Ein Dorn im grünen Auge?

27./28. November: „,Autos verbrauchen zu viel Fläche‘. Verkehrssenator Anjes Tjarks über die notwendige Mobilitätswende, neue Großbaustellen, gefährliche Radwege und sein Rezept gegen die wachsende Wut“

Für den Sanierungsstau kann der Verkehrssenator Tjarks natürlich nichts, wohl aber für den Umgang und die Kommunikation. Die Mär von einer gelungenen Baustellenkoordination muss man nur oft genug wiederholen. Leider fehlen Fragen zum Beispiel zur Wellingsbütteler Landstraße, Arbeitszeiten auf Baustellen und fehlende Anreize für deren Beschleunigung. Ferner nach leerstehenden Fahrradparkhäusern oder dem Sinn von PR-Gebühren mit der Folge zugeparkter umliegender Straßen. Die hohen ÖPNV-Preise werden auch schön relativiert – dafür aber die Erkenntnis, dass wir in einem freien Land (noch) ohne Autokauf-Verbot leben – sicher ein Dorn im grünen Auge.

Holger Schütz

Fähren auch am Wochenende

Die Philosophie von Anjes Tjarks klingt nach einer verkehrspolitischen Rosinenpickerei. Zum einen weicht der Senator gerade beim Thema der nicht nur im nationalen, sondern auch internationalen Vergleich extrem teuren Ticketpreise im ÖPNV einfach nur aus, obwohl in Hamburg selbst andernorts längst übliche Angebote wie zum Beispiel eine übertragbare Umweltkarte weiterhin fehlen. Zum anderen bleibt die angekündigte Vision mit ferngesteuerten Zubringern für Harburg nicht nur, da das Wort „perspektivisch“ in der Politikersprache in der Regel eher für etwas „auf die lange Bank schieben“ steht, ungenügend, da die entscheidende Achillesferse für alle Quartiere südlich der Elbbrücken immer noch in einem sehr dürftigen und nicht selten auch sehr störungsanfälligen Brot- und Buttergeschäft beim HVV liegt. Deshalb bedarf es hier vor allem kurzfristig umsetzbarer kreativer Ideen, wie etwa, die insbesondere bei vielen Fahrradfahrern beliebte Hadag Fähre 73 als Alternative zur S-Bahn von den Landungsbrücken bis nach Wilhelmsburg auch am Wochenende fahren zu lassen!

Rasmus Ph. Helt

Die Korrektur war nötig

27./28. November: „Die Ampel enttäuscht die Rentner. Doch kein Rekordplus bei Altersbezügen im nächsten Jahr – Lob vom CDU-Wirtschaftsrat, Kritik von Sozialverbänden“

Die zwischenzeitliche Rücknahme des „Nachholfaktors“ bei der Rentenanpassung war ein schwerer Fehler. Die Korrektur ist peinlich, aber dringend nötig. Alles, was die Rentner/innen an Geld bekommen, wird von der arbeitenden Generation bezahlt, auch von Kleinstverdienern, auch von Hartz-IV-Empfängern mit ihren Verbrauchssteuern. Jede dritte Rente wird bereits jetzt aus Steuern aller Menschen in Deutschland bezahlt. Die Ampel-Koalition scheint sich um eine dauerhafte Rentenlösung herumdrücken zu wollen. Das wird nicht lange funktionieren, weil in 2040 auf jede/n 29-65-Jährige/n ein/e Rentner/in kommt – bei Einrechnung eines Zuwanderungsgewinnes von 300.000 Menschen pro Jahr. Nur eine steuerfinanzierte Grundversorgung für alle Ruheständler/innen wäre ein sauberer Ausweg. Die gegenwärtige Rentenformel, beschränkt auf ausschließliche Beitragszahlung mit natürlich niedrigerem Beitragssatz, könnte dann für eine generelle staatliche Zusatzversorgung verwendet werden. Die Fonds-Fantastereien unserer Berliner Laienspielgruppe führen zu gar nichts, bestenfalls zu riesigen Verlusten bei einem Börsen-Crash, wie er alle zehn bis 30 Jahre immer wieder vorkommt.

Bernd Wenzel, Buchholz

Wo bleibt die Gerechtigkeit

Wie muss man eigentlich drauf sein, wenn man vor der Wahl von fünf Prozent spricht und schon weiß, das man das nicht vor hat. Wir haben eine Inflationsrate von sechs Prozent und lassen die Rentner mit einer Rentenerhöhung von vielleicht 2,5 Prozent im Regen stehen oder vielleicht in einer kalten Wohnung sitzen. Anstatt endlich eine große Rentenreform in Angriff zu nehmen, kommt nur eine Beitragspflicht für Selbstständige heraus. Wo bleiben die Beamten? Die Schere zwischen Renten und Pensionen wird immer größer. Sie zahlen nichts ein und haben dafür zwei bis drei Mal so viel Altersruhegeld. Aber was kann man erwarten von Menschen, die selbst auch hohe Pensionen erhalten. Wo bleibt da die gepriesene „Gerechtigkeit“? Erst wenn alle Menschen von den Beschlüssen gleich betroffen wären, kann man eine Gleichbehandlung erwarten. Wenn ich von meinen Wahlkampfgegner gelobt werde, würde ich mal ins Nachdenken kommen.

Sonja Starke

Viel Organisation für den Piks

26. November: „Fast 1000 Corona-Fälle – Hamburgs Ärzte sollen auch sonnabends impfen. Inzidenz schnellt auf Rekordwert. Dramatischer Appell an Mediziner. Neuer Fall von Aggressivität – Schüsse fallen“

Jetzt, nachdem die Impfzentren geschlossen wurden, kommt es ganz prima, die Ärzte moralisch unter Druck zu setzen auch sonnabends zu impfen. Wir Ärzte haben diese Situation nicht herbeigeführt. Im Gegenteil! Schon im Sommer haben wir Hausärzte einen Brandbrief an unsere Regierungs- und Standesvertreter, Kassenärztliche Vereinigung geschrieben und gewarnt, Boosterimpfungen zum Großteil auf uns abzuwälzen, weil das nicht zu schaffen ist. Es ist ja nicht nur der viel beworbene Piks, den ich zu Hause rasch alleine am Küchentisch mache. Es ist qualifizierte Arbeit mit großem Organisationsaufwand. Die Patienten brauchen einen Termin. Jeder braucht seinen Impfausweis, Kleber, Stempel, QR-Code. Die Impfungen müssen nach Patientenalter und Impfstoff taggleich ans RKI gemeldet werden usw. Dazu braucht es Personal, das auch im ambulanten Bereich inzwischen in die Knie geht, jeden Tag neue Begehrlichkeiten am Tresen, neue Verordnungen, die Tage später wieder verändert werden. Das Personal hat Familien, Kinder, Enkelkinder, reibt sich seit fast zwei Jahren für die Bewältigung der Pandemie auf! Gönnen wir ihnen allen die Adventswochenenden, bevor montags der Wahnsinn wieder losgeht. Wir leisten „nebenbei“ schließlich eine komplette Regelversorgung mit massenhaft banalen grippalen Infekten, die unsere Praxen fluten. Chroniker, Alte, Kinder, Erschöpfte. Von uns Ärzten will ich gar nicht sprechen, wir haben das Golfen längst aufgegeben. Hinzukommt, dass Biotech rationiert ist, was wiederum zu erheblichen Diskussionen am Tresen und Sprechzimmer führt. Und wenn man den neuen Newsletter der kassenärztlichen Bundesvereinigung zwischen den Zeilen liest, kann man zu der Ansicht gelangen, das auch Moderna nicht endlos zur Verfügung steht! Was sagt Roberto Blanco in ihrer Ausgabe? Du lebst besser, wenn Du lachst! Stimmt! Sorgen sie bitte mit ihrer Berichterstattung dafür, dass es uns nicht auch noch vergeht!

Dr. Kristin Woywod

Unabhängige Experten

26. November: „EU macht Weg für Kinderimpfung frei. Arzneimittelbehörde Ema genehmigt Biontech-Vakzin für Kinder ab fünf Jahren. Start in Deutschland erst in einigen Wochen – noch sind Fragen offen“

Ich vermisse den Hinweis, dass die EU-Arzneimittelbehörde Ema zu 80 Prozent von Pharmaunternehmen finanziert wird. Das heißt also, dass die Unternehmen, die möglichst schnell eine Zulassung haben wollen, Hauptgeldgeber sind. Bei der Stiko ist es ein bisschen anders: Die Stiko ist ein unabhängiges Expertengremium, dem 12 bis 18 ehrenamtliche Experten aus Wissenschaft und Forschung angehören. Sie entwickelt Impfempfehlungen für Deutschland und berücksichtigt dabei nicht nur deren Nutzen für das geimpfte Individuum, sondern auch für die gesamte Bevölkerung. Diesen Unterschied scheinen viele, auch Politiker (insbesondere Herr Söder), nicht verstanden zu haben. Insofern gibt es ganz unterschiedliche Motive für diese beiden Gremien. Wäre gut, das im Hinterkopf zu behalten und wenigstens ab und zu in den Artikeln zu erwähnen.

Heinz N. Fischer