Keine Spur von „Extremisten“

10. Januar: Leitartikel: „Seit’ an Seit’ mit Extremisten. Die Demonstrationsfreiheit ist eine der höchsten Errungenschaften. Aber …“

Ich habe mein Leben lang SPD gewählt, bin genesen und ab Mittwoch sogar geboostert: Ich leugne weder Corona, noch bestreite ich, dass das Virus für bestimmte Gruppen sehr gefährlich sein kann. Trotzdem gehe ich in Hamburg auf die Straße, weil ich die deutsche Corona-Politik für zunehmend unerträglich halte. Eine Politik, die vor allem durch Unverhältnismäßigkeit, Widersprüchlichkeit, Willkür, Angstmache und nicht enden wollende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte „glänzt“. Am Sonnabend war ich bereits zum vierten Mal dabei, schaue mir meine Mitdemonstranten jedes Mal genau an und komme mit ihnen ins Gespräch: Es ist ein Querschnitt der Bevölkerung, fast ausschließlich bürgerliche und immer friedlich-gewaltfreie Menschen aus allen Altersgruppen, die zum Teil selbst geimpft sind und aus den unterschiedlichsten Gründen dabei sind. Keine Spur von „Extremisten“ oder „Nazis“, so wie es der Autor in seinem Leitartikel behauptet. Wieso versuchen Sie so vehement-penetrant, diese sehr friedliche und homogene Protestbewegung in eine rechte Ecke zu drängen? Wovor haben Politik und Medien Angst, dass sie zu derartigen Holzhammermethoden greifen?

Alexander Nebe

Gefahr für Meinungsfreiheit

Vorab möchte ich betonen, dass ich kein Impfgegner bin, kein Reichsbürger und nicht einmal AfD-Wähler. Allerdings finde ich es als bedenklich und gefährlich für die Meinungsfreiheit, wenn die sogenannten Querdenkerdemos in die rechte Ecke geschoben werden. Man muss kein Rechter sein, um gegen die teilweise wirklich verwirrenden, schwer nachvollziehbaren Maßnahmen von Bund und Ländern zu sein. Auch wenn sich Extremisten in die Demonstrationen einreihen, darf es kein Kriterium sein, die Mehrheit als rechts oder den Rechten nahestehend einzuordnen. Die Forderungen dieser Demos sind, auch in meinen Augen, im Hinblick auf die Impfung wenig sinnig, aber man darf diese Meinung vertreten. Mich beschleicht das Gefühl, dass unbequeme Meinungen, das gilt zum Beispiel auch für den Klimawandel, als rechts und somit als No-Go eingeordnet werden. Oft würde sich hier ein differenzierterer Blick lohnen.

Lutz Weiser

Wie soll man Unmut äußern?

Es ist schon erschütternd, dass man als Bürger dieses Landes von der Presse davon abgehalten werden soll, gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Ich bin geimpft und bin trotzdem gegen die Maßnahmen. Was soll ich also tun, um meinen Unmut über die politischen Entscheidungen kundzutun? In unserem Freundeskreis sind fast alle Menschen geimpft. Die Abneigung gegen die Maßnahmen nimmt aber bei allen (geimpften) zu. Sollen wir uns jetzt ins stille Kämmerlein zurückziehen? Ich bin der Meinung: Nein. Wir alle sollten bei den friedlichen Protesten in Hamburg dabei sein, denn nur so können wir auch den Extremisten die Stirn bieten, indem wir ihnen nämlich die Grundlage entziehen. Je mehr geimpfte, normal denkende Bürger daran teilnehmen, desto weniger haben doch die Extremisten eine Chance mit ihrer Meinung durchzukommen.

Andrea Rinow

Kritik üben, ist einfach

10. Januar: „Warum Hamburg die Kontrolle verliert. Einst Vorzeigestadt, jetzt Omikron-Hotspot. Das hat nicht nur mit der Nähe zu Dänemark zu tun. Auch der Senat agierte unglücklich“

Auch die Medien tragen in der Pandemie eine große Verantwortung. Haben die Autoren des Artikels noch nicht mitbekommen, dass sich die Omikron-Variante weltweit rasend schnell ausbreitet? Dass nun ausgerechnet dem Senat vorgeworfen wird, das Impfzentrum in den Messehallen geschlossen zu haben, verwundert schon, da doch im Hamburger Abendblatt immer wieder kritisiert wurde, das Impfzentrum sei viel zu teuer. Der Arzt und Erste Bürgermeister Peter Tschentscher hat in der Pandemie immer schneller reagiert als andere Regierungschefs. 2G gab es schon im Sommer. Die 2G-Plus-Regelung gilt in Hamburg nicht nur für die Gastronomie, sondern auch für Sport und Kultur und weitere Bereiche. Omikron trifft zuerst die Bundesländer im Norden, die zum Glück durch höhere Impfquoten besser gegen schwere Verläufe geschützt sind und breitet sich dann nach Süden und Osten aus. Der Covid-Virus kennt die deutsch-dänische Landesgrenze nicht, und auch nicht die Grenzen zwischen den Bundesländern. Den Kampf gegen die Pandemie können wir nur gemeinsam gewinnen, wenn alle, auch die Medien, ihrer Verantwortung gerecht werden. Kritik zu üben, ist relativ einfach. Alle, die nun schon seit zwei Jahren mit großem Einsatz in der Medizin, in der Pflege, im Rettungsdienst, in der Polizei, in der Wissenschaft und in der Politik über Parteigrenzen hinweg daran arbeiten, die Pandemie einzudämmen und irgendwann hoffentlich zu besiegen, verdienen Respekt und Anerkennung.

Winfried Wolf

Haltlose Rücktrittsforderung

8./9. Januar: „Rücktrittsforderung nach Kammerveranstaltung“

Die Rücktrittsforderung des Ex-Vizepräses Teichert, gerichtet an Präses Norbert Aust und VEEK-Chef Gunter Mengers, sind gleichsam haltlos wie unangemessen. Ich selbst war Gast auf der von Herrn Teichert kritisierten Versammlung. In keiner Weise gab es dort Zuspruch für Corona-Leugner oder eine Verdammung politischer Pandemiemaßnahmen – es wurden Fragen zu den diesbezüglichen politischen Entscheidungswegen aufgeworfen und man hat Herausforderungen der Unternehmen bei der Umsetzung von Coronamaßnahmen thematisiert. Die 2G-Plus-Regel wurde von der Handelskammer penibel kontrolliert, beim Betreten und Verlassen des Kammergebäudes wurde Abstand gehalten und im Veranstaltungssaal saßen die Gäste mehr oder weniger wort- und bewegungslos mit Maske auf fixierten Stühlen. Eine Ansteckung mit dem Virus dürfte so ausgeschlossen gewesen sein – was vor oder nach dem offiziellen Empfang passierte, lag weder im Ermessen noch in der Verantwortung der zu Unrecht gescholtenen Veranstalter.

Bernd Jorkisch,

Honorarkonsul von Finnland in Lübeck

Selbstkritik wäre angebracht

8./9. Januar: „10.000 neue Wohnungen – zum letzten Mal? 2021 wurde das rot-grüne Planziel erreicht. Aber die Baukosten steigen, die Flächen werden knapp – und es drohen drei Volksinitiativen“

Die Stadtentwicklungsministerin Frau Stapelfeld (SPD) „treibt die Sorge“ um, dass durch die Volksinitiativen in Hamburg „Partikularinteressen überhandnehmen“ könnten. Dabei wäre eine selbstkritischere Haltung der Senatorin angebracht. Mit jährlich 10.000 Baugenehmigungen im „Drittelmix“, hat der Hamburger Senat es nicht geschafft, den Mietpreisanstieg von zuletzt 7,3 Prozent laut Mietenspiegel effektiv zu stoppen. Selbst wenn der Senat im „Bündnis für das Wohnen“ jährlich 20.000 Wohnungen bauen würde, kann dies nicht gelingen. Wie denn auch? Der rot-grüne Senat baut zu viele teure Wohnungen! Gebraucht werden aber preisgünstige, geförderte Wohnungen, da kontinuierlich viel mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen als bislang neu gebaut werden können. Seit fast einem Jahr verhandeln jetzt Volksinitiativen mit dem rot-grünen Senat, um zu erreichen, dass die Stadt ihre eigenen Grundstücke behält und darauf selbst dauerhaft günstige Wohnungen baut. Laut den Wahlprogrammen von rot/grün müsste da eigentlich sogar schnell Einvernehmen herrschen. Handfeste Ergebnisse gibt es bei diesen zähen und mühsamen Verhandlungen bislang aber nicht. Deshalb setzen auch viele Unterstützer der Volksinitiativen auf ein Volksbegehren in diesem Jahr, das den Weg für einen Volksentscheid im Wahljahr 2023 öffnen soll.

Dr. Sigmund L. Blank, Hamburg