, ein milliardenschwerer Schaden zulasten der staatlichen Steuereinnahmen entstanden ist. Laut Berichten wird in Sachen Cum-Ex insgesamt gegen 1000 Personen ermittelt. In den Medien geht es immer nur um das Bankhaus Warburg und Herrn Olearius und dessen Tagebuch, das auf wundersame Weise von der Staatsanwaltschaft an die Medien gelangt ist. Was wäre gewesen, wenn der Bundesgerichtshof im letzten Jahr zu Cum-Ex anders entschieden hätte, und das Bankhaus Warburg durch eine andere Entscheidung der Finanzverwaltung in der Risikoabwägung in Schwierigkeiten gekommen wäre? Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet die CDU jetzt den PUA auf die HSH Nordbank ausweiten will, in deren Aufsichtsrat der Wirtschaftsprüfer Wolfgang Peiner Mitglied war, der unter Ole von Beust Finanzsenator war.

Winfried Wolf

Riskante Berichterstattung

Dass die Oppositionsparteien mit Vehemenz versuchen, die Herren Scholz und Tschentscher zu diskreditieren, ist nachvollziehbar, da sie sonst offensichtlich keine anderen inhaltlichen Angriffspunkte haben. Dass aber auch die „seriöse“ Presse zunehmend ihre Berichterstattung auf Unterstellungen, Halbwahrheiten und bewusste Fehlinterpretationen aufbaut, die ständig wiederholt werden, ohne dabei wahrer zu werden, überrascht mich sehr. Besser kann man den „Delegitimierern“ in unserer Gesellschaft nicht zuarbeiten!

Jarka Pazdziora-Merk

Widersprüchliche Aussage

20./21. August: „Olaf Scholz kann sich immer noch nicht erinnern“

Ein Bundeskanzler, der sich seiner Erinnerungslücken von dieser Tragweite als Bürgermeister nicht schämt, kann in gegenwärtiger Zeit Sorge machen. Wenn Scholz dabei bleibt, dass er an die drei Treffen mit Warburg-Vertretern im Rathaus keinerlei Erinnerung habe, wie kann er dann aussagen, er habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen? Die fehlende Erinnerung an die Treffen und damit an das dort Besprochene schließt doch denknotwendig das Wissen aus, bei diesen Treffen keinen Einfluss auf das Steuerverfahren genommen zu haben. Somit stimmt der Inhalt seiner Aussage (keinen Einfluss genommen zu haben) mit der objektiven Sachlage (keine Erinnerung zu haben) nicht überein. Damit besteht schon nach der Berichterstattung der Verdacht einer Falschaussage.

Dr. Thomas Dreyer

Harburg fehlt Selbstvertrauen

20./21. August: „Der Süden ist abgehängt. Am Pendlerchaos zeigt sich, wie fatal es ist, Teile der Stadt zu ignorieren“

Nach meinem Eindruck wird der Bezirk Harburg von den Entscheidungsträgern nördlich der Elbe nicht nur in der Verkehrspolitik stiefmütterlich behandelt, sondern auch in anderen Bereichen nicht mehr wahrgenommen. Zu Zeiten von Herbert Wehner und Hans-Ulrich Klose (ehemalige Bundestagsabgeordnete des Bezirks Harburg) war das noch ganz anders. Erschwerend kommt hinzu, dass nach meinem Eindruck die Harburger Bezirksversammlung und -verwaltung wenig durchsetzungsfähig ist und es am nötigen Selbstvertrauen mangelt. Erinnert sei hier insbesondere an das unwürdige Schauspiel bezüglich einer Schwimmhalle für Harburg. Diese soll nun endlich gebaut werden, aber nur dank einer privaten Initiative. Bleibt nur zu hoffen, dass der propagierte „Sprung über die Elbe“ endlich gelingt.

Dieter Buchholz

Große Belastung für Familien

20./21. August: „Energie sparen: Läden bald kürzer geöffnet?“

Ein Außenstehender kann nicht ermessen, was diese unsinnig langen Öffnungszeiten bis in die Nacht für eine Familie mit Einzelhandelsbeschäftigung an Belastung darstellt. Wie lange die Kinder zu Hause allein warten müssen, bis endlich die Mutter abends nach Hause kommt, sonnabends, Silvester, Heiligabend und sonst wann. Die Arbeit zu unsäglicher Zeit, wenn die Mehrheit arbeitsfrei hat. Diese Belastung für die Einzelhandelsbediensteten ist unverhältnismäßig.

Ralph Herrmann

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