Kein Zukunftsprogramm

16./17. Oktober: „Fast schon ein Vertrag“ und „Wie die Ampel das Land verändern will“

Keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, keine Steuererhöhungen, keine Vermögensteuer, Einstieg in die Aktienrente, Absage an eine Bürgerversicherung und dann auch schon die Quasizusage für den Posten des Finanzministers mit faktischen Vetorecht bei allen ausgabenrelevanten Reformvorhaben, da werden viele Grüne/SPD-Projekte auf der Strecke bleiben. Wie blind haben da Grüne und SPD sondiert? Eine vage Zusage auf ein Vorziehen des Kohleausstiegs, der sowieso aus wirtschaftlichen Gründen früher als 2038 kommen wird, und ein Prüfauftrag für ein früheres Ende des Verbrennungsmotors sind dürftige Habenpunkte. Klare Zusagen zur Verkehrswende, zum Stop ‎von Autobahnneubauten, zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, zur Agrarwende usw. Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Da ist die Begehrlichkeit nach Ministersesseln wohl größer als die Bereitschaft für grüne Positionen zu kämpfen. Und der Einstieg in die Aktienrente macht die Rentenzahlungen von den Launen des Kapitalmarktes abhängig und damit unsicher. Die Festschreibung der Absenkung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, was Grüne und SPD offensichtlich akzeptiert haben, ist ein Programm zur Förderung der Altersarmut. Ein Zukunftsprogramm ist das nicht. SPD und Grüne haben mit dem Sondierungspapier die FDP als Bremser fest installiert und bringen sich damit um ihre eigene Zukunft.

Michael Jung

Enttäuschende Ergebnisse

Die Ergebnisse der Sondierung der drei Ampelparteien kann man nur als enttäuschend bezeichnen. Der neuen Regierung stehen Aufgaben bevor, die qualitativ und quantitativ größer und dringender sind als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Angesichts dieser Ausgangssituation haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, keine Steuererhöhungen durchzuführen und die Schuldenbremse nicht anzutasten. Sie binden sich damit Hände und Füße, bevor es überhaupt losgeht mit der Arbeit. Sicher ist, die Versäumnisse von heute und morgen werden unsere Kinder und Enkel bitter bezahlen müssen. Und diese Schulden werden mit jedem Tag wachsen, an dem wir nicht alles in unserer Kraft liegende tun, um zum Beispiel die zunehmende Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen zu stoppen. Hierbei ist auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz zu beachten. Es klingt wie Hohn, wenn laut Sondierungsergebnis die Porschefahrer weiter mit 200 km/h über die Autobahn brettern können. Armes Deutschland.

Günter Weise

Retten wir so das Weltklima?

16./17. Oktober: „,Ab jetzt wird Klimaschutz auch wehtun‘. Der rot-grüne Streit über CO2-Ziele und Befindlichkeiten kaschiert bisher noch, welche Härten der Umbau der Stadt für viele Bürger bringen wird“

Und wieder hat man das Gefühl, dass die deutschen Politiker glauben, sie allein könnten die Welt retten. Hier sollen sämtliche Kraftwerke abgeschaltet werden, während anderswo auf der Welt – z.B. in China – neue Atom- und Kohlekraftwerke gebaut und in Brasilien und auch anderswo weiterhin Regenwälder abgeholzt werden. Es erschließt sich mir nicht, wie so das Weltklima gerettet werden soll.

Michael Liedtke

Mahnung an die neue Koalition

15. Oktober: „Unbekannte stellen Mahnmal auf. Guerilla-Aktion gegen Tierversuche an der Alster“

Das Mahnmal an der Schönen Aussicht, mit einer Skulptur aus Hund, Affe, Kaninchen und Ratte, ist auch eine Mahnung an die sich zurzeit neu bildende Koalition in Deutschland „für einen Aufbruch in eine bessere Welt“ – betreffend Klima, Natur und Tierschutz – und muss auch ein sofortiges gesetzliches Verbot der von der bisherigen SPD/CDU-Koalition über Jahre unterstützten wissenschaftlichen Tierversuche in der Forschung beinhalten. Von einer neu gewählten Regierung, aus welcher Koalition sie auch immer hervorgehen wird, dürften nur noch Ersatzmethoden in der Forschung genehmigt werden, die es inzwischen zahlreich erprobt gibt. Und Tierversuche in der Forschung ab sofort und für immer per Gesetz verboten sein.

Heide Koehne, Jesteburg

Lieber die Bürger ermutigen

15. Oktober: „,Ich bekomme Morddrohungen‘. RKI-Chef Lothar Wieler verlangt mehr Fairness von seinen Kritikern und erklärt, warum es bis heute keine exakte Bestimmung der Impfquote gibt“

Es ist in Deutschland für den Bürger üblich, dass er Fristen diktiert bekommt. Und bei Nichteinhaltung drohen strikte Maßnahmen. Warum nun Herr Wieler in enger Verbindung mit dem Gesundheitsministerium nicht darauf gedrungen hat, dass Ärzte/Betriebsärzte und auch Gesundheitsämter täglich (auch übers Wochenende) melden, ist seine Verantwortung. Das hat weder etwas mit Datenschutz noch Föderalismus zu tun. Wer glaubt zudem jemanden, der zuerst die Verdopplungszeit der Anzahl der Infizierten, dann die Reproduktionszahl und dann auf einmal die absolute Zahl der gemeldeten Fälle als wichtigstes Kriterium erwägt? Und auch beim Thema Migranten und Corona hat er betont, ihm sei die Problematik bekannt. Es sei allerdings schwierig, das Thema offiziell aufzugreifen. Wenn er sich zudem damit rühmt, dass permanente Warnungen geholfen haben und diese nicht „wertgeschätzt“ wurden, sollte er überprüfen, ob man als Präsident nicht primär die Aufgabe hat, die (mündigen) Bürger zu ermutigen und den erhobenen Zeigefinger lieber stecken zu lassen.

Norbert Herzberg, Pronstorf

Winterfutter für Rehe

16./17. Oktober: „Hamburger veredeln Bucheckern zum Lebensmittel. Schon bald werden sie in Schokolade, Proteinriegeln und Müsli zu finden sein“

Mit Entsetzen las ich Ihren Artikel, dass bis zu 100 Tonnen Bucheckern aus den Wäldern gesammelt werden sollen. Die Bucheckern sind ein wichtiges Winterfutter für Hirsche, Rehe, Wildschweine und viele Nagetiere und Vögel, damit gefährden die Jungunternehmer Tiere und auch die Ausbreitung von neuen, jungen Buchen. Sie zerstören das Ökosystem. Das darf einfach nicht sein.

Christa Nuernbergk

Hilfe für Millionen Menschen

13. Oktober: „Das bedingungslose Grundeinkommen: Ökonomen zweifeln an Finanzierbarkeit“

Ach hätten wir’s doch schon zu Beginn des Corona-Lockdowns gehabt. Dann wären Millionen von Menschen in diesem Lande, kleine Selbstständige, Künstler und Gastronomen nicht in ein finanzielles Desaster gestürzt. Man versprach allen Hilfe, zahlte Überbrückungshilfen - aber nur für den geschäftlichen Bereich. Wovon die Menschen leben sollten, wurde nicht gefragt. Und vertrauend auf die Hilfen haben die Betroffenen auch keine Grundsicherung beantragt und wissen nun, da bei vielen Rückforderungen der Hilfen eintrudeln und alle persönlichen Ersparnisse aufgebraucht sind, woher weiter Geld nehmen und nicht stehlen. Geld ist und wäre genug da, es braucht nur mehr Steuergerechtigkeit!

Edith Aufdembrinke

Eine Freude zuzuhören

9./10. Oktober: Podcast: „Dem Tod auf der Spur“

Ich möchte auf diesem Weg Klaus Püschel und Bettina Mittelacher ein riesengroßes Kompliment für ihren Podcast aussprechen. Ich höre diesen regelmäßig und bin total begeistert! Die beiden sind sehr kompetent und es ist mir immer eine Freude ihnen zuzuhören.

Franca De Conto, Zürich