Scooter-Fahrer ohne Schutz

20. September: „Erneut schwerer Unfall mit einem E-Scooter: Polizei ermittelt“

Ein Pkw hat zum Schutz seiner Insassen Sicherheitsgurte, Airbags und Knautschzone neben anderen Sicherheitseinrichtungen. Ein E-Scooter hat überhaupt nichts dergleichen und darf sich doch im öffentlichen Verkehrsraum bewegen. Das verstehe, wer will. Geht man von den Vorschriften – zum Schutz, wohlgemerkt, der Insassen im Pkw – aus, hätten die Roller überhaupt nicht genehmigt werden dürfen. Wer war da blind? Zudem sind sie, wie man leicht beobachten kann, überwiegend Spielgerät der 15- bis 25-Jährigen und werden gern dort bewegt, wo es nicht sein sollte. Ob das sein muss?

Dr. Gunter Alfke, Hamburg

Aus dem Ruder gelaufen

16. September: „Rot-Grün fordert mehr Regeln für E-Scooter-Betreiber. Die Bürgerschaft stimmt für den Antrag. Kritik kommt von Linken und der AfD“

Es ist an der Zeit, dass sich die Politik in Hamburg Gedanken macht, wie in Zukunft mit dem Angebot an E-Scootern umgegangen werden soll. Betreiber und Nutzer brauchen strenge Regeln, die auch mit Nachdruck kontrolliert werden, um dem Chaos, das mit den E-Scootern angerichtet wird, etwas entgegenzusetzen. Was auf Landesebene nicht geregelt werden kann, muss von Hamburg mit Gesetzeseingaben beim Bundesrat auf den Weg gebracht werden. Denn längst ist dieses Mobilitätsangebot aus dem Ruder gelaufen. E-Scooter werden immer öfter zu Stolperfallen, weil sie unsachgemäß abgestellt werden. Auch im laufenden Betrieb häufen sich die Verstöße gegen die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Dies liegt wiederum daran, dass E-Scooter mehr Spaßfaktor sind, als dass sie eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV-Angebot darstellen. Die Unfallentwicklung unter Beteiligung von E-Scootern spricht eine deutliche Sprache. Ankündigungen allein reichen deshalb nicht. Es muss auch gehandelt werden und das so schnell wie möglich.

Günter Dorigoni

Laschet verprellt CDU-Wähler

18./119. September: Entscheider treffen Haider: „,Ausschließen ist Quatsch‘. Interview mit Armin Laschet beim AGA Unternehmensverband“

Kanzlerkandidat Laschet redet sich um Kopf und Kragen. Während sich die Kontrahenten geschickt und jovial sämtliche Hintertüren und Schlupflöcher offen halten, tritt Herr Laschet seine jetzigen und ursprünglichen konservativen Stammwähler kräftig vors Schienbein. Die Union hat doch gar keine Verhandlungsbasis mehr. Die wesentlichen Grundpositionen wurden längst aufgegeben und die Hoffnung auf Industrie und Kapital ist trügerisch, da diese sich grundsätzlich mit demjenigen arrangieren werden, der die Macht hat.

Dietrich Teudt

Neue Elbquerungen entwickeln

18./19. September: „Neue Elbbrücke – eine ,Jahrhundertchance‘. Stadt, Bund und Bahn wollen die Kapazitäten für den Zugverkehr erhöhen. Senator spricht von ,echtem Schub für die Mobilitätswende‘“

Da fragt man sich, was diese „Jahrhundertchance“ denn sein soll? Die Erwartung an einen pünktlichen Fahrplan ist doch eigentlich nichts Besonderes. Warum wird immer verschwiegen, dass die Kapazitätsengpässe im Fern- und Regionalverkehr im weit überwiegenden Maße durch immer mehr Güterzüge verursacht werden? Sie sind das Problem. Hafen und Handel sind gut, auch müssen mehr Güter von der Straße auf die Schiene, der ÖPNV muss ausgebaut werden und die Mobilitätswende muss kommen, alles gut, doch die Norderelbbrücken sind ein echtes Nadelöhr, weil 100 Jahre lang nichts daran geändert wurde. Die großen Autoströme der A 7 und A 1 hat man schon vor Jahrzehnten via Elbtunnel und Süderelbbrücke an Hamburgs Rändern vorbeigeleitet. Doch die Bahn kann das nicht. Folglich rattern leider immer mehr und länger werdende Güterzüge von der Innenstadt wie zu Kaisers Zeiten in alle Richtungen, quer durch dicht besiedelte Wohngebiete. Das ist eine große Belastung für alle. So kann das nicht ewig weitergehen. Der Güterverkehr muss raus aus der Stadt. Und nun, wo’s brennt, wollen Senator und DB in 100-jähriger Tradition immer noch nicht an das Grundübel ran. Wie uncool ist das denn? Die bejubelte „Jahrhundertchance“ kann nur eine teure, komplizierte Zwischenlösung werden, bis zum nächsten Engpass. Aber vorausschauend ist das leider nicht. Eine Chance wäre es dagegen, wenn Politik und DB neue Elbquerungen entwickeln würden, links und rechts der inneren Stadt. Das muss kommen und das wäre ein echter Befreiungsschlag.

Günther Winkler

Ist Merkel schuld an AfD?

18./19. September: Hamburger KRITiken: „Merkels Werk und Laschets Beitrag. Die drohende Wahlniederlage der Union gründet nicht nur auf Fehlern im Wahlkampf, sondern auf den Schwächen der Kanzlerin“

2015 verließ ich nach 40-jähriger Mitgliedschaft die CDU. Der Grund war der unnötige Linksdrift der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Willfährig folgte die Partei dieser Entwicklung, mit der Folge, dass „die Union krampfhaft versuchte, ihren Gegnern zu gefallen“. Das bewährte konservative Profil der CDU ging verloren. Tausende meldeten sich ab. Das aktuelle Resultat dieser Positionierung ist u.a. ein nichtssagender Kanzlerkandidat. Historisch betrachtet, behaupte ich, dass die Merkel’sche Politik die AfD erst möglich gemacht hat. Unnötigerweise hatte die CDU die rechte Flanke freigemacht.

Hans-Wilhelm Stehnken, Buchholz

Sargnagel für Kandidaten

Ja, es bestätigt sich, dass Angela Merkel mit ihrer innerparteilichen Personalpolitik, oft ein Wegbeißen von Kompetenz, ihren Stellenbesetzungen und ihrer Aushöhlung des konservativen Markenkerns der CDU, die ihrem eigenen Machterhalt dienten, Wesentliches zur aktuell desaströsen Situation der Partei im Wahlkampf beigetragen hat. Es ist ein Merkel-Paradox, dass ausgerechnet sie nun nach 16-jähriger Amtszeit mit zu einem Sargnagel für den Kandidaten ihrer Partei wurde. Zuzustimmen ist Matthias Iken auch darin, dass Meinungsforschung nicht nur sachlich-analytische, sondern auch Push-Effekte zeitigt. Dies im Verein allerdings mit einer Presse, die sich zur allgemeinen Überraschung auf Olaf Scholz freundlich einstimmte.

Norbert Richter

Lieber Bücher als Internet

17. September: „Studie: Freizeit macht Deutschen weniger Spaß“

Bei den Umfrageergebnissen zum Freizeitverhalten traue ich meinen Augen nicht: Bücher lesen, kommt überhaupt nicht vor! Wie schade und vor allem wie schädlich! Während des Lockdowns wäre es doch sinnvoll gewesen, die Zeit zu Hause auch mit Büchern zu verbringen, wovon insbesondere Kinder profitiert hätten. Ihre schulischen Leistungen in Deutsch sollen ja schlechter geworden sein, heißt es, auch der Umgang mit Sprache sowie Sprechen und natürlich Allgemeinbildung hängen stark von der Beschäftigung mit Lektüren ab. Die Reduzierung auf Internetschnipsel bedeutet auf die Dauer geistige Verarmung.

Sylvia Zarnack, Hamburg-Rahlstedt

Verfolgung ist keine Lösung

16. September: „Auf der Flucht: AMG überschlägt sich. Fahrer schwer verletzt – er hat keinen Führerschein“

Immer wieder gibt es schwere Unfälle wegen eines Verkehrsverstoßes, weil die Polizei einen Fahrer verfolgt und stellen will. Es muss andere Wege geben, solche Leute dingfest zu machen. Es kann nicht sein, dass nach polizeilichen Verfolgungsrasereien der Flüchtende sich am Ende durch einen Unfall und möglicherweise Unbeteiligte schwer verletzt.

Peter Meyer