Den Fall schnell aufklären
29. Juli: „Warburg-Eigner erwägen Verfassungsklage. Der Bundesgerichtshof bestätigt die ,Einziehung‘ von 176 Millionen Euro Steuerschulden aus Cum-Ex-Aktiengeschäften“
Aufgrund der Dimension des dem deutschen Fiskus entstandenen Schadens von geschätzt 12 Milliarden Euro (europaweit 50 Milliarden Euro) ist es an der Zeit, dass die Öffentlichkeit umgehend darüber aufgeklärt wird, wie viel von diesen zu Unrecht erstatteten Steuern inzwischen zurückgefordert und zurückgeflossen sind. Weiter bedarf es einer Aufklärung darüber, wie es möglich war, dass Finanzämter Steuern erstattet haben, die gar nicht gezahlt worden waren. Die von den Banken erstellten Steuerbescheinigungen allein können doch keine Grundlage für Steuererstattungen sein, ohne Prüfung, ob diese Beträge auch geflossen sind. Sollten Banken widerrechtlich Steuerbescheinigungen für nicht gezahlte Steuern ausgestellt haben, so sind diese Banken für auf Grundlage dieser Bescheinigungen erstattete Steuern in die Haftung zu nehmen.
Stephan Brehmer, Norderstedt
Immer noch nichts gelernt?
29. Juli: „Start für Testpflicht bei Einreise offen. Söder: ,1. August ist zugesagt‘ – SPD-Justizministerin sieht noch Abstimmungsbedarf“
Die Urlaubszeit nähert sich in einigen Bundesländern schon wieder dem Ende, und unsere Politiker überlegen, wie mit den Reiserückkehrern umgegangen werden soll. Haben die denn aus dem letzten Jahr nichts gelernt? Unser Sohn ist letztes Schuljahr (11. Klasse, Stadtteilschule) fast sechs Monate nicht in der Schule gewesen. Ich hoffe, das passiert nicht noch mal. Die Verantwortlichen müssen endlich vernünftige Pläne für die nähere Zukunft machen, auch wenn es schwerfällt. Und bitte sachlich! Wahlkampf und parteipolitisches Gezänk hat in dieser Situation nichts zu suchen.
Ulrich Mecklenbeck
Frankreich macht es vor
28. Juli: „,Impfpflicht wird es nicht geben‘. Justizministerin Christine Lambrecht: Restaurants können nur für Geimpfte öffnen“
Ministerin Lambrecht bringt wieder „mehr Rechte“ für Geimpfte ins Gespräch und lehnt eine Impfpflicht ab. Als Geimpfter und Bürger, der wie die meisten, alles tut – von der Kontaktbeschränkung bis zum Urlaubsverzicht in risikoreichen Ländern – möchte ich erwähnen, dass ich keine besonderen Rechte außer meinen „normalen“ Bürgerrechten haben möchte. Ich meine, dass Mitbürgern, die es nicht nötig haben sich impfen zu lassen und darüber hinaus auf uneingeschränktes „Partyleben“ bestehen, deutlich eingeschränkte Rechte zum Schutz aller akzeptieren müssen. Wer darüber hinaus erwähnt, dass die Quarantäne nach einer Reise in Risikogebiete zu einem verlängerten Urlaub zu Hause führt, ist wirklich ein Risiko für alle – weshalb muss ich als Steuerzahler noch deren Test zahlen? Frankreich macht es vor, ohne einen gewissen Druck bewegen sich manche Menschen nicht. Und plötzlich, quasi über Nacht, haben sich dort 1,5 Millionen Menschen zum Impfen angemeldet. Deutsche Politiker, die meinen durch ein deutliches Zeichen Wähler zu „vergraulen“, vergessen, dass sie umgekehrt eher eine große Zahl Wähler verlieren, die Ihnen eine konsequente Bekämpfung der Pandemie nicht zutrauen.
Gerd Patzwahl, Hamburg
Keinen Test mehr für Geimpfte
28. Juli: „Deutschland impft im Schneckentempo. Delta-Variante verbreitet sich rasant, aber gerade die Hälfte der Bürger ist vollständig immunisiert. Amtsärzte nehmen jetzt Kinder ab 12 in den Blick“
Zu den fünf Gründen, warum Deutschland beim Schutz der Menschen vor dem Virus ins Hintertreffen gekommen ist, gesellt sich noch ein sechster: Wir werden keine höhere Durchimpfung schaffen, solange bei Partys und speziell Modellversuchen in der Diskothek auch von vollständig Geimpften ein zusätzlicher Test verlangt wird oder Unternehmen ihre Besucher trotz Zweifach-Impfung ebenfalls auf einen zusätzlichen Test verpflichten. Da lässt sich dann doch nachvollziehbar keiner der restlichen 50 Prozent noch impfen. Wir sind in der Praxis weit entfernt, uns über die Idee von Kanzleramtsminister Helge Braun zu unterhalten, der Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel gebracht hat. Erst einmal sollte die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung tatsächlich gelebt werden und nicht von jedem so ausgelegt werden, wie er gerade lustig ist.
Michael Singer, Hamburg
Zu viel Bürokratie
28. Juli: „Reserven werden knapp: Spahn ruft zu Blutspenden auf“
Dem Aufruf von Gesundheitsminister Spahn zur Blutspende bin ich schon vor einer Woche nachgekommen. Ich bin seit über zehn Jahren Blutspender beim DRK und konnte meinen letzten Spendetermin nicht wahrnehmen. Daraufhin habe ich beim Hamburger Blutspendedienst angerufen und gefragt, ob ich einen Termin zur Spende bekommen könnte. Mir wurde gesagt, dass dies möglich sei, ich aber als neues Spendemitglied aufgenommen werden würde und dann nicht mehr für das DRK spenden könne. Ich habe daraufhin abgesagt, weil ich für eine einmalige Spende nicht den Vorteil einer regelmäßigen Spende an meinem Wohnort aufgeben wollte. Eine Eintragung der außerplanmäßigen Spende in meinem Spenderausweis würde genügen, um für das DRK diese Spende erkenntlich zu machen. Diese ganze Aktion zeigt mal wieder, wie problematisch es ist, so einen einfachen Vorgang in unserem sich zu Tode bürokratisierenden Staat zu ermöglichen. So muss man sich nicht wundern, wenn sich nicht genügend Spender finden.
Fred Mordhorst
Was muss noch passieren?
28. Juli: „Vertiefung der Binnenelbe: ,Korsett‘ für Fluss? Tschechien und Deutschland wollen den Strom ganzjährig bis nach Hamburg schiffbar machen“
Was muss um Himmels willen noch passieren, damit die vom Volk gewählten Politiker das Wohl der Bevölkerung im Blick haben und danach handeln? Es ist unerträglich ignorant, ständig nur die wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen. Gisela Bannas, Wedel
Armes Deutschland, arme Welt
Das kann doch wohl nicht wahr sein: Wenige Tage nach den verheerenden Flutkatastrophen im Westen der Bundesrepublik und allen Lippenbekenntnissen der deutschen Regierenden Merkel, Laschet, Scholz, Seehofer und anderen zur Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zum Trotz, beschließt dieselbe Regierung einen Vertrag zur Kanalisierung der Oberelbe. Und diese Herren wollen den von ihnen immer wieder beschworenen Klimawandel bewerkstelligen? Armes Deutschland, armes Europa, arme Welt!
Jürgen Vieth
Atemlose Lektüre, Bravissimo!
28. Juli: „Opernspektakel mit Kollateralschäden. Bei den Salzburger Festspielen hatte ,Don Giovanni‘ Premiere. Teodor Currentzis dirigierte, Regisseur Romeo Castellucci hatte eigenwillige Ideen“
Erste Reaktion beim Lesen des ersten Drittels dieses fulminanten Textes von Joachim Mischke: Neid, dies alles nicht selbst gesehen und gehört zu haben. Dann der zweite Eindruck: Riesige Verzückung ob der Wortmalereien und sprachlichen Pirouetten. Zum Schluss: Atemlose Lektüre – ein stürmischer Ritt zum Schlussakkord dieser Opernkritik. Bravissimo! Ich hatte den ganzen Tag beruflich lesen müssen und habe mit müden Augen gerade noch pflichtschuldig, aber ziemlich mühselig quer durch das Abendblatt gelesen. Allein dieser Text – ich habe ihn dreimal gelesen. Danke! Die Inszenierung selbst brauche ich nun gar nicht mehr...
Petra Stessun