Fehlendes Verständnis

17. August: „Haushalte sparen schon 16 Prozent Gas ein. Umweltsenator Kerstan lobt Hamburger. Aber: „Wir müssen noch eine Schippe drauflegen.“ Kritik der Opposition“

Meines Wissens verbraucht die Fernwärme Hamburg auch Gas. Herr Kerstan aber verkündet, dass Kunden der Fernwärme Hamburg nicht mit der Gasumlage belastet werden sollen. Grundlage der Gasumlage ist eine solidarische Erhebung bei allen Gasverbrauchern, Industrie, Verwaltung und Privathaushalten. Oder hat er die Botschaft seines Parteikollegen und Wirtschaftsminister Habeck nicht verstanden? Keiner von uns freut sich über diese Mehrkosten. Viele Rentner beziehen zu viel Rente um Wohngeld oder Heizkostenzuschuss zu erhalten, aber zu wenig um davon in Urlaub zu fahren oder sich gar ein Auto leisten zu können. Sie erhalten auch keine 300 Euro Energieumlage. Sie alle müssen die enormen Mehrkosten ganz alleine tragen. Was in vielen Fällen kaum leistbar ist. Was treibt Herrn Kerstan an, die Hamburger Fernwärmekunden von dieser solidarischen Abgabe befreien zu wollen? Versteht er nicht was Solidarität bedeutet, ist er selbst Bezieher von Fernwärme? Oder vielleicht beides? Nein, ihm fehlt schlicht das Bewusstsein für die wahren Probleme der Menschen in dieser Stadt.

Ralph Fritz, Hamburg

Enteignungsgleicher Eingriff

17. August: „Leitartikel: Nicht mit der Gießkanne. Entlastungen wegen der Gasumlage müssen kommen – aber gezielt“

In Ihrem Leitartikel bezeichnen Sie die Gasumlage als richtig. Das halte ich für einen Irrtum. Als 2008 die Bankenkrise ausbrach, erklärten Merkel und Steinbrück die Bankenrettung wegen deren Systemrelevanz zur Staatssache. Ich kann mich nicht erinnern, dass die dafür aufgewendeten Milliarden auf die Bankkunden, etwa diejenigen der Commerzbank, umgelegt wurden. Es mussten vielmehr sämtliche Steuerzahler dafür herhalten. Die Gaskrise ist nicht durch die Pleite einer Bank in den USA ausgelöst worden, sondern durch die politische Entscheidung, die Energieimporte aus Russland, wegen des Überfalls von Putin auf die Ukraine, zu boykottieren. Die Verknappung und damit die Verteuerung der Gaspreise ist also das Ergebnis einer deutschen und europäischen politischen Entscheidung. Die sich daraus ergebenden Folgen für die Gasunternehmen beruhen auf dieser Entscheidung und müssen deshalb ebenfalls von sämtlichen Steuerzahlern getragen werden, für die unsere Regierung Entscheidungen getroffen hat und trifft. Denkbar wären etwa Kredite an die Unternehmen, wie dies bei der Bankenrettung und auch bei der Stützung der Lufthansa der Fall war. Wenn die Folgen dagegen ausschließlich auf die ohnehin durch hohe Gaspreise gebeutelten Gasbezieher umgelegt werden, ist dies ein enteignungsgleicher Eingriff in deren Rechte, der sich weder begründen noch irgendwie rechtfertigen lässt.

Dr. Hartmut Paetzold

Gipfel der Verlogenheit

17. August: „EU beharrt auf Mehrwertsteuer für Umlage. Bundesregierung sucht nun nach Steuerentlastung auf Umwegen. CDU-Politikerin Klöckner fordert Rückzahlung“

Hütchenspielertricks sollte ein Herr Lindner bei seiner Intelligenz nicht nötig haben: die EU um eine Ausnahme zu bitten, war doch von Anfang an vergebene Liebesmüh und sollte den Bürgern nur vorgaukeln, dass sich die Regierung bemüht und für die Menschen einsetzt. Es wäre so einfach gewesen, die Gasumlage genau um diesen Betrag niedriger festzusetzen. Diese falschen Krokodilstränen, dass jetzt die EU schuld sei an den hohen Preisen, ist doch der Gipfel der Verlogenheit. Wenn die Regierung wirklich wollte, könnte sie den Energie-Mehrwertsteuersatz deutlich senken, ohne dass die EU intervenieren kann. Merkt die FDP und voran Christian Lindner eigentlich nicht, dass der soziale Friede auf des Messers Schneide steht und den Bürgern oft das Wasser bis zum Hals steht? Die Übergewinnsteuer würde für mehr Gerechtigkeit sorgen - freie Marktwirtschaft hin oder her und ein Signal setzen, dass nicht die Ärmsten der Armen die Zeche bezahlen müssen, sondern Krisengewinnler vor allem zur Kasse gebeten werden. Der IMK-Chef schlägt eine Energiepauschale für alle Haushalte und einen Preisdeckel für einen Grundverbrauch beim Gas vor - das ist eine nahe liegende Maßnahme, die sofort Entlastung bringen würde.

Dietmar Johnen-Kluge

Lohn-Steigerungen erforderlich

17. August: „Kommentar: Einigt euch endlich. Im Hafen-Tarifstreit muss es Kompromisse geben“

Der Kommentar blendet die Situation der Hafenarbeiter vollständig aus, diese müssen für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt sichern, insofern sind ordentliche Lohn-Steigerungen erforderlich! Insbesondere dann, wenn Normalarbeitnehmer bei den angedachten Entlastungen (wie immer) zu kurz kommen. Die Hafenbetriebe können ihre gestiegenen Kosten an die, zurzeit Megagewinne einfahrenden Reedereien weitergeben, die Arbeiter können ihre, durch zeitgeisthörige Politiker (Ausstieg aus Energieträgern ohne Ersatz zu haben) verursachten Mehrkosten, nicht weitergeben. Da niemand weiß, wie sieht die Lage in einem Jahr aus, ist zudem eine einjährige Laufzeit zwingend geboten. Dass die, von vielen gewünschte, Digitalisierung Arbeitsplätze kostet, ist klar, das geschieht aber ohnehin und ist somit kein Grund für einen Lohnverzicht. Das oben angesprochene Problem des Zu-Kurz-Kommens der Normal-Arbeitnehmer bei den Entlastungen ließe sich durch Direktabzüge eines einheitlichen Betrages, z.B. 100 Euro von der Lohnsteuerzahlung, bequem und einfach, und zudem auch noch sozial gerecht, die Lohnhöhe, und damit der Steuersatz, spielen dann keine Rolle, umsetzen. Gute Löhne helfen bei der Personalgewinnung

Peter Drygalla

Spitze des Eisbergs

16. und 17. August: „RBB feuert Intendantin Schlesinger. Rundfunkrat trifft Entscheidung mit 22 Jastimmen bei einer Enthaltung“ und „Kritik an Auftritt von Ex-Intendantin RBB-Rundfunkrat Pienkny: Schlesinger ohne Schuldbewusstsein“

Tja, offenbar gibt es immer wieder Menschen, die mit dem Begriff Unrechtsbewusstsein so gar nichts anfangen können. Frau Schlesinger gehört zweifellos dazu. Statt sich mit voller Kraft auf den von GebührenzahlerInnen finanzierten Job zu konzentrieren, werden Dienstwagen mit Massagesitzen sowie Chauffeur geordert. Der eigene Bürotrakt wird mal eben für 650.000 Euro saniert. In Privatwohnungen veranstaltete Dinner werden als Geschäftsessen deklariert und über den Sender abgerechnet. Das alles ist wahrscheinlich erst die Spitze des Eisbergs. Es wird noch einiges ans Tageslicht kommen. Der Rauswurf Schlesingers ist also folgerichtig. Es muss allerdings geklärt werden, ob erworbene Pensionsansprüche aberkannt werden können. Zudem sollte hinterfragt werden, warum sechs Jahre ins Land gingen, bevor endlich Konsequenzen gezogen wurden. Die ARD wird ziemlich rudern müssen, um diese Scharte auszuwetzen…

Achim Bothmann, Hannover

Verschwendung ohne Ende

Nicht erst seit heute herrscht im der gigantischen Bespaßungsmaschinerie ARD, ZDF und Co. Verschwendung ohne Ende. Exorbitante Gagen und Produktionskosten wurden allerdings vom gebührenzahlenden Volk klaglos ge- und ertragen. So ist das bei Brot und Spielen. Da mutet das Jahresgehalt von Frau Schlesinger wie „Peanuts“ an, verglichen z.B. mit den Beträgen, die im Fußball (kritiklos) gezahlt werden. Der eigentliche Skandal in der Causa Schlesinger ist, dass sie eine gigantische Rente erhalten wird, deren Zahlung man nicht verhindern kann.

Andreas Willscher

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