Importverbote ausweiten

17. März: Gastbeitrag: „Können wir die Inflation noch bändigen?“

Prof. Karl-Werner Hansmann weist in seinem Artikel zu Recht auf die ökonomischen Folgen eines sofortigen Importverbots für russisches Erdgas, Kohle und Erdöl hin. Die Deviseneinnahmen aus russischen Exporten nach Deutschland und in die EU erlauben Putin, den Krieg noch lange zu finanzieren. Nicht alle Ökonomen stimmen mit Hansmanns Schlussfolgerung überein, es solle aktuell kein Importverbot verhängt werden. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung argumentiert am 11. März im Handelsblatt anders. Sie behauptet, ein sofortiges Embargo würde zu Preissteigerungen, nicht aber zu Lieferengpässen führen. Und je länger sich das Embargo hinziehe, umso mehr Zeit habe Putin, sich darauf vorzubereiten. Gänzlich unverständlich ist in der aktuellen Diskussion um Importverbote, dass diese nicht längst für solche Waren verhängt wurden, auf die wir nicht angewiesen sind. Im Jahr 2021 betrugen die Gesamtimporte Deutschlands aus Russland 33,1 Milliarden Euro. Davon entfielen rund 24 Milliarden auf Energieträger und rund acht Milliarden auf andere Produkte wie Holz, Stahl, Gold, chemische Produkte, Papier, Diamanten und Edelsteine oder Wodka. Gestern teilte die BAFA (Bundesanstalt für Außenhandel) mit, dass es bisher keine durch die Aggression in der Ukraine ausgelösten Verbote für russische Importe gibt. Lediglich durch private Initiativen von Händlern verschwinden russische Produkte aus den Regalen. Diese Inkonsistenz der Regierenden, die von einer tragischen Entscheidung sprechen und dabei ein Viertel der Importe aus Russland glatt übersehen, ist nur schwer erträglich.

Prof. Dr. Hans-Bernd Schäfer, Bucerius Law School, Hochschule für Rechtswissenschaft

Grund ist Niedriglohnbereich

16. März: „Flughafen-Streik trifft mehr als 10.000 Passagiere“ und diverse Leserbriefe vom 17. März

Wenn man geregelte und sichere Beschäftigungsverhältnisse, allerdings ohne Streikrecht, in Billig-Jobs umwandelt, dann sollte man sich über Streiks auch nicht wundern! Dass es sich hierbei um eine gut organisierte Belegschaft handelt, ist zu begrüßen, andere, auskömmliche, Ex-Beamtenberufe (z.B. Postboten) sind mittlerweile zum Niedriglohn-Bereich verkommen, nicht zuletzt wegen des Privatisierungswahns und des geringen Organisationsgrades. Das Streiken ist ein Grundrecht und muss auf Befindlichkeiten von Kunden o. ä. keine Rücksicht nehmen. Es gibt zudem auch keinen Anspruch auf ungestörte Urlaubsreisen – oder sollen Urlauber demnächst mit Blaulicht zum Flughafen fahren dürfen, nur um unbeschwert ärgerliche Staus, Rote Ampeln o. ä. zu vermeiden? Zudem sind in Hamburg nur aufgrund der eigenwilligen Ferienterminierung überhaupt Familien betroffen, der bundesweite Streik betraf in den anderen Bundesländern keine Familien, da gehen die Kinder in die Schule.

Peter Drygalla

Kritik muss erlaubt sein

17. März: „Selenskyjs größter Kampf steht noch bevor“

Der ukrainische Präsident Selenskyj gilt vielen als bewundernswertes Beispiel für heroischen Mut und staatsmännische Größe; es scheint politisch und moralisch geradezu anstößig, diesen Präsidenten zu kritisieren, der ein Land repräsentiert, das gerade Opfer eines zerstörerischen Angriffskrieges wird und sich mit aller Macht dagegen zur Wehr setzt. Und doch muss Kritik an diesem Präsidenten nicht nur erlaubt sein, sondern erscheint sogar dringend geboten, zumal seine flammenden Aufrufe zu verstärktem militärischem Beistand offenbar zunehmend Wirkung zeigen – zuletzt im US-Kongress. Mit seinen medial professionell inszenierten emotionalisierenden Appellen an europäische Staaten und die USA, allesamt Nato-Mitglieder, die Ukraine durch die Einrichtung und Überwachung einer Flugverbotszone sowie durch Lieferung von Luftabwehrsystemen und Kampfjets zu unterstützen, nimmt Präsident Selenskyj das unkalkulierbare Risiko eines kriegerischen Flächenbrandes in Europa bis hin zu einem atomaren Weltkrieg sehenden Auges in Kauf! Sein immer eindringlicher vorgetragenes Ansinnen sollte nicht – wie zuletzt im US-Kongress – mit Standing Ovations honoriert werden, sondern mit aller Entschiedenheit als unzumutbar und unverantwortlich zurückgewiesen werden. Bei allem Verständnis und Mitgefühl für die leidgeprüfte Ukraine: Präsident Selenskyj trägt qua Amt eine politische Verantwortung nicht nur für sein Land, dem mit einer Eskalation des Krieges wohl auch kein guter Dienst erwiesen wäre, sondern darüber hinaus auch für Europa und die Welt! Die Lösung dieses Krieges kann nicht in einer unkontrollierbaren militärischen Eskalation liegen! Solidarität mit der Ukraine kann und darf sich nicht dadurch beweisen, dass die Gefahr eines Weltenbrandes heraufbeschworen wird!

Joachim Müller

Nicht für Mehrfamilienhäuser

15. März: „Wie Fernwärme-Kunden jetztsparen können. Sechs Millionen Haushalte können die vereinbarte Wärmeleistung neuerdings reduzieren – und so ihren Grundpreis drücken. Wann sich das lohnt“

Geringere Wärmeleistung verträgt sich schlecht mit Nachtabsenkung. Die Herabsetzung der Leistung des Anschlusses ist meist tatsächlich sinnvoll und spart wie beschrieben Geld. Die geringere Wärmeleistung muss dann aber konsequent rund um die Uhr genutzt werden, insbesondere an kalten Tagen. Wenn eine Nachtabsenkung programmiert ist, wird nachts Leistung verschenkt und morgens, wenn wieder hochgefahren wird, kann die Leistung knapp werden. In Mehrfamilienhäusern können die von Mietern vielfach selbst montierten „smarten“ Heizkörperventile so zum Problem werden. In gut gedämmten massiven Neubauten hilft eine Nachtabsenkung ohnehin wenig. Eine echte Ersparnis wird nur erzielt, wenn die Räume nachts so stark abkühlen, dass die Wärmeverluste durch Wände und Fenster dadurch deutlich geringer werden. Kühlen die Räume kaum ab, muss fast alles, was nachts gespart wird, tagsüber zusätzlich aufgewendet werden. Das gilt genauso für Wärmepumpen, die bei gleichmäßigem Betrieb mit möglichst geringer Vorlauftemperatur am effizientesten laufen.

Markus Nowoczyn

Maske ja, aber bitte freiwillig

15. März: „Pro & Contra: Sollten die Corona-Beschränkungen jetzt aufgehoben werden?“ und Leserbrief: „Es läuft etwas falsch...“

Ich muss mich heute doch endlich aufraffen, um Ihnen auch meine Meinung über den Beitrag mitzuteilen. Auch wir stimmen Frau Tesche in allen Punkten zu, ebenso Ihrer Leserbriefschreiberin, Frau Nicole Sauter. Wir, fast Mitte 70, fit und gesund, natürlich geboostert, warten sehnsüchtig auf die uns damals versprochenen Freiheiten, wenn wir denn vollständig geimpft sind. Es werden sich alle Menschen irgendwann infizieren, auch wir. Impfgegner werden wir auch in 20 Jahren nicht zur Impfung bewegen können (wir haben solche Freunde von Ende 70). Wir möchten endlich keine Masken mehr tragen müssen. In einem stickigen Theater z.B. saßen wir kürzlich alle mit Masken als Pflicht, alle geimpft, und bekamen fast keine Luft. Vor allem trübte dieser „Maulkorb“ die Stimmung, kein fröhliches Lachen, kein freundliches Gesicht erkennbar. Ja, jeder, der sich unsicher fühlt, kann ja selbstverständlich eine Maske aufsetzen. Aber bitte freiwillig! Es wird höchste Zeit, dass die Vernünftigen nicht mehr gezwungen werden, die Unvernünftigen und Unbelehrbaren zu schützen! Vor allem Kinder, Jugendliche und Studenten haben mir unendlich leid getan in dieser unseligen Zeit, denn sie erkranken sehr selten schwer, wenn überhaupt, und mussten sich vollständig einschränken, um die unvernünftigen ungeimpften Alten zu schützen. Bitte alle Schutzmaßnahmen auf freiwilliger Basis!

Agnes Meier, Hamburg