Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 5. Oktober 2021

| Lesedauer: 8 Minuten

Mieterschutz unterlaufen

1. Oktober: „Kampf gegen Leerstand in Winterhude. 97 Wohnungen sind teilweise seit vielen Jahren unbewohnt. Bezirk prüft in einem Fall die Zwangsvermietung“

Alleine in der Jarrestadt bietet die, im Artikel erwähnte Firma HRP (Sitz in Luxemburg), seit mehreren Jahren systematisch für freiwerdende Wohnungen keinen unbefristeten Mietvertrag mehr an. Einen Teil der funktionsfähigen, vom Vormieter renovierten Wohnungen lässt HRP einfach leer stehen (mal schauen, ob das auffällt), einen Teil sanieren sie (wieso, wir machen ja was), einen Teil vermarkten sie als möblierte Wohnungen befristet für über 21€/Quadratmeter (bitte, wir vermieten doch). Dass den Politikern im Senat und in den Bezirken nur wenig einfällt, dieser offensichtlichen Zweckentfremdung von Wohnraum trotz vorhandener Gesetze etwas entgegenzusetzen, kann einen wirklich rasend machen. Firmen, die durch Mangelsituationen ihr Eigentum mehren, indem sie nicht nur immer höhere Mieten fordern, sondern den Mangel auch noch extra vertiefen, gefährden den sozialen Frieden in besonderer Weise. Es müssen spezielle Regelungen geschaffen werden, die diesen Anbietern wirklich wehtun, wenn sie Wohnraum zurückhalten. Außerdem sollten Verträge mit möblierten Wohnungen rechtlich so angepasst werden, dass sie die Ausnahme bleiben und nicht zu einem Instrument werden dürfen, den vorhandenen Mieterschutz zu unterlaufen.

Ernst Otte, Hamburg

Model basiert auf Vertrauen

2. Oktober: „1000 Euro für alle – und das jeden Monat. Thomas Straubhaar will in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen – um das Land gerechter zu machen und den Liberalismus zu retten“

Spätestens beim Satz „wir sollten Arbeitslosigkeit.... als Errungenschaft einer Gesellschaft“ verstehen, begann ich am Verstand von Herrn Straubhaar zu zweifeln. Sein Modell des BGE basiert auf dem Vertrauen, dass alle Mitglieder unserer Gesellschaft trotz der monatlichen Zuwendungen weiter für Geld arbeiten und kräftig Steuern zahlen. Und Steuern zahlt der Bundesbürger nicht gern. Also wird es viele geben, die sich auf dem BGE ausruhen werden, das ja bei einer 5-köpfigen Familie dann 5000 Euro betragen würde. Der alleinstehende kranke Rentner wird allerdings in Hamburg mit 1000 Euro auf Grund der hohen Mieten verhungern müssen, da es ja keine weiteren Sozialleistungen, wie Wohngeld mehr geben soll. Er muss dann in eine billigere Gegend (vielleicht Anklam) ziehen, wo sein Geld reicht, er aber eine schlechtere ärztliche Versorgung und keine sozialen Kontakte mehr hat. Außerdem verstößt Deutschland gegen die gerade von Herrn Scholz mitinitiierte internationale Mindeststeuerregelung, wenn Unternehmen keine Steuern mehr zahlen sollen. Wir wären dann nämlich eine Steueroase erster Güte. Die Idee des BGE klingt sozial und gerecht, aber wenn man in die Details geht, bleibt davon wenig übrig. Das wird auch nicht besser, wenn Herr Straubhaar das jährlich in ihrer Zeitung wiederholen darf.

Eike Antje Oldenburg, Schnelsen

Eine Steuerreform ist nötig

Nein, danke. Wir brauchen kein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Fehler in dieser Idee liegt vor allem darin begründet, dass dieses Grundeinkommen „bedingungslos“ sein soll. Die Empfänger sollen also Geld vom Staat ohne jegliche Form der Gegenleistung erhalten? Also Freibier für alle? Die Dummen wären dann Menschen, die eine Ausbildung oder ein Studium gemacht hätten, während sich die Anderen an Ost- oder Nordsee die Sonnenbräune geholt hätten, oder wie? Es wäre doch viel einfacher endlich mal eine Steuerreform durchzuführen, deren Ergebnis es sein muss, dass sich Arbeit wieder lohnt, und die dafür sorgt, dass auch Millionäre und Milliardäre ihren Anteil dazu beitragen, dass es Allen gut geht (und nicht nur ihnen selbst, ihren Steuerberatern und ihren Anwälten für Steuerrecht). Dazu gehört auch der Mindestlohn, der in Deutschland selbst mit 12 Euro pro Stunde noch zu tief liegt für Menschen, die in Krankenhäusern oder Pflegeheimen arbeiten und eine grandiose Arbeit leisten. Auch Polizisten und Feuerwehrleute müssten heute - angesichts der völlig unverständlichen Angriffe gegen diese Berufsgruppen während ihrer Einsätze - deutlich höher besoldet werden. Wir brauchen kein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir brauchen eine umfangreiche Steuerreform. Wir müssen private Krankenversicherungen abschaffen. Und es müssen alle in die Rentenkasse einzahlen. Diese Rentenbeiträge dürfen gerne teilweise mit den nationalen und internationalen Börsen verknüpft werden. So profitiert die Wirtschaft durch höheres, zur Verfügung stehendendes Kapital, und die Bürger durch langfristig (stärker als bisher) steigende Renten. Warum profitieren nur Menschen von Börsengewinnen, die ohnehin genug Geld haben? Und warum sind auf Gewinne aus Börsengeschäften nur 25 Prozent Steuern fällig, unabhängig von der Höhe des Gewinns? Und dann muss man sich wundern, wenn die Berichte der Bundesregierung(en) über Armut und Reichtum in Deutschland von einigen Parteien vor der Veröffentlichung bereinigt werden. Es muss sich vieles ändern. Qualitative Arbeit muss endlich gewürdigt werden. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Axel Pabst

Ohne sachgerechte Abwägung

4. Oktober: „Studie: U-5-Bau gefährdet Hamburgs Klimaziele. Kritiker des Projekts haben ein Gutachten zur Schadstoffbilanzerstellt – mit ernüchternden Resultaten. Verkehrssenator: Es gibt keine Alternative“

Wer sich die kurze Studie der Fachleute einmal anschaut, findet die bekannten Vorteile der Stadtbahn bestätigt. Nur 10 Prozent der Kosten und 20 Prozent der Bauzeit einer U-Bahn. Der Zeitvorteil der U-Bahn wird vielfach durch tiefe Tunnelhaltestellen, wie jetzt schon in der Hafencity und am Hauptbahnhof-Nord zu begutachten, zunichte gemacht. Der Verkehrssenator irrt, wenn er behauptet die Stadtbahn könne die anvisierten Fahrgäste (150.000/Tag) nicht bewältigen. Beispiele aus anderen Städten beweisen das Gegenteil. Der Bau der U5 ist seinerzeit aus ideologischen Gründen von Herrn Scholz beschlossen worden, ohne eine sachgerechte Abwägung. Zu Lasten der Steuerzahler und des Klimas, wie im Artikel und der Studie zu lesen.

Matthias Christen

Mitreißende Rede

4. Oktober: „Merkel warnt vor Verrohung. Zur Einheitsfeier mahnt die Bundeskanzlerin die Verteidigung der Demokratie an“

Es stimmt zwar, dass Frau Merkel vor Verrohung warnt, aber es gibt doch eine viel wichtigere Aussage ihrer Rede: Nämlich die Ungleichbehandlung von Ostdeutschen - auch durch die Medien - und auch durch Sprache. Außerdem wird auch verschwiegen, dass es eine wirklich mitreißende Rede war und sie dafür ‚Standing Ovation‘s bekommen hat. Wir sind von Frau Merkel 16 Jahre gut regiert worden, kein Kanzler der Bundesregierung hat nach seiner Amtszeit eine intakte Welt hinterlassen und das wird es auch nicht geben. Kein Kanzler hat alles richtig gemacht, aber sie hat doch sehr viel richtig gemacht. Und wenn ihr Zeit geblieben wäre, hätte sie sicherlich auch noch viele andere Ideen gehabt. Ich verstehe nicht, warum jetzt in den Medien, und leider auch von Politikern, so auf ihr rumgehackt wird. Das hat sie nicht verdient. Und das ist auch ein Teil von Verrohung, die sie meint. Herr Klingbeil hat gestern öffentlich behauptet, nach 16 Jahren Merkel sei jetzt viel zu tun. Das finde ich unverschämt. Außerdem hat er genau solche Gedächtnislücken wie Herr Scholz, vergessen, dass er mitregiert hat? Und hat Herr Scholz uns nicht Respekt versprochen? Da müsste die SPD bei sich selbst anfangen.

Margret Sauer

Wunderbares Foto

1. Oktober: „Wenn das Kino die „Große Freiheit“ bedeutet“

Vielen Dank für das wunderbare Foto der Herren Wiederspiel und Wöhler! Es ist nach meiner Meinung absolut preiswürdig in der Kategorie „Menschliches“.

Harald Vieth, Hamburg

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