Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 12./13. Mai 2021

Lesedauer: 8 Minuten

Eine Hintertür im Gesetz

11. Mai: „Betriebliche Altersvorsorge hilft Gutverdienern. Niedriglöhner und Geringqualifizierte nutzen die Zusatzvorsorge kaum – dabei sind sie stärker von Altersarmut bedroht. Experten fordern Reformen“

Auch ich habe vor vielen Jahren gedacht, dass es sinnvoll wäre, neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine betriebliche Altersvorsorge in Anspruch zu nehmen. Als leitender Angestellter schied ich mit einem entsprechenden Betriebsrentenvertrag nach 16 Jahren Betriebszugehörigkeit aus dem Unternehmen aus, welches vor Jahren von der holländischen Vion-Gruppe übernommen wurde. Ich erhielt auch nach Eintritt in das Rentenalter die vereinbarte Betriebsrente, jedoch erfolgte zu keinem Zeitpunkt eine Anpassung an die gesetzliche Erhöhung. Meine entsprechenden Rückfragen und Anmahnungen wurden lapidar mit dem Hinweis beantwortet, dass das Betriebsergebnis eine Erhöhung und Anpassung nicht zuließe, da sonst Arbeitsplätze gefährdet seien. In der Tat steht eine entsprechende Klausel im Betriebsverfassungsgesetz, die den Firmen diese Hintertür offen lässt. Meine mehrfachen Briefe an die Bundesregierung, unter anderem an Frau Nahles und Hubertus Heil wurden kurz und schmerzlos mit dem Hinweis beantwortet, man sehe zurzeit keine Notwendigkeit, die bestehende Gesetzeslage zu ändern, mir stünde der Rechtsweg ja offen.

Karl Georg Imke

Unlogisch und nicht erklärbar

11. Mai: „Hamburgs Handel – Aufstand gegen Bürgermeister Tschentscher. Große Unternehmen und Ketten fordern Öffnung aller Läden am 17. Mai“

Bürgermeister Tschentscher vertritt einen harten Kurs, der absolut unverhältnismäßig ist und nicht einmal der Bundesregelung entspricht. Es ist völlig unlogisch und nicht erklärbar, warum Menschen täglich in Lebensmittelläden und in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht einmal einen Meter Abstand einhalten können und große Häuser wie z.B. das Alsterhaus nicht öffnen dürfen. Diese Entscheidungen unseres Bürgermeisters und des Senats sind so angstgesteuert und damit willkürlich, das man die verantwortlichen Politiker auf Schadensersatz verklagen sollte für all die Existenzen, die dadurch vernichtet werden. Warum müssen Politiker für derartige Fehlentscheidungen nicht persönlich haften? Dann würden solche Maßnahmen mit so hohen Kollateralschäden niemals getroffen werden! Auch die Gastronomie muss sofort zumindest für den Außenbereich geöffnet werden. Ich trinke meinen Cappuccino in Schleswig Holstein. Dort treffe ich viele Hamburger. Werner Fürstenberg, Hamburg

Umsichtige Politik ist richtig

Das Geld für eine ganzseitige Anzeige habe ich nicht. Dennoch halte ich die umsichtige Pandemie-Politik unseres Bürgermeisters für richtig. Der gemeinsame Erfolg im Kampf gegen Covid-19 wird am Ende unvergessen bleiben. Schon jetzt einmal Danke an unseren Ersten Bürgermeister, unsere Senator/-innen und die Bürgerschaftsmehrheit.

Heiko Herrche, Hamburg

Etwas läuft grundlegend schief

Ich bin erstaunt, dass dieser Aufstand erst jetzt kommt. Zumal Tschentscher vor kurzem auch noch den letzten Rettungsanker des Einzelhandels „click & collect“ abschaffte. Wenn die Maßnahmen mehr Schaden anrichten als die Ursache der Maßnahmen, läuft etwas grundlegend schief. Schon seine Empfehlung mit Maske zu joggen, war völlig indiskutabel.

E. Dorothea Ehlers, Hamburg

Ist das sinnvoll?

11. Mai: „Hamburgs neue S-Bahn kommt – für 1,85 Milliarden Euro“

Eine S-Bahnstrecke für mehr Güterverkehr – ist das so sinnvoll? Viel Prominenz zum ersten Spatenstich und viel Geld für gerade einmal 17 Kilometer oberirdischer S-Bahnstrecke machen noch kein gutes Projekt. Denn der Pferdefuß dieses Projektes liegt darin, dass damit zusätzlicher schwerer Güterverkehr (resultierend aus dem im Bau befindlichen Fehmarnbelttunnel) einschließlich Gefahrguttransporte mitten durch dicht besiedelte Hamburger Stadtteile geleitet werden. Dieser Güterverkehr – manche reden von 120 Güterzügen/Tag – erzwingt sechs Meter hohe Lärmschutzwände beiderseits der Strecke. Damit wird eine fette Verkehrsstraße durch die Stadt geschlagen, wo man doch im Westen gerade dabei ist, solche brutalen Verkehrsschneisen, wie die A7, mit Milliardenaufwand zu überdeckeln. Die Stadt nimmt diesen Güterverkehr und die gigantischen Baumfällaktionen, wie auch die Zerstörung eines Naturschutzgebietes in Kauf, weil nur so der Bund zur Übernahme von 85 Prozent der Kosten zu bewegen war. Eine alternative Führung des Güterverkehrs über eine Neubaustrecke parallel zur Autobahn A 1 im Osten an Hamburg vorbei, wie sie von einem Münchner Ingenieurbüro entwickelt wurde, fand keinen Eingang in die Planungen von Stadt und Bahn. Aber damit hätte man einen S-Bahnverkehr auf den bestehenden Bahngleisen mit begrenzten Ausbaumaßnahmen einrichten können. Der zweite Pferdefuß dieses Projektes ist die um zehn Minuten verlängerte Fahrtzeit von Ahrensburg bis zum Hauptbahnhof und der im Vergleich zu den jetzigen Regionalbahnzügen geringere Fahrkomfort der S-Bahn. Der dritte Pferdefuß ist die angebliche Entlastung des Hauptbahnhofs. Es ist richtig, die Regionalbahnsteige werden entlastet, aber dafür knubbeln sich die Fahrgäste umso mehr auf den beiden S-Bahnsteigen, die schon heute überfüllt und zu eng sind. Aufgrund der dichten Belegung der S-Bahnsteige wird diese S 4 auch nicht häufiger als alle zehn Minuten fahren können, mehr verkraften die Gleise am Hauptbahnhof nicht. Zudem sollte nicht verschwiegen werden, dass überhaupt nur für den ersten Bauabschnitt bis Rahlstedt eine Planfeststellung existiert, die allerdings noch beklagt wird.

Michael Jung, Hamburg

Ein fragwürdiges Projekt

Wie schön, dass sich mal wieder Politiker für ein fragwürdiges Millionen-Projekt in Szene setzen konnten. Hier sind ja nicht nur voreilig an rechtlichen Bestimmungen vorbei Natur schädigende Maßnahmen begonnen worden, sondern das gesamte Konzept ist auch städtebaulich und verkehrstechnisch nicht ausgereift. Von einem Hamburger Verkehrsentwicklungsplan weit entfernt ist die S 4 nur ein weiteres Stückwerk. Es wird weiterhin unter dem Deckel gehalten, wie das Betriebskonzept der S-Bahn mit einer weiteren Linie durch den Hauptbahnhof (auf jeweils nur zwei Richtungsgleisen) funktionieren soll. Die S-Bahn-Bahnsteige sind schon jetzt überfüllt, Nadelöhr und Verspätungsrisiko Nummer eins im S-Bahn-Betrieb. In diesem Zusammenhang von einer Entlastung des Hauptbahnhofs zu sprechen, ist unsachlich und falsch: Es ist nur eine Verlagerung des Fahrgastmassen von den Gleisen 5 bis 8 auf die Gleise 1 bis 4. Die gute Nachricht ist nur: Die S 4-Gesamtstrecke wird erst zwei Jahre später fertig.

Ewald Hauck, Hamburg

Nicht den Grünen hinterher

10. Mai: „SPD-Dirigent mit kleinem Orchester. Bei seiner offiziellen Nominierung zum Kanzlerkandidaten rechnet Olaf Scholz mit Unio und den Grünen ab – und sagt, was er als Kanzler ändern will“

Auch kleine Orchester können Menschen aus ihrer Lethargie holen, wenn die Noten und die Tempi stimmen. An denen fehlte es aber der SPD. Wo ein Allegro gefragt wäre, bewegt sie sich im Lento hinter den Grünen her, um sie überholen zu wollen. Hinterher laufen ist aber das Gegenteil von Führen und das nicht mal auf dem eigenen Gelände. Dazu drei Beispiele: Die Grünen haben gefordert, dass die E-Mobilität staatlich gefördert wird. Weder die kleinen Zweitwagen fürs gute Gewissen noch die großen teuren Wagen werden sich weder Kranken- noch Altenpfleger jemals leisten können. Der Abbau von industriellen Arbeitsplätzen war und ist das Ziel der Grünen, um Emissionen grundsätzlich und sicher aus der Welt zu schaffen. Ungeachtet, dass von Frankreich bis China die Kernenergie dort billigen Industriestrom liefert. Die Grünen fordern den ungebremsten Zuzug von (Wirtschafts)-Flüchtlingen. Schon die jetzige Obergrenze von 200.000 pro Jahr bedeutet zweimal die Stadt Koblenz zu errichten und das Jahr für Jahr.

Rolf Gläßner