Verlierer der Impfpolitik

21. Mai: „,Bedrückend geringe Mengen an Impfstoff‘. Unmut im Senat über zu geringe Vakzin-Lieferungen des Bundes. Der Druck der Impfwilligen wächst. Schulen freuen sich auf Präsenzunterricht“

Ich gehöre zu den Vorerkrankten der Priorisierungsgruppe drei. Bisher habe ich mich geduldet, einen Impftermin zu bekommen und mich an die Impfreihenfolge gehalten. Das war wohl ein Fehler. Seit Montag versuche ich nun, einen Impftermin zu erhalten. Jeden Tag wird man am Telefon der 116 117 auf später, den Folgetag und heute sogar auf nächste Woche vertröstet. Auf der Internetseite steht nur „Derzeit stehen leider keine Termine zur Verfügung“. Seit Montag gibt es quasi keine Termine mehr für Erstimpfungen im Impfzentrum. Wie kann der Senat hier damit werben, 10.000 Impftermine für Vorerkrankte freizugeben, wenn diese vorhersehbar nicht verfügbar sind? Ich fühle mich komplett veralbert. So eine Politik führt zu großem Frust bei Impfwilligen. Sind die Vorerkrankten der Gruppe drei, die in Hamburg als Letzte zur priorisierten Impfung aufgerufen wurden, die Verlierer der Impfpolitik? Ich will mir nicht vorstellen, was ab 7. Juni passiert, wenn die Priorisierung aufgehoben wird und noch immer kaum Impfstoff für Erstimpfungen zur Verfügung steht. Den Glauben an gute und vorausschauende Politik habe ich verloren – auf Landes- ebenso wie auf Bundesebene.

Thomas Heydenreich

Hilfe von den Krankenkassen?

21. Mai: „Europäischer Impfpass ist startklar. Zehn Mitgliedsstaaten absolvieren Testphase, Deutschland ist mittendrin. Digitales Dokument soll im Juni kommen“

Es ist doch sehr absonderlich, dass man den impfenden Hausärzten jetzt auch noch die Verantwortung für die Digitalisierung der Impfpässe aufdrücken will. Auch für die Apotheken ist es neben dem Tagesgeschäft eine erhebliche logistische Herausforderung. Für die Bürger/-innen bedeuten beide Lösungen Schlangestehen wie in guten alten Zeiten! Alle Beteiligten werden erheblich belastet. Wo bleiben eigentlich die sonst immer so wichtigen Player im Gesundheitswesen – die Krankenkassen? Jeder Impfling muss seine Versichertenkarte zur Impfung mitbringen. Die Krankenversicherung wird fälschungssicher über die durchgeführte Impfung informiert und kann dann aus dem vorhandenen IT-System an jeden ihrer Versicherten einen digitalen Impfpass versenden – ohne Schlangenstehen. Wie stehen die Krankenversicherer zu dieser schlanken Lösung? Ich höre in der ganzen Impfdiskussion gar nichts von einer Beteiligung dieser aus Beiträgen finanzierten Organisationen.

Meike Holtz

20 Jahre – wenig passiert!

21. Mai: „Radschnellwege – was der Norden jetzt plant. 300 schnelle Kilometer für die Radler auf dem Weg durch Hamburg“

Seit ich vor ca. 25 Jahren begann, das Auto gegen das Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auszutauschen, ist viel geredet worden, aber wenig passiert. Aus dem Nordosten kommend gibt es auf dem Weg in die Innenstadt zwei nutzbare Routen, die B 75 und den Friedrich-Ebert-Damm/Berner Heerweg. Bis auf den Ausbau der Radwege von Wandsbek-Markt bis Steindamm und die Erneuerung der Kreuzung Ring 2/Straßburger Straße bis Krausestraße sind die Radwege nach wie vor mit altrömischen Karrenwegen vergleichbar. Eingaben, etwa den unhaltbaren Zustand stadtauswärts am Friedrich-Ebert-Damm wenigstens durch farbliche Aufwertung etwas zu entschärfen, wenn schon das jahrzehntealte Verbundpflaster der Grünstreifenüberfahrten nicht ausgetauscht wird, werden seitens des Bezirksamtes regelmäßig „abgebügelt“, alles sei „verkehrssicher“, was immer die Kriterien für diese Einstufung sein mögen. Die Veloroute, die dem Nutzer einen kilometerlangen Umweg durch abseitige Wohnstraßen beschert, der mit Muskelkraft erkauft werden muss, ist nicht wirklich zumutbar und eher etwas für Sonntagsradler. Es ist völlig klar, dass der Umbau nicht von heute auf morgen stattfinden kann. Aber 20 Jahre sind eine Zeitspanne, in der man wenigstens so etwas wie eine Strategie und deren Umsetzung hätte erkennen können müssen. Dass das nicht der Fall ist, lässt die Vermutung offen, dass es schon an der Strategie hapert. Manchmal möchte ich an meiner Lieblingsstadt verzweifeln.

Andreas Kaluzny

Das Prinzip Solidarität

20. Mai: „Hamburgs FDP: ,1,5 Jahre auf Steuerprüfungen verzichten‘“

Es ist mir schier unerträglich, die programmatischen Aussagen und Forderungen aus FDP-Kreisen der letzten Tage zu hören oder zu lesen. Es grenzt an Polemik und arrogante Überheblichkeit, sich als wahrer Verteidiger von Freiheit und Bürgerrechten zu feiern und im gleichen Atemzug mit dem Vorstoß, anderthalb Jahre auf Steuerprüfungen zu verzichten, ihrem Label als wirtschaftsnahe Lobbyistenpartei nachzukommen. Mein Bürgerrecht ist es, in einer Pandemie durch staatliche Maßnahmen vor derselben geschützt zu werden. Ich empfehle in diesem Zusammenhang Richard David Prechts Buch „Von der Pflicht“, das eindrucksvoll analysiert, warum unsere freiheitlich demokratische Staatsform darin ihrer Verantwortung nachkommen muss und wie sich erklären lässt, dass das Prinzip Solidarität da aufhört, wo der eigene Vorteil anfängt.

Isabel Detje, Escheburg

Kritiker wird ruhig gestellt

19. Mai: „BUND-Chef Manfred Braasch wechselt in die Umweltbehörde. Einer der größten Senatskritiker soll Geschäftsstelle des Klimabeirates leiten“

So einen Coup hätte ich unserem Umweltsenator gar nicht zugetraut. Denn mit der Gehaltsstufe wird ja nicht nur einer der aktivsten Kritiker ruhig gestellt, sein so hochgelobtes Netzwerk dürfte ebenfalls etwas „angeglichen“ werden. Über Politiker regt man sich auf, wenn sie nach ihrem Amt in die Wirtschaft und damit die Seite wechseln. Umgekehrt geht’s natürlich auch. Kein Gefallen für die Glaubwürdigkeit und künftige Arbeit des BUND. Und ganz böser Gedanke: Der neue Posten wird doch nicht etwa nur aus diesem Grunde für Braasch geschaffen worden sein?

Holger Schütz

Wir Hamburger haben Glück

19. Mai: „Hamburgs Sommer. Peter Tschentschers Konsequenz in der Corona-Bekämpfung zahlt sich jetzt aus“

Dem Leitartikel zu der vergleichsweise tollen Corona-Bilanz von Hamburg kann ich voll zustimmen. Wir Hamburger haben eben das Glück, dass unser Bürgermeister von Hause aus Mediziner ist, der auch auf die Warnungen der Epidemiologen hörte.

Christoph Lütgert

Untergeordnete Priorität

20. Mai: „Schulen sollen ab 31. Mai wider vollen Präsenzunterricht anbieten. Nach fünf Monaten mit Homeschooling: Senator plant Rückkehr ,vieler Jahrgänge‘ und ganzer Klassen“

Die zahlreichen Lockerungsschritte in allen Bereichen sind sehr zu begrüßen und überfällig. Die Öffnung der Schulen hat aber offensichtlich weiterhin nur eine untergeordnete Priorität für den Senat. Die Inzidenz liegt in Hamburg stabil unter 50 und nach den Zahlen des RKI mittlerweile bei 35. Der Senat „überbietet“ nicht nur die Zahlen des RKI, sondern auch dessen Empfehlung, erst bei einer Inzidenz über 50 Wechselunterricht vorzusehen (ganz zu schweigen von der der Bundesnotbremse, die ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht vorsieht). Ob dies gerade in einer Großstadt mit erheblichen sozialen Problemen eine angemessene Interessenabwägung ist, erscheint mehr als fragwürdig. Wenn am 31. Mai nur einige Jahrgänge in den regulären Präsenzunterricht wechseln, werden die übrigen Schüler vor den Sommerferien kaum noch davon profitieren können. Nach den Planungen betrifft dies wieder genau diejenigen Jugendlichen, die bereits fünf volle Monate gar nicht in die Schule durften. Nach diesem Schuljahr wäre es zumindest ein versöhnlicher Abschluss, wenn die Klassen noch einmal zusammen kommen und für wenige Wochen ein weitgehend normaler Schulalltag ermöglicht wird.

Barbara Engler