Lieber einen harten Lockdown

5. Mai: Leitartikel: „Die halbe Stadt im Blick. Die Corona-Politik des Senats vergisst viele Menschen – und ist rechtlich bedenklich“

Der Leitartikel spricht mir aus dem Herzen. Wo kommen wir denn hin, wenn sich jeder Ministerpräsident nach Belieben seine eigenen Zahlen zusammenrechnet? So kann man die Bundesnotbremse auch aushebeln – ob das so gemeint und rechtlich zulässig ist? Schlimmer aber noch finde ich, dass auch die spezielle Hamburger Regelung wieder nur genauso halb gar ist wie die Bundesnotbremse. Wenn schon Abweichungen, dann richtige und einen ernsthaften Lockdown, der diesen Begriff auch wirklich verdient! Ob die Ausgangssperre ab 21 oder 22 Uhr gilt, oder ob man eine oder zwei Personen aus einem anderen Haushalt treffen darf, macht doch keinen wirklichen Unterschied in der Praxis. Zumal sich vermutlich die meisten Menschen sowieso nicht akribisch an alle Regeln halten. Dann lieber einen kurzen, aber wirklich harten und echten Lockdown. Portugal hat gezeigt, wie es geht: Alles zu, komplettes Reiseverbot, Ausgangssperre. Zum Glück scheint das ja mittlerweile nicht mehr notwendig zu sein, aber diese Pseudo-Ausgangsbeschränkungen und Schließungen mit immer mehr verfeinerten Regelungen sind doch nur Augenwischerei. Beim nächsten Mal bitte: konsequent, kurz und klar reagieren. Lieber ein Schrecken mit Ende als ein endloser Schrecken.

Stefan Möller

Gestohlene Erlebenszeit

Ja, Herr Tschentscher und Frau Dr. Leonhard haben den ganzheitlichen Blick auf das Wohl der Hamburger verloren. Meine Mutter wohnt in einer Seniorenresidenz (nicht in einem Pflegeheim). Dort leben circa 300 alte Damen und Herren, die seit Anfang März alle geimpft sind. Der Reiz solcher Wohneinrichtungen besteht in einem regen sozialen Leben mit gemeinsamem Mittagessen, Neigungs- und Mobilitätsangeboten. Das alles gibt es aus bekannten Gründen seit einem Jahr nicht. Bis heute! Meine schriftlichen Nachfragen bei der Sozialbehörde seit März ergeben skurrile Antworten: Es wurden mir Stellungnahmen des Ethikrates (Bevorzugung von Geimpften), Passagen aus RKI-Empfehlungen, die Aussicht auf sinkende Inzidenzen und anderes präsentiert. Es wurde mir aber nie die Frage beantwortet, wen denn die Damen und Herren gefährden, wenn sie wieder ein gemeinsames soziales Leben genießen. Stattdessen wird den Betroffenen wertvolle (Er-)lebenszeit gestohlen. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist aus dieser Perspektive betrachtet Absurdistan und Schilda in einem. Ich bin mit meinem Latein am Ende, noch mal ein Schreiben an die Sozialbehörde scheint mir Zeitverschwendung zu sein. Meine Mutter, ihre Nachbarn und ich fühlen uns ohnmächtig.

Zsolt Engli

Die pure Angst regiert

Diese einseitige Sicht der Politik auf das Virus ist so zermürbend und vergisst viele Menschen, die unter der Pandemie leiden. Besonders die Kinder und Jugendlichen, aber auch den Handel, die Gastronomie und die Kultur! Und Herr Tschentscher feiert sich besonders, weil er noch ein bisschen strenger ist als alle anderen. Das ist die pure Angst, die hier regiert. Das hat nichts mit wirklichem Verantwortungsbewusstsein mehr zu tun. Verantwortung übernehmen, bedeutet auch, mit Augenmaß und verhältnismäßig zu handeln. Das darf man von einem Bürgermeister doch eigentlich erwarten!

Corinna Starcke, Hamburg

Den Erfolg nicht verspielen

Wiederholt haben wir in der Pandemie die bittere Erfahrung gemacht, dass entgegen dem Rat der Wissenschaftler zu spät gehandelt oder zu früh gelockert wurde. Hamburg war vor Ostern in der Gruppe der Bundesländer mit den höchsten Inzidenzen. Durch frühzeitiges Handeln schon ab Karfreitag hat Hamburg, obwohl Metropole, inzwischen die niedrigste Inzidenz nach Schleswig-Holstein. Peter Tschentscher hat die ganze Stadt im Blick, wenn er durch konsequentes Handeln dafür sorgt, dass nicht auf den letzten Metern der in den letzten Wochen erzielte Erfolg verspielt wird. Eine vierte Welle, ausgelöst durch zu unvorsichtiges Lockern, hilft niemandem.

Winfried Wolf

Hilferuf an den Senat

4. Mai: „,Der Lockdown macht Biografien kaputt‘. Pfarrer Thies Hagge initiierte die Arche in Jenfeld. Corona trifft den armen Stadtteil besonders hart – vor allem die Einsamen und die Kinder“

Ein lesenswertes und informatives Interview, das den Blick in der Pandemie auf Bereiche lenkt, die sonst nicht so sehr im Fokus stehen. Aber leider wird auch dieser Hilferuf von Pfarrer Hagge im Senat nicht zum Umdenken führen. Der Senat interessiert sich momentan nicht für die Belange von Kindern und Jugendlichen und nicht um das Thema Bildung sowie die soziale Entwicklung dieser Generation. Der Senat schaut einzig auf die Inzidenz der Gesamtbevölkerung. Kollateralschäden sind aus Senatssicht hinnehmbar. Im letzten Jahr „durften“ alle Schuljahrgänge ihr Bildungsrecht erst am 25. Mai wieder in Anspruch nehmen. Die Inzidenz damals betrug 1,4! Da kann man sich ausrechnen, wie lange der Senat die Schulen noch geschlossen halten will.

Frank Tischlinger

Eine Zumutung für die Schüler

5. Mai: „Riesenpanne bei Abiturprüfung in Biologie. Gravierende Fehler in den Aufgabenstellungen“

Nicht das erste Mal unterlaufen der Schulbehörde gravierende Fehler bei der Ausarbeitung von Vorabi- und Abiturprüfungen. Wie kann so etwas passieren? Es wäre sinnvoll, die Aufgaben für das Abitur in jedem Fach vorab einmal zu lösen und nicht einfach aus dem Aufgabenpool unbesehen zu übernehmen. Derartige Fehler dürfen nicht geschehen. Und schon gar nicht mehrfach nacheinander. Unglaublich, was den Schülerinnen und Schülern in dieser Stadt zugemutet wird. Nach monatelanger Schulschließung, schlecht laufendem Hybridunterricht und Homeschooling nun das. Dazu passt auch die zögerliche Haltung des rot-grünen Senats bei Schulöffnungen und dem Verbot von Vereinssport an der frischen Luft für über 15-Jährige. Was kommt noch? Wie lange sollen Kinder, Jugendliche und Studenten noch unter solchen Bedingungen lernen? Die Schäden und Lücken, die diese angstvolle und unprofessionelle Politik bei der jungen Generation hinterlässt sind riesig und kaum mehr zu schließen.

Isabelle Ziegler

So entsteht Politikverachtung

3. Mai: „,Ihre Erinnerungslücken sind phänomenal‘. Im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sagt Olaf Scholz aus, dass er ein reines Gewissen habe. Die Opposition ist dennoch empört“

Angriff ist offenbar immer noch die beste Verteidigung. So nimmt der damalige Hamburger Bürgermeister in einer einstündigen Vorlesung fast alle möglichen Fragen des Untersuchungsausschusses vorweg und kann sich bei späteren Fragen der Ausschussmitglieder über zwanzigmal an nichts erinnern: Wirklich phänomenal! Schließlich ging es ja nur um 90 Millionen Euro. Wenige Tage zuvor hatte Scholz bereits einen anderen Auftritt, nämlich vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss. Hier ging es immerhin um den größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, bei der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dem kriminellen Treiben jahrelang tatenlos zusah. Die BaFin untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Finanzen, dem Olaf Scholz als Bundesminister vorsteht. Auf die Frage, ob er sich für die offensichtlichen Versäumnisse im Zusammenhang mit dem gigantischen Wirecard-Betrug verantwortlich fühle, antwortete Finanzminister Scholz mit einem unverfrorenen „Nein“. Politische Verantwortung ist längst zu einer Worthülse verkommen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben in Deutschland leider keine sanktionierende Wirkung. Sie erstellen einen Abschlussbericht, der wird dann gelocht, abgelegt, fertig! Es wird in letzter Zeit viel über die Gefährdung unserer Demokratie diskutiert. Die oben genannten Beispiele sind kein Beitrag zur Demokratiestabilisierung. So wird aus Politikverdrossenheit zwangsläufig Politikverachtung.

Michael Deil, Bargteheide