Viel Zeit für einen Beschluss

1. Dezember: „Höchstes Gericht erlaubt Ausgangssperren. Bundesnotbremse im Frühjahr war verfassungsgemäß“

Als einer, der 40 Jahre lang Richter war und dabei auch über schwere Grundrechtseingriffe wie z. B. Zwangsmedikation entschieden hat, erlaube ich mir die Bemerkung, dass es mit der Qualität der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts immer mehr bergab geht (natürlich gibt es erfreuliche „Ausreißer“ nach oben). Monatelang sitzen die Richter und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter auf den Verfassungsbeschwerden, so dass das Gesetz, um das es geht, schon gar nicht mehr in Kraft ist. Von der Abfassung des Beschlusses bis zur Veröffentlichung vergehen noch einmal elf Tage. Dabei hätte man die vier Worte „Not kennt kein Gebot“, auf die es nun hinausläuft, binnen Stunden niederschreiben und veröffentlichen können. Es passt ins Bild, dass Olaf Scholz die Organisation der Pandemiebekämpfung einem Militär überlässt, der sich vielleicht bald noch einen weiteren Orden anheften kann.

Martin Weise

Politiker sind überfordert

30. November: „Gilt der Amtseid noch? Spahn und andere Unions-Politiker tun so, als ginge die Pandemie sie nichts mehr an“

Die Pandemie entwickelt sich in Deutschland zu einem gewaltigen Problem, ohne dass aus den letzten zwei Jahren irgendetwas gelernt wurde. Wir erleben völlig überforderte und inkompetente Politiker, allen voran Frau Merkel, die geschäftsführende Kanzlerin, die schlicht ihre Arbeit verweigern und uns alle durch ihr verantwortungsloses (Nicht-) Handeln in den nächsten Lockdown zwingen. Der Amtseid der Kanzlerin lautet übrigens: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen ... Schaden von ihm wenden ... meine Pflichten gewissenhaft erfüllen ... werde“. Ein weiterer Lockdown wäre gesellschaftlich und ökonomisch eine Katastrophe, ist aber in der jetzigen Situation, mit den vielen Impfverweigerern, kaum noch zu vermeiden.

Niko Clauder, Hamburg

Eine Befreiung für Impfgegner

30. November: „,Die Grenze ist überschritten‘. Hamburger Juraprofessor hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht für verfassungsgemäß“

In der Tat ist die Grenze überschritten. Sehr einleuchtend und verständlich hat Herr Professor Prütting dargelegt, dass nunmehr wohl auch in rechtlicher Hinsicht alle Voraussetzungen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erfüllt sind und mit dieser Maßnahme nicht gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen wird. Ich denke, dass man letzten Endes auch den Hardcore-Impfgegnern mit der Einführung der Impfpflicht einen großen Gefallen tun würde, befreit man sie damit doch aus ihrem selbst gewählten „Exil“. Gesichtswahrend könnten sie dann immer noch ihre festgefahrene, ablehnende Haltung zur Schau tragen. Alle wären dann glücklich und zufrieden.

Dieter Buchholz

Willkürliche Maßnahmen?

1. Dezember: „Jetzt kommt in Hamburg 2G im Einzelhandel“

Der Hamburger Senat macht es den ohnehin noch nicht genesenem Einzelhandel weiterhin schwer. Die Kontrollaufgaben, die eigentlich den Ordnungsorganen zuzuordnen sind, werden nun dem Einzelhandel im Rahmen des Hausrechts aufgebürdet, binden die Mitarbeiter an zusätzliche Aufgaben und vergrämen die Kunden, „die einfach nur shoppen möchten“. Unter Androhung der Kontrolle der Kontrollierenden werden empfindliche Strafen verhängt. Die Begründung der Maßnahmen mit dem Nord-Süd-Vergleich hinkt, so kann demnächst jede Einschränkung genauso gut auch mit den hohen Inzidenzen in Belgien, den Niederlanden und Polen gerechtfertigt werden. Wie wäre es, den Händlern entgegenzukommen und die Sonntage unter dem Aspekt der Entzerrung vorm Fest verkaufsoffen zu erklären? Wo bleibt die Zusage, die Ausfälle im wichtigen Weihnachtsgeschäft mit Landesgeldern so schnell zu kompensieren, wie die Maßnahmen umzusetzen sind? Senator Dressel hat die Corona-Zuschläge an die Beamten vehement verteidigt – wo bleibt die vielzitierte Solidarität Händlern und Verkäufern gegenüber? Und die Differenzierung zwischen stark frequentierten Lebensmittelgeschäften und deutlich geringerer Frequenz in Buchläden und Boutiquen findet ohne sinnhafte Begründung statt. Der Eindruck von willkürlichen Maßnahmen, um versäumte Entscheidungen der Vergangenheit zu kaschieren, drängt sich geradezu auf.

Norbert Herzberg, Pronstorf

Alternativen nicht geprüft

30. November: „,Klimakiller‘: Sieben Klagen gegen Bau der U 5. Kläger fordern: CO2-Ausstoß durch Errichtung muss berücksichtigt werden. Oberverwaltungsgericht entscheidet“

Der Hinweis der Hochbahn-Sprecherin auf die Umstellung der Busflotte klingt schon arg hilflos. Unzutreffend ist, dass Alternativen zur U5 ernsthaft geprüft wurden. Auch im Hochbahnhaus ist die Leitungsfähigkeit einer Stadtbahn bekannt, trotz immer wieder nachgebesserter Fahrgastprognosen für die U5. Und wenn das für mich schlüssig erscheinende Gutachten für die Hochbahn Fehler aufweist, warum wird das nicht öffentlich diskutiert? An der PR kann es nicht liegen, werden wir Hamburger doch seit Jahren mit Jubelaussagen zum Vorhaben dauerberieselt. Aber die Hochbahn an den Pranger zu stellen ist unfair, lenkt von der Verantwortung des Senats ab. Die Hochbahn als städtisches Unternehmen muss das vom künftigen Bundeskanzler für Hamburg erdachte U5-Projekt vertreten, obwohl es immer mehr Schwächen aufzeigt. Doch es fehlt der SPD – auf Kosten der Steuerzahler – an Mut, hier mit Scholz zu brechen. Stattdessen muss das Gericht bemüht werden. Als beschämend ist das Verhalten der Grünen und insbesondere des Senators Tjarks zum Gutachten zu werten. Zugunsten der Koalitionsraison verdrängen sie Grundsätze, für die sie mal gewählt wurden.

Albrecht Wiencke

Keine Kontrollen in Niendorf

27./28. Dezember: „E-Scooter: Neue Regeln, weniger Beschwerden. Zahl der Bußgeldverfahren steigt mit Zahl der Kontrollen: 868 allein seit 18. Oktober“

Es mag vielleicht in der Innenstadt so sein, dass Kontrollen zu kreuz und quer abgestellten E-Scootern durchgeführt werden. In Hamburg-Niendorf, speziell im Garstedter Weg, wird das überhaupt nicht kontrolliert. Auf einem Teilabschnitt zwischen Münchhausenweg und Krähenweg lagen und standen 22 E-Roller, E-Scooter und E-Fahrräder. Der Fußweg ist hier ziemlich schmal und kein Anbieter unternimmt etwas gegen das wahllose Abstellen. Hier könnten Bußgelder ohne Ende eingenommen werden.

Thomas Danger

Unangenehm und peinlich

30. November: Leserbrief: „Warum duzt mich Mercedes?“ und 27./28. November: „Warum immer mehr Unternehmen ihre Kunden duzen. Nicht allen gefällt das. Stirbt das Siezen womöglich aus?“

Der Leserbriefschreiber spricht mir voll aus dem Herzen. Die Firma Vorwerk erstellt seit einiger Zeit ebenfalls Briefe, in denen wir geduzt werden. Ich habe die Firma bereits zwei Mal angeschrieben und um Abhilfe gebeten. Ich möchte nicht geduzt werden. Ich bin 77 Jahre alt und möchte selbst bestimmen, wer mich duzt. Bereits während meiner Berufstätigkeit in einem internationalen Konzern fand ich es mehr als unangenehm und auch peinlich, wenn sich auf Großveranstaltungen unsere obersten Chefs auf der Bühne gegenseitig kumpelhaft in deutscher Sprache duzten. Da geht jeglicher Respekt verloren. Sollen sie doch gleich beim Englisch bleiben. In der deutschen Sprache ist das auf jeden Fall ziemlich dämlich.

Friederike Bradtmüller