Falscher Ansatz

8. Oktober: „Diese Rentenpolitik kommt bei der Ampel raus. Aktienrente und Versicherungspflicht für Selbstständige – ein Bündnis aus SPD, Grüne und FDP könnte einige Neuerungen bringen“

„Um das Umlagesystem der gesetzlichen Altersvorsorge zu stützen, wollen Grüne und FDP zudem deutlich mehr Einwanderung ermöglichen. Denn wenn mehr Beschäftigte einzahlen, ist mehr Geld für die Zahlung von Rentenbezügen in der Kasse.“ Dabei scheinen zwei Umstände vergessen worden zu sein: Woher kommen diese Arbeitsplätze und hat man bedacht, dass diese zusätzlich (?) Beschäftigten später auch Renten beziehen wollen. Es ist der gleiche falsche Ansatz, den schon Herr Habeck für die künftig benötigten Investitionen als Lösung vorgeschlagen hat: Man nimmt (unter Umgehung der Schuldenbremse) mal einfach ca. 25 Prozent des Bruttosozialproduktes zusätzlich auf, investiert dieses Geld in Umwelt und Wirtschaft und lebt dann von den sich daraus ergebenden Gewinnen lustig weiter. Nur ist auch diese Perpetuum mobile leider nichts anderes als das Prinzip der Kettenbriefe. Die Antwort kannte schon Hans Scheibner: Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.

Hans Uwe Marschner, Hamburg

Ist parken ein Grundrecht?

7. Oktober: „Anwohnerparken wird erneut teurer. Senat plant deutliche Gebührenerhöhung. Auch Besucher sollen mehr bezahlen“ und Leserbriefe vom 8. Oktober

Manche Zeitgenossen scheinen es gewissermaßen als ein Grundrecht zu betrachten, im stark begrenzten urbanen Raum überall möglichst kostenfrei parken zu können. Da regen sich die Leute über 70 Euro im Jahr als Gebühr für das Anwohnerparken auf, wo man üblicherweise einen weitaus höheren Betrag für einen gemieteten oder gekauften Stellplatz im Monat zahlen muss. Und wo wäre der Anreiz einen dieser Stellplätze zu nutzen, was für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes eine große Entlastung darstellt, wenn man sein Auto genauso gut umsonst draußen parken kann? Allerdings ist es ein schwerer Fehler, dass bei Neubauprojekten nicht ausreichend Stellplätze vorgeschrieben sind, die dann auch verpflichtend genutzt werden müssen. So sind nach jeder größeren Baumaßnahme die Straßen im Umfeld sofort zugeparkt und sowohl Krankenwagen wie Fahrzeuge der Feuerwehr haben es schwer, ihr Ziel zu erreichen.

Peter Westendorf, Hamburg

Billiger als eine Zigarette

Ich verstehe die Aufregung nicht. Knapp 20 Cent Gebühr pro Tag dafür dass ich mein Auto ohne Zeitbegrenzung auf öffentlichem Grund abstellen darf. Das ist weniger als der Preis einer Zigarette und m. E. auch Geringverdienern zuzumuten. Und dass ich mit der Kfz-Steuer „meinen“ Parkplatz ja schon bezahlt habe, ist Unsinn.

Knut Cornils

Gebühren ohne Gegenleistung

Wann wird Verkehrssenator Anjes Tjarks endlich zurückgepfiffen? Die geplante beträchtliche Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken ist ein Beweis dafür, dass die verantwortliche Behörde für Verkehr und Mobilitätswende jedes Maß und Verantwortung für die Bürger verloren hat. Wohl gemerkt handelt es sich bei den Gebühren für das Bewohnerparken um solche, für die keine Gegenleistung erbracht wird, denn die Bereithaltung eines Parkplatzes wird nicht garantiert. Die Begründung, dem Parkdruck und dem Parksuchverkehr begegnen zu wollen, ist scheinheilig, weil sie nicht greift und nur davon ablenken soll, dass dies ein weiterer Frontalangriff auf die Pkw-Besitzer ist. Das gilt auch für die Kostenrechnung, die für die Erhaltung von öffentlichen Parkplätzen aufgemacht wird, die eine reine Zahlenspielerei ist, ohne dass konkrete Baumaßnahmen genannt werden. Anscheinend ist es der Behörde auch egal, wer von der Maßnahme betroffen ist, jedenfalls wird keinerlei Rücksicht auf sozial schwächere Bevölkerungsschichten genommen. Sollte diese Maßnahme ungesetzt werden, ist dies ein Vorgeschmack darauf, was wir erwarten dürfen, wenn die Grünen auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen.

Günter Dorigoni, Hamburg

Kein Parkplatz in Övelgönne

Viel brutaler als die Erhöhung des Anwohnerparkens: Seit 50 Jahren lebe ich am Anfang von Övelgönne und parke Neumühlen. Manchmal gab es auch eine Garage, einen kostenpflichtigen Stellplatz – egal. Man fand immer eine Möglichkeit. Notfalls auch weiter entfernt in Ottensen, mit jungen Beinen auch an der Elbchaussee, Hohenzollernring, Philosophenweg. Alles rundherum wurde nun mit Parkuhren zugepflastert (darunter ganz Ottensen) oder als „Bewohnerparken“ ausgewiesen. Den Övelgönnern aber erklärte man: Övelgönne sei jetzt verkehrsfreie Zone. Es gibt keine Ausweise (und keine Plätze ohne Parkuhr). Zu viele Ausweise würden die Einnahmen schmälern. Nun stehen hier unten die nur bei gutem Wetter und am Wochenende besetzten Parkplätze oft leer und die Övelgönner sollen ihre Autos verschrotten, denn privat zu mietende Parkmöglichkeiten gibt es nicht und der Weg hoch zur Elbchaussee ist besonders für die Alten zu schwer. Dort stehen dann auch die aus Ottensen verdrängten Autos schon dicht an dicht. Wir haben hier unten keine Einkaufsmöglichkeiten und Gärten, was schwerere Transporte erfordert. Selbst eine Eingabe beim Petitionsausschuss wurde abgeschmettert.

Uwe-Carsten Edeler, Hamburg

Umdenken für unser Wasser

7. Oktober: „Prozess um Wasser aus der Heide. Verwaltungsgericht verhandelt über sechs Klagen. Hamburg will 18,4 Millionen Kubikmeter jährlich fördern“

Der Streit um das trinkbare Wasser ist nicht neu. Viele Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, weil in ihren Regionen die Brunnen aufgrund der Klimaveränderung oder einer zu hohen Entnahme nicht mehr nutzbar sind. Wir haben in unserem Land noch ausreichend Trinkwasser zur Verfügung. Ein Umdenken im Umgang mit dem Regenwasser und dem Grundwasser setzt langsam ein und muss einsetzen, denn auch in unseren Trinkwasser-Brunnen ist nicht alles in Ordnung. Derzeit setzen die Entwässerungsverbände in ihren landwirtschaftlichen Gebieten auf einen schnellen Abtransport des Regenwassers, damit die Felder bestellbar sind. Aber nur das Wasser, dass in den Boden eindringt und lange genug in der Fläche bleibt kann das Grundwasser erreichen und unsere Trinkwasser-Quellen auffüllen. Trockenschäden an der Oberfläche haben sicherlich nicht ihre Ursache im Grundwasser, aber im Umgang mit dem Oberflächenwasser, doch gerade dieser Umgang beeinflusst das Grundwasser. Die Entnahmemengen sollten sich daher an der nachströmenden Wassermenge orientieren, nicht am Verbrauch. Ansonsten könnte es passieren, dass Brunnen schlechter erreichbar werden. In manchen Regionen setzt jetzt schon der Streit um das Grundwasser ein. Haushalte, Gärten, Landwirtschaft und Kommunen streiten um das Gut „Wasser“. Daher ist jetzt die Zeit aus dem bisherigen „Das war schon immer so“ herauszukommen und den Umgang mit Regen-, Oberflächen- und Grundwasser neu zu denken und neue Wege zu gehen.

Rüdiger Ramm

Auf Kosten der Natur

Jahrzehnte lang gab es Grundwasser bester Trinkwasserqualität aus etwa sieben Meter Tiefe z. B. in Maschen-Heide. Aber seitdem Hamburg in großem Stil seit den 70er-Jahren zunehmend Grundwasser aus dem Lüneburgischen bezogen hatte, sank hier der Grundwasserspiegel beständig auf unter 18 Meter. Bäche in der Nordheide trockneten aus, der Baumbestand litt und der Bewässerungsbedarf der Landwirtschaft stieg rapide an, alles auf Kosten der Natur, Landwirtschaft und Bevölkerung. Hamburg sollte sich unbedingt mit den Wasserkäufen aus der Heide zurücknehmen und weitere Wassersparmodelle fördern.

Peter Matthies, Hamburg