Löblich, aber nicht hilfreich

25. März: „Der Corona-Rückzieher der Kanzlerin. Merkel kassiert den Beschluss zur ,Osterruhe‘ und entschuldigt sich bei den Bürgern. Opposition verlangt Vertrauensfrage“

Osterruhe hin oder her – das war sicherlich nicht zu Ende gedacht von unseren Regierungsmitgliedern und Ministerpräsidenten und sieht danach aus, als wäre etwas beschlossen worden, um den nächtlichen Verhandlungen zu entfliehen. Böse Zungen behaupten gar, das könnte auch mit den Gesprächen der Autoindustrie zu tun haben, die nach Bekanntgabe der Osterruhe stattfanden – aber das sei einmal dahingestellt. Frau Merkel stellt sich hin und nimmt alle Schuld auf sich – vielleicht löblich, aber bestimmt nicht hilfreich. Es zeigt auch die mittlerweile vorherrschende Plan- und Hilflosigkeit. Unsere Regierung hat leider komplett die Kontrolle verloren, und die Bürger unseres Landes das Vertrauen in die handelnden Personen: Masken nein/ja, korrupte, gierige und unmoralische Bundestagsabgeordnete, Testdesaster, Impfdesaster, Mallorca-Reisen ja, Ferienwohnung an Ost- oder Nordsee nein usw. Wenn die Frustration der Bevölkerung zu groß wird – und das ist abzusehen – habe ich ernste Befürchtungen, dass es bei bzw. nach der Wahl in die falsche Richtung gehen könnte.

Horst J. Löw

Das befremdet mich zutiefst...

Die Kollegen der Kanzlerin zollen ihr höchsten Respekt dafür, dass sie einen Fehler zugibt. Das befremdet mich zutiefst. Wir üben mit Kleinkindern, dass es nicht schlimm ist Fehler zu machen, wenn man dazu steht. Für Erwachsene sollte es eine selbstverständliche Handlung sein und bedarf keines Lobes, erst recht nicht, wenn es sich nicht nur um einen Fehler, sondern um eine durchaus vorhersehbar dumme Entscheidung handelt.

Doris Wolff

Besser als Mallorca

Warum jetzt nicht doch noch schnell kontaktarmer Urlaub in Ferienwohnungen? Ein sicheres Modell mit wenig Bürokratie: Der Vermieter darf die Wohnung nur nach Vorlage von negativen Schnelltests aller Bewohner vom Anreisetag übergeben. Beim Auschecken müssen die Urlauber negative Schnelltests vom Abreisetag abgeben. Tun sie das nicht, muss der Vermieter dem örtlichen Gesundheitsamt die Daten übermitteln. Das ist zur Bekämpfung der Pandemie mindestens so effektiv wie das schlichte Verbot und allemal besser als Mallorca.

Kristina Dwenger

Bundestag ist nicht schneller

Man könnte meinen, vor wichtigen politischen Entscheidungen findet eine Prüfung, ob die politische Entscheidung auch rechtlich umsetzbar und die Konsequenzen tragbar sind, nicht mehr statt. Das ist schlechtes politisches Handwerk. Nun wird es in den Ministerien sicherlich nicht an rechtlichen Experten mangeln, sie werden derzeit offenbar schlicht nicht gefragt. Wer vor diesem Hintergrund allerdings die Entscheidungen in Sachen Pandemie im Bundestag treffen lassen möchte, nimmt nicht nur nicht zur Kenntnis, dass es dafür insbesondere nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzte keine Rechtsgrundlage gibt, sondern verdrängt auch, dass er ein Verfassungsorgan beauftragen möchte, das es seit Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat, der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Wahlrechtsreform nachzukommen, mit der Folge, dass der Bundestag demnächst noch mehr Mitglieder als ohnehin schon haben wird. Wer behauptet, dass Gesetzgebungsverfahren oder auch nur Debatten im Bundestag zu schnelleren und besseren Entscheidungen führen als endlose nächtliche Ministerpräsidentenkonferenzen, hat von der Arbeit an Gesetzen und von Ministerialbürokratie schlicht keine Ahnung.

Dr. Tim Schurig

Sabotage am Gemeinwesen

24. März: Pro und Kontra: „Ist die Verschärfung des Lockdowns richtig?“

Es erübrigt sich fast, die gut gemeinte Rechtfertigung von Stephan Steinlein für den Oster-Lockdown zu kritisieren, denn die Rolle rückwärts von Angela Merkel lässt das staunende Publikum noch ratloser zurück als das desaströse und wurstige Agieren zuvor. Noch nie ist Deutschland so schlecht regiert und verwaltet worden wie in dieser Zeit. Und dieser Vorwurf trifft Regierungen und Bürokraten in ganz Deutschland unabhängig von der Farbenlehre der jeweiligen Koalition. Die Ignoranz von Behörden gegenüber modernen Arbeitsformen ist genauso gemeint wie die Überreaktionen von Politikern wie Markus Söder oder Peter Tschentscher gegenüber Menschen. Das ist nur noch Sabotage am Gemeinwesen. Sie sollten anfangen, endlich ihren Job zu machen, denn kein noch so rigides Reglement (Hamburgs irrsinnige Verordnung ist inzwischen auf 75 Seiten angewachsen) stoppt eine Virus-Pandemie, deren bester Nährboden eine globalisierte Welt ist. Und es gibt glücklicherweise ein Gegenmittel, das wirkt und auch Mutationen den Schrecken nehmen kann. Beim Impfen haben alle Beteiligten kläglich versagt, angefangen von der Beschaffung bis hin zur Organisation der Impftermine. Auch „Teststrategien“, wobei Strategie inzwischen als Synonym für chaotisches Handeln gelten darf, sind bestenfalls Übergangslösungen. Da Frau Merkel die Verantwortung für dieses Desaster übernommen hat, sollte sie die Auflösung des Bundestages herbeiführen und dabei Herrn Scholz gleich mitnehmen auf das politische Altenteil.

Werner Pitsch

Sind die Grünen noch grün?

25. März: „Nabu Hamburg fordert weniger Baumfällungen“

Es ist unfassbar, dass unter Regierungsbeteiligung der Grünen in Hamburg so viel alter Baumbestand vernichtet wird, und dass der im Bezirk Nord amtierende Grüne überall Kleingärten für den Wohnungsbau zerstören will. Ich habe einmal die Grünen für den Erhalt der Natur gewählt. Die Partei scheint sich grundlegend verändert zu haben.

Dietlind Thiessen

Übergewicht macht krank

25. März: „Wenn das Schnarchen gefährlich wird. Obstruktive Schlafapnoe ist eine Volkskrankheit. Chefarzt über Therapien: CPAP-Maske bis Zungenschrittmacher“

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, nach dem Verlust von 45 Kilogramm Körpergewicht hat sich, neben den anderen als „Volkskrankheit“ bezeichneten Krankheitsbildern, das Tragen einer Atemmaske erledigt. Leider hatte mein damaliger Arzt zu große Skrupel, die Tatsache meines krankmachenden Übergewichts klar anzusprechen. Diabetes, Bluthochdruck oder eben Apnoe sind nicht die Ursachen von Krankheiten, sondern die Auswirkungen der eigentlichen Ursache Übergewicht. Es lebt sich im wahrsten Sinne des Wortes leichter, wenn man leichter ist, auch, wenn es nicht leicht ist, dahinzukommen. Disziplin und Selbstkritik sind notwendig. Aber es lohnt sich.

Andreas Kaluzny

CCH: Hamburgs BER

24. März: „Neues CCH wird noch später fertig. Die für 2019 geplante Wiedereröffnung lässt auf sich warten – und teurer wird es auch. Senat gibt Corona die Schuld und will Baufirmen verklagen“

Nun hat auch die Hansestadt Hamburg ihren Berliner Flughafen. Was ist aus dem weltweit geschätzten Prädikat „Made in Germany“ geworden? Wir werden Zeuge, dass die Administration immer weniger Projekte ziel- und zeitgerecht unter Beachtung der Kosten verwirklicht. Wir erinnern uns an die Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Beschaffung bei der Bundeswehr und nicht zuletzt an das Impfchaos, die amateurhafte Beschaffung der Vakzine. Zumal verfügt die Verwaltung über hoch bezahlte Spezialisten aus nahezu allen relevanten Fachgebieten, die wohl nicht in der Lage sind Verträge, Ablaufpläne und ähnliche Vorkehrungen zur Verwirklichung der Vorhaben zu erstellen und auf Einhaltung der Kostenvorgabe achten. Es wurde auch in der Vergangenheit Kompetenz in Form von externen Beratern eingekauft. Trotzdem verbleibt ein „Bananenrepublik“-Nachgeschmack.

Herbert Drapatz