Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 17. Oktober 2020

| Lesedauer: 8 Minuten

Auf Effektivität prüfen

16. Oktober: „Gastronomen und Hoteliersfürchten weitere Einbußen. Die drohende Sperrstunde um 23 Uhr sorgt für Verunsicherung. Beherbergungsverbot führt bereits zu Stagnation bei Buchungen

Man hat sich leider längst daran gewöhnt, dass Verwaltungsgerichte ein ums andere Mal politisch motivierte Rechtsetzungen kassieren und der Umgang der Politiker mit diesen Urteilen nicht überzeugt. Wenn gleich zwei Gerichte die Beherbergungsverbote außer Kraft setzen, dann ist dies zwar zum einen ein Indiz dafür, dass der Rechtsstaat noch immer einwandfrei funktioniert, allen Unkenrufen der notorischen Corona-Leugner zum trotz. Jedoch wird auch klar, dass versäumt wurde, die angeordneten Maßnahmen auf ihre Effektivität zu prüfen, was angesichts des damit verbundenen Grundrechtseingriffs zu recht kritisiert wird. Wenn nun Länderchefs darauf verweisen, diese Urteile hätten für ihr Land keine Gültigkeit, so ist dies rechtlich korrekt, offenbart aber einen grundlegenden Mangel an politischem Instinkt, denn auf der anderen Seite wird der Verzicht auf weitergehende Einschränkungen der privaten Kontakte mit zu starken Grundrechtseingriffen begründet – eine Argumentation, der man sich im Zusammenhang mit den Beherbergungsverboten gerade verschlossen hatte. Die Diskussion über ein Tragegebot wirklich effektiver Masken wäre ja mal ein Anfang, über wirklich wirksame Maßnahmen zu sprechen.

Dr. Tim Schurig, Hamburg

Wir treffen uns jetzt woanders

16. Oktober: „Jungfernstieg jetzt für Autos gesperrt. Umbau aber erst im Frühjahr 2022. Straßen für Taxis, Busse, Lieferanten weiter offen“

Herzliches Beileid für Einzelhändler und Restaurants in der Innenstadt. Meine Freunde und ich haben uns öfter in der Woche getroffen, um in den Einkaufs-Passagen Kaffee zu trinken, zum Essen oder zum Shoppen. Ab sofort treffen wir uns außerhalb der Innenstadt. Ich hoffe, die Fußgänger und die Radfahrer werden den Umsatz kompensieren.

Gerd Schmidtke

Und die „Behindertenplätze“?

Hat man bei dieser Regelung die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen, die im Besitz des blauen Behinderten-Parkausweises sind, also Personen, die auf das Auto angewiesen sind, wie z. B. Rollstuhlfahrer und Menschen, die nur noch wenige Meter laufen können, dennoch den Jungfernstieg befahren dürfen und dort auch parken können? Falls nicht, bitte ich eindringlich um Nachbesserung.

Jutta Kobe, Barsbüttel

Ob das alles reicht?

15. Oktober: „Mehr Maske, weniger Party. Bund und Länder vereinbaren strengere Corona-Auflagen. Kanzlerin Merkel: Beschlüsse reichen nicht, um Unheil abzuwenden“

Merkel hat recht. Die Merkelrunde mit den Regierungschefs der Länder hat sich auf eine bundeseinheitliche „Ampellösung“ verständigt, die sich an der Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen (pro 100.000 Einwohner) orientiert. Und mit der Ampellösung wird die allseits geforderte Einheitlichkeit unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede erreicht. Ob all das reicht, wird man sehen. Braucht es außer dem Inzidenzwert noch andere handlungsleitende Parameter, so etwa die Belastung des Krankenhaussystems, wie es Virologe Hendrik Streeck bei Maischberger gefordert hat? Nein, das könnte sogar kontraindiziert sein: Als Folge der Lockerungen, aber auch wegen zunehmender Sorglosigkeit und abnehmender Akzeptanz infizieren sich gerade viele Jüngere – im Urlaub, in Szenevierteln, auf privaten Partys sowie bei Demonstrationen von Wutbürgern ohne ausreichenden Abstand und Maskenschutz. Die Krankheitsverläufe der Jüngeren sind zwar zumeist milde, deshalb die Dunkelziffer eher hoch; doch wegen der Mobilität und der vielen Kontakte sind sie Superspreader mit einem hohen R-Faktor. Sie stehen damit am Anfang einer Infektionskette, die mit zeitlicher Verzögerung auch die älteren Jahrgänge erreicht, die dann die Notaufnahmen und Intensivbetten der Krankenhäuser füllen. Wer solange mit schärferen Maßnahmen warten will, verschwendet wertvolle Zeit und riskiert einen Kontrollverlust. Welche Konsequenzen das hat, kann man schon heute bei unseren Nachbarländern studieren. Und wir haben noch sechs harte Wintermonate vor uns. Die Inzidenzrate in Verbindung mit dem Ampelsystem ist also ein Frühwarnsystem für das, was mit einem Timelag auf die Krankenhäuser (und Gesundheitsämter) zukommen würde, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Bei exponentieller Ausbreitung springt die Ampel schnell von gelb auf rot, Merkel hat recht und hielt eigentlich noch härtere Maßnahmen für notwendig. Kann man die geplanten Maßnahmen durchsetzen und kontrollieren? Manuela Schwesig hat (ebenfalls bei Maischberger) betont, dass sie es ablehnt, in Privatwohnungen die Einhaltung von Kontaktverboten zu kontrollieren, sie setze auf Einsicht und gesellschaftliche Solidarität. Das sollte auch im Eigeninteresse gelten; denn die Jüngeren mögen zwar mit dem Krankheitsverlauf noch gut zurecht kommen, sie würden jedoch hart getroffen von den wirtschaftlichen Folgen eines zweiten Lockdown mit Kurzarbeit, Verlust des Arbeitsplatzes, verspielten Zukunftsträumen und hohen staatlichen Schulden im Zuge der Krisenbewältigung, die zukünftige Generationen zurückzahlen müssen.

Wolfgang Muschter, Hamburg

Slogan wird zur Lachnummer

8. Oktober: „Neue Haltestelle für Linie U 3 geplant. Die Station soll an der Fuhlsbüttler Straße entstehen. Bürgerbeteiligung startet“

Vor sechs Jahren wurde der Bedarf einer neuen Haltestelle an der Fuhlsbütteler Straße festgestellt. In dieser langen Zeit hätte diese Station längst eröffnet werden können. Nun beginnt die Phase der „Bürgerbeteiligung“, obwohl die wesentlichen Details längst feststehen. Worüber sollten die Bürger auch hier entscheiden? Vorsorglich wird ein Baubeginn „in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts“ angekündigt, was wohl in der Praxis bedeutet, dass sich die Planungen im Schneckentempo noch viele Jahre hinziehen werden. Ähnlich verhält es sich mit der neuen S-Bahnstation „Ottensen“: von Planungsbeginn bis Fertigstellung vergehen – wenn der angekündigte Termin auch wirklich eingehalten wird – 18 lange Jahre! Man muss es sich vor Augen halten: Es sind (seit Jahren dringend benötigte) zusätzliche Haltestellen an bereits bestehenden Strecken, deren Umsetzung Jahrzehnte in Anspruch nehmen! So wird der Slogan „Schneller-durch-Hamburg“ zur Lachnummer.

Gebhardt R. Dietsch, Hamburg

Jetzt wird es umständlicher

14. Oktober: „,Schrankenbetreuer‘ auf dem Friedhof“

Ich bin tief entsetzt über die Einschränkungen auf dem Ohlsdorfer Friedhof. Es war uns immer eine Freude mit Gästen aus fernem oder nahen Ausland eine Fahrt über den Friedhof zu machen. Immer gab es großes Lob für diese Idee der Stadtführung. Nur weil einige Menschen morgens und abends einen entspannten Arbeitsweg nehmen, gibt es wieder Einschränkungen. Einige Smiley-Ampeln und Schwellen hätten auch genügt. Dann hätten vielleicht auch die Rennrad-Raser ihre Geschwindigkeit reduziert. Der Ohlsdorfer Friedhof ist ein großer Park und nicht viele kleine. Das Besuchen von verschiedenen Grabstellen wird jetzt auch umständlicher. Bei allen Einschränkungen die wir zurzeit hinnehmen müssen, hätten wir auf diese Einschränkung gerne verzichtet.

Maria Ditsch

Kein geeignetes Mittel

15. Oktober: „,Wir fordern eine Perspektive‘“

Es kaum zu fassen, aber eine unerträgliche Geschmacklosigkeit, wie Veranstalter und Kulturschaffende hier auf sich aufmerksam machen und der Beteiligten unwürdig allemal. Mit Leichenwagen und Sarg durch die Innenstadt zum Rathaus zu ziehen, um auf wirtschaftliche Probleme aufmerksam zu machen, ist wirklich kein geeignetes Mittel. Es verletzt die Gefühle vieler Menschen. Und ist weit unter dem Niveau der meisten unserer intelligenten, meist angesehenen Kulturschaffenden.

Horst Schmidt, Henstedt-Ulzburg

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Leserbriefe