Empathie statt Kraftmeierei

17./18. April: „Laschet oder Söder? Die Union sitzt in der K-Falle fest. Gespräche zwischen den Kandidaten hinter den Kulissen“

Wollen wir tatsächlich einen Kanzler, der zuerst nur sein Bundesland Bayern im Blick hat und erst viel später an Deutschland denkt? Diese Einstellung legt Markus Söder mit schöner Regelmäßigkeit in Talkshows und Interviews an den Tag, wenn er darauf verweist, wie gut die Dinge im Freistaat angeblich laufen im Vergleich zum Rest des Landes. Da er bekanntermaßen ein Fan von Umfragen und Statistiken ist, werfen wir nur mal einen Blick auf die Bayern-Performance bei den Corona-Inzidenzzahlen. Neben dem fast schon vergessenen Testchaos im vergangenen Sommer sieht das nicht gut aus. Beruhen die Beliebtheitswerte von Herrn Söder gar auf der von ihm selbst produzierten heißen Luft? Um als Bundeskanzler seine Bürger zu vertreten, braucht es mehr Empathie und weniger egomanische Kraftmeierei.

Dr. Stephan Risse

Ein Kanzler mit Charakter

Dieselben CDU-Parteisoldaten, die schon 2018 zusammen mit ihrer Harmoniekanzlerin die Wahl einer hoffnungslos überforderten Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden bejubelten und den deutlich besser qualifizierten Kandidaten Friedrich Merz weg mobbten, sind jetzt dabei, der Union komplett das Wasser abzugraben. Eine Nominierung von Armin Laschet würde bedeuten, den Wahlsieg wegzuschenken und den Linksgrünen die Republik zu überlassen. Selbst in seinem eigenem Bundesland trauen Pannen-Armin, wie er dort genannt wird, nicht einmal 20 Prozent der Bevölkerung zu, eine solche Aufgabe zu übernehmen. In diesen Zeiten braucht man einen führungsstarken Charakter, der klare Kante zeigt und die Richtung vorgibt, und deshalb kann es nur Markus Söder machen. Armin Laschet kann man sich gut als Grüß-August bei einer Aachener Karnevalssitzung vorstellen, aber doch nicht ernsthaft als Kanzlerkandidat.

Klaus D. Köncke

Einigkeit demonstrieren

14. April: „Machtkampf um Merkel-Nachfolge eskaliert. Erbittertes Duell zwischen Parteivorsitzenden Laschet und Söder – Friedrich Merz wirft dem CSU-Chef Demontage des CDU-Vorsitzenden vor“

Laschet oder Söder, die K-Frage spaltet die beiden christlichen Parteien. Eine so notwendige Einigung ist nicht in Sicht. Derzeit ist völlig offen, wer im Herbst als Kanzlerkandidat antritt. Es bedarf keiner Diskussion, dass beide Herren gestandene und erfolgreiche Politiker und Persönlichkeiten sind. Egal, wie sich die beiden Kandidaten einigen: Es werden zwischen den beiden Parteien Diskrepanzen, wenn nicht gar dauerhafter Streit bleiben. Dabei ist für den bevorstehenden Wahlkampf ein geschlossenes Auftreten ausschlaggebend, um ein weiteres Absacken in der Wählergunst zu verhindern. Bei den CDU-Führungsorganen muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Wahl und Entscheidung für Herrn Laschet als Fraktionschef eine reine CDU-Wahl ohne Abstimmung mit der Schwesterpartei gewesen ist. Nach dem schlechten Wahlergebnis sollte die CDU jetzt mit Bedacht auftreten und die Chancen wertfrei ausloten. Durch die Bewerbung von Herrn Söder hat sich eine ganz neue Situation ergeben. Für beide Parteien darf es eigentlich nur ein Ziel geben: Mit welchem Kandidaten sich CDU und CSU im Wahlkampf durchsetzen und den nächsten Bundeskanzler stellen können. Umfrage-Ergebnisse alleine wären sicherlich kein Gradmesser, aber immerhin zeigen sie eine nicht zu übersehende Tendenz auf und zwar für Markus Söder. Zur Schadensbegrenzung sollten CDU und CSU mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf gehen, auch um die notwendige Einigkeit zu demonstrieren: Armin Laschet bleibt Fraktionschef der CDU, Markus Söder wird Kanzlerkandidat. Sollte er siegen und Kanzler werden, müssten die internen Machtverhältnisse durch die Fraktion von CDU und CSU fixiert und gemeinsam festgelegt werden. Denkbar wäre z.B., dass Herr Söder als Kanzler sich als Gegenpol zu Herrn Macron um die notwendige Neuordnung der EU einsetzt und Herr Laschet als übergeordneter „Superminister“ Deutschland aus der technologisch breitgefächerten Rückständigkeit herausführt.

Wolfgang Blechschmidt, Hamburg

Nur ein Prestigeobjekt

17./18. April: „Hamburg kratzt an den Wolken. Der 245 Meter hohe Elbtower soll das neue Tor zur Stadt werden. Wer dahintersteckt – und wie der Gigant bis zum Jahr 2025 fertiggestellt werden kann“

Was will Hamburg mit so einem Ungetüm? Kann man es nicht auf die Höhe der Kirchtürme begrenzen? Muss Hamburg bald aussehen wie Frankfurt? Wo bleibt der hanseatische Grundgedanke, der sich durchaus mit der Moderne verbindet, aber eben nicht ins Unendliche ausufert. Natürlich ist der Ausblick gigantisch, aber die Ansicht passt überhaupt nicht ins Hamburger Stadtbild, welches zunehmend von unpersönlichen Bauten zerpflückt wird. Wieder geht es nur um persönliche Beweihräucherung zu Lasten der Stadt und letztendlich auch der Umwelt. Stoppt diesen Bau, er ist nicht stadt- oder lebensnotwendig, sondern nur ein Prestigeobjekt.

Anke Petersen, Reinbek

Wer möchte schon Lärm?

17./18. April: „Schmetterling bedroht? Gebaut wird trotzdem“

Es ist leider ein verbreitetes Phänomen, dass der vermeintliche Schutz von Umwelt und Natur immer wieder herhalten muss, um unliebsame Bauprojekte zu verhindern, ohne dabei eigennützig zu erscheinen. Wenn es vielleicht schon keine berechtigten Einwände gibt, dann lässt sich doch bestimmt irgendein Tierchen finden, das es zu schützen gilt. Dabei reicht Hörensagen völlig aus. Welcher Anwohner freut sich schon über jahrelangen Lärm und Dreck einer Großbaustelle vor seiner Haustür, zusätzlichen Verkehr und 2000 parkplatzsuchende Angestellte. Haben sich die Anwohner für ihre hehren Ziele auch so stark gemacht, als es um den Bau ihrer eigenen schicken Wohnungen ging, oder haben die Schmetterlinge da noch an der Grundstücksgrenze Halt gemacht?

Sebastian Münster

Ist das noch ein Rechtsstaat?

16. April: „Mietern drohen hohe Nachzahlungen. Bundesverfassungsgericht kippt umstrittenes Gesetz in Berlin“

Das ist mal eine Meldung! Hier zeigt sich exemplarisch, wie viele Politiker zu unserer Verfassung stehen. Dem Berliner Senat war von Anfang an bewusst, dass der Mietendeckel gegen die Verfassung verstößt. Das wird schon dadurch belegt, dass sie vorsorglich eine Warnung an die betroffenen Mieter gerichtet haben, ggf. die einbehaltene Miete nachzahlen zu müssen. Aber nach dem Motto: Der Versuch ist ja nicht strafbar, hat man es einfach riskiert, in der Hoffnung, der BGH wird es vielleicht durchwinken, wie schon in vielen Fällen zuvor, wie Mietpreisbremse/Bestellerprinzip. Man fragt sich vergeblich, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben, wenn Politiker ständig das Grundgesetz nachweislich aushebeln. Diese Politiker, die sich dann damit auch noch als Gutmenschen darstellen wollen, würden auch noch ihre Großmutter verkaufen, wenn sie dadurch weitere Wähler gewinnen würden.

Wulf H. Assmonds

Ein Schild reicht nicht aus

16. April: „Der Alsterwanderweg wird umgestaltet. Flachere Rampen und ein neuer Steg: Zwischen Eppendorf und Ohlsdorf hat der barrierearme Ausbau begonnen“

Ich finde es sehr gut, dass in Hamburg einiges für die Radfahrer getan wird. Leider ist das für uns als Fußgänger nicht immer so gut. Ich wohne am Alsterwanderweg und gehe dort regelmäßig spazieren. Die gemeinschaftliche Nutzung verläuft öfters problematisch. Es reicht nicht aus, dass von der Behörde ein Schild mit der Aufschrift „Respekt“ aufgestellt wird. Die Fahrräder werden immer moderner und schneller. Es sind einige Fahrradfahrer darunter, die den Alsterwanderweg mit einer Autobahn für Räder verwechseln. Als Fußgänger wird man schnell mal weggeklingelt, Eltern müssen aufpassen, dass ihre Kinder nicht überfahren werden. Über diese Umgestaltung freuen sich die Radfahrer, ich nicht.

Bettina Beckmann