Datenschutz auch hier

3. August: Vorwurf: Hamburger Polizei missbraucht Corona-Gästelisten. Kritik an Ermittlungsmethoden. In einem Fall ging es nur um Ordnungswidrigkeit. FDP: „Alarmierendes Fehlverhalten“

Von jedem Restaurant erwarte ich, dass meine Daten erst nach staatsanwaltlicher oder richterlicher Anordnung herausgegeben werden. Wenn schon überall Datenschutz, dann bitte auch hier. Natürlich macht die letztlich immer vorhandene Zugriffsmöglichkeit des Staates doch ein bisschen Sorge. Befremdlich hier die Einstellung unseres Datenschutzbeauftragten Caspar: Während er u.a. bei G20-Verfahren die Gesichtserkennung ablehnt, kommen hier von ihm nur laue Empfehlungen und realitätsferne Wünsche, wie z.B. eine zeitnahe Änderung der Strafprozessordnung. Die allerdings könnte auch eine Datenerhebung nur auf den Ursprungszweck beschränken. Den Innensenator sollte man derzeit nicht zu sehr in die Pflicht nehmen, in seinem Fall scheint der Datenschutz ja zu funktionieren. Freuen kann sich dagegen unser Kultursenator: So viele neue Künstler(-Namen) in dieser Stadt.

Holger Schütz

Wem nützt die Adresse

Es wäre meines Erachtens nach problemloser für die Gäste, wenn sie nur Namen, Stadt, Mobiltelefon- oder Festnetznummer angeben müssten oder sogar nur die Mobilnummer. Denn was nützt die Adresse, wenn die Menschen nicht im Hause sind – Beruf, Einkaufen, Urlaub, Wochenendhäuser. Wir – mein Mann und ich – meiden Restaurants oder ähnliche Stätten, wenn wir ein Kontaktformular vollständig mit Anschrift ausfüllen müssen. Es wird leider nicht gut mit diesen Formularen umgegangen, sie fliegen durch die Gegend, liegen lange auf den Tischen oder es sind sogar Listen, in die sich schon mehrere eingetragen haben.

Barbara Schaefer

Gesundheit geht vor

3. August: Der Staat muss klares Zeichen setzen. Ist die zweite Corona-Welle noch aufzuhalten? Die verstörenden Bilder einer Großdemonstration gegen Schutzvorschriften werfen neue Fragen auf.

20.000 Demonstranten am Sonnabend in Berlin ohne Mund- und Nasenschutz und den notwendigen hygienischen Abstand. Kann und darf die Polizei und Politik das zulassen? Die meisten Deutschen haben mit großer Sorgfalt in den letzten Monaten alles getan, um die Zahl der Infizierten und Toten so niedrig wie möglich zu halten. Sie haben ihre Jobs und ihre Kleinunternehmen teilweise verloren. Den Aufmarsch / die Demonstration von 20.000 Menschen ohne Maske, die glauben, dass es Corona gar nicht gibt, das empfinde ich als eine persönliche Körperverletzung an mir und an denen, die in Deutschland vernünftig sind. Ich fordere, dass jeder Demonstrant in Zeiten von Corona vor Beginn der Demonstration einen Zettel mit seinen Personaldaten ausfüllt als ob er in einem Restaurant im Innenbereich isst. Dieser Zettel muss der verantwortliche Veranstalter einsammeln, um ihn bei einem späteren Corona-Ausbruch an das zuständige Gesundheitsamt weiterleiten zu können. Meine Meinung: Unsere Gesundheit in Zeiten von Corona geht vor der teilweisen Einschränkung von Versammlungsrechten einer uneinsichtigen Minderheit! Wann wird endlich Klartext nicht nur gesprochen, sondern auch gehandelt?

Michael Bothe, Hamburg

Rücksichtslose Ignoranten

Bei den Teilnehmern der Berliner Großdemonstration handelt es sicher überwiegend um junge Leute, die trotz deutschland- und weltweit steigender Infektionszahlen in dem Irrglauben leben, dass ihnen kaum etwas passieren kann und dass sie deshalb nicht gefährdet sind. Das ist natürlich falsch und kurzsichtig, es sind schon genug jüngere Menschen erkrankt, die ihr Leben riskieren oder lange mit den Folgen zu kämpfen haben. Haben diese rücksichtslosen Ignoranten keine Eltern oder Großeltern, an die sie denken und Schaden von ihnen fernhalten müssen? Auf jeden Fall muss die Polizei bei Verletzung der Abstandsregeln und Verletzung der Maskenpflicht einschreiten und die Auflagen durchsetzen. Ist das nicht möglich, muss die Demo aufgelöst und der Veranstalter zur Rechenschaft gezogen werden – das entsprechende Bußgeld muss sich zur Abschreckung im fünfstelligen Bereich bewegen. Es kann und darf nicht sein, dass wenige rücksichtslose Ignoranten mit ihrem verantwortungslosen Verhalten sich selbst und die übrige Bevölkerung gefährden. Wenn man die Bilder der Demo sieht, kann man nur fassungslosausrufen: Oh Herr, lass Hirn vom Himmel regnen.

Helmut Jung, Hamburg

Demonstrationen verbieten

Wenn Politiker wie der Berliner Bürgermeister sich vor die Kamera stellen und ihrer Empörung über die Großdemonstration Ausdruck verleihen, bei der massenweise gegen die Corona-Vorschriften verstoßen wurde, so fragt man sich, welches Verständnis eigentlich über den Sinn einer Demonstration bei den Verantwortlichen herrscht, die die Demonstration genehmigt haben. Das grundgesetzlich verbürgte Demonstrationsrecht dient nicht dazu, Rechtsradikalen, Esoterikern und Corona-Leugnern ein Forum zu bieten, gegen die Corona-Vorschriften zu demonstrieren, indem sie selbst diese Vorschriften beispielgebend missachten. Die letzten Demonstrationen dieser Art in der Vergangenheit haben aufgezeigt, dass Auflagen, die das Demonstrationsrecht einschränken sollen, keinerlei Wirkung gezeigt haben. Daher erscheint es angezeigt, Demonstrationen zu verbieten, die einzig und allein dem Zweck dienen, zum Rechtsbruch gegen Allgemeinverfügungen aufzurufen, die zum Schutz der Bevölkerung erlassen wurden.

Dr. Claus Rabe

Alternative Nordvariante

1./2. August: Wie der gestärkte Umweltsenator Hamburg verändern will.

Zu Ihrem Einwand hinsichtlich Widerständen in Othmarschen zur Fernwärmeleitung und der Antwort von Herrn Kerstan möchte ich folgendes ergänzen: Herr Kerstan will unbedingt eine Fernwärmeleitung unter die Elbe und durch die Stadtteile Othmarschen/Flottbek legen lassen. Er ignoriert vollkommen eine von unabhängigen Gutachtern empfohlene Alternative, die sogenannte „Nordvariante“ im Stellinger Moor. Obwohl diese Alternative 200 Millionen Euro günstiger sein soll, weigert er sich bis heute, sie ergebnisoffen zu prüfen. Geht man so verantwortlich mit Steuergeldern um?

Friedrich Biederlack

Vage Absichtserklärungen

Ihr Autor hat konkret gefragt, Umweltsenator Kerstan antwortet mit vagen Absichtserklärungen. Heiße Luft statt konkreter Taten. In Zeiten globaler Erderwärmung sicher der falsche Weg. Die Kids von Fridays for Future sind da schon weiter.

Uwe Karsten Bäcker, Hamburg

Vorbild oder was?

Mit Unverständnis habe ich gelesen, dass der Umweltsenator nach Mallorca geflogen ist. Sollte er nicht lieber, vorbildlich mit dem Fahrrad, in die Lüneburger Heide fahren? So ist es: Wasser predigen und Wein saufen!

Maike von Elm, Hanstedt

Sachliche Islamkritik

1./2. August: Sarrazin über Parteiausschluss: „Kein faires Verfahren“.

Leider gibt es in Deutschland Themen, die man ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden nicht ansprechen darf. Dazu gehört auch sachliche Islamkritik. Der Status als Religion schützt davor, den ideologischen Charakter, seine in alle Lebensbereiche eingreifende Struktur und letztlich die für jeden sichtbaren Auswirkungen in von dieser Religion geprägten Staaten auch nur anzusprechen. Mit dem Katholizismus gehen wir inzwischen kritischer um, als mit der Religion, die zumindest Mitursache umfassender Gewalt auf dieser Erde ist. Minderheitenschutz darf die Freiheit, dieses zu sagen, nicht einschränken.

Jürgen Schmidt