Verfehlter Optimismus

6. Januar: „Nordgipfel: So besiegen wir die Pandemie!“

Ich frage mich, wie es nur möglich ist, dass die Herren Tschentscher und Günther mit Mut machenden Parolen der Bevölkerung weismachen wollen, dass die Pandemie in absehbarer Zeit zu besiegen sein wird. Angesichts der rasant steigenden Zahlen, die die Omikron-Variante mit sich bringt, kann der Optimismus, der von Politikern im Kampf gegen das Virus verbreitet wird, nur als völlig verfehlt und den Tatsachen widersprechend bezeichnet werden. Wenn bereits Maßnahmen erwogen werden, die dazu dienen, die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten, wie etwa eine Verkürzung der Quarantänezeit, so zeigt dies, dass man dem eigentlichen Problem der Bekämpfung des Virus nicht Herr geworden ist. Solange kein Impfstoff entwickelt wird, der geeignet ist, eine Infektion tatsächlich zu verhindern, wie etwa die Impfung gegen das Grippevirus, werden sich alle Bemühungen um eine erfolgreiche Bekämpfung des Omikronvirus als Fehlschlag erweisen. Auch die geplante allgemeine Impfpflicht, die ebenfalls nicht verhindern wird, dass sich zweifach Geimpfte und Geboosterte nach den gemachten Erfahrungen infizieren können, wird daran nichts ändern. So gibt es nur die Hoffnung, dass es der Wissenschaft gelingt, einen wirksamen Impfstoff zu entwickeln, der der Pandemie ein Ende bereitet.

Dr. Claus Rabe

Argumente überzeugen nicht

5. Januar: Gastbeitrag: „Die Ampel übt das Trockenpelzwaschen. Benzin und Heizöl werden für das Klima immer teurer. Den Bürgern wird dafür eine ,sozialer Ausgleich‘ versprochen. Eine Luftbuchung“

Die Argumentation von Herrn Gerken kann nicht überzeugen. Denn ein großer Teil der Verbraucher wird deutlich mehr an CO2-Abgabe leisten als an Bürgergeld erhalten. Mancher zahlt das aus der Portokasse. Andere wissen, diese Mehrausgaben zu verlagern. Sehr viele stehen jedoch vor der Herausforderung, ihr Verbrauchsverhalten zu verändern oder auf umweltfreundlichere Technik zu setzen. Wer beides nicht will, leistet immerhin einen Beitrag zum sozialen Ausgleich, ohne den die vor uns liegenden Aufgaben nicht zu bewältigen sind. Dass alle das Bürgergeld erhalten, erspart dem Gesetzgeber komplizierte und rechtlich angreifbare Abgrenzungsregelungen. Und einmal eingeführt, lässt sich die Verbrauchsabgabe zukünftig relativ einfach an das dann ökologisch Erforderliche anpassen. Alles in allem also keine „Luftbuchung“, sondern ein Steuergesetz, mit dem sich steuern lässt.

Christian Lorentz, Hamburg

Unberücksichtigte Aspekte

5. Januar: „Braucht Hamburg diese neue Autobahn? Naturschützer halten die A 26-Ost für schädlich und überflüssig. CDU, ADAC und Handelskammer wollen zügigen Bau. Grüne vorsichtig auf Distanz“

Bei all der Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Hafenpassage werden mit schöner Regelmäßigkeit einige Nebenaspekte außer Acht gelassen: Im Umfeld der Autobahn 1 wohnen viele tausend Menschen in Kirchdorf-Süd. Das ist deren Lebensmittelpunkt. Warum plant die DEGES also nur einen Teildeckel der A 1, warum wird die vierspurige Otto-Brenner-Straße auf zwei Spuren verkleinert, diese aber gleichzeitig direkt an den Neubau der A 26-Hafenpassage und die A 1 angebunden? Das stellt eine Verbindungsstelle zur Autobahn dar, die gut als Ausweichstrecke mitten durch ein Wohnquartier genutzt werden kann. Merkwürdig bleibt auch das gänzliche Fehlen einer Auf-/Abfahrt von der A 26 zur Wilhelmsburger Reichsstraße (B 75) in nördlicher Richtung. Also wird man hier zwangsläufig als Pkw- oder Lkw-Fahrer/-in wiederum auf die Otto-Brenner-Straße ausweichen. Entweder man wagt den großen verkehrspolitischen Wurf und berücksichtigt ganz selbstverständlich die Belange der Menschen vor Ort, oder man lässt es ganz. Es bleibt abzuwarten, was die generelle Überprüfung des Autobahnbaus im Hinblick auf Klimafolgen und ökonomischen Sinn auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung ergeben wird.

Peter Finke, Hamburg

Investition besser für ÖPNV

Hamburg braucht diese Autobahn nicht, weder für den stagnierenden Hafen noch für die Bewältigung der Pendlerverkehre aus dem Umland. Die ideologische Autopolitik der ewig Gestrigen ist verheerend für uns alle, denn sie zementiert das „immer weiter so“ und behindert auf Jahrzehnte die längst überfällige Verkehrswende hin zu einer umweltverträglichen Mobilität. Die veranschlagten zwei Milliarden Euro sollten wir besser in den dringenden Ausbau des Öffentlichen Verkehrs investieren. Für den Schutz der Umwelt und des Klimas und für eine lebenswerte Welt für uns und unsere Kinder.

Stephan Zins, Hamburg

Eine Chance für Hamburg

Ja! Denn Hamburg hat keine leistungsfähige Ost-West-Verbindung, die städtische Verkehre bündeln und Durchgangsverkehre vom innerstädtischen Straßennetz fernhalten kann. Mit dem Bau der A 26-Ost und der neuen Köhlbrandquerung hätte Hamburg die Chance, die Ludwig-Erhardt-Straße/Willy-Brandt-Straße (ehemals Ost-West-Straße), die die Innenstadt zweiteilen, zurückzubauen und Raum für das Zusammenwachsen von Innenstadt und Hafen-City freizugeben. Hamburg muss dazu ein starkes Signal geben, andernfalls besteht die Gefahr, dass die neue Bundesregierung ihre Finanzierungszusage einkassiert. Dies wäre fatal für Hamburgs Zukunft.

Günter Dorigoni, Hamburg

Nicht durch das Wohngebiet

Zum Glück haben wir Hamburger schon Erfahrung mit dem Forderungswahn der Wirtschaft: Der blinde Glaube an das Hafenwachstum hat seinerzeit die Schiffsanleihen in den Keller abstürzen lassen und die HSH-Nordbank in die Pleite. Ihr Verkauf hat uns Hamburger Steuerzahler viel Geld gekostet. Das Großflugzeug A 380 war der Hype, hierfür wurde das Mühlenberger Loch mit einigen hundert Millionen Euro Steuergeldern zugeschüttet. Nun wird der Bau des Flugzeugs eingestellt, lange bevor es die Gewinnmarkierung erreicht hat. Und demnächst soll eine Autobahn für ca. zwei Milliarden Euro durch Hamburg gebaut werden, angeblich weil der Hafen sie braucht. Bitte genau hinschauen: Die Umschlagsprognosen für den Hafen liegen seit über zehn Jahren weit unter dem tatsächlichem Umschlag, größere Wachstumsraten sind nicht in Sicht. Sinnvolle Alternativen wie Ausbau der S-Bahn und Ertüchtigung der Hafenhauptroute wurden nicht geprüft. Diese Autobahn soll zusätzlichen Pkw-Verkehr erzeugen, das passt nicht zu den Klimazielen und der Mobilitätsstrategie der Stadt. Eine Verbindung von A 1 und A 7 gibt es bereits, und man baut keine Autobahnen durch Wohngebiet.

Michael Rahloff, Hamburg

Sorgfältiges Abwägen nötig

Weil man vor über zehn Jahren ein enormes Wachstum des Hafenumschlages prognostiziert hat, hielt man den Bau der A 26-Ost für dringend nötig. Seitdem ist aber gar kein Wachstum eingetreten und auch nicht in Sicht. Deshalb ist es richtig, dass die neue Bundesregierung zeitgemäß eine Bedarfsplanüberprüfung durchführt und einen „Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt,- Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden“ startet. Dabei geht es nicht um eine „Anti-Auto-Politik“ wie Herr Ploß populistisch ausruft, sondern um ein sorgfältiges Abwägen aller Für- und Wider-Argumente. Denn: Klimaschutz wurde bei den Planungen gar nicht berücksichtigt. Keiner weiß jetzt, was sie am Ende tatsächlich kosten wird. Und sie soll mitten durch ein Wohngebiet und einen Friedhof führen. Zudem sollen auf dieser neuen Autobahn zusätzliche Autos fahren, die jetzt noch gar nicht unterwegs sind. Es ist absolut aus der Zeit gefallen, wegen der Wartezeiten im Stau eine neue Autobahn bauen zu wollen. Wer Straßen baut, erntet Verkehr.

Ferdinand Ratekau, Hamburg