Ehrlich ist das nicht...

20. April: „Für Schwesig könnte es eng werden. Neue Dokumente zeigen: Ein ganz besonderer Draht nach Moskau macht die SPD-Ministerpräsidentin angreifbar“

Aufgabe der Ministerpräsidentin Schwesig war und ist es, das Land Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Dafür ist sie gewählt worden. Für das wirtschaftlich strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern schien Nord Stream 2 ein vielversprechendes wirtschaftliches und Arbeitsplätze schaffendes Vorhaben zu sein. Mit dem Engagement für Nord Stream 2 befand sich die Ministerpräsidentin im Einklang mit der Bundesregierung. Allerdings, die Trump Administration war gegen Nord Stream 2 und reagierte gegenüber der souveränen Bundesrepublik mit Sanktionen. Die jetzt in Rede stehende Stiftung war die Reaktion auf die Sanktionen und sicherte den Weiterbau von Nord Stream 2. Das wussten damals auch die, die jetzt darin einen Skandal herbeireden wollen. Es stehen für die CDU Wahlen an und die neue Spitze der Grünen sucht nach einem Ausweg zwischen ihrem moralischen Anspruch und ihrer Mitgestaltung der Realpolitik der Bundesregierung. Ehrlich ist das nicht, aber eine Form der Politik.

Axel Georg-Wiese

Bundeswehr hat Priorität

19. April: „Deutsche Überforderung. Der Kanzler zögert bei Lieferung schwerer Waffen. Doch die Vorsicht kann Putin helfen“

Ich bin erstaunt, wie die gleichen Politiker und Journalisten, die vor kurzem noch eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und eine Erhöhung des Wehretats strikt abgelehnt haben, nun massiv für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine eintreten. Abgesehen davon, dass Deutschland diese Waffen nicht auf Lager hat, sollte doch die Ausstattung unserer Bundeswehr Priorität haben. Waffen bringen keinen Frieden, sie verlängern nur das Sterben und Leiden der Bevölkerung. Dieser Konflikt ist weder durch Sanktionen noch durch Waffenlieferungen zu lösen, sondern nur am Verhandlungstisch. Es freuen sich sonst nur die US-Rüstungsindustrie und die Frackinggas-Förderer. Der Bundeskanzler sollte bei seiner besonnenen Vorgehensweise bleiben und nicht dem internationalen Druck nachgeben, damit sind wir auch im Irakkrieg gut gefahren.

Torsten Johannsen

Materialschlacht ohne Erfolg

Nach gesundem Menschenverstand ist ein Sieg der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen. Es ist eine Materialschlacht der Kriegswaffen der Nationen ohne Erfolg. Auch die Gelder, die aus Deutschland kommen, bewirken gar nichts. Der Feind, Russland, ist mit Kriegswaffen und Soldaten weit überlegen. Eine Kapitulation wäre für alle ein Ausweg. Es ist zwar schwer, dass ein Land dieses eingesteht, aber so könnten tausende von Menschen vor dem Tod gerettet werden. Alle Menschen, die in der Ukraine leben, sollte es nach einem Kriegende freistehen, das Land zu verlassen und ein neues Leben in einem anderen Land ihrer Wahl zu beginnen, ohne weiteres Blutvergießen und Leid.

Matthias Unger

Ideologie vor Vernunft?

19. April: „CDU kritisiert: Am Frahmredder fallen 43 Parkplätze weg“

Eine neue Hiobsbotschaft für Autofahrer, Anlieger und Parkplatzsuchende. Ich war bei der virtuellen Anhörung dabei und musste dabei erfahren, wie man seitens der SPD und Grünen den Wunsch der CDU nach einer Bürgerbeteiligung kategorisch und ohne weitere Diskussionen abgebügelt hat. Einmal mehr sind die Interessen der Anwohner, Gewerbetreibenden, Ladenbesitzer usw. überhaupt nicht gehört worden. Wieder einmal geht Ideologie vor Vernunft und unser Fahrradsenator reibt sich die Hände. Wo die Anwohner ihre Autos parken sollen – wenn nicht auf dem eigenen Grundstück – ist ihm völlig egal. Geschweige denn, wenn es um Handwerker, Monteure oder die Post geht. Und nicht zu vergessen die Müllabfuhr. Die dürfen dann die Fahrbahn „verstopfen“ bei einem möglicherweise erhöhtem Busverkehr und zusätzlicher Haltestellen. Mit der Brechstange werden Velorouten ausgebaut. Selbst bin ich häufig mit dem Fahrrad auf dem Frahmredder Richtung Bahnhof Poppenbüttel unterwegs. Gut, der Fahrradweg muss sich mit den Fußgängern den Platz teilen, aber das ist absolut machbar und kommt nach meiner Erfahrung kaum zu Behinderungen. Eine qualitative Verbesserung des gemeinsamen Weges würde meiner Ansicht nach vollkommen ausreichen. Hier sollten die Pläne nochmals überarbeitet werden, im Sinne der Anlieger – und auch zugunsten des HVV, der sich voraussichtlich dann mit erheblichen Behinderungen auf der Straße auseinander setzen muss. Und vielleicht denkt die Behörde ja auch mal an die Autofahrer.

Jan Schryver

Nicht jeder ist so mobil

Ich kann es kaum glauben, da werden, wie so oft in letzter Zeit, Radfahrer hofiert und gehbehinderte Menschen bleiben auf der Strecke. Was nützt die modernste Arztpraxis mit Fahrstuhl, wenn die Menschen, für die dieses Kriterium ausschlaggebend bei der Arztwahl ist, nicht dorthin kommen? Auch die Geschäftsinhaber und -inhaberinnen werden die Leidtragenden sein. Es muss doch möglich sein, Radfahrende, Autofahrende und Fußgänger friedlich miteinander leben zu lassen, ohne eine dieser Gruppen so vehement zu bevorzugen. Die Parkplätze müssen auf jeden Fall erhalten bleiben, es ist eben nicht jeder Mensch so mobil, wie vom Senat erwartet wird.

Gabi Isbarn

Ein vernunftbegabter Senat

19. April: „Hotspot-Regel schadet Hamburgs Tourismus. Viele Hoteliers und Branchenverband Dehoga kritisieren: Maskenpflicht schreckt Gäste ab, Besucher weichen auf andere Ziele aus“

Das kann man so sehen, man kann es aber auch anders sehen als der Hamburger Tourismusverband und der Hotel- und Gaststättenverband. Wenn man sich die Statistiken anschaut, sieht es der überwiegende Teil der Bevölkerung im übrigen auch anders. Vorsicht schadet meines Erachtens nicht dem Geschäft. Vorsicht schützt die Besucher, die Kunden, die Gäste und auch die eigenen Mitarbeiter. Ich selbst betreibe Einzelhandel und Gastronomie in einem Bundesland, welches sich die Sichtweise der Freidemokraten zu eigen gemacht hat und praktiziere nach wie vor die alten Regeln. Meine Gäste finden’s super, meine Kunden finden‘s super und meine Mitarbeiter ebenfalls. Meine Familie und ich werden in Kürze die Internorga besuchen, zwei Nächte im Hotel verbringen und auch Restaurants aufsuchen. Wir können Hamburg nur beglückwünschen, dass es einen vernunftbegabten Senat hat. So können wir alles stressfreier genießen. Die Regeln sind gelernt und stellen nun wirklich keine Freiheitsberaubung dar.

Klaus Friedrich Helmrich

Zehn Prozent ist zu wenig

16./17./18. April: „Habeck im Abendblatt: Deutsche sollen 10 Prozent Energie einsparen“

Zehn Prozent Energieeinsparung durch private Haushalte ist zu wenig! Die Forderung unseres Vizekanzlers Habeck, die Deutschen mögen doch bitte zehn Prozent Energie einsparen, kann sich ja nur an die privaten Haushalte richten. Das wären dann ja nur ca. 300 Kilowattstunden je Haushalt im Jahr weniger. Das reicht bei weitem nicht aus. Wir müssen von 3000 kWh auf 2000 kWh Durchschnitts-Stromverbrauch pro Haushalt im Jahr runter. Wir brauchen ein Gesetz, dass die Strom-Lieferanten verpflichtet, die je Person festgesetzte Norm-Strom-Menge überschreitende Strom-Menge um ein Vielfaches zu verteuern. Nur so können wir unserer Industrie die für den Erhalt unserer Arbeitsplätze nötige Energiemenge erhalten. Nur so kommen wir in die Nähe eines gesamtwirtschaftlich vertretbaren Verzichts auf russische Energie.

Bernd Wenzel, Buchholz