China kann Putin aufhalten

3. März: „Experten rätseln über Putins Geisteszustand“

Wer kann Putin noch aufhalten? In dieser katastrophalen Lage, in der sich Europa mit dem brutal operierenden kriegswütigen Putin befindet, wird auf allen Ebenen nach Lösungen gesucht. In den vielen Berichten, Kommentaren und Analysen ist fast immer die Rede von den Oligarchen, denen mittlerweile der Geldhahn zugedreht wurde. Unabhängig davon, dass diese Milliardäre sicherlich Wege gefunden haben, um zu „überleben“, werden sie mit Sicherheit nicht den Diktator Putin in irgendeiner Weise beeinflussen können. Auch die Leiter der Geheimdienste, die die schmutzigen Geschäfte der Vergiftung und Tötung von Gegnern im In- und Ausland organisieren, sind von Putin großgezogene und von ihm abhängige Erfüllungsgehilfen. Spätestens mit der versteckten Drohung des Atomwaffeneinsatzes, in welcher Qualität auch immer, ist daher China mit einzubinden. Xi Jinping, der mächtige Mann von China kann nicht daran interessiert sein, dass sein Geschäftsmodell mit über 400 Millionen Konsumenten in der Europäischen Union gegebenenfalls auf Jahrzehnte zerstört wird. Deshalb müssen die politischen Führungskräfte Europas ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, China deutlich zu machen, dass dort noch ein Hebel ist, den eigentlich nicht mehr steuerbaren Putin zur Räson zu bringen.

Folkert Bildhauer

Dialog bei Demos in Europa

2. März: „,Überwältigend!‘ Wie Hamburger den Ukrainern jetzt helfen“

Putin führt Krieg, auch gegen das eigene Volk. Weil er Freiheit nicht nur missachtet, sondern weil er sie fürchtet. Er beklagt Ungerechtigkeit gegenüber Russland und will diese mit einer weiteren Eskalation von Unrecht und Gewalt bekämpfen. So freilich handelt kein Staatsführer, der sich seiner Stärke und Souveränität bewusst ist. Die anberaumten Friedensverhandlungen waren, ob mit oder ohne Absicht, eine durchsichtige Farce. Die inzwischen klare und einheitliche Antwort des Westens gegenüber der russischen Regierung erscheint mir daher unabdingbar und sinnvoll. Denn Aggression und Kriegsführung dürfen sich niemals lohnen. Jedem Mandatsträger muss vermittelt werden, dass allenthalben die Diplomatie zielführend sein kann, für sämtliche Beteiligten. Das setzt selbstverständlich einen steten und ausgewogenen Interessenaustausch bereits in Friedenszeiten voraus. Nun, insbesondere in diesen Tagen wäre der öffentliche Dialog zwischen ukrainischen und russischen Mitbürgern, etwa bei gemeinsamen Anti-Kriegs-Demos in den Städten Europas, ein starkes Zeichen.

Matthias Bartsch, Lichtenau

Gesprächskanäle offen halten

1. März: Leitartikel: „Russland – mehr als Putin“

Putin hat sich verzockt. Die Entscheidung, Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren zu lassen, ließ ihm zwei Möglichkeiten offen: Gewisse Verhandlungserfolge ob dieser Drohgebärden oder, als der Westen und die Ukraine sich keinen Jota bewegten, die verheerende Fehlentscheidung des Überfalls auf die Ukraine. Ein Rückzug ohne die geringsten Zusagen (z.B. keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine) wäre wohl innenpolitisch Putins Ende und er stünde im Westen als Papiertiger da. Klar ist: Kein Volk in Europa, auch das russische Volk, will diesen Krieg. Da ist es aber wenig hilfreich, sich täglich mit neuen Sanktionen zu überbieten. Besonders unverständlich, wenn unsere Kulturschaffenden die Auftritte russischer Künstler stornieren, weil sie sie zu sehr als „Putin-Sympathisanten“ wahrnehmen. Glauben sie denn wirklich, dass z.B. eine Anna Netrebko den Krieg in der Ukraine gutheißt? Genauso daneben der haarsträubende Vorschlag der Hamburger FDP, die Städtepartnerschaft Hamburgs mit St. Petersburg beenden zu wollen. Jetzt sind solche Beziehungen eigentlich wichtiger denn je! Wie Herr Iken richtig sagt, ist dies Putins Krieg, nicht der Krieg aller Russen. Deshalb sind so viele Gesprächskanäle wie möglich offen zu halten; Deeskalation (nicht zu Verwechseln mit Beschwichtigung) ist das Gebot der Stunde! Und mal sehr global gedacht: Wem nützt es, wenn Europa zum Schlachtfeld wird?

Jürgen Mems

Altkanzler hat keine Ehre mehr

2. März: „Putin-Freund Schröder ganz allein. Weil der Altkanzler die gut bezahlten russischen Mandate behält, laufen ihm jetzt die engsten Mitarbeiter davon“

Der Artikel beschreibt, wie sehr dieser Altkanzler dem Ansehen der Republik schadet. Was geht im Kopf dieses Mannes vor, wenn er nach wie vor nicht bereit ist, sich von diesem Diktator Putin, nach seinen Worten ein lupenreiner Demokrat, zu lösen. Er nimmt das Geld verschiedener russischer Firmen, offensichtlich ist dies als Schweigegeld anzusehen, und er leistet nach wie vor Lobbyarbeit für das mörderische Regime in Moskau. Bleibt zu hoffen, dass ihm sukzessive alle Orden und Ehrenzeichen sowie Ehrenbürgerschaften und Ehrenmitgliedschaften entzogen werden. Auch sollte man ihm seine Konten, genau wie die der Putin treuen Oligarchen sperren. Dieser Mann, Gerhard Schröder, hat keine Ehre mehr.

Heinz-Dieter Detzner

Da sträuben sich mir die Haare

Als ich hörte, dass Herrn Schröders Personal nicht mehr für ihn arbeiten will, war ich sehr froh darüber. Diese vier Menschen haben mehr Charakter gezeigt als die Führung der SPD, die das Verhalten des Ex-Kanzlers bis vor wenigen Tagen immer noch beschönigt und als „privat“ abgetan hat. Die Aussage, er sei zwar noch Parteimitglied, aber nicht mehr in der Politik tätig, war so scheinheilig und durchschaubar. Meines Erachtens muss ihm die Ehrenbürgerschaft der Stadt Hannover und die Mitgliedschaft in der SPD entzogen werden, da er sich staats- und parteischädigend verhält. Das hat er schon unmittelbar nach dem Ausscheiden als Bundeskanzler getan, als er sofort in Putins Dienste trat und sich damit sein Durchboxen von Nord Stream 2 vergolden ließ. Wenn ich darüber nachdenke, dass von meiner Rente Steuern abgezogen werden und andererseits Herrn Schröder Büroleistungen für sein „privates Lobbytreiben“ in Höhe von ca. 400.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, sträuben sich meine Haare – und sicher nicht nur meine. Das Gleiche gilt auch für andere Politiker, die dank ihrer guten politischen Beziehungen sehr lukrative Posten in der Wirtschaft oder mit der Politik verbundenen Unternehmen erhalten.

Renate Rodeck

Energiepolitik überdenken

2. März: „FDP will Wiederanfahren von Atomkraftwerken prüfen“

Die völlig chaotische Energiepolitik der alten Bundesregierung wird jetzt, angesichts der Folgen des Ukrainekrieges erst richtig sichtbar: Die erhebliche Drosselung bis zum Ausfall der Gaslieferungen durch Russland wird kaum zu kompensieren sein. Der Ausbau regenerativer Energieerzeugung ist zuletzt ins Stocken geraten. Der nun geplante Bau von Flüssiggas-Terminals an der deutschen Nordseeküste wird allein für die in Deutschland berüchtigten Genehmigungsverfahren Jahre benötigen. Bei aller Notwendigkeit der CO2-Vermeidung: Wie konnte man im Vollrausch von Klimarettung und CO2-Senkung übersehen, dass ein überstürzter Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie durch Windräder und Photovoltaik nicht annähernd zu ersetzen ist? Es ist in etwa so, als wenn ein Familienvater mitten im Winter seine alte Ölheizung verschrottet, ohne sich vorher über einen geeigneten Ersatz Gedanken gemacht zu haben. Und nun auch noch Russland, das uns den Gashahn zudreht! Was liegt also näher als die zum Jahresende abgeschalteten drei Kernreaktoren wieder anlaufen zu lassen und die drei noch im Betrieb befindlichen über das Jahr 2022 hinaus weiter zu betreiben? Wir haben eine Ausnahmesituation und die erfordert außergewöhnliche Maßnahmen.

Michael Deil