Wegweisende Entscheidung

3. Februar: „Facebook muss Künast Auskunft über Hetzer geben. Bundesverfassungsgericht zu Hass und Hetze im Netz: Meinungsfreiheit hat Grenzen“

Nun ist endlich der Bundestagsabgeordneten Künast, die sich im Internet mit unsäglichen Beschimpfungen konfrontiert sah, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gerechtigkeit widerfahren. Den eigentlichen Skandal bildet der Umstand, dass erst das höchste deutsche Gericht die bei Facebook verbreiteten Hasskommentare als nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern als Beleidigungen beurteilt hat. Dass Berliner Richter eine abweichende Auffassung vertreten haben, lässt Zweifel darüber aufkommen, ob sie fachlich als Organ der Rechtspflege geeignet sind. Ein Blick in die einschlägige strafrechtliche Fachliteratur hätte sie eines Besseren belehrt! Die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird hoffentlich allen denjenigen eine Warnung sein, die es bisher gewohnt waren, insbesondere Politiker mit ihren Hasskommentaren zu beleidigen. Denn von nun an müssen sie damit rechnen, dass die sozialen Medien ihre Namen preisgeben, mit der Folge, dass gegen sie juristisch vorgegangen werden wird.

Dr. Claus Rabe

Skandal besser platzieren

3. Februar: „Tanken ist so teuer wie nie zuvor“

Im Beitrag „Tanken ist so teuer wie nie zuvor“ berichten Sie, dass bei einem Tagesdurchschnittspreis von 1,712 Euro für einen Liter E 10 der Anteil der Steuern und Abgaben knapp einen Euro beträgt, für den die Bundesregierung verantwortlich zeichnet. Diese allgemein interessierende und schockierende Nachricht hätte wahrlich eine bessere Platzierung als klein und links unten auf Seite 23 verdient.

Otmar Ringel

Infektion besser als Impfung?

3. Februar: „Wer jetzt die vierte Impfung braucht“

In dem Beitrag wird ausgeführt, dass die meisten mit der vierten Impfung warten können, bis das Omikron-Vakzin da ist. Warum sollten Menschen mit einem Omikron-Impfstoff geimpft werden, obwohl die Variante gerade ausläuft und zudem fast nur milde verläuft? Ist eine Infektion mit Omikron, die bei mir als 70-Jährigen nur einen kleinen Schnupfen verursacht hat, für die Immunisierung nicht viel besser als eine Impfung gegen eine Mutante, die es bald wahrscheinlich nicht mehr gibt? Oder geht es vornehmlich darum, die 80 Millionen Dosen Omikron-Impfstoff zu verimpfen, weil die Bundesregierung diese schon bei Biontech/Pfizer bestellt hat? Eine medizinische Indikation scheint es nicht zu geben.

Werner Fürstenberg

Unklare Strategie des Senats

2. Februar: „Mit zweierlei Maß. Die Corona-Maßnahmen müssen einheitlich und konsequent sein – sind es aber nicht“

Matthias Iken bringt das Maßnahmen-Chaos mal wieder treffend auf den Punkt. Auch zwei Jahre nach Pandemiebeginn ist unklar, wo sich die Menschen hauptsächlich anstecken. Dennoch werden Maßnahmen, deren Wirkung wissenschaftlich nicht belegbar sind, vom Senat angeordnet, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Man gewinnt den Eindruck: Die Maßnahmen an sich sind das Ziel. Zugleich ist unklar, welche Strategie der Senat überhaupt momentan verfolgt. Wenn es darum geht, die Krankenhäuser vor dem Kollaps zu bewahren, dann sollte man nicht die Kinder dreimal wöchentlich testen, die einen milden oder sogar asymptomatischen Verlauf haben, sondern man müsste die Altersgruppe ab 60 Jahre zum Testen verpflichten. Denn die Älteren müssen trotz Dreifachimpfung in manchen Fällen ins Krankenhaus. Die Hospitalisierungsinzidenz steigt deutlich mit dem Alter. Warum also verlangt man von denen nicht zusätzliche Tests bei Besuch von Restaurants und Konzerten oder dem Einkaufsbummel? Statt dessen wird dieser Gruppe suggeriert, dass sie durch die Booster-Impfungen geschützt seien. Ein gefährlicher Trugschluss, der im Krankenhaus enden kann!

Frank Tischlinger

Besonnenheit statt Drohung

1. Februar: „Jetzt ist Haltung gefragt. Der schwankende Russland-Kurs der SPD hat Deutschlands Ansehen geschadet“

Säbelrasseln und kein Ende im Konflikt Russland-Ukraine. Wenn sich doch wenigstens die Presse zurückhielte, das Szenario weiter zu befeuern. Das Außenministerium und das Kanzleramt zeigen gerade darin „Haltung“, dass sie allein Interesse an einer Deeskalation zum Ausdruck bringen. Wir sollten deshalb sehr hellhörig werden und kritisch hinsehen, wenn damit eine „Schwäche“ unterstellt wird. Das Angebot von 5000 Stahlhelmen konnte deshalb aussagekräftiger nicht sein: Deutschland sucht den Dialog, nicht das Gefecht. Deshalb sollten wir es als politische Besonnenheit werten, wenn Vitali Klitschkos Rufen nach Waffen kein Gehör geschenkt wird. Der Boxer meint in den Ring zu müssen. Seine Partei heißt „Udar“, der Schlag. Er scheint in der Politik noch nicht ganz angekommen. Uns aber sollte die derzeitige Zurückhaltung der Scholz-Administration weniger beunruhigen als ein Griff zur nächsten Rassel. Wir dürfen sichergehen, dass die Lichter im Außenministerium in den nächsten Wochen durchgehend angeschaltet bleiben.

Norbert Richter

Politiker haben keine Ahnung

31. Januar: „Große Sorge um Hamburgs City: ,Innenstadt muss Chefsache werden‘“

Die vielen Politiker-Pläne zur Innenstadt-Wiederbelebung lassen erkennen, dass sie von Bürgerwünschen keine Ahnung haben. Bürgern mittleren Alters wird der Zugang zur Innenstadt in jeder Hinsicht erschwert. Sie fahren nicht mit der U-Bahn oder dem Fahrrad in die Stadt, um Schmuck oder Designer-Kleidung zu kaufen! Früher, als man an der Moorweide noch zu zivilen Preisen und am Ballindamm parken konnte, und Jungfernstieg und Neuer Wall für Autos noch nicht gesperrt waren, fuhr man einmal die Woche in die Stadt zum Einkaufen. Das ist jetzt gestrichen, es findet nur noch einmal im Quartal statt. Die Mittelschicht ist nicht an lauschigen Plätzen zum Verweilen in der City interessiert. Man will bequem einkaufen - und das ist mit einem Senator für Radfahrer nicht mehr möglich. Die Radfahrer-Vergötterung ist ein Irrweg!

Sibylle Henkel

Helle Kleidung hilft überleben

3. Februar: „Die richtige Beleuchtung für Fahrrad und E-Bike“

Danke für all die Informationen. Es fehlen mir zwei Aspekte: Mir fällt immer wieder unangenehm auf, dass manche RadfahrerInnen ihr Licht nicht in Richtung Fahrbahn, sondern in Richtung Gegenverkehr eingestellt haben. Das blendet unangenehm, vor allem bei LED-Lampen. Ein leichtes Kippen des Scheinwerfers wäre wichtig. Und mindestens genauso wichtig wie die Lichtanlage ist eine helle oder reflektierende Kleidung. Es ist mir ein Rätsel, wie manche Leute in schwarzer Kleidung und ohne Licht in Hamburg mit dem Fahrrad überleben wollen – abgesehen davon, dass sie Stress bei allen anderen erzeugen, die Mühe haben, sie zu erkennen.

Gabriele Heise, Uhlenhorst

Von Holland lernen

29./30. Februar: „Cannabis: ,Keine ganz harmlose Substanz‘“

Die Holländer, die viel Erfahrung mit dem Verkauf von Cannabis haben, bedauern inzwischen sehr, dass Cannabis bei ihnen legalisiert wurde und warnen selbst vor einer limitierten Freigabe in Deutschland. Lernen wir doch von anderen Ländern das Gute und nicht das, was misslungen ist.

Peter Wigandt