Falsche Fragestellung

10./11. Juli: „Soll es Privilegien für Geimpfte geben, Frau Senatorin? Melanie Leonhard im großen Abendblatt-Interview. Warum sie jetzt auf den Sommer 2022 hofft“

Diese Fragestellung an Frau Dr. Leonhard ist falsch. Erstens beinhaltet sie nicht das Ziel, die Eindämmung der Pandemie und zweitens wird das Grundgesetz nicht beachtet. Das Ziel jeglicher Gesundheitspolitik muss sein, die Pandemie einzudämmen und Leben zu retten. Ein vollständig Geimpfter ist in hohem Maße geschützt und gibt in hohem Maße den Virus nicht weiter. Das Ziel ist bezogen auf diese Personengruppe mit der Impfung erreicht. Das Grundgesetz beschreibt keine Privilegien, sondern Rechte wie das der Freizügigkeit, die die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens sind. Die Einschränkung dieses Rechtes muss begründet, sachlich und zeitlich klar definiert sein. Die Einschränkung ist die Ausnahme, nicht das Grundrecht.

Zsolt Engli

Bringschuld der Politik

Das alles sind keine Privilegien, sondern die Rückgabe der bürgerlichen Freiheiten als selbstverständliche Bringschuld der Politik gegenüber vollständig Geimpften. Das zu organisieren ist keine Frage des Sollens sondern des Müssens! Ungeimpfte werden auch nicht diskriminiert sondern im Wesentlichen (voreinander) geschützt. Das kann bitter aufstoßen, besonders wenn jemand wider Willen ohne Impfung bleiben muss. Die Solidarität vollständig Geimpfter oder Genesener ist eben nur zu erbitten - vielleicht sogar zu fordern – aber eben nicht zu verordnen.

Wolfgang Ahrens, Norderstedt

Es geht nicht um Privilegien

Diese Frage zeigt ein erstaunliches Verhältnis zu gegenwärtigen Situation. Die Einschränkung von Grundrechten, wie wir sie im Moment teilweise erleben, darf es nur begründet und auf Zeit geben. Bei Geimpften fällt diese Begründung weg und somit auch die Einschränkung von verfassungsmäßig garantierten Rechten. Hier geht es nicht um Privilegien!

Carl E. Jarchow

Wiederherstellung der Rechte

In Ihrer Ausgabe vom 10. Juli berichten Sie, Frau Senatorin Leonhard habe Privilegien für Geimpfte ins Gespräch gebracht. Dabei geht es um Aufhebung von Beschränkungen, die wegen der Pandemie angeordnet worden sind. Es ist verfehlt, hier von Privilegien zu sprechen. Damit wird der falsche Eindruck erweckt, dass Teilen der Gesellschaft Vorteile eingeräumt werden, die Anderen vorenthalten werden. Diese Darstellungsweise ist geeignet, Unmut hervorzurufen und Neidgefühle zu erwecken. Die Aufhebung oder Lockerung von Einschränkungen für Geimpfte ist nichts anderes als die Wiederherstellung ihrer normalen Rechte. Ein Nichtgeimpfter hat keinen Nachteil dadurch, dass ein Geimpfter sich wieder frei bewegen kann. Auch ist der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. Denn er besagt nur, dass Gleiches gleich zu behandeln ist. Ein Geimpfter und ein nicht Geimpfter sind aber nicht gleich. Besonders Politiker, die in der Regierungsverantwortung stehen, sollten in der Debatte sorgsam mit ihrer Terminologie umgehen.

Dr. Arnold Sieveking

Es ist erschreckend

10./11. Juli: „Moorburg - der Drei-Milliarden-Euro-Irrweg. Das Kohlekraftwerk ist nach sechs Jahren endgültig vom Netz gegangen. Eine Lehr- und Leidensgeschichte für Politik und Wirtschaft“

Moorburg ist eine Leidensgeschichte für mündige, steuerzahlende Bürger. Wie schnell es Politkern doch fällt drei Milliarden abzuschreiben, besonders dann wenn es um Steuergelder geht. Deutlich schwerer geht es den Politkern von der Hand, den auf über 700 Abgeordnete aufgeblähten Bundestag, auf das „eigentliche“ Maß zurückzuführen. Das kann dann schon einmal 15 Jahre dauern. Ein gutes Beispiel dafür, dass die Verhältnismäßigkeit von Entscheidungen nicht mehr gegeben ist. Ein Kohlekraftwerk der neuesten Generation einfach abzuschalten, ohne alles, aber wirklich alles technologisch mögliche versucht zu haben es „sauberer“ zu machen, ist arrogant und ideologiegetrieben. Klimakrise hin oder her, es gibt eine Menge anderer Aktivitäten, die viel mehr positive Klimaeffekte bringen als Moorburg. Die Politik hat nicht den Auftrag alles den Klimazielen unterzuordnen. Drei Milliarden Steuergelder für sechs Jahre Betrieb, das geht gar nicht. Die Politik ist, was das Finanzgebaren betrifft, völlig außer Rand und Band. Es ist erschreckend!

Frank Hassler

Es geht wohl nicht um Schutz

Wenn es den Grünen in der Sache Moorburg um Umwelt- und Klimaschutz gegangen wäre, dann hätten sie das neue, hochmoderne Kraftwerk Moorburg weiterlaufen lassen, seine Abwärme in das Fernwärmenetz eingespeist und hätten dafür das uralt Kraftwerk Wedel abgestellt. Aber um Umwelt- und Klimaschutz ging es ihnen wohl nicht.

Heinz-W. Krüger

Ressourcenverschwendung

Werden hier die grünen Bündnisidiologen zu Opportunisten? Die Dreckschleuder bleibt am Netz und das moderne und emissionsärmere Kraftwerk wird einfach abgeschaltet. Welch eine unfassbare Ressourcenverschwendung zu Lasten der Umwelt.

Karl H. Lützen

Das Bemühen ist lobenswert

10./11. Juli: „Was Hamburger Start-ups gegen die Plastikflut tun“

Das Bemühen und die Kreativität dieser Unternehmen ist absolut lobenswert. Andererseits macht es aber auch den Fehler im System deutlich: Die Hersteller der Verpackungen und die Firmen, die sie mit ihren Produkten füllen, machen Profite, ohne sich mit den Folgekosten auseinandersetzen zu müssen. Ihre Hinterlassenschaften müssen mühsam wieder eingesammelt und aus Haiti, Asien und Indien wieder nach Europa verschifft werden, um sie hier wieder zu recyceln. So lange dieses Problem nicht grundsätzlich gelöst wird, bleiben diese Start-ups nichts weiter als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.

Hans-Joachim Bull, Quickborn

Ohne Weitsicht

10./11. Juli: „Neue U 5 - wie die Strecke geplant wird. Beim Ortstermin erläutert Projektleiter Details zu den Haltestellen. Grindelallee könnte stark entlastet werden. Doch während des Bau drohen Staus“

Die in Ihrem Artikel gezeigte Skizze macht den Wahnsinn noch deutlicher, der mit dieser Linienführung verbunden ist: Warum wird mit viel Millionen noch eine weitere parallele U-Bahn für den Streckenabschnitt Hauptbahnhof – Jungfernstieg – Stephansplatz gebuddelt? Zwei direkt nebeneinander liegende Tunnel machen einmal mehr deutlich, welcher Planungsschwachsinn hier verwirklicht werden soll, weil es in Hamburg als einzigem Bundesland seit Jahrzehnten keinen Generalverkehrsentwicklungsplan gibt, der eine vernünftige Bahnstruktur zumindest mittelfristig zum Ziel hat. Aber so eine vernünftige Vorgehensweise wird von der SPD seit Jahren blockiert. Zitat vom damaligen Bürgermeister Olaf Scholz Mitte 2015: „So etwas brauchen wir nicht.“ Bürgermeister Tschentscher hat vor zwei Jahren sinngemäß gleichlautend geantwortet. Das Ergebnis ist Plan-Patchwork ohne Weitsicht und ohne bürgerfreundliche Lösungen, wie man auch an weiteren Vorhaben wie der U 4 nach Horn sieht, für die es auch keine Weiterführungsperspektive gibt. Stattdessen braucht Hamburg wirklich strukturelle Änderungen im Bahnnetz. Leider kommt von den Grünen dazu auch nichts, sie sollten ihren ökologischen Anspruch endlich mal durchsetzen.

Ewald Hauck