Gesetze konsequent anwenden

Pfingsten, 22./23./24. Mai: „Land der Illusionen. In Deutschland verschließen viele die Augen vor der Wirklichkeit – und übersehen Chancen wie Risiken der Migration“

Bei der Betrachtung fehlt mir, dass gerade in den wiederholt sehr aggressiv, fundamental rassistisch sowie judenfeindlich auftretenden Gruppierungen türkisch- und arabischstämmiger Migranten wenig Bewusstsein darüber besteht, dass auch in unserem Land klare Regeln und rote Linien gelten. Natürlich gibt es hierzulande ebenfalls Mitbürger, die stramm antisemitisch eingestellt sind. Diesen Menschen muss klar gemacht werden, dass die Härte des Gesetzes konsequent angewandt wird. Wenn erste Verurteilungen zu harten Gefängnisstrafen gesprochen und bundesweit öffentlich gemacht sind, wird das seine Wirkung nicht verfehlen. Wiederholungstäter und ganz Unbelehrbare, die keinen Dauer-Aufenthaltsstatus besitzen, haben nach meinem Empfinden ihr Gastrecht verwirkt und müssen auf Basis rechtssicherer Verurteilung in ihre Herkunftsländer zurück. Nur so lässt sich erreichen, dass die Staatsgewalt ernst genommen wird, und die Bürger unserem Rechtsstaat weiter vertrauen.

Volker Deising

Grober Unfug!

Pfingsten, 22./23./24. Mai: „Moia fährt ab 2025 in Hamburg autonom“

Da will Moia das Verkehrszivilrecht, das Straßenverkehrsgesetz und das Schadenersatzrecht im BGB u.a. umschreiben lassen, nur um die Kosten eines Fahrers im Pkw zu sparen. Das Strafgesetzbuch kennt für solches Vorhaben den Begriff „grober Unfug“. Gott sei dank haben wir eine Demokratie, in der gewählte Abgeordnete und nicht VW unsere Zukunft gestalten und verändern werden.

Dieter Wiedemann

Missglückte Beleuchtung

20. Mai: „Es werde Licht: Hamburgs Beleuchtungsplan. Senat will mehr Lampen an Straßen, Wegen und Plätzen installieren“

Schön, dass endlich für mehr Beleuchtung für die Fußgänger gesorgt werden soll. Hauptsache, es werden bei der Aufstellung der Straßenlaternen nicht wieder dieselben Fehler gemacht wie bisher. Viele Straßen sind zum Glück von Bäumen gesäumt. Aber es macht wenig Sinn, die Straßenlaternen am Straßenrand aufzustellen und die Fahrbahn zu beleuchten, während der Fußweg durch die Bäume weiter im Dunkel bleibt. Die Fahrbahnen müssen nicht beleuchtet werden, denn bei Dunkelheit haben die Autos ihre Scheinwerfer an. Entweder dreht man die Laternen um oder man setzt sie näher an die Häuser heran, so dass auf diese Weise die Fußwege beleuchtet werden.

Gerhard Schultz, Hamburg-Alsterdorf

Bezug zur Realität verloren?

21. Mai: „Warum es im Juni beim Impfen so eng wird. Nächste Woche treffen sich Bund und Länder erneut zum Impfgipfel. Vor allem bei der Immunisierung von Schülern sind noch viele Fragen offen“

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass unser Gesundheitsminister jeden Bezug zur Realität verloren hat. Die Aufhebung der Impfpriorisierung entbehrt bei den viel zu geringen Mengen an Impfstoff jeder Grundlage – zumal wenn man bedenkt, dass jetzt vermehrt Zweitimpfungen vor allem der mit Astrazeneca Geimpften anstehen und die EU die Verträge mit Astrazeneca gekündigt hat. Die Mär von den großen Liefermengen, die bald kommen sollen, wird uns seit Wochen erzählt. Dumm nur, dass der Zeitpunkt sich wie der Horizont verhält: Er ist immer gleich weit entfernt. Wie man da behaupten kann, es werde noch bis in den Sommer hinein dauern, bis man allen Impfwilligen eine Impfung anbieten könne, ist mir schleierhaft. Herr Spahn mutiert vom Gesundheits- zum Ankündigungsminister.

Dr. Thomas Koch

Lasst der Jugend ihren Lauf

20. Mai: „Alt gegen Jung beim Impfen. Schürt die Priorisierung den Generationenkonflikt? Eine Abiturientin empfindet manchmal Neid, eine Seniorin ist den Jüngeren dankbar“

Es bedrückt mich sehr, die Kinder und Jugendlichen so leiden zu sehen. Ich bin 74 Jahre alt und hätte gern meinen Impfanspruch an einen Jugendlichen abgetreten, was leider nicht möglich war. Abgesehen von den Menschen, die in Altersheimen leben oder zuhause betreut werden, hätte ich es vorgezogen, dass alle unter 65 zuerst geimpft werden würden. Wir Rentner müssen uns nicht mehr um Schule, Ausbildung und Beruf kümmern, uns um unsere Einkünfte ängstigen. Wir können selbst auf uns aufpassen und uns mit Freunden draußen treffen. Natürlich sind auch in unserem Alter Kontakte wichtig, aber die Seelen der Kinder, die zuhause vereinsamen, sind viel verletzlicher. Den Eltern wird durch Homeoffice und Homeschooling so viel mehr abverlangt als uns. Es macht mich krank zu sehen, wie geimpfte Menschen unseres Alters durch die Lockerungen darüber glücklich sein können, dass sie das Bier nun endlich wieder draußen trinken können. Als gäbe es nicht Wichtigeres. Lasst doch der Jugend ihren Lauf. Wir, die nach dem Krieg geboren sind, hatten doch auch diese unbeschwerte Zeit mit Klassenreisen, Schulfeiern, Abtanzball und Parties, Ereignisse, die unvergessen sind und der Jugend genommen wird.

Silke Jensen