Zuckerbrot und Peitsche

5. März: „Günther öffnet alle Geschäfte – Tschentscher warnt. Bürgermeister fürchtet ,Shopping-Tours‘ in ganz Deutschland. Viele Lockerungen ab Montag auch in Hamburg“

Das Schauspiel der Bund-Länder-Konferenz, welches der schon nicht mehr staunenden Öffentlichkeit alle paar Wochen präsentiert wird, ist eigentlich immer dasselbe: Es gibt eine Vorlage, die dann im Laufe der Besprechung auseinandergenommen wird. Begleitet wird das Ganze von großem medialen Getöse. Das Ergebnis ist wieder einmal Zuckerbrot und Peitsche, obgleich es bei diesem Mal etwas Hoffnungsschimmer gibt. Aber der Flickenteppich der Verordnungen wird mit Sicherheit zu höherer Mobilität führen, wenn z.B. Hamburger in Scharen in die grenznahen Städte in Schleswig-Holstein fahren, um dort einzukaufen. Die alleinige Fixierung auf einen Inzidenzwert, dessen Begrenzung mal eben flugs wieder angehoben wurde, kann aber noch zum Bumerang werden, denn wenn jetzt mehr getestet werden soll, lichtet sich auch die Dunkelziffer, und der Wert steigt an. Überhaupt ist er ein unbrauchbarer Indikator für das Gefährdungspotenzial des Virus, denn mit zunehmender Impfung sinkt auch das Risiko für Infizierte, schwer zu erkranken. Und in Sachen Impfung hat Deutschland noch einiges aufzuholen. Wie es anders geht, demonstriert uns gerade die neue US-amerikanische Regierung. Sie mobilisiert alle Kräfte, um so schnell wie möglich eine hohe Impfquote zu erreichen, und sorgt dafür, dass überall dort wo es möglich ist auch Impfstoff produziert wird. Mittlerweile sind bereits 20 Prozent der Bevölkerung geimpft (in UK sogar bereits jeder Dritte). In der EU wartet man dagegen brav auf die Zuteilung der wenigen Hersteller und beschäftigt sich mit der Zulassung von Impfstoffen, die weltweit bereits seit längerem erfolgreich verabreicht werden. Wie es da gelingen soll bis Ende Juli allen ein Impfangebot machen zu können ist ein großes Rätsel. Aber mit Ankündigungen, die dann nicht eingehalten werden, haben wir ja bereits reichlich Erfahrung.

Peter Westendorf

Regel-Chaos ohne Durchblick

5. März: „Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Hamburg“

Wer bitte soll denn da noch durchblicken? Dieses Regel-Chaos ist mehr ein Beleg wie realitätsfern unsere Politiker sind. Versagen auf ganzer Linie, hier ein Paar Beispiele: Nach einem Jahr sind die Behörden immer noch nicht in der Lage die Infektionen komplett nach zu verfolgen, die Alten in den Heimen zu schützen, allen Berechtigten einen Impftermin zu geben und jetzt werden mit den neuen Testzentren neue Hotspots eingerichtet, weil ja zu allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten Tests verlangt werden. Das lässt einen nur mit Kopfschütteln zurück. Und dass die Menschen nicht nach Schleswig-Holstein zum einkaufen fahren, ist ja auch ein mehr als frommer Wunsch.

Thomas Schendel

Als Cash Cow willkommen...

4. März: „Ferienhäuser: Scharbeutz kassiert ab. Für Zweitwohnungen wird 2020 die volle Steuer erhoben – trotz Betretungsverbots im Frühjahr. Auch Sylt macht mit“

So wie in Scharbeutz greifen auch Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern dreist in die Taschen der Zweitwohnungsbesitzer. Auf der Insel Poel hat die Gemeinde ab 2020 die Zweitwohnungssteuer annähernd verdoppelt und gleichzeitig den vollen Jahresbetrag eingefordert – trotz sechswöchigen Nutzungsverbots im Frühjahr. Begründung: In der entsprechenden Gemeindesatzung ist festgeschrieben, dass der volle Jahresbetrag der Zweitwohnungssteuer fällig wird, wenn die Nutzung mindestens zwei Monate gewährleistet ist. Zweitwohnungssteuer saftig erhöht, dazu Grundsteuer und Jahreskurabgabe – die Gemeinde Insel Poel bedient sich großzügig bei den Zweitwohnungsbesitzern ohne Kulanz und Rücksicht. Mecklenburger Willkommenskultur: „Als Cash Cow willkommen – ansonsten geh’ wo Du wohnst!“.

Arthur Cardell

Doch die Gastgeber freuen sich

Ich bin sicher, dass sich die Gastgeber in Timmendorfer Strand, Scharbeutz und auch von der Insel Sylt jedes Jahr auf ihre Gäste freuen und grundsätzlich sehr gastfreundlich sind. Die Corona-Abstandsregeln wurden im letzten Jahr von höherer Instanz angeordnet und müssen auch in den Küstenorten umgesetzt werden. Das bedeutet, dass nur halb so viele Menschen am Strand Platz finden wie ohne Abstandsregeln. Im letzten Sommer hat es an den Küsten einen extrem großen Ansturm von Tagesbesuchern gegeben, der zu Problemen geführt hat. Regulierungen waren und sind weiterhin notwendig. Probleme mit Überlastung von schönen Orten gibt es auch in Hamburg. Am Mittwoch war im Abendblatt ein Artikel über die Alster, auf der zu viele Freizeitsportler unterwegs sind und am 23. Februar wurde berichtet, dass der Elbstrand zu voll wäre. Über Regulierungen wird jetzt nachgedacht. Hamburg ist aber trotzdem eine Tourismus-freundliche Stadt. Ich fahre immer sehr gern dorthin.

Susanne Dittmann

Fühlt sich an wie eine Ohrfeige

3. März: Grafik: „Corona-Ansteckungen nach Aktivitäten“

In der Grafik wird sehr plakativ dargestellt, wie hoch das Risiko einer Übertragung des Corona-Virus ist. Das muss sich für alle Kulturschaffenden und im Dienst der Kirche Tätigen wie eine Ohrfeige angefühlt haben. Seit einem Jahr klügeln wir an Hygienekonzepten, singen mit 2,50 Abstand, lüften was das Zeug hält, proben nur in kleinen Gruppen, veranstalten mehrere Konzerte von kurzer Dauer hintereinander, sitzen im Gottesdienst stumm, mit Abstand und Maske, investieren Geld in CO2-Ampeln und Lüftungsanlagen, und dann wird der Besuch eines Gottesdienstes, eines Konzertes oder eines Theaters mit einem Besuch einer Party oder gar eines Nachtclubs auf eine Stufe gestellt? Genau die Veranstaltungen, die nicht nach 45 Minuten beendet sind, wo Abstand weder möglich noch erwünscht ist, man den ganzen Abend zusammen lacht, isst, trinkt, tanzt und was auch sonst noch alles zu einem Besuch eines Nachtclubs oder einer Party dazugehört. Diese Art der Berichterstattung schürt die Ängste der Menschen, und wir werden noch mehr darum ringen müssen, dass sich die Menschen wieder ohne Sorge trauen, ein Konzert, ein Theaterstück oder einen Gottesdienst zu besuchen.

Corinna Pods

Staat ist in der Verantwortung

3. März: „Diese Lockerungen sind geplant. Corona-Strategie: Bund und Länder verhandeln an diesem Mittwoch die Rückkehr in die Normalität“

Coronabedingte Einschränkungen sind laut FDP realitätsfremd. Die Dehoga kann die Maßnahmen nicht nachvollziehen. Die AfD wettert typischerweise extrem kritisch. Der Einzelhandel fühlt sich ungerecht behandelt, verlangt Öffnungen. Die Gastronomie hält Schließungen für unbegründet und abenteuerlich. Die Reisebranche hat für die Maßnahmen keinerlei Verständnis. Eigentlich kann man sagen, dass der gesamte Handel, die Gastronomie und Hotellerie nicht viel oder kein Verständnis für die Corona-Maßnahmen zeigen. Aber Politik und Wissenschaft haben auch zwingende fundierte und richtige Argumente und sie sind in der Gesamtverantwortung. Die machen das alles sicherlich nicht aus Lust an Schikanen, Entmündigung und Unterdrückung. Sehr wahrscheinlich haben die Maßnahmen Tausende Menschenleben gerettet. Die Wirtschaft kennt hingegen letztlich nur das Ziel, dass der Laden (ihr Laden) laufen muss. Soziale gesellschaftliche Gesamtverantwortung ist in ihrem Sinne (zurecht) nicht ihre eigentliche Aufgabe. Letztlich muss der Staat gesellschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, Regeln aufstellen und durchsetzen. Da gibt es auch schon mal Ausnahmesituationen. Die müssen gemeistert werden. Das geschieht gerade. Dabei hätte man einiges besser machen können. Kurzum, die Argumentation der Wirtschaftsakteure und verschiedener oppositioneller Gruppen klingt eher einseitig undifferenziert. Und die wissen das wahrscheinlich sehr wohl ganz genau. Trotzdem können sie naturgemäß nicht anders. Das Vokabular wird zurechtgelegt und gebetsmühlenartig wiederholt und verbreitet. Dadurch wird nichts wahrer.

Reiner Schnettler