Ein reaktionärer Weg

27. Januar: Kommentar: „Kein deutscher Sonderweg. In der Ukraine-Krise ist es Zeit für einen Realitäts-Check“

Herr Backfisch irrt. Der deutsche Sonderweg, wenn der Begriff hier schon gewählt wird, war im Wesentlichen ein reaktionärer Weg: Verachtung von Demokratie und Parlamentarismus, Verherrlichung des Militärs, Aggression nach außen und innen. Nichts davon entdecke ich beim eher vorsichtigen Agieren der Bundesregierung. Von Willy-Brandt-Nostalgie kann nicht die Rede sein, wenn ernsthafte Versuche unternommen werden, mit Russland das Gespräch zu suchen. Und ein unsicherer Kantonist ist doch eher, wer tagtäglich militärische Antworten fordert und so die kriegerische Auseinandersetzung herbeizuschreiben sucht.

Wolfgang Schwibbe

Putins Strategie

24. Januar: „Marinechef stürzt über Putin-Äußerung. Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach verlangte ,Respekt auf Augenhöhe‘ für Russlands Präsidenten und ist jetzt sein Amt los“ und diverse Leserbriefe

Bei allem vorgetragenen Verständnis für die russische Außenpolitik, sollte man doch folgendes zur Kenntnis nehmen: Weder steht der Beitritt der Ukraine zur Nato bevor, noch bedrohen irgendwelche Nato-Verbände im Baltikum oder in Polen die Sicherheit Russlands. Die Spannungen, die sich durch den militärischen Aufmarsch an den Grenzen der Ukraine ergeben, werden also von Putin künstlich herbeigeführt. Es ist auch nicht so, dass der Westen die osteuropäischen Staaten gedrängt hätte, der Nato beizutreten. Vielmehr haben diese Länder auf der Grundlage ihrer Souveränität selbst diesen Beitritt gewollt. Wer etwas anderes behauptet, begibt sich auf das Feld von Verschwörungstheorien. Eine außenpolitische und militärische Isolierung Russlands war niemals gewollt. Auf diesen Weg hat sich Putin selbst begeben, weil er aus dieser Strategie innenpolitisches Kapital schlagen konnte. Was also will er mit der aktuellen Eskalation erreichen? Vielleicht ist es einfach nur ein Test, um zu sehen, wie fest der Westen noch zusammenhält und wie stark eigentlich noch der Wille bei uns vorhanden ist, für demokratische Werte und die international gültigen Regeln im Umgang der Staaten miteinander einzutreten.

Hartmut Graf

Verbandsklagerecht prüfen

26. Januar: „Nabu und Linke: A 26-Ost stoppen! Senat hält an Plan für neue Autobahn durch die Stadt fest. Bau wird wohl noch teurer“

Der Nabu will also mal wieder klagen. Ein kleiner Verband, der ja bekannterweise gegen alles und jeden gerne klagt. Es wird höchste Zeit, dass das Verbandsklagerecht überprüft wird. Wir in Wilhelmsburg würden uns fast alle freuen, wenn diese wichtige Entlastung gebaut wird. Der derzeitige Zustand, dass sich riesige Lkw durch unser Wohngebiet quälen, muss auch aus Umweltgründen so schnell wie möglich beendet werden.

Michael Björnson

Lebensader des Hafens

26. Januar: „Finanzierung des Köhlbrandtunnels ungewiss. Die neue Bundesregierung gibt noch keine feste Zusage und wartet auf konkrete Entwurfspläne der Stadt Hamburg“

Der Hamburger Senat setzt in unverantwortlicher Weise die Zukunft des Hamburger Hafens aufs Spiel. Köhlbrandbrücke und die Haupthafenroute sind die Lebensader des Hamburger Hafens. Wenn die Köhlbrandbrücke in acht Jahren wegen Baufälligkeit gesperrt werden muss, wird der Hafen und der gesamte Hamburger Süden einen Verkehrsinfarkt erleiden. Selbst Laien wissen, dass große Verkehrsprojekte sehr lange dauern. Man muss sich nur einmal Planabläufe zur A 26 anschauen. Heute gibt es noch keine Planungs- und keine tragfähige Finanzierungsgrundlage für einen neuen Köhlbrandtunnel. Es ist schwer zu glauben, dass der Hamburger Senat allen Ernstes glaubt, dass aus dem Bundeshaushalt in kurzer Zeit zwei Verkehrs- Infrastrukturprojekte (Köhlbrandtunnel und A 26) im Gesamtumfang von ca. sechs Milliarden Euro finanziert werden. Vor dem Hintergrund der Corona-Haushaltsbelastung und der galoppierenden Inflation, wirkt die Haltung des Hamburger Senates wie die eines abgebrühten Zockers mit einem „Alles-oder-nichtsSpiel“. Für den Hafen ist jedoch der Bau eines neuen Köhlbrandtunnels lebenswichtig. Die geplante A 26 sollte daher ersatzlos gestrichen werden. Sie ist nicht nur klimaschädlich, sie zerschneidet auch Hamburger Stadtteile und verpestet sie mit Abgasen. Sie ist überflüssig, weil es die Verbindung zwischen A 1 und A 7 in Maschen bereits gibt. Es bleibt zu hoffen, dass sich in der Hamburger Bürgerschaft und im Senat nicht die Zocker durchsetzen, sondern die Vernunftbegabten.

Hartmut Sauer

Für wen Sozialwohnungen?

26. Januar: „Sozialwohnungen: Senat verfehlt Ziel. Nur 1895 Einheiten fertiggestellt – halb so viele wie in Vorjahren. Liegt es an Corona und hohen Baupreisen?“

Im letzten Jahr wurden 1895 Sozialwohnungen fertiggestellt. Das hätte gereicht, jeden der 5538 Flüchtlingen, denen 2021 in Hamburg Asyl gewährt wurde und die in Hamburg blieben, bei angenommenen drei Personen pro Haushalt nach ihrer Zeit in Erstaufnahmeunterkünften in einer Sozialwohnung unterzubringen. Errichtet werden sollten 10.000 Wohnungen. Da drängt sich die Frage auf, für wen die Differenz von 8105 Sozialwohnungen gedacht war? Für Personen, die in Hamburg leben möchten und ein „Recht auf Großstadt“ geltend machen, sich aber eine Großstadt nicht leisten können? Oder die, die bereits eine Sozialwohnung haben, aber lieber in angesagteren Vierteln mit höherem Spaßfaktor, wie etwa in die HafenCity, umziehen möchten? Oder Studenten, insbesondere die unverhältnismäßig große Anzahl, die Psychologie, Politologie, Soziologie, Sozialwissenschaften und auch Theaterwissenschaften studieren, bei denen man davon ausgehen darf, dass sie nach Beendigung ihres Studiums mangels Nachfrage in prekären Tätigkeitsbereichen arbeiten werden, wenn überhaupt. Wenn wir 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch Sozialwohnungen benötigen, dann sollten wir sie für die bauen, die sie zurzeit wirklich brauchen. Und das sind die, die eine Lehre durchlaufen und erfolgreich abschließen, insbesondere im Handwerksbereich.

Hans-Peter Hansen, Hamburg

E-Roller einsammeln

26. Januar: „Neues ,Recht auf Reparatur‘. Umweltministerin will Elektroschrott mindern. Geplant sind Hinweise für Verbraucher“

Sollte unsere Umweltministerin es mit diesem Vorhaben ernst meinen, dann sollten zuallererst die Vermieter von E-Rollern in die Pflicht genommen werden, ihre wahllos im Stadtgebiet verstreuten Exemplare einzusammeln, bevor sie am Ablageplatz verrotten. Nur selten sind diese Roller ordentlich an Haltestellen auf den zugewiesenen Flächen platziert. Die meisten werden einfach irgendwo in der Gegend abgestellt und liegen beziehungsweise stehen dort Tage, manchmal auch Wochen herum. Die Einführung der E-Roller ist in meinen Augen wieder ein Musterbeispiel für misslungene Klimapolitik.

Martin Wucherpfennig

Mehr nachhaltige Leuchtmittel

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Umweltministerin plant, die jährlich anfallenden enormen Mengen an Elektroschrott zu minimieren. Dabei sollte es nicht nur um das Recht auf Reparatur von Elektrogeräten gehen, sondern auch um ein Verbot, Lampen in den Handel zu bringen, deren Leuchtmittel nicht auszutauschen sind. Ist das Leuchtmittel defekt, muss die ganze Lampe entsorgt werden. Das ist nicht mit dem Verständnis von Nachhaltigkeit vereinbar.

Karin Lesser