Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 5. September 2020

| Lesedauer: 8 Minuten

Alles nur Augenwischerei

4. September: „Böse Überraschung für Rentner. Mehr und mehr Ruheständler rutschen in die Steuerpflicht“

Wir gehören zu den fünf Millionen Rentnern, die betroffen sind. Seitdem wir Rente beziehen, zahlen wir Steuern wie im gesamten Berufsleben nicht. Es fallen Nachzahlungen und quartalsweise Vorauszahlungen an, die es in sich haben. Über das Gesetz aus dem Jahr 2005 sollte nachgedacht werden, denn ist es nicht so, dass Beamte heute zum größten Teil durch ihre Pensionen besser gestellt sind als Rentner, die 45 Jahre berufstätig waren? Auch der Hinweis auf das Absetzen von bestimmten Kosten ist mehr oder weniger ein Witz. Gewisse Freibeträge müssen erst einmal überschritten werden und dann ist es die Frage, wie viel Geld noch zur Verfügung steht, um jedes Jahr Handwerker (nur 20 Prozent der Lohnkosten sind absetzbar), Gärtner und Haushaltshilfen zu beschäftigen. Auch kann ich mir nicht so viele Brillen oder Zahnbehandlungen im Jahr erlauben, um diese steuerlich geltend zu machen. Als ganz normaler Rentner ohne Reichtümer im Hintergrund halte ich das alles für Augenwischerei. Daher würden wir, wenn es möglich wäre, auf eine Erhöhung der Rente um ein paar Prozente verzichten. Denn außer einer Steuernachzahlung bleibt nichts über.

Klaus-R. Daust

Erst alle Aspekte beleuchten

3. September: „,Zweifelsfrei‘ ein Nervenkampfstoff. Die Untersuchungen der Bundeswehr im Fall Nawalny stürzen das deutsch-russische Verhältnis in eine schwere Krise“

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der russische Präsident diesen Giftanschlag auf Herrn Nawalny in Auftrag gegeben hat. Es gäbe subtilere und weniger spektakuläre Möglichkeiten, unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen. Es sollte auch einmal bedacht werden, dass sowohl die USA, als auch die von ihr beherrschte Nato ein großes Interesse daran haben, die ohnehin angespannten Beziehungen zu Russland weiter zu verschlechtern. Genannt seien hier nur die Gaspipeline Nord Stream 2, sowie die weitere Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Osteuropa. Objektive Ermittlungen im Fall Nawalny sollten auch diese Aspekte beleuchten, bevor sie sich in allgemeinen Schuldzuweisungen in Richtung Moskau ergehen.

Thomas Zimmermann

Ein richtiger, mühsamer Weg

3. September: „Generation Greta will an die Macht. Jakob Blasel und weitere Aktivisten der Klimabewegung, Fridays for Future‘ kandidieren für den Bundestag“

Ihre Schlagzeile unterstellt den jungen Leuten eine falsche Absicht. Sich in den Bundestag wählen zu lassen, wenn es denn gelingt, beschert den Abgeordneten in der Regel keine Macht, sondern mühsame Arbeit. Mühsam in Hinsicht auf Meinungsbildung in der eigenen Fraktion und vor allem in einer Regierungskoalition. Und ja, es müssen auch Kompromisse geschlossen werden. Das ist in einer Demokratie so. Ich kann die Aktivisten von FfF verstehen, die ungeduldig sind und das nicht akzeptieren wollen, aber so wichtig der Protest auf der Straße auch ist, viel wurde dadurch nicht erreicht. Ein paar warme Worte der Kanzlerin und vage Versprechungen helfen uns in der Klimakrise nicht weiter. FfF ist gut beraten, zweigleisig zu fahren und neben den öffentlichwirksamen Protesten auch den mühsamen „Weg durch die Instanzen“ zu beschreiten.

Hans-Joachim Bull, Quickborn

Bei Regen: Taxi fahren

3. September: Leserbrief: „Fahrräder sind ein Rückschritt“

Die Frage „was geschieht mit dem Fahrradverkehr, wenn es regnet?“, ist leicht beantwortet: Er rollt weiter! Schon als Schüler gelang es mir, mich mithilfe eines in der Schultasche mitgeführten Regencapes wirkungsvoll gegen Regen zu schützen. Und wenn man doch einmal nass werden sollte, trocknet die Kleidung nach meiner Erfahrung tatsächlich folgenlos von alleine. Auf die Fragen nach dem gelegentlichen Transportbedarf für Güter, Alte oder Kranke, womöglich bei Glatteis, gibt es eine überraschende Antwort: das Taxi. Wer auf sein Auto verzichtet, hat reichlich Geld über, das er locker unter anderem auch für Taxifahrten einsetzen kann. Die Folgerung, das Fahrrad sei ein Rückschritt, muss ich allerdings widersprechen. Ein Umstieg vom Auto auf das Fahrrad bedeutet einen gewaltigen Fortschritt: für die eigene Lebensqualität und Gesundheit sowie für die Umwelt!

Andreas Uber

Gute Wohnlagen profitieren

2. September: „Neue Grundsteuer: So viel müssen die Hamburger künftig zahlen“

Dass das vorgestellte Grundsteuermodell eine Zustimmung aus unterschiedlichen Lagern gefunden haben soll, ist überraschend. Sieht man sich die Beispiele eins und zwei mit den gleich großen Einfamilienhaus-Grundstücken in „guter“ bzw. „normaler“ Wohnlage an, so ergibt sich für die „normale“ Wohnlage stets eine um 12,5 Prozent geringere steuerliche Belastung gegenüber der „guten“ Wohnlage. Auf den ersten Blick mag man sich bei diesen anonymen Grundstücksbeispielen mit dem recht geringen Belastungsunterschied vielleicht noch abfinden können. Vergleicht man dagegen reale Grundstücke, so kann dieses formelhafte Rechenergebnis in einer Unzahl von Fällen nicht hinnehmbar sein. Geht man davon aus, dass es sich im Beispiel eins real um einen aufwendigen Neubau in den Elbvororten oder Wellingsbüttel und im Beispiel zwei um einen sanierungsbedürftigen Altbau in Billstedt an einer Hauptverkehrsstraße handelt, so liegen zwischen den Marktwerten dieser beiden Grundstücke Welten. Eine nur um 12,5 Prozent geringere Grundsteuer für das Billstedter Grundstück dürfte dem verfassungsmäßigen Grundsatz einer Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht entsprechen. Einer weitgehend wertunabhängigen Grundsteuerlast fehlt es daher an einer inneren Rechtfertigung. Ein geringerer Verwaltungsaufwand trägt grobe Gerechtigkeitsdefizite nicht. Dieses Modell führt zwangsläufig zu einer gravierenden Steuerentlastung besonders wertvoller Grundstücke und zu einer höheren Belastung anderer Grundstücke. Dass ausgerechnet die in Hamburg regierenden Parteien dieses Modell bevorzugen, ist mir nicht verständlich.

Enrick Lange

Vielversprechende Idee

2. September: „Wird Karstadt Wandsbek eine große Markthalle?“ und 29./30. August: „Wird Karstadt Wandsbek zum Wohnhaus?“

Man gewinnt den Eindruck, dass der ersten Tragödie (Die Schließung von Karstadt-Wandsbek mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze) eine zweite folgen wird: Hinterzimmerkungelei bei der Suche nach einer neuen attraktiven Nutzung des Gebäudes. Anders als die SPD es offenbar vorhat, müssen alle Ideen zeitnah auf den Tisch und in einer fairen, öffentlichen Diskussion abgewogen werden. Ich finde die Idee einer Markthalle vielversprechend.

Wieland Schinnenburg, Mitglied der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag​

Jammern auf hohem Niveau

2. September: „,Es geht tatsächlich um Kürzungen‘. Die neue Hörfunk-Chefin des NDR, Katja Marx, spricht im Abendblatt-Interview über die Zukunft des Radios

Das Gejammer der Rundfunkmacher erfolgt auf ziemlich hohen Niveau, kann man doch inzwischen gut 25 Prozent mehr ausgeben als noch 2012. Frau Marx könnte sich ja einmal die Frage stellen, wer von ihren Hörern in der gleichen Zeit seine Nettoeinnahmen um 25 Prozent steigern konnte. Auch könnte die Frage gestellt werden, warum Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Mittel mehr als 9000 Euro Lohn und eine außerordentlich gute Zusatzversorgung im Alter erhalten. Kurz: Das ständige Klagen der Rundfunkmacher klingt in den Ohren derjenigen, die die Veranstaltung bezahlen müssen, ziemlich unglaubwürdig. Etwas mehr Bescheidenheit, verbunden mit dem Eingeständnis, dass es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ziemlich gut geht, würde den Mitarbeitern des Rundfunks und insbesondere ihren Führungskräften gut zu Gesicht stehen.

Michael Böttcher

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