Ein neues Bürokratiemonster

25. August: „Senat beschließt 2G-Option: Wieder volle Kneipen, Discos und Theater… wenn die Veranstalter nur Geimpfte und Genesene zulassen. Getestete bleiben dann draußen. Die ersten Reaktionen“

Der Hamburger Senat hat mal wieder in seiner autokratischen Art eine einsame Entscheidung getroffen, ohne sich mit den anderen Ländern der Metropolregion abzustimmen. Ob indessen die 2G-Regelung Bestand haben wird und einer Prüfung vor dem Verfassungsgericht standhält, darf bezweifelt werden. Jemand, der einen negativen PCR-Test vorweisen kann, ist mindestens ebenso wenig ansteckend wie Geimpfte oder Genesene. Wahrscheinlich sogar weniger, denn bei Letzteren wird nur vermutet, dass sie das Virus nicht weitergeben. Und die neue Regelung dürfte Impfskeptiker sogar noch bestärken, offenbart sie doch, dass man dem Impfschutz nicht wirklich traut, denn sonst gäbe es ja keine Bedenken mit Ungeimpften zusammenzutreffen. Mir fällt zwar kein nachvollziehbares Argument ein, sich nicht impfen zu lassen, aber es ist jedermanns persönliche Entscheidung und die muss respektiert werden. Eine Impfpflicht durch die Hintertür ist hingegen abzulehnen. Der Senat hat zum wiederholten Male ein Bürokratiemonster erschaffen, und die Hauptlast den Betroffenen aufgebürdet. Die viel gescholtenen Briten sind einen anderen Weg gegangen, und die befürchtete Infektionswelle sowie eine Überlastung des Gesundheitswesens sind trotzdem ausgeblieben. Aber in Deutschland setzt man lieber auf teure und komplizierte Lösungen.

Peter Westendorf

Retter der Umwelt?

25. August: „Aus Sorge ums Klima – Tchibo streicht Kreuzfahrten“

Auf den Weltmeeren sind ca. 90.000 Hochseeschiffe unterwegs, darunter ca. 500 Kreuzfahrtschiffe, das sind nicht einmal 0,6 Prozent. Gerade die Kreuzfahrtbranche bemüht sich um umweltfreundlichere Antriebe wie Gasantrieb oder sogenannte Scrubber (Kats), die den Schadstoffausstoß erheblich reduzieren. Nun ernennt sich Tchibo zum Retter der Umwelt, obwohl dieses Unternehmen Kaffee mit Schiffen transportiert, die vermutlich eine vielfach höhere Emission freisetzen. So weit so gut, das ist deren Kerngeschäft. Die Sorge um die Umwelt hält Tchibo aber nicht davon ab, billige Textilien und andere Artikel aus fragwürdiger Herstellung um den halben Globus zu kutschieren. Dieses geschieht vermutlich nicht mit Segelschiffen oder per Hand geruderten Galeeren. Was für eine leicht durchschaubare Doppelmoral. Ich glaube nicht, dass diese Maßnahme wirklich aus Sorge um die Umwelt getroffen wurde, sie wird lediglich werbewirksam so verkauft, um eine rein geschäftspolitische Entscheidung zu begründen.

Lutz Weiser

Politik verliert Maß und Mitte

24. August: „Staus – steckt Absicht dahinter? Baustellen legen in Hamburg den Verkehr lahm“

In der Übersicht vermisse ich die Paul-Sorge-Straße und die Niendorfer Straße. Die Paul-Sorge-Straße ist seit vier Jahren nicht durchgehend befahrbar, getreu dem Motto: Irgendetwas ist immer! Seit zwei Jahren wird abschnittsweise die Veloroute 3 gebaut, derzeit zwischen Schippels Weg und Krähenweg. Die Niendorfer Straße ist seit über einem Jahr komplett gesperrt. Auch dort wird unter anderem eine Veloroute gebaut. Die Hamburger Politik im Verkehrssektor leidet unter Realitätsverlust und hat Maß und Mitte bei ihrem Handeln verloren. Was allein die Sperrung der Niendorfer Straße täglich für Staus an der Kreuzung Siemersplatz verursacht, kostet so viel Nerven und Zeit der Bürger. Von zusätzlichem CO₂ ganz zu schweigen. Wer nun eine Ampelphasen-Anpassung am Siemersplatz erwartet hat, um dem Stau wenigstens ein wenig entgegenzusetzen, wird leider auch enttäuscht. Es ist nur noch ideologiegetrieben! Bürgernahe Realpolitik, die eine Großstadt nun einmal braucht, sieht anders aus.

Frank Hassler

An der Realität vorbei

Jahrelang sind in Hamburg Baumaßnahmen an Straßennetz, Brücken und Autobahnen nicht in Angriff genommen worden, mit dem Ergebnis, dass jetzt alles auf einmal kommt. Und nun sind viele Baumaßnahmen nicht mehr länger aufschiebbar. Statt permanent auf den jetzigen Verkehrssenator einzuprügeln und ihm Absicht zu unterstellen, nur weil er persönlich lieber Fahrrad fährt, geht doch sehr an der Realität vorbei. Lieber mal darüber berichten, was andere jahrelang verschlafen haben! Des Weiteren sind einfach zu viele Autos auf den Straßen, weil immer noch zu viele Menschen aus Bequemlichkeit nicht auf das Auto verzichten wollen.

Birgit Peters

Mehr Bauarbeiter beschäftigen

Den Nachweis, dass die Verkehrsbehörde von Senator Tjarks absichtlich Staus herbeiführt, wird nicht beizubringen sein. Also gilt es, sich auf andere Staufaktoren zu konzentrieren. Wenig hilfreich sind dabei leider Bemühungen, durch die Koordinierung von Straßenarbeiten einen fließenden Verkehr zu erreichen. Ich erinnere mich gut, dass schon vor Jahrzehnten neu in das Amt gekommene Politiker sich dahingehend äußerten, dass sie eine bessere Koordinierung erreichen wollten. So zuletzt auch Senator Westhagemann als er die Behörde von Senator Horch übernahm. Und was ist passiert: wenig bis nichts. Von einer grünen Welle, die deutlich weniger Staus und damit weniger CO₂ mit sich bringt, ist nicht mehr die Rede. Ein anderer Punkt aber, der deutliche Erleichterungen mit sich bringen würde, wird überhaupt nicht thematisiert. Warum müssen viele Baustellen Jahre dauern? Immer wieder wird bemängelt, dass kaum Bauarbeiter bei der Arbeit zu sehen sind. Die Lösung wäre einfach: An jeder mittelgroßen Baustelle müssen zeitgleich mindestens 40 bis 50 Arbeiter beschäftigt sein. Eine solche Vorschrift würde viele Staus vermeiden.

Bernd Glodek

Anmaßende Vorstellung

24. August: „Klimaschützer wollen Vorgärten kontrollieren. Wer zu viel gepflastert hat, soll zur Entsiegelung gezwungen werden“

Die Absicht, die Vorgärten in Hamburg auf ihre Klimaverträglichkeit zu prüfen und die Eigentümer zu zwingen, sie entsprechend den Vorstellungen von Rot-Grün im Bezirk Wandsbek zu ändern, finde ich ungeheuerlich und anmaßend. Diese politische Konstellation hatte keine Skrupel, viele Bäumen an der Kühnstraße zu opfern, um eine Veloroute zu bauen. Gleichzeitig geht ein Teil der Neuanpflanzungen ein, da sie nicht ausreichend bewässert werden. Fatal ist aber, dass auf der einen Seite über Versiegelung von Vorgärten diskutiert wird, und gleichzeitig Grundstücke mit Einzelhausbebauung mit Mehrfamilienhäuser „zugepflastert“ werden und eine Bebauung von nahezu 80 Prozent des Grundstücks genehmigt wird. Das nenn’ ich Versiegelung, aber dazu höre ich relativ wenig aus der Hamburger Politik.

Bernd Ihde

Klare Regeln für E-Scooter

23. August: „E-Scooter-Fahrer lebensgefährlich verletzt“ und 21./22. August: „Mit dem Roller rettet man das Klima nicht. Verkehrswende verkehrt: Fußgänger steigen auf E-Scooter um“

Die Zunahme der E-Scooter-Unfälle wirft einen Schatten auf die ansonsten positive Entwicklung der Unfallzahlen. Schlimme Stürze und die Gefährdung Unbeteiligter zeigen, dass es sich keineswegs um Spaßmobile handelt. Das ist nicht hinnehmbar. Genauso übrigens wie das achtlose Abstellen und Wegwerfen der Roller. Es braucht deshalb klare Regeln für die Benutzung, wie sie bereits für andere Verkehrsmittel gelten. Dabei sollten auch die Betreiber in die Pflicht genommen werden. Besonders alarmierend: Immer häufiger scheint bei den Unfällen mit E-Scootern Alkohol eine Rolle zu spielen. Daher sollte über eine Null-Promille-Grenze bei der Benutzung nachgedacht werden.

Koorosh Armi