Das ist skandalös!

13. Juli: „Bauen im Moor: Bürger fühlen sich übergangen. Grün-rote Regierung im Bezirk Nord beschleunigt Planverfahren für 700 Wohnungen. Was CDU und Volksinitiative fürchten“

Der Hamburger Senat hat das Recht, die Verfassungsmäßigkeit der Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ prüfen zu lassen. Aber jetzt Hamburgweit beschleunigte Bebauungsplanverfahren durchzuführen für alle Flächen, die durch die Volksinitiative vor Bebauung geschützt werden sollen und so vollendete Tatsachen noch vor der Entscheidung des Gerichts zu schaffen, ist skandalös. Die Volksinitiative muss sofort aufschiebende Wirkung für alle diese Bebauungsplanverfahren erhalten. Das muss der rot-grüne Senat, der ja den Bezirken gegenüber weisungsbefugt ist, sofort öffentlich erklären.

Annette Kuch, Hamburg

Kalt duschen, weniger heizen

13. Juli: „Wo Atomkraft eine Zukunft hat. Während in Deutschland zum Jahresende die letzten Meiler vom Netz gehen soll, setzen andere Länder in Europa verstärkt auf Kernenergie, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren“

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. In dieser Hinsicht steht die ideologiebelastete Politik grüner Provenienz den Fantasien des letzten deutschen Kaisers in nichts nach. Zudem, wie soll eine in weiten Teilen aus der Anti-Atom-Bewegung entstandene Partei sich jetzt vor ihrer gesinnungsethisch geprägten Parteibasis rechtfertigen, wenn sie die Parolen von gestern selbst als Blödsinn entlarvt und womöglich den gesunden Menschenverstand walten lässt. Willkommen in der Realität wäre die korrekte Rechtfertigung, aber genau diese Antwort wollten viele schon in den 70ern des letzten Jahrhunderts nicht gern hören. Der Umweltsenator in Hamburg zeigt ja höchst selbst, wie es geht: Erst sabotiert er den Anschluss von Moorburg an die Fernwärme, um das Kohlekraftwerk unwirtschaftlich aussehen zu lassen und lässt es abschalten. Dann weigert er sich, die Vernunft walten zu lassen und es wieder anzufahren, wie es die Niedersachsen mit „Mehrum“ gerade vormachen und empfiehlt statt dessen kaltes duschen und weniger heizen. Wer erwartet von solchen Politikern denn, dass sie ihren Amtseid wahrnehmen?

Andreas Kaluzny

Zwölf Jahre Hoffen und Bangen

12. Juli: „Wie tickt die erste afrodeutsche Ministerin? Aminata Touré ist jung, grün, emanzipiert. Jetzt verantwortet sie die Sozialpolitik in Daniel Günthers neuem Kabinett. Eine Annäherung“

Ihr positiver Bericht über die erste afrodeutsche Ministerin in Schleswig-Holstein hat mich sehr gefreut, vor allem auch die Erwähnung des zwölf Jahre währenden Kampfes der Familie Touré um die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft. Zwölf Jahre „Duldung“, zwölf Jahre Hoffen, Bangen, Angst vor Abschiebung und der Unmöglichkeit, das Leben verantwortungsvoll zu gestalten. Seit 2015 begleite ich privat und ehrenamtlich Migrant/-innen – gut ausgebildete, gut integrierte, fleißige, tapfere, integre, friedliebende Einzelpersonen und Familien – und bin mehr und mehr schockiert und beschämt, wie unsere Verwaltung mit diesen nicht zuletzt auch für unsere Gesellschaft wertvollen und dringend benötigten Mitbürgern und Mitarbeitern umspringt. Kein Wunder zudem, dass die Behörden hoffnungslos überlastet sind, wenn jede „Duldung“ – welch peinlich verräterischer Begriff unserer Grundhaltung! – nur jeweils für ein Vierteljahr ausgesprochen wird. Danach wird monatelang geprüft und bestenfalls für weitere drei Monate verlängert. Und dies für Menschen, die trotz Studienabschlusses noch eine Handwerksausbildung absolvieren, Menschen, die Arbeitsverträge haben, ihre Arbeit jedoch aufgrund der Unsicherheit ihres Status nicht antreten können, Menschen, die seit Jahren hocherfolgreich im deutschen Gymnasialsystem lernen und Abschlüsse erwerben. Wenn wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft nachhaltig positiv verändern wollen, brauchen wir dringend drastische Gesetzes- und Verwaltungsreformen.

Karen Heinrich

Die Kehrseite von Lifestyle

9. Juli: „Woke – Kleine laute Gruppen bestimmen den Diskurs – angefeuert von einer Twitter Blase, verbreitet von vielen Medien. Die Mehrheit staunt – und schweigt. Der woken Welle könnte ein böses Erwachen folgen.“

Ihr Artikel beschreibt sehr treffend die Diskussionskultur, aber auch das Handeln der Politik in unserem Lande. Es wird sich um unwichtige, gerade gehypte Zeitgeist-Probleme gut situierter Lifestyle-(Möchtegern-)Linker (Gendersternchen, Anwohnerparken, u.ä.) gekümmert. Die großen, viele Normalarbeitnehmer und -verdiener betreffenden Probleme, wie Mieten, Alterssicherung, Wohnraummangel, Schulklassen mit einem Großteil an Kindern ohne Deutschkenntnisse, prekäre Arbeitsverhältnisse, etc. werden nicht angegangen. Das spiegelt sich in der Politik, aber auch in der Medienpräsenz in Hamburg. Anwohnerparken, hohe Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen, Verkehrsberuhigung u. ä. gibt es vor allem für die angesagten In-Stadtteile wie Eimsbüttel, Eppendorf oder Ottensen, dort wo die Lifestyle-Fraktion zu Hause ist, darüber wird dann auch lang und breit berichtet. Die Normalbevölkerung in Eidelstedt, Lurup, Jenfeld, Harburg oder Allermöhe wird nicht mit Anwohnerparken oder schönen Plätzen bedacht, dafür aber mit der Kehrseite des politisch korrekten Lifestyle-Handelns und -Denkens, z.B. Flüchtlingsheime, überfremdete Schulklassen, Konkurrenz bei der Wohnungs- und Arbeitssuche belastet. Allerdings kommen diese Stadtteile in der Berichterstattung kaum vor – außer in negativen Fällen. Die Stadt Hamburg, Deutschland und die Welt sind keine Grossausgabe von Eimsbüttel, eher von Eidelstedt.

Peter Drygalla

Ideologischer Ausgangspunkt

Der Beitrag von Matthias Iken zu den Themen Woke, Gendern und aktuellen weiteren Anliegen ist eine lesenswerte Zusammenfassung. Der intellektuelle Hintergrund sollte aber auch bedacht werden: Ausgangspunkt waren neuartige Ideen französischer Philosophen in den 50er-Jahren, die den sog. Dekonstruktivismus begründeten. Diese Ideen wurden an US-Amerikanischen Universitäten aufgegriffen und weiterentwickelt. In Deutschland fanden die Gedanken der Franzosen damals wenig Resonanz, da man sich hier stärker mit den Neo-Marxisten der Frankfurter Schule befasste. Der Dekonstruktivismus verspricht wirkliche Freiheit des Einzelnen durch die Zerlegung aller gesellschaftlichen Strukturen: der Familie, der Ortsgemeinschaft, der Nation. In den USA wurde diesen Gedanken der Kampf gegen Rassismus und gegen die „Benachteiligung“ der Geschlechterrollen hinzugefügt und erreicht von dort aus nun Europa mit dem bekannten Gendern und diversen „Kämpfen“ gegen Benachteiligungen jeder Art. Vermutlich ist vielen Medienmenschen der Zusammenhang der sog. guten Sache „Gendern“ mit dem sozial zerstörerischen Dekonstruktivismus vollkommen unbekannt. Insoweit ist auch der CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß, MdB mit seiner Kritik auf dem richtigen Weg, doch sollten die fragwürdigen philosophischen Hintergrundideen besser bekannt gemacht werden.

Joachim Finn

Es gibt noch den analogen Weg

12. Juli: „Elster-Absturz sorgt für Frust bei Grundsteuer-Pflichtigen. Großer Andrang zwingt Onlineportal in die Knie. Doch das ist nicht das einzige Problem, mit dem Immobilienbesitzer hadern“

Einfach mal dem digitalem Wahnsinn entfliehen und beim Finanzamt das gute alte gedruckte Formular mit beiliegender, gut verständlicher Erklärung abholen und zu Hause ohne Stress ausfüllen. Ja, es gibt ihn noch, den unkomplizierten analogen Weg.

Michael Czapnik

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