Der Demokratie unwürdig

23. April: „Notbremse passiert Bundesrat – trotz scharfer Kritik der Länder. Ministerpräsident Bouffier hält neues Gesetz für ,verfassungsrechtlich problematisch‘. Bundesratspräsident Haseloff spricht von einem Tiefpunkt“

Fassungslos wird man Zeuge eines Gesetzgebungsverfahrens, das einer föderalen Demokratie unwürdig ist. Führende Verfassungsrechtler äußern Bedenken gegen den Gesetzentwurf, Eilverfahren gegen das Gesetz – wenn es erlassen werden sollte – vor dem Bundesverfassungsgericht werden angekündigt. Ministerpräsidenten im Bundesrat bezweifeln, dass das Gesetz verfassungsgemäß sein werde, aber all das hindert die Mehrheit der Politiker nicht, es dennoch ohne weitere Prüfung in einem beispiellosen Eilverfahren durchzupeitschen, und unser Staatsoberhaupt unterschreibt es kritiklos. Es ist in diesem Land, dass mit der Abwahl der persönlichen Freiheit ja Erfahrungen hat, offenbar ein Leichtes, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf körperliche Integrität und den von den Vätern der Verfassung gewollten Föderalismus einem dubiosen Zahlenwerk (Inzidenzwert) zu opfern. Politiker und deren Gewissen jedenfalls stehen dem nicht mehr im Wege. Wenn die Hoffnung der Bürger (nur noch) auf dem Bundesverfassungsgericht ruht, dann hat die Politikerklasse endgültig den Kontakt zur Demokratie, dem Volk und damit seine Daseinsberechtigung verloren.

Mathias Pregartbauer, Hamburg

Öffnet die Schulen!

21. April: „,Ich mache mir große Sorgen‘. Senator Ties Rabe (SPD) über Herausforderungen durch Schulschließungen, falsche Schwerpunkte des Bundes und Chancen von Förderprogrammen“

Der Schulsenator hätte es nicht besser beschreiben können. Es geht nicht mehr. Die Energie auch meiner drei Kinder, meiner Frau und auch von mir sind fast aufgebraucht. Befreundeten Familien geht es ebenso, und auch viele Familien der Schülerinnen und Schüler meiner Schule. Ein trauriger Tag reiht sich an den nächsten. Helena aus einer unserer 9. Klassen beschreibt es so: „Jeder Tag ist gleich, einer wie der andere. Nach zwei Wochen wirst du müde und nach zwei Monaten wirst du traurig, wie geht es einem wohl nach einem Jahr? Es ist nicht leicht, als Jugendlicher jeden Tag aufzustehen und sich den ganzen Tag nur damit zu beschäftigen, was du noch zu tun hast, bis wann du die nächste Datei hochladen musst, welche E-Mails du bekommen hast, wie viele Videokonferenzen du an diesem Tag noch haben wirst und welche Hausaufgaben du noch zu erledigen hast. Den ganzen Tag nur am Schreibtisch zu sitzen und das meist von morgens bis nachmittags und dann häufig auch noch abends. Es fühlt sich nach einer Zeit an wie ein Strudel.“ Einige Jahrgänge der Kinder und Jugendlichen nehmen immerhin am Wechselunterricht teil. Eine große Anzahl der Schülerinnen und Schüler hat die Schule und seine Mitschüler aber seit Dezember nicht mehr gesehen und keine Perspektive. Im Gegenteil! Der Schulsenator sucht Alliierte. Er hat sie: Ganz viele Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte der Hansestadt Hamburg. Leider haben diese offensichtlich keine Lobby, auch nicht im Senat. So denkt der Senat nicht an seine Landeskinder, sondern hält sich krampfhaft an „Vorgaben“ des Bundes. Besonders deutlich wird dies am starren Festhalten der Impfreihenfolge, die besagt, dass Lehrer in weiterführenden Schulen im Gegensatz zu den Grundschullehrern noch nicht geimpft werden. Bei der geringen Anzahl dieser Lehrkräfte würden die Gesunden über 70-Jährigen ein bis zwei Tage länger warten müssen. Wer würde dies nicht verstehen? Die Schulen könnten sofort nach den Maiferien mit dem Wechselunterricht in allen Jahrgängen beginnen. Es wäre auch ein Zeichen für die Bedeutung der Schulen. Was nützt es der Allgemeinheit, wenn die Lehrer im Juni geimpft sind. Dann beginnen die Ferien. Leider unterstützt der Senat auch die angekündigte Schulschließung ab einer Inzidenz von 165 mit dem entsprechenden „Jojo-Effekt“. Hier bin ich noch optimistisch, dass der gesunde Menschverstand unser Sozialsenatorin dazu beiträgt, dass es Ausnahmeregelungen geben wird, wenn z.B. ganz offensichtlich ein lokaler Ausbruch oder eine noch größere Anzahl an Tests die Inzidenz nach oben steigen lässt. Ansonsten würden ja alle Schülerinnen und Schüler in Hamburg erneut ausgesperrt werden, wenn lokal Fehler passieren. Das kann keiner, auch der Senat nicht wollen. Lieber Herr Bürgermeister, seien Sie solidarisch mit Herrn Rabe, seien Sie solidarisch mit den vielen traurigen und müden Kindern, Jugendlichen und Eltern. Ändern Sie die Impfreihenfolge und lassen Sie die Kinder und Jugendlichen nach den Maiferien zumindest im Wechselunterricht wieder in die Schule kommen. Geben Sie der Schule die Priorität, die Sie auch wirklich hat.

Dr. Martin Widmann, Schulleiter

Wir müssen Anreize schaffen

22. April: „Bürgerschaft beschließt Schüler-Förderprogramm einstimmig. Kinder und Jugendliche sollen kostenlos jeweils 80 zusätzliche Unterrichtsstunden zum Abbau von pandemiebedingten Lerndefiziten erhalten“

Wir haben seit Jahren Lernförderung im Ganztagsangebot integriert. Leider erreichen wir nicht die Schüler/innen die es am Nötigsten hätten. Die 7. und 8. Klassen sind seit letztem Jahr nicht mehr in der Schule. Ein kleiner Teil kommt zur Betreuung. Aber diese Betreuung ist auch genau das was der Name sagt – bloße Betreuung! Unterricht oder Lernförderung kann innerhalb der Betreuung nicht stattfinden. Der digitale Unterricht kann von dieser Gruppe auch nicht genutzt werden. Er beschränkt sich weitestgehend auf die Ausgabe von Arbeitsaufträgen. Wer allerdings diese nicht versteht, hat echte Probleme. Welcher Schüler setzt sich an den Computer – wenn er denn einen hat – und schreibt seinem Lehrer: „Ich verstehe das Alles nicht“. Es ist toll, dass so viel Geld für eine Lernförderung bereitgestellt werden soll. Aber unser Problem ist nicht das Geld, sondern eher die fehlende Motivation der Schüler sich z.B. Dienstags und Donnerstags um 13.30 Uhr für zwei Stunden in eine Mathe- oder Englisch- Lernförderung zu begeben. Es finden sich in erster Linie Schüler/innen ein, die einen gewissen Ehrgeiz haben, sich schulisch zu verbessern. Die „problematischen“ Schüler/innen lassen sich in der Regel nicht blicken. Und wenn doch – aufgrund des Drucks von Eltern oder Lehrern – sitzen sie nur ihre Zeit ab oder stören die Schüler, die etwas lernen wollen. Insofern ist auch eine verpflichtende Lernförderung wohl auch keine Lösung. Es ist Augenwischerei zu glauben, dass zwei Stunden mehr – auf freiwilliger Basis – die Lernrückstände der Schüler/innen, die es nötig hätten, beseitigen können. Diejenigen, die bereits vorher Probleme hatten, haben inzwischen noch mehr Probleme. Und nicht nur im schulischen Bereich sondern auch im sozialen Miteinander. Wenn diese Förderung Sinn machen soll, müssen wir Anreize schaffen, die die Schüler motivieren am Förderunterricht teil zu nehmen!

Wolfgang Grossmann, 1. Vorsitzender des Fördervereins HdJ Horn e.V.

Wertschätzung für die Kultur!

19. April: „Brosda: Akzeptanz für schnelle, harte Maßnahmen“

Zu Recht wird die offensichtliche Missachtung des Kulturbereiches immer wieder beklagt. Einerseits rühmt die Politik die Einzigartigkeit der deutschen Kulturlandschaft, andererseits lässt sie diese gegenwärtig am ausgestreckten Arm verhungern. Kultur ist nicht die Sahne auf der Torte, sondern ein Grundnahrungsmittel und damit unverzichtbar, oder wie es heute so schön heißt: systemrelevant. Ohne Kultur ist eine (demokratische) Gesellschaft nicht überlebensfähig. Es geht nicht um die schönen Künste, um Oper und Theater zur Unterhaltung der Besserverdienenden, sondern um den Zusammenhalt der Gesellschaft, für den die Kultur Binde- und Schmiermittel zugleich ist. Eine echte Wertschätzung durch die Politik heißt, die Bedeutung der Kultur anzuerkennen und damit den Künstlerinnen und Künstlern in dieser schwierigen Situation mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei geht es nicht in erster Linie um Geld. Kreativität kann man auch durch Nichtbeachtung ersticken. Digitale Formate wie Streaming ersetzen nicht den für Kulturvermittlung unbedingt notwendigen persönlichen Kontakt zum Publikum! Bei Schiller heißt es: „Dem Mimen flicht die Nachwelt keine Kränze.“ Nehmen wir es Ernst mit der Wertschätzung zu Lebzeiten, auch wenn vom Beifall allein keiner seine Miete zahlen kann!

Uwe Voigt, Hamburg