Gefahr auch ohne Promille

27. Juli: „Helmpflicht und null Promille für Hamburger E-Scooter-Fahrer? Immer mehr Unfälle – Ex-Staatsanwalt und Rechtsmediziner rufen die Politik zum Handeln auf“

Was gibt es da noch zu diskutieren? Helmpflicht und null Promille! Ganz klar. Diese gefährlichen Fahrzeuge, welche kreuz und quer durch die Gegend rasen, sind doch Gefahrenquelle genug, auch ohne Promille. Der Senat sollte mal Mut zeigen und entsprechende Gesetze erlassen.

Wolfgang Kany

Gilt für Autos nicht dasselbe?

Mal wieder ein Artikel über E-Scooter, der sich nahtlos in das übliche Jammern einreiht. Überall stehen die Dinger herum, sind gefährlicher als man denkt und dass man nicht betrunken fahren darf, „ignorieren“ einige Nutzer einfach. Sie blockieren Fußwege und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, erschweren dazu Fußgängern und Fahrradfahrern das Leben. Und stehen den Großteil des Tages eben doch nur herum, anstatt der Mobilität zu dienen. Verbrauchen dazu Ressourcen, sind nicht wirklich umweltfreundlich und werden manchmal einfach nur zum Spaß gefahren. Jetzt machen Sie doch mal ein Foto an einer beliebigen Stelle unserer Stadt – am besten von oben. Und dann fragen Sie mal jemanden, der sich noch nicht an die Omnipräsenz der Automobile in unserem Leben gewöhnt hat, also zum Beispiel einen Außerirdischen. Was dem wohl auffallen würde? Vielleicht, dass es vielmehr die Autos in unseren Städten sind, auf die jedes einzelne Wort in ihrem Artikel zutrifft, und dass diese „schrecklichen“ E-Scooter immer noch in der Minderheit sind? Nur die Idee mit der Helmpflicht lässt sich natürlich nicht auf Autos übertragen. Die würde auch jedes Verleihsystem vom Markt fegen, denn wer trägt schon einen Helm bei sich? Für mich wäre die Helmpflicht eine Katastrophe. Ich fahre wegen einer körperlichen Behinderung fast jede kleine Strecke (meist nur mit Gehgeschwindigkeit) mit einem handelsüblichen E-Scooter. Meinem eigenen übrigens. Und den lasse ich weder irgendwo liegen, noch fahre ich betrunken. Mag sein, dass das Problem also weniger die Regeln für E-Scooter sind, sondern die Verleih-Verfügbarkeit in Stadtvierteln, in denen gerne getrunken wird.

Isa Burgarth

Klare Regeln festlegen

E-Scooter sind bestimmt eine gute Sache, wenn es für die Nutzung klare Regeln gäbe. So sind sie eine Zumutung für jeden anderen Verkehrsteilnehmer. Gestern in der Innenstadt, habe ich innerhalb einer Stunde im Raum Jungfernstieg und Mönckebergstraße vier Verstöße beobachtet. Drei E-Scooter, die sich mit zwei Personen zwischen den Fußgängern durchschlängelten, dass einem angst und bange wurde und einer, der ohne sich umzuschauen, einfach auf dem Bürgersteig bremste, dort den E-Scooter ablegte und dann weiterging. Die schweren Teile kann man nicht leicht anheben und zur Seite stellen. Oft liegen sie in Einfahrten oder quer auf dem Gehweg. Es sollte doch möglich sein, die Nutzungsgebühren so lange weiterlaufen zu lassen, bis der E-Scooter an einem bestimmten Punkt angedockt wird. Von den Unfällen, die die Nutzer verursachen und dann verschwinden, möchte in gar nicht anfangen.

Karen Weidmann-Henkel

Lage wird falsch eingeschätzt

26. Juli: „Koalition ringt um direkte Waffenlieferungen an Kiew“

Seit Monaten hört man aus dem Bundesverteidigungsministerium, dass eine direkte Panzerlieferung aus Beständen der Bundeswehr Deutschlands Fähigkeit zur Bündnisverteidigung schwächen könnte. Diese Argumentation geht von einer unzutreffenden Einschätzung der politischen Lage aus. Sie würde nämlich voraussetzen, dass Putin beabsichtigen könnte, ein Nato-Mitglied anzugreifen. Dann erst würde der Fall eintreten, dass die Fähigkeit zur Bündnisverteidigung geschwächt wäre, wenn zum jetzigen Zeitpunkt Panzerlieferungen erfolgen würden. Putin wird indessen niemals die Intention haben, ein Mitglied der Nato – etwa die baltischen Länder – anzugreifen, weil er genau weiß, dass ein derartiger Angriff die Beistandspflicht gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrages auslösen würde. Was also hindert das Verteidigungsministerium daran, die für die Verteidigung der Ukraine dringend erforderlichen Panzer zu liefern? Hat etwa Polen aufgrund einer derartigen Argumentation die Lieferung von Panzern verweigert? Selbst wenn die Lieferung von modernen Panzern die Bundeswehr schwächen sollte, so wäre darin kein Hindernis für eine Lieferungsverweigerung zu sehen.

Dr. Claus Rabe

Pullover drüber

25. Juli: „,Niemand wird zu Hause frieren müssen‘. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf über Gaskrise, HVV-Preise und Olaf Scholz“

Dirk Kienscherf sagt: „Die Beschäftigung ist wichtig. Aber die Versorgung der Bevölkerung ist noch wichtiger.“ Umgekehrt ist es logisch: Nur wer Mittel aus einer Beschäftigung bezieht, kann sich versorgen. Weiter: „Niemand wird zu Hause frieren müssen.“ Ist das wirklich verbindlich auszuschließen? Natürlich wird es für viele kühler. Bei vielleicht 20 Grad in Wohnräumen ist es nicht mehr kuschelig. Doch Pullover drüber! Ohne Panik.

Gert Eckert

Atomkraft ist ein Fehler an sich

26. Juli: „Atomkraft? Ja bitte. Sogar Grüne erwägen Atomkraft gegen Putins Erpressung – richtig so!“

Atomkraft? Nein danke. Das Wort Atommüll kommt in den ganzen Leitartikel mal wieder nicht vor. Stattdessen „verantwortungsvolles Entsorgungskonzept“. Das ist ein Euphemismus für etwas, was es nicht gibt. Für unsere gesamte Egogesellschaft gilt das Motto: Nach uns die Sintflut, sollen sich doch unsere Enkelkinder um den Dreck kümmern, den wir ihnen hinterlassen haben. Zum Beispiel um die 126.000 Fass Atommüll aus dem Bergwerk Asse bei Wolfenbüttel , welche dort wieder raus müssen wegen Wassereinbruch. Und ob die Franzosen mit ihrer Atomkraft glücklich sind, sei dahingestellt. Von den 56 AKW’s dort sind über die Hälfte außer Betrieb. Zum Teil weil sie marode sind, zum Teil weil es an Kühlwasser mangelt. Frankreich importiert Strom aus Deutschland. Atomkraft ist ein Fehler an sich, unsere Vorgängergeneration hat hier von Anbeginn einen falschen Weg eingeschlagen. Wir sollten diesen falschen Weg nicht noch weiter gehen.

Andreas Geisler, Hamburg

Mehr Einnahmen als Ausgaben

23./24. Juli: „,Das 9-Euro-Ticket überzeugt mich nicht‘. Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Energiekrise, weitere Entlastungen – und was er vom neuen Bürgergeld hält“

Herr Lindner möchte die Förderung von Elektroautos massiv reduzieren, weil diese eine zweistellige Milliardensumme kosten. Herr Lindner hat anscheinend seine Hausaufgaben nicht gemacht, sonst würde er nicht solchen Unsinn erzählen. Die Förderung hat das Ziel, den Verbraucher zu einem Umstieg auf ein Elektroauto zu bewegen. Die Gründe hierfür sind jedem bekannt. Die Kunden sind generell schon verunsichert, dass der Umweltbonus erst bei der Zulassung der E-Autos und nicht schon bei der Bestellung beantragt werden kann. Die Zuschüsse vom Staat kurbeln die Auto- und Volkswirtschaft an und bringen dem Staat letztlich das zwei- bis dreifache durch die Umsatzsteuer wieder ein. Es kostet dem Staat zunächst Milliardenbeträge, die er nicht einmal vorschießen muss, weil die Förderung erst nach Zulassung der Fahrzeuge beantragt werden kann. Dieses dauert in der Regel mehrere Monate. Der Staat hingegen kassiert sofort nach dem Kauf des Fahrzeuges 19 Prozent Umsatzsteuer. Das ist ein Vielfaches mehr an Einnahmen als er ausgeben muss.

Horst Rindfleisch, Halstenbek

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