Gesetz mit üblem Geschmack

10./11. April: „Gipfel abgesagt, Länder entmachtet. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will sich der Bund mehr Durchgriffsrechte sichern. Geteiltes Echo bei den Regierungschefs“

Nun wird also im Eilverfahren und (geht es nach Frau Merkel) ohne Bundesratsbeteiligung versucht, das Infektionsschutzgesetz auszuweiten. Das Argument der Regierung ist, dass die Umsetzung von Beschlüssen zur Pandemielage nicht einheitlich und vollständig erfolgt, weil die Verantwortung dazu bei den Ländern liegt. Sie verkennt, dass dies deshalb nicht erfolgt, weil die Bewertungen und Schlussfolgerung zur Pandemie nicht einheitlich getragen und unterstützt werden. Der regierende Corona-Club aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten hatte dabei schon einen wesentlichen Teil unseres demokratischen Systems ausgehebelt: die gewählten Parlamente. Jetzt erfolgt die Reduktion auf eine Person. Das hat den üblen Geschmack eines Ermächtigungsgesetzes. Und damit meine ich nicht, dass sich die Geschichte der Weimarer Republik in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts wiederholt. Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins, jede Generation hat ihre eigene Katastrophen. Unsere Generation etwa lässt gerade zu, dass alle Sicherungssysteme unserer hoch gelobten Demokratie im Namen eines Themas ausgehebelt werden, das extrem umstritten und in keiner Weise inhaltlich selbsterklärend oder eindeutig ist.

Dr. Philip Düwel, Hamburg-Duvenstedt

Ungebremste Verdichtung

10./11. April: „Verkehrsplan für Oberbillwerder wirft Fragen auf. 300 Bürger diskutieren mit Experten über den neuen Stadtteil im Bezirk Bergedorf“

Ich bin ein Billwerder, bin hier geboren, getauft und liebe Billwerder, seine Menschen und Landschaften! Und nun das. Der massive Eingriff in diese Kulturlandschaft zerstört alles, was Billwerder auszeichnet. Und der Senat möchte ein weiteres hochverdichtetes Wohnquartier „erschaffen“, so wie in allen Stadtteilen mit Durchschnittsbürgern. Es müsste endlich mal der Hamburger Bürger gefragt werden, ob er das will, was der Senat so mit Hamburg macht und machen will… Ungebremste Wohnverdichtung! Alles, aber auch alles, was das grüne Hamburg ausmachte, wird kontinuierlich und unwiederbringlich von diesem Senat zerstört.

Manfred Puls

Genau hinschauen und handeln

9. April: Leitartikel: „Tödliches Schweigen. Eine wirksame Bekämpfung von Corona scheitert auch an der politischen Korrektheit“

Wieder einmal hat Matthias Iken den Finger in eine Wunde gelegt, von der viele meinen, dass sie gar nicht existiere, wenn man nur wegschaut. Wir alle leiden schon lange unter dem Lockdown und der andauernden Unsicherheit. Wir schränken uns ein, weil wir Rücksicht nehmen. Das ist stark. Um aber diesen Zustand nicht über zu strapazieren, muss getan werden, was hilft. Und dazu gehört genau zu erforschen, wo die Haupt-Infektionsherde sind und das offen zu legen. Dann gilt es, gezielt zu handeln und Perspektiven für die Normalisierung zu entwickeln. Deshalb ist es wichtig, auch in Migrationsmilieus hinein gezielt für Corona-Sensibilität zu wirken, sprachlich und personell präsent zu sein und ggf. gezielt dort zu impfen, wo man mit geändertem Verhalten nicht rechnen kann. Wegschauen aus Angst vor dumpfen Parolen einiger Verirrter darf das Handeln nicht bestimmen. Vielmehr wirkt der Versuch, Erkenntnisse nicht öffentlich werden zu lassen, eher kontraproduktiv. Mediziner, Polizei, Rettungsdienste und Kita-Personal wissen ja längst um diese Situation. Wir dürfen nichts tun, was das Misstrauen in die Pandemiebekämpfung nähren könnte. Nur wer genau hinschaut, kann auch gezielt handeln. Ich bin mir sicher, dass der überwiegende Anteil der Bevölkerung Deutschlands keineswegs zu Ausländerhass und Ausgrenzung neigt. Unser Land ist toleranter und freundlicher als viele Politiker ihm offenbar zutrauen. Teilen nicht wir alle die Sehnsucht danach, die Pandemie endlich einzudämmen?

Bernd Lohse, Hamburg

Unsere Friseure unterstützen

9. April: „Leere Salons – Testpflicht verunsichert Kunden und Friseure“

Meine erste Reaktion war auch, meinen Termin wieder abzusagen. Ich finde es entwürdigend, sich von seinem Friseur vor dem Salon in aller Öffentlichkeit testen zu lassen. Wie soll das in der Praxis aussehen? Den Salon darf man ja erst nach einem negativen Testergebnis betreten. Dann setzte sich bei mir aber die Erkenntnis durch, dass nicht die seit Monaten leidenden Friseure sich diese Testpflicht ausgedacht haben, sondern unser hilfloser Senat, der die Freiheit seiner Bürger jede Woche mit neuen Bestimmungen einschränkt. Also habe ich mir einen neuen Termin geben und vorher einen Schnelltest machen lassen. Wir sollten unsere notleidenden Friseure, die durch ihre Arbeit in nicht unerheblichem Maße zu unserem Wohlbefinden beitragen, in dieser schweren Zeit unterstützen und sie nicht unnötig durch ein Ansteckungsrisiko in Gefahr bringen.

Ingrid Lange, Othmarschen

Testpflicht auch für Geimpfte?

Ich frage mich, warum die Testpflicht für den Friseurbesuch in Hamburg auch für zweifach Geimpfte gelten soll? Ich bin seit Februar vollständig geimpft und laut Robert-Koch-Institut ist das Übertragungsrisiko dann ähnlich gering wie nach einem negativen Schnelltest. Geimpfte können laut Bundesgesundheitsminister Spahn in Zukunft dann ebenso behandelt werden. Was heißt in Zukunft? Drei Monate? Acht Monate? Oder ein Jahr? Oder gibt es noch zu viele Bedenkenträger?

Ingke Tjebbes