Kanzler Scholz, nein Danke!

10. Mai: „SPD-Dirigent mit kleinem Orchester. Bei seiner offiziellen Nominierung zum Kanzlerkandidaten rechnet Olaf Scholz mit Union und Grünen ab – und sagt, was er als Kanzler ändern will“

Ein Berufspolitiker, der sich aktuell im Wirecard-Untersuchungsausschuss so gut wie an nichts mehr erinnern kann, wäre ja ein toller Kanzler. Seine Top-Pleiten in Hamburg, ob nun sogenannte Busbeschleunigung (statt Stadtbahn), Olympia-Blamage, G20-Desaster oder Cum-Ex-Affäre hat er wohl auch schon aus seinem Gedächtnis gestrichen. Kanzler Scholz, nein danke!

Jens Ode

Wer beweist das Gegenteil?

8./9. Mai: Leitartikel: „Wir wissen, woran wir sind. Senat schafft mit Corona-Stufenplan Transparenz. Der Fokus auf Bildung ist richtig“

Sie behaupten, dass der Grund für die sinkende Inzidenz die Ausgangsbeschränkung sei. Sowohl in Ihrem Leitartikel der Wochenendausgabe ist das zu finden („Diese Lockerungen verdanken wir dem Erfolg der Ausgangssperre…“), als auch in dem Bericht auf Seite neun derselben Ausgabe („Angesichts des Erfolgs der Ausgangsbeschränkungen…“). Diese Kausalität so unzweifelhaft herzustellen, ist schon mehr als gewagt. So etwas kann man nicht behaupten, sondern höchstens nur vermuten. Wo sind die Belege dafür? Die gibt es nicht, kann es nicht geben, deswegen kann das Sinken der Inzidenz auch ganz andere Ursachen haben und muss mit der Ausgangsbeschränkung gar nichts zu tun haben. So argumentieren auch die Politiker gern nach dem Motto: „Schaut alle mal her, die Zahlen sinken, das habt ihr nur unseren Maßnahmen zu verdanken.“ Und keiner kann das Gegenteil beweisen.

Thomas Albrecht, Hamburg

Dafür tun wir alles!

8./9. Mai: „Hamburgs Corona-Hotspots: Bekommt die Stadt sie in den Griff?“

Wie schön für Herrn Drossmann, dass er in seinem geräumigen Büro Zeit und Muße hat in Gedanken zu schwelgen, während wir Sozialarbeiter/-innen südlich der Elbe seit März 2020 im Krisenmodus agieren und alles dafür tun, „den Laden am Laufen zu halten“. Es wäre nützlich für alle, insbesondere aber für unsere Mitmenschen in den betroffenen Stadtteilen gewesen, wenn er seine Gedanken beizeiten geäußert und gehandelt hätte. Umso mehr bestärkt es mich, tatkräftige Kolleg/-innen hier auf den Elbinseln zu haben, die trotz coronabedingter Stundenreduzierungen dringend benötigte Hilfen in die Praxis umsetzen, indem sie kurzerhand Lebensmittelgutscheine organisieren, Tüten mit Bastelmaterial an die Kinder verteilen, telefonische Beratung für Familien durchführen und schon jetzt Nachhilfe auf die Beine stellen- und das alles ohne beklatscht zu werden. Wenn die Krankenhäuser und Arztpraxen hoffentlich bald wieder aufatmen können, fängt für uns die Arbeit erst an, weil sich dann die gesamte Bandbreite an Kollateralschäden zeigen wird, die durch die Pandemie entstanden sind. Löblich wäre es, wenn wir dann nicht vergessen werden und Herr Drossmann sich auch einmal hier blicken lässt ohne dass es einer Pressemitteilung bedarf.

Lena Hihlal, Hamburg

Bauboom belohnt Investoren

7. Mai: „Der große Streit: Wohnungsbau oder Naturschutz? Baustopp führe zu höheren Mieten, sagt der Senat. Hamburg sollte sich Paris, Kopenhagen und Barcelona zum Vorbild nehmen, sagt der BUND“

Der Bund und die Linken treffen den Nagel auf den Kopf! Diese Form der Bautätigkeit belohnt vor allen Dingen die Investoren, denn die Mieten sind ja trotzdem noch viel zu hoch und werden weiter steigen. Schaut man sich die entstandenen Viertel an, wie die HafenCity und nun das entstehende Überseequartier, graut es einem vor dieser Betonwüste. Und jetzt noch das Investorenmonster Elbtower. Im Rahmen von Klima- und Naturschutz und für die Bewohner, wäre auf dem Areal ein Stadtpark angemessen gewesen. Aber so mutig sind die Grünen, die sich ja als Klimaschützer aufspielen, dann doch nicht. Stattdessen sollen Naturschutzgebiete zugebaut werden und die Bürgerbeteiligung wird gleich mit ausgehebelt, Stichwort Diekmoor. Dann das Trauerspiel um das Holstenareal, nach mehrmaligen Weiterverkäufen ist hier auch nicht mit günstigem Wohnraum zu rechnen. Es ist ein Märchen, das mit dieser exzessiven Bautätigkeit Wohnraum bezahlbar wird, denn die Niedrigzinspolitik der EZB hat Wohnungen und Grundstücke in ganz Europa zu Spekulationsobjekten macht. Statt sich ständig am Autofahrer abzuarbeiten, sollte der Senat die Klimabilanz dieser Bautätigkeit und dem zum Teil damit verbundenen Abriss von Gebäuden berechnen. Das wäre eine verheerende Bilanz. Und wo sind denn hier die Fridays for Future Aktivisten? Klimaschutz hat nämlich nicht nur mit Autos und Kohleausstieg zu tun.

Sabine Görgens

Mehr Fantasie ist gefordert

Ihre Fragestellung „Wohnungsbau fördern oder Stadtgrün erhalten“ suggeriert, dass Wohnungsbau zwangsläufig auf Kosten des Grün gehen müsse. Das ist nicht der Fall. Wohnungsbau ist z.B. möglich auf ehemaligen Hafenflächen, auf dem wenig genutzten Messegelände und durch Umbau jetzt leerstehender Bürogebäude. Anstelle eingeschossiger Supermärkte mit großen Parkplätzen könnten mehrgeschossige Wohngebäude mit Tiefgarage entstehen. Zusätzlich könnte die Stadt ein Förderprogramm zur Umwandlung von Dachgeschossen in Wohnraum auflegen. Ältere Menschen in großen Wohnungen könnten diese tauschen mit Familien mit Kindern, mit städtischer Umzugsförderung. Für die vielen Single-Haushalte könnten Kleinwohnungen mit zugehörigen Gemeinschaftsflächen gebaut werden. Landschaftsschutzgebiete und Kleingärten könnten so erhalten bleiben. Was uns fehlt, sind Sozialwohnungen mit dauerhafter Sozialbindung, wie es sie z.B. in Wien gibt. Was wir nicht brauchen, sind noch mehr teure Luxuswohnungen und weitere Einfamilienhäuser auf Kosten des Grüns. Auch hilft es niemandem, wenn gut erhaltene Altbauten mit günstigen Mieten abgerissen werden. Die primitive „Bauen, Bauen, Bauen“-Politik des rot-grünen Senats schadet dem Klima und den Menschen in der Stadt. Das muss ein Ende haben – mehr Fantasie ist gefordert.

Hannes Classen

Duo muss erhalten bleiben

8./9. Mai: „,Klimaschutz ist Freiheitsschutz‘. Grünen-Chef Robert Habeck sagt, mit welchen Maßnahmen er den Klimawandel begrenzen will – und was er gegen den Anstieg der Mietpreise plant“

Diesen Partner darf Annalena Baerbock nicht verprellen, will sie ihre politischen Ziele erreichen und auf Dauer festigen! Dieses Duo muss erhalten werden bis zum möglichen Wahlsieg im September 2021 und damit Übernahme des Kanzlerinnenamtes und danach als Führungsduo in der Regierung. Robert Habeck bringt als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt die Regierungserfahrung mit, die ihr noch fehlt. Sie wäre also klug beraten, Robert Habeck anzubieten, als Minister den Chefposten des Kanzleramtes zu übernehmen. Eines Amtes, in dem alle Fäden für politische Vorhaben und Entscheidungen zusammenlaufen und engste, einvernehmliche Zusammenarbeit mit der Kanzlerin geboten ist. Das sollte verbunden werden mit der verbindlichen Vereinbarung, bei erneutem Erreichen der Kanzlerinnenmehrheit in 2025 die Rollen zu tauschen. Sie wären als Polit-Duo – wie in der Führung ihrer Partei erwiesen – gemeinsam sich ergänzend besonders stark und weniger angreifbar.

Udo Bauer, Wedel

Ungerecht, nicht praktikabel

Robert Habecks Vorschlag, die Vermieter an den Heizkosten ihrer Mieter zu beteiligen, ist auf das Schärfste abzulehnen. Es ist schlichtweg ungerecht und auch nicht praktikabel, eine ominöse CO2-Bepreisung zum größten Teil einseitig auf die Haus- und Wohnungseigentümer abzuwälzen, die das Heizverhalten der Mieter nicht beeinflussen können. Die Folgen wären flächendeckende Mieterhöhungen und massiver sozialer Unfrieden zwischen Vermietern und Mietern.

Peter Wenzel, Ahrensburg