Handeln im Sinne der Bürger?

20. Oktober: „Fünf Jahre Sperrung: Händler fürchten um ihre Existenz. Geschäfte an Wellingsbütteler Landstraße und Wellingsbütteler Weg kaum noch zu erreichen“

Als ehemaliger Sympathisant und Wähler der Grünen habe ich mich inzwischen von dieser Partei abgewendet. Maßgeblich dazu beigetragen hat die Politik der Hamburger Grünen, die nicht nur wesentliche Positionen, wie etwa die Einführung einer Stadtbahn, zwecks Regierungsbeteiligung aufgegeben, sondern auch fatale Personalentscheidungen getroffen haben. Das betrifft insbesondere den Verkehrssenator Tjarks. Dieser trägt meines Erachtens einen Großteil der Verantwortung für das schikanöse Baustellenchaos in der Stadt, das vermutlich sogar politisch gewollt ist, um den Autoverkehr auf diesem Wege zurückzudrängen. Vor allem aber macht die Berichterstattung des Abendblatts über die Lage der Wellingsbütteler Händler einmal mehr deutlich, dass Herr Tjarks offenbar nicht begriffen hat, dass politisches Handeln den Bürgerinnen und Bürgern dienen und nicht deren Interessen ignorieren sollte. Erkennbar wird hier eine fatale Kombination aus Machtarroganz und Inkompetenz, die für die in Teilen der Bevölkerung verbreitete und zugleich Demokratie gefährdende Politikverdrossenheit mitverantwortlich sein dürfte.

Dr. Felix Haedayet

Kopfschütteln über den Senat

Der Straßenzug Wellingsbütteler Weg/Wellingsbütteler Landstraße soll für fünf Jahre gesperrt werden, damit Herr Tjarks dort seine Fahrradspuren einrichten lassen kann. Massive Staus, Umwege von bis zu 15 Kilometer, Verstopfung der Nebenstraßen und dadurch erhöhte Umweltbelastung, die kontraproduktiv zu den Klimazielen dieses Senats ist. Sind ja nur fünf Jahre… da macht das wohl nichts. Über diesen Senat kann man nur noch den Kopf schütteln.

Mathias Pregartbauer

Mangelndes Gespür der EU

20. Oktober: „EU blockiert wegen Justizreform Gelder für Polen“

Wieder einmal offenbart die überdimensionierte EU-Bürokratie ihre Schwäche. Nach dem Komplettversagen bei der rechtzeitigen Beschaffung von Impfstoff im letzten Jahr jetzt der nächste Fehltritt durch Frau von der Leyen und die handelnden Personen in Brüssel. Wie kann man einen europäischen Partner damit erpressen, diesem Hilfsgelder vorzuenthalten, wenn man andererseits darauf angewiesen ist, dass dieser Partner an der europäischen Außengrenze dafür sorgt, die von Belarus und Russland gesteuerte illegale Einwanderung in die EU zu unterbinden. Der gigantische Beamtenapparat in Brüssel, finanziert durch die Steuergelder der Mitgliedsstaaten, spielt sich gerne als Parallelregierung zu den nationalen Parlamenten auf, hat aber jegliches Gespür für die konkreten Erfordernisse der einzelnen Länder verloren. Gerade Polen braucht jetzt die Unterstützung der Rest-EU, ansonsten ist die nächste Welle illegaler Grenzübertritte nicht mehr aufzuhalten. Und jedem ist doch klar, wohin all diese Menschen wollen.

Paul Meyer

Ein Club im Club als Lösung?

Was dürfen die Bürger der EU in der Zukunft erwarten? Die Frage muss heute mit „leider nicht viel Gutes“ beantwortet werden. Die bekannten Probleme, nämlich Ungarn verweigert die Rechtsstaatlichkeit, Polen die Anerkennung von EU-Recht, manche östlichen Mitgliedsstaaten sehen die EU nur als Geldquelle, etc., haben eine Ursache – die Einstimmigkeit von Entscheidungen. Dieser Geburtsfehler wird höchstwahrscheinlich niemals beseitigt werden, denn seine Änderung bedarf der Einstimmigkeit. Die Lösung wäre ein Club im Club! Warum sollten sich zum Beispiel nicht die Staaten der ehemaligen EG zu einer Union zusammenfinden, die gemeinsames Steuerrecht, gemeinsames Wirtschaftsrecht, mehrheitliche Entscheidungen, usw. vereinbart? Erst wenn dies alles wirksam geregelt ist, dürfen auch die Anderen beitreten. Meine Kernfrage: Warum wird eine solche Lösung in den Medien und im EU-Parlament nicht diskutiert?

Bernhard Murra, Hamburg

Unverantwortliche Forderung

20. Oktober: „Corona-Impfungen ,Freedom Day‘: Plassmann für Ende der Corona-Maßnahmen“

Wir halten die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung für unverantwortlich! Es hat so viel Energie gekostet, viele Menschen achtsam zu machen und es ist noch längst nicht völlig gelungen. Viele springen auch schon ab, und Krankenhäuser und Pflegekräfte sind wieder am Limit. Und die nächste Welle, zusammen mit der Grippe steht ins Haus. Nein, ein Freedom Day ist nicht angebracht. Vielleicht sollte Herr Plassmann mal eine Zeit lang auf einer Covid-Station arbeiten, statt als Vorsitzender am Schreibtisch zu residieren.

Hermann Esser

Zweifel am Freedom Day

Herr Plassmann ist nicht der „Chef“ der Hamburger Ärzte. Wenn man überhaupt jemanden als Hamburger Ärzte-„Chef“ bezeichnen könnte, dann Herrn Dr. Pedram Emami, den gewählten Präsidenten der Hamburger Ärztekammer. Herr Plassmann ist nicht einmal Arzt! Ich möchte auch bezweifeln, dass er mit seinem Vorstoß für einen „Freedom Day“ die Meinung der Mehrheit der Hamburger Ärzte wiedergibt, mit Sicherheit aber nicht die Meinung derer, die in den Krankenhäusern um das Leben der Corona-Patienten kämpfen!

Jürgen Altenhoff

Beihilfe wozu?

20. Oktober: „Rechte Hand des KZ-Kommandanten. Im Rollstuhl ins Gericht: Prozess gegen ehemalige Sekretärin fortgesetzt – dieses Mal in Anwesenheit der Angeklagten“

Der Lagerkommandant von Stutthof, Obersturmbannführer Hoppe, wurde nach dem Kriege zu neun Jahren Zuchthaus verurteilt. Wäre er für Mord verurteilt worden, so hätte er lebenslänglich bekommen. Wenn er also nicht gemordet hat – wem und wozu hat dann die jetzt Angeklagte Beihilfe geleistet? Selbst wenn die Kenntnis aller Geschehnisse im Lager als solche schon eine Straftat gewesen sein sollte, so wäre sie jedenfalls längst verjährt.

Hans-Otto Schulze

Apropos Wissen

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man über die Verhandlung gegen eine 96-Jährige vor dem Jugendgericht schmunzeln. Wenn sie von den Vorgängen dort wusste, was hätten die heutigen Ankläger von ihr erwartet? Dass sie zum Lagerkommandanten ging und ihn anwies, das Tun zu unterlassen? Apropos Wissen: Sollen wir glauben, dass die Geheimdienste der Alliierten nichts mitbekommen haben? Es ist auch erwiesen, dass die katholische Kirche vom Holocaust wusste, besonders in Person von Papst Pius XII., der direkt darauf hingewiesen wurde und um Hilfe ersucht wurde, aber es wurde lieber mit Hitler weiter gemauschelt.

Herbert Drapatz

Mogelpackung des HVV

20. Oktober: „Jetzt neu beim HVV: Zehnerkarten für Bus und Bahn“

Das klingt ja auf den ersten Blick flüchtigen nach einem guten Angebot. Bei genauerer Betrachtung ist es aber eine Mogelpackung und für die Kunden ein Minusgeschäft, wenn die Zehnerkarte nicht innerhalb von 30 Tagen verbraucht wird. Auch sind die Karten nicht übertragbar. Der HVV sollte sich z.B. das System in Paris anschauen. Dort kann man Zehnerkarten erwerben und diese wann auch immer und von wem auch immer nutzen. Der ÖPNV wird mit solchen unausgereiften Ideen keine neuen Kunden überzeugen können und anwerben können.

Joachim Osses